Griechenlands Pleite - Hätte Deutschland helfen sollen?

Ich will hier mal einen, meiner Ansicht nach, sehr vernünftigen Kommentar aus der Süddeutschen posten. ---> http://www.sueddeutsche.de/pol…-zusammenhalten-1.2321124

Wir sollten erstmal abwarten, was Tsipras tatsächlich zustande bringt, bevor wir die neue Regierung beurteilen. Schlechter als die ND-Pasok-Koalition kann sie allerdings kaum sein.

@Decode
dieses "sinnlose Spardiktat" ist einfach ein Ausdruck von Ratlosigkeit. und dass ein wirtschaftlicher Stillstand bei wenig Investitionen eintritt, ist eigentlich nur ein grundlegendes Prinzip.

ewig konstantes Wirtschaftswachstum ist desweiteren auch nicht möglich, mal rein logisch gedacht. den Saudis aus den Arabischen Emiraten (nicht unbedingt ihrem Volk, aber solange die Obrigkeit dort Geld hat haben sie zumindest auch Arbeit) geht auch einigermaßen gut - was aber nicht an wirtschaftlichem Geschick liegt, sondern bloß da es dort Erdöl gibt. wird auch ein Knall folgen wenn dieses in 100 Jahren [oder sogar schon eher] aufgebraucht ist.

Zitat

Merkels Regierungen machen fast ausschließlich Politik für Lobbyisten und Bankenkonzerne

lol. welche Regierung macht das nicht ;)
anm.: Gewaltregierungen ausgeschlossen :P

generell bleibt zu sagen: außer wenigen Experten blickt in der heutigen Finanzwelt kaum jemand durch... (nach Aussagen von Professoren der WU Wien, und ich glaubs ihnen sogar ^^)

dass DE von Export lebt weiß ich - war selbst in einer Handelsakademie :P

Deutschland geht es nicht trotz, sondern gerade wegen des niedrigen Euro-Kurses so gut. Der Ifo-Geschäftsklimaindex entwickelt sich seit Oktober durchweg positiv und der DAX hat heute die 10800 Punkte-Marke überschritten. Möglich wird das durch steigende Exporte und billiges Erdöl. Man kann also schon guten Gewissens sagen: Deutschland geht es gut.

Aber nun zu Griechenland: Die neue Regierungskoalition wird sich nicht lange halten können, da sie so gut wie keine programmatische Schnittmenge besitzt. Wenn die Verhandlungen über Schuldenschnitt etc. gelaufen sind, werden die ideologischen Unterschiede einen Keil zwischen die beiden Lager treiben. Das Ergebnis: Stagnation oder Neuwahlen. Ob sich das die Griechen gewünscht haben?
Nichtsdestotrotz werden sich die Politiker mit Wirtschaftsreformen befassen müssen, wie ich hier vor ein paar Wochen schon schrieb. Die Wahlversprechen der Syriza sind ohne Finanzhilfen von außen nicht durchzusetzen und unsere Finanzminister erwecken nicht gerade den Eindruck, als wollten sie die Abkehr von der Konsolidierungspolitik mit zusätzlichen Finanzspritzen honorieren. Bedeutet: Entweder tanzt Griechenland nach der Pfeife der EU-Finanzminister, oder sie werden weitere Schulden anhäufen. Die Folgen davon werden sehr drastisch ausfallen.

Zitat von hellmuth_parasek

Die neue Regierungskoalition wird sich nicht lange halten können, da sie so gut wie keine programmatische Schnittmenge besitzt.

Ich gehe auch sehr stark davon aus, dass es in nicht allzu ferner Zukunft zu Neuwahlen kommen wird, aber es stimmt nicht, dass Syriza und Anel absolut gar keine Schnittmengen haben, selbst wenn man den Widerstand gegen die Sparvorschriften weglässt. Im Gegensatz zu vielen anderen nationalkonservativen Parteien steht Anel für den Sozialstaat ein und würde auch beispielsweise der Erhöhung der Mindestlöhne oder der dringend notwendigen Gesundheitsreform zustimmen.
Ich bin bei dieser Links-Rechts-Allianz nicht skeptisch, denn ich kenne Syriza und bin mir sicher, dass Tsipras tut, was er für das Richtige hält.

Diese Situation erinnert mich sehr an die Zeit, als die SPÖ in Österreich zum ersten Mal zur stärksten Kraft wurde und die absolute Mehrheit nur knapp verfehlte. Das war 1970, als die Partei noch links war. Bruno Kreisky bildete daraufhin eine rote Minderheitsregierung unter Duldung der rechtspopulistischen FPÖ, um nicht mit den Konservativen regieren zu müssen, die aus Frust schlichtweg unmögliche Forderungen an die Sozialdemokraten richteten. Ein Jahr später rief Kreisky Neuwahlen aus und die SPÖ erreichte die absolute Mehrheit. - Und behielt sie bis 1983. Das war das erste und letzte Mal, dass Österreich eine wahre Linksregierung hatte, in der dieser erzkonservative Bauernstaat modernisiert und zu einem Wohlfahrtsstaat nach schwedischem Vorbild entwickelt wurde. Freilich wurden inzwischen schon wieder viele Reformen wieder zurückgenommen, weil die heutigen Sozialdemokraten überall in Europa nur noch dem Namen nach sozialdemokratisch sind. Deshalb freut es mich so, dass in Griechenland nun dieser Linksruck geschehen ist, der sich hoffentlich nicht nur auf die südeuropäischen Staaten ausbreiten wird.
Im Übrigen ist Tsipras ein Bewunderer Kreiskys. Wenn er sich an unserem längst verstorbenen "Sonnenkanzler" ein Vorbild genommen hat, dann wird er wohl bereits auf eine absolute Mehrheit im Parlament schielen, um seine zahlreichen Reformen durchsetzen zu können.

Hier ist die Liste der Minister der neuen Regierung in Athen:

Premierminister: Alexis Tsipras (Syriza)
Vizeregierungschef: Giannis Dragasakis (Syriza)
Finanzminister: Giannis Varoufakis (parteilos, von Syriza nominiert)
Wirtschaftsminister: Giorgos Stathakis (Syriza)
Umwelt und Energie: Panagiotis Lafazanis (Syriza)
Arbeitsminister: Panos Skourletis (Syriza)
Innenminister: Nikos Voutsis (Syriza)
Bildungs- und Kulturminister: Aristidis Baltas (Syriza)
Gesundheitsminister: Panagiotis Kouroublis (Syriza)
Außenminister: Nikos Kotzias (parteilos, von Syriza nominiert)
Verteidigungsminister: Panos Kammenos (ANEL)
Justizminister: Nikos Paraskevopoulos (parteilos, von Syriza vorgeschlagen)
Minister für Korruptionsbekämpfung: Panagiotis Nikoloudis (Syriza)
Regierungskoordinator: Alekos Flambouraris (Syriza)
Presseminister: Nikos Pappas (Syriza)

Die rechten "Unabhängigen Griechen" stellen also lediglich den Verteidigungsminister. Alle anderen Ressorts werden von der Linkspartei geführt.

Edit: Nein, ich habe die 70er nicht erlebt. Nicht, dass euch meine Formulierung noch auf falsche Gedanken bringt. :P

ich hab noch letztens einen Bericht dazu geschaut war auf 3Sat oder Arte k.a. Jedenfalls, die Griechen haben kulturhistorisch bedingt eh ein besonderes Verhältnis zu ihrem Staat. Sie sehen sich nicht als "Schicksalsgemeinschaft" in ihrem Staat sondern eher als getrennte Gemeinschaft zu ihrem Staat, der nur dafür sorgen soll, das es ihnen gut geht sich aber ansonsten raushalten soll. Ist ein bisschen schwer zu erklären, liefert aber eine Begründung warum einige Griechen sich weigern Steuern zu bezahlen oder den Staat auf irgendeinerweise zu hintergehen. Von daher war dieses Ergebnis eigentlich offensichtlich und wenn Syriza nicht liefert, dann wird es Neuwahlen geben und dann sieht das Bild komplett anders aus. Ich gehe davon aus, dass Griechenland aus dem Euro austeigen wird, alles andere macht keinen Sinn irgendwie.

http://www.theguardian.com/com…el-economic-greece-europe

Das sind so Artikel, die ich gerne mal an jene Bekannte weiter leite, die noch immer glauben, dass Deutschland und gerade Merkel einen so guten Job machen würden in Europa. Wenn man nur die großen deutschen Medien verfolgt, entsteht aber auch tatsächlich so ein Eindruck.
Es ist schon Wahnsinn manchmal, wie positiv nahezu alle dt. Medien über Merkel berichten und wie negativ gleichzeitig der gesamte Rest Europas über sie berichtet - sollte einem schon zu denken geben manchmal... ;)
Im Moment haben unsere Medien ja mal wieder Schnappatmung, weil Griechenland sich nicht an Wirtschaftssanktionen gegen Russland beteiligen wollte - Linksextremisten/-populisten und Putinversteher an der Macht, der worst case ist eingetreten!!!!!11

/edit: Unfassbar: die Griechen wurden nicht mal gefragt, ob sie für oder gegen Sanktionen sind! Quelle: http://yanisvaroufakis.eu/2015…-respect-or-lack-thereof/
Hat man da noch Worte.....

Also, so langsam wirds interessant. Durchaus spannend mitanzusehen, wie sich Griechenland verhält und was sie in den paar Tagen schon ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen haben (lol, Weihnachtsgeld für Rentner... abwarten in welcher Währung das bis dahin gezahlt wird :D ). Nur sollten sie bedenken, dass sie bald auf neues Geld angewiesen sind. Mal sehen, ob das fliessen wird und auch mal sehen, was passiert wenns nicht fliesst.
Vielleicht wollen sie sich ja wirklich Russland annähern, nur viel Geld haben die auch nicht zu verschenken *auf den sich im Keller befindenden Ölpreis guckt*. Aber gut, ich finde Politik so wirklich gut.

Passend zum Thema Syriza: Zehntausende demonstrieren in Spaniens Hauptstadt Madrid gegen die Sparpolitik in ihrem Land.

Die neue Linkspartei Podemos, die erst letztes Jahr gegründet wurde und schon jetzt in manchen Umfragen auf dem ersten Platz liegt, hat diesen "Marsch für Veränderung" organisiert, um gegen die rigide Sparpolitik zu demonstrieren, unter der die unteren und mittleren Einkommensschichten seit Jahren leiden. Zwar ist die wirtschaftliche Situation in Spanien nicht ganz so dramatisch wie in Griechenland, aber es ist dennoch jeder Vierte arbeitslos und die Unzufriedenheit mit der äußerst korrupten konservativen Alleinregierung und dem politischen System allgemein ist so hoch wie noch nie zuvor.

Ende dieses Jahres finden in Spanien Parlamentswahlen statt und so wie es derzeit aussieht, könnte Podemos diese Wahlen gewinnen. Das hängt natürlich auch davon ab, wie erfolgreich die Linksregierung in Griechenland in den nächsten Monaten sein wird.
Dass die griechische Regierung gestern die beim Volk verhasste Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF aus dem Land geworfen hat, kommt bei vielen schonmal gut an - außer bei der deutschen Regierung natürlich.

Was haltet ihr davon? Glaubt ihr, dass Merkels Austeritätskurs noch dieses Jahr ein Ende finden wird?

Noch letztes Jahr hielt ich Merkels Kurs, den der Austerität, für in Stein gemeisselt - zu wenig wirkungsvoller Widerstand war zu beobachten. Natürlich gab es von Anfang an Kritiker, gerade in Griechenland und anderen südeuropäischen Staaten waren die Bürger gegen diese oktroyierte Politik. Doch wirklich gejuckt hat es scheinbar niemanden.
Doch durch Syrizas Erfolg wird es zunehmend ungemütlich in Brüssel und Berlin, auch in Spanien stehen im November Wahlen an, bei denen die Podemos groß abräumen könnten. Das wäre ein weiterer großer Schlag gegen die Austeritätspolitik.

Also ich bin mittlerweile fast schon guter Dinge, dass es bald wieder bergauf geht in Europa. Denn fernab von Griechenland: wenn die Austeritätspolitik nicht abgeschafft wird, wird ganz Europa weiter abschmieren.

btw ist es, obwohl vorhersehbar, sehr lustig, wie sich die deutschen Medien auf Griechenland bzw Syrizy bzw Tsirpras und Varoufakis eingeschossen haben. Von 50 Artikeln sprechen 49 dieselbe Sprache: Griechenland ist jetzt dem Untergang geweiht! Wir werden sehen. ;)

Zitat von neithan

btw ist es, obwohl vorhersehbar, sehr lustig, wie sich die deutschen Medien auf Griechenland bzw Syrizy bzw Tsirpras und Varoufakis eingeschossen haben. Von 50 Artikeln sprechen 49 dieselbe Sprache: Griechenland ist jetzt dem Untergang geweiht!

Es wird von den deutschen Medien tatsächlich eine extrem negative Kampagne gegen die neue griechische Regierung geführt. Teilweise nimmt das Ganze derart lächerliche Züge an, dass der Vorwurf der Pegida mit der "Lügenpresse" zumindest nicht völlig an den Haaren herbeigezogen ist. Wobei ich es eher als "Manipulationspresse" bezeichnen würde.

Dieser Artikel hier beschreibt ausgezeichnet, wie hier seit Tagen von diversen Medien (nicht nur von der Springer-Presse) unterschwellig Stimmung gegen Tsipras, seine Regierung und seine Ideen zur Überwindung der humanitären Krise gemacht wird: http://www.nachdenkseiten.de/?p=24809

Es wurde z.B. berichtet, dass Tsipras' Regierung tausende Beamte wieder einstellen will, weil das ja eines von Tsipras' Wahlversprechen war. Dabei sollte einerseits der Eindruck vermittelt werden, dass sich seine Regierung nicht an die Abmachungen mit den Gläubigern hält und andererseits die angebliche wirtschaftliche Inkompetenz der Regierung dargestellt werden, weil sie diese Maßnahmen trifft, obwohl Griechenland pleite ist.
Was die deutschen Medien dabei aber völlig ignoriert - oder bewusst nicht erwähnt - haben ist, dass diese Beamten, bei denen es sich übrigens um Putzfrauen handelt, die Tsipras wieder beschäftigen will, von der Vorgängerregierung illegal entlassen worden waren und dass das Höchstgericht angeordnet hat, dass diese wieder eingestellt werden sollen.

Da stellt sich mir die Frage: Wieso lässt man solche Details aus? Und wieso suggerieren die Medien, dass die Syriza-Regierung kein Interesse daran habe, Griechenlands Schulden zurückzuzahlen? Zudem noch die Sache mit den Russland-Sanktionen... auch Österreichs Regierung ist gegen weitere Sanktionen, nur drückt es unser Außenminister etwas diplomatischer aus. Ich kann mich aber nicht daran erinnern, dass irgendjemand unseren Kanzler schonmal "Putin-Versteher" genannt hätte. (Übrigens ein Begriff, den manche Medien gezielt verwenden, um Menschen, die nicht alles in Schwarz-Weiß einteilen, zu diffamieren.)

Also entweder sind die meisten deutschen Medien schlichtweg nicht unabhängig und berichten nur das, was Merkel und Schäuble genehm zu sein scheint oder die verantwortlichen Journalistinnen und Journalisten sind einfach nur unkritisch und ideologisch verblendet.

Jep, das ist es: das fast schon systematische Niedermachen aller Vorschläge von Syriza, wie man Griechenland wieder "kuriert": wie kann man nur dagegen sein, wenn mehr Geld oder überhaupt Geld zur Verfügung gestellt werden soll z.B. für eine bessere medizinische Versorgung, die im Gegensatz zu wenigen Ländern wie Kanada immer deutlich verbessert werden kann - gerade Griechenland hat da Nachholbedarf - bezeichnend, was Ärzte ohne Grenzen vor zwei Jahren sagte: sie gaben allen Ernstes an, ihre griechischen Kollegen zurück in die Heimat zu schicken, da sich die ärztliche Versorgung dort extrem verschlechtert hatte. Muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Und seitdem hat sich natürlich nix gebessert, im Gegenteil.
Wenn die Banken mehr in die Pflicht genommen werden sollen: es wird rauf gehauen. Wenn die soziale Unterschicht, gerade Kinder daraus, mehr Unterstützung erhalten soll: es wird drauf gehauen. Wenn in den letzten Jahren die Demokratie abgebaut wurde: gut so! Alternative Antwort: Tja, ist eben alternativlos.

Natürlich muss sich die neue Regierung erstmal beweisen, ich will sie nicht ständig über den grünen Klee loben, aber das bisherige Auftreten stimmt deutlich positiver als ALLES, was ich die letzten sechs Jahre von dort vernommen habe.

Ich hab hier auch noch einen Link, der das aktuelle Programm der Syriza aufzeigt: http://blog.fdik.org/2015-01/s1422653301
Wie viel davon auf kurz oder lang realisiert werden kann und soll, wird sich zeigen. Aber wenn man sich die Punkte mal so durch liest, kommt zumindest mir schnell der Gedanke: das ist ja teilweise engagierter als alles, was die vermeintlichen Volksparteien hier noch verkünden. Wenn nur die Hälfte der Punkte in Griechenland umgesetzt werden, können sich die Griechen schon glücklich schätzen.

Erster Punkt aus dem Syriza-Programm:

Zitat

Überprüfung der Staatsschulden und Neuverhandlung der Zinsforderungen unter Einstellung der Zahlungen, bis die Wirtschaft sich erholt hat und Wachstum und Arbeitsplätze wiederhergestellt sind.

Denken die ernsthaft, sie können sich einfach zurücklehnen und darauf warten, bis die Wirtschaft wieder wächst? Sorry, aber ich lege meine Hand dafür ins Feuer, dass die Staatsschulden NICHT das primäre Porblem sind, sondern die wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Und davon lese ich hier nichts. Dafür Sachen wie

Zitat

Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 75% für alle Einkommen über 500'000 Euro.

oder

Zitat

Erhöhung des Mindestlohnes auf das Vorkrisenniveau, 750 Euro monatlich.

sowie

Zitat

Verstaatlichung der Banken.

Verstaatlichung von ex-staatlichen Versorgungsunternehmen in strategischen Bereichen, um das Wohlergehen des Landes zu pflegen (Bahn, Flughäfen, Post, Wasserversorgung).

Das alles steht im Widerspruch zu Punkt 1. Versteht mich nicht falsch, die meisten Punkte sind ja recht und billig, aber:
1. Anhebungen des Spitzensteuersatzes führen a) dazu, dass weniger investiert und damit das Wirtschaftswachstum gehemmt wird, und b) zu vermehrter Steuerflucht. Im Extremfall sinken also sowohl private als auch öffentliche Investitionen.
2. Ein flächendeckender Mindestlohn senkt die ohnehin schon geringe Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands.
3. Verstaatlichungen blähen den Staatshaushalt auf und führen damit zu neuen Verschuldungen. Außerdem sinkt die Effizienz im Vergleich zu privatwirtschaftlich geführten, gewinnorientierten Unternehmen. Die Wasserversorgung sollte verstaatlicht werden, der Rest allerhöchstens vom Staat bezuschusst.

Ebenfalls seltsam erscheint mir folgendes:

Zitat

Erhöhung der Finanzierung des Gesundheitswesens bis zum Niveau des europäischen Durchschnitts (der europäische Durchschnitt liegt bei 6% des BIP, Griechenland liegt bei 3%).

Was für einen Sinn hat es, sich hierbei an den europäischen Durchschnitt anzunähern? Jedes Land hat sein eigenes Gesundheitswesen und sollte somit seine Ausgaben auch individuell kalkulieren. Dem einen Land reichen 3%, die anderen benötigen halt 6% oder mehr. Es kommt auf die Struktur an, nicht auf das Budget.

Abgesehen von meinen Kritikpunkten finde ich das Programm aber sehr gelungen und unterstütze viele Positionen daraus. Ich bin mal gespannt wie sich das entwickelt.

Zitat von Vinum

dass der Vorwurf der Pegida mit der "Lügenpresse" zumindest nicht völlig an den Haaren herbeigezogen ist

Klar, solange man selbst diesen Beriff verwendet (oder zumindest an ihn denkt), ist das vollkommen legitim. Nur die falschen Leute dürfen sowas nicht aus Gründen sagen, die man selbst ganz anders sieht... :)

Zitat von neithan

Natürlich muss sich die neue Regierung erstmal beweisen, ich will sie nicht ständig über den grünen Klee loben, aber das bisherige Auftreten stimmt deutlich positiver als ALLES, was ich die letzten sechs Jahre von dort vernommen habe.

Das bisherige Auftreten ist aber irgendwie ALLES aufeinmal, und auch gerne mit dem Kopf durch die Wand. Dass man kurz danach wieder etwas zurückgerudert ist, hat wohl auch damit etwas zu tun, dass man irgendwann angefangen hat nachzudenken. Und... achja... immerhin ist man ja nochimmer in der Situation, dass man etwas möchte und das erreicht man nur schwer, wenn man die Partner Geldgeber vor den Kopf stösst.

Zitat von hellmuth_parasek

die wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft

Genau diese neoliberale Einstellung ist das größte Problem in der EU. Wie soll denn eine Gemeinschaft funktionieren, wenn deren Mitglieder keinerlei Rücksicht aufeinander nehmen, sondern lieber miteinander darum konkurrieren, wer die niedrigsten Löhne zahlt und die Reichsten am wenigsten zur Kasse bittet?
Der Begriff "Wettbewerbsfähigkeit" wird immer gerne benutzt, um Zumutungen zu begründen, die die weitere Zerstörung des Sozialstaats zur Folge haben. Die Neoliberalen vergessen oder ignorieren dabei auch, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Einen von der des Anderen abhängt, also dass die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit eines Landes die Senkung der Wettbewerbsfähigkeit anderer Länder zur Folge hat, ohne dass die Anderen was dafür können.
Wenn Deutschland, das seinen Status als Exportmacht mit einer unverschämt niedrigen Entlohnung seiner Arbeitnehmer aufrechterhält (also auf Kosten des kleinen Mannes/der kleinen Frau in Deutschland!), von den südeuropäischen Staaten eine Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit fordert, indem dort ebenfalls die Löhne gesenkt werden, dann sinkt dadurch nicht nur wieder die Wettbewerbsfähigkeit aller anderen Staaten, auch Deutschlands, sondern auch die Binnennachfrage im entsprechenden Land.

Im Moment schadet Deutschland mit seiner zu starken Wettbewerbsfähigkeit den anderen Staaten in der Eurozone und gefährdet damit auch den Zusammenhalt in der EU. Würde Deutschland weniger exportieren und dafür die inländische Kaufkraft erhöhen, wäre das kein Schaden für die deutsche Wirtschaft, aber ganz sicher ein Segen für die Handelspartner, die ansonsten weiter niederkonkurriert werden würden.
Solange man aber weiterhin stur dem neoliberalen Dogma der Wettbewerbsfähigkeit und der Austeritätspolitik anhängt, werden schwache Volkswirtschaften wie Griechenland so lange leiden, bis die Menschen aus Verzweiflung irgendwann wieder die Rechtsextremisten an die Macht wählen. Auch der Sparkurs der letzten Regierung der Weimarer Republik hatte in den frühen 30er-Jahren zum Erfolg der NSDAP beigetragen. Aber wann haben konservative Ideologen schon jemals aus der Geschichte gelernt?

Zitat von hellmuth_parasek

Anhebungen des Spitzensteuersatzes führen a) dazu, dass weniger investiert und damit das Wirtschaftswachstum gehemmt wird, und b) zu vermehrter Steuerflucht.

Die 2000 reichsten Familien Griechenlands verfügen über etwa 80% des griechischen Vermögens und zahlen fast keine Steuern! Es wird höchste Zeit, dass die Superreichen und auch die Reeder, die laut griechischer Verfassung (!) keine Steuern zahlen müssen, dazu gezwungen werden, Griechenland vor dem Ruin zu retten. Bisher müssen nämlich nur die unteren Einkommensschichten (eine Mittelschicht gibt es ja nicht mehr) blechen. Kein Wunder, dass die Steuermoral in Griechenland so niedrig ist, wenn selbst die großen Fische nichts zur Erhaltung des Staates beitragen müssen.

Ach ja, und was die Steuerflucht betrifft: Wenn Tsipras' Regierung rigoros dagegen vorgeht und die EU ihn dabei unterstützt, dann werden Steuervermeider nichts mehr zu Lachen haben. Das ist bisher halt immer am Willen der korrupten Vorgängerregierungen gescheitert. Ich bin überzeugt, dass Syriza das Problem angehen wird.

Zitat von hellmuth_parasek

Ein flächendeckender Mindestlohn senkt die ohnehin schon geringe Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands.

Du würdest bestimmt gerne für 500€ im Monat arbeiten, oder?

Zitat von hellmuth_parasek

Was für einen Sinn hat es, sich hierbei an den europäischen Durchschnitt anzunähern? Jedes Land hat sein eigenes Gesundheitswesen und sollte somit seine Ausgaben auch individuell kalkulieren. Dem einen Land reichen 3%, die anderen benötigen halt 6% oder mehr. Es kommt auf die Struktur an, nicht auf das Budget.

Das Gesundheitswesen in Griechenland ist aufgrund der Kürzungen marode, weshalb höhere Ausgaben eine Notwendigkeit sind. Wer hier etwas anderes behauptet, argumentiert entweder menschenverachtend oder weiß nicht über die Situation dort unten bescheid. Fast ein Drittel der Griechen hat keine Krankenversicherung mehr, weil sie sich das schlicht nicht leisten können. Die Vorgängerregierung, die unter der Fuchtel der Troika stand, hat Krankenhäuser geschlossen und Stellen abgebaut, sodass dem Land nun medizinisches Personal fehlt. Der unvernünftige Sparkurs hat auch dafür gesorgt, dass Kindersterblichkeit und HIV-Infektionen in den letzten Jahren so rasant gestiegen sind, dass man inzwischen mit Fug und Recht sagen kann, dass Griechenland auf Dritte-Welt-Niveau ist.

Anstatt beim Gesundheitswesen zu kürzen, sollte man lieber einmal das gigantische Militärbudget beschneiden. Da der neue Verteidigungsminister allerdings ein Rechtspopulist ist, habe ich diesbezüglich keine Hoffnungen.

Zitat von Gucky

Klar, solange man selbst diesen Beriff verwendet (oder zumindest an ihn denkt), ist das vollkommen legitim. Nur die falschen Leute dürfen sowas nicht aus Gründen sagen, die man selbst ganz anders sieht...

Ich habe Pegida nie für diesen Begriff kritisiert, auch wenn ich "Lügenpresse" überzogen finde. Medienkritisch sollte man immer sein, gerade in Zeiten wie diesen. Ich kritisiere die Bewegung für ihre Inhalte und ihre fremdenfeindliche Führung. Nicht die Ausländer sind Schuld daran, dass es den Menschen zunehmend schlechter geht, sondern das neoliberale Wirtschaftssystem, in dem die Reichen noch reicher werden, während die Mittelschicht langsam zur Unterschicht wird.

Zitat von Gucky

Das bisherige Auftreten ist aber irgendwie ALLES aufeinmal, und auch gerne mit dem Kopf durch die Wand. Dass man kurz danach wieder etwas zurückgerudert ist, hat wohl auch damit etwas zu tun, dass man irgendwann angefangen hat nachzudenken. Und... achja... immerhin ist man ja nochimmer in der Situation, dass man etwas möchte und das erreicht man nur schwer, wenn man die Partner Geldgeber vor den Kopf stösst.

Na ja, die Vertreter der Eurozone und der Troika haben sich aber auch nicht gerade korrekt verhalten. Ich erinnere z.B. daran, wie Herr Schulz dem neuen griechischen Regierungschef über die Medien ausgerichtet hat, dass er "mit ihm Tacheles" reden werde. Wenn das schon für einen Österreicher arrogant rüberkommt, was werden sich dann wohl die Griechen gedacht haben? - Vor allem, da es noch dazu von einem Deutschen kam.

Zudem wird manches vielleicht auch grundlegend falsch interpretiert. Nur weil man z.B. gegen weitere Russland-Sanktionen ist, heißt das noch lange nicht, dass man versucht, die Eurozone mit einer Annäherung an Russland zu erpressen. Diese "wenn-du-nicht-auf-meiner-Seite-stehst,-dann-bist-du-mein-Feind"-Denke ist lächerlich und schadet der innereuropäischen Demokratie.

Zitat von Vinum

Genau diese neoliberale Einstellung ist das größte Problem in der EU. Wie soll denn eine Gemeinschaft funktionieren, wenn deren Mitglieder keinerlei Rücksicht aufeinander nehmen, sondern lieber miteinander darum konkurrieren, wer die niedrigsten Löhne zahlt und die Reichsten am wenigsten zur Kasse bittet?
Der Begriff "Wettbewerbsfähigkeit" wird immer gerne benutzt, um Zumutungen zu begründen, die die weitere Zerstörung des Sozialstaats zur Folge haben. Die Neoliberalen vergessen oder ignorieren dabei auch, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Einen von der des Anderen abhängt, also dass die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit eines Landes die Senkung der Wettbewerbsfähigkeit anderer Länder zur Folge hat, ohne dass die Anderen was dafür können.
Wenn Deutschland, das seinen Status als Exportmacht mit einer unverschämt niedrigen Entlohnung seiner Arbeitnehmer aufrechterhält (also auf Kosten des kleinen Mannes/der kleinen Frau in Deutschland!), von den südeuropäischen Staaten eine Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit fordert, indem dort ebenfalls die Löhne gesenkt werden, dann sinkt dadurch nicht nur wieder die Wettbewerbsfähigkeit aller anderen Staaten, auch Deutschlands, sondern auch die Binnennachfrage im entsprechenden Land.

Da ist dir ein kleiner Denkfehler unterlaufen. Klar, Wettberwerbsfähigkeit ist relativ. Aber: Jedes Land muss heutzutage seine Wirtschaft mit der Spitzenkonkurrenz aus allen Ecken der Welt messen. Das gilt besonders für die EU-Länder, vor allem für die Eurozone. Nicht umsonst wurden die Konvergenzkriterien festgelegt. Das bedeutet: Wenn Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit nicht steigert, sinkt diese relativ gesehen, obwohl die Wirtschaft absolut gesehen auf gleichem Niveau bleibt. Und das wiederum lässt den Wohlstand Deutschlands sinken. Es ist die Pflicht eines jeden Landes in der Eurozone, mit dieser Entwicklung Schritt halten zu können. Lohnsenkungen, die mit einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit einergehen können, aber nicht müssen, können durch staatliche Transfers abgefedert werden. Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ist aber nicht nur das Resultat von Lohndumping, sondern vor allem von Forschung, Invesition und guten Rahmenbedingungen.

Zitat von Vinum

Die 2000 reichsten Familien Griechenlands verfügen über etwa 80% des griechischen Vermögens und zahlen fast keine Steuern! Es wird höchste Zeit, dass die Superreichen und auch die Reeder, die laut griechischer Verfassung (!) keine Steuern zahlen müssen, dazu gezwungen werden, Griechenland vor dem Ruin zu retten. Bisher müssen nämlich nur die unteren Einkommensschichten (eine Mittelschicht gibt es ja nicht mehr) blechen. Kein Wunder, dass die Steuermoral in Griechenland so niedrig ist, wenn selbst die großen Fische nichts zur Erhaltung des Staates beitragen müssen.

Dann wäre der Sprung von "fast keine" auf 75% Steuern umso drastischer, was den Effekt der Steuerflucht noch weiter verstärkt. Wichtig ist, dass die Reichen überhaupt Steuern zahlen. Mögliche Investoren zu schröpfen ist der Sache nicht dienlich, im Gegenteil...

Zitat von Vinum

Du würdest bestimmt gerne für 500€ im Monat arbeiten, oder?

Nein, weil ich eine qualifizierte Arbeitskraft bin. Komplett ungelernte Menschen dagegen müssen wohl oder über mit weniger Lohn vorlieb nehmen.

Zitat von Vinum

Das Gesundheitswesen in Griechenland ist afgrund der Kürzungen marode, weshalb höhere Ausgaben eine Notwendigkeit sind. Wer hier etwas anderes behauptet, ist entweder menschenverachtend oder weiß nichts über die Situation dort unten. Fast ein Drittel der Griechen hat keine Krankenversicherung mehr, weil sie sich das schlicht nicht leisten können.

Nochmal: Ich sagte nicht, dass ich die Ausgaben für das Gesundheitssystem kürzen würde, sondern die Ausgaben an meine Situation anpassen würde anstatt zu sagen, einfach mehr Geld in das System zu stecken, nur um der Zahlen willlen.

Man sollte meiner Meinung nach (und das nicht nur in Griechenland) die Steuergesetze denen der USA etwas anpassen, wenn es um Reiche geht:

So sind US-Bürger mit ihrem weltweit erwirtschafteten Einkommen in den Staaten steuerpflichtig; und wenn sie auf die Idee kommen, ihre US-Bürgerschaft abzugeben, müssen sie sich quasi "freikaufen" (Exit-Tax).

Es ist also egal, ob man in den USA wohnt oder da auch nur einen Cent verdient, auch eine mögliche doppelte Staatsbürgerschaft ändert nichts an der Tatsache, dass man Steuern in den USA zahlen muss als US-Bürger oder Besitzer einer Greencard. Natürlich gibt es auch da gewisse Freigrenzen, aber als Spitzenverdiener macht es keinen großen Unterschied, was die abgabepflichtigen Steuern angeht, ob man in den Staaten wohnt oder in einem Land mit deutlich niedrigeren Steuersätzen.
Und wie man an die Daten im Ausland kommt?
Es gibt die amerikanische FATCA-Richtlinie, welche seit Januar 2013 sämtliche ausländischen Finanzinstitute, die in den USA Geschäfte betreiben, dazu zwingt, Informationen über Konten ihrer Kunden mit amerikanischer Staatsbürgerschaft an die US-Steuerbehörde zu übermitteln. Banken, die dieser Informationspflicht nicht nachkommen, müssen für alle US-Geschäfte eine generelle Steuer in Höhe von 30% abführen – dabei ist es unerheblich, für wen diese Geschäfte ausgeführt werden, sogar der Eigenhandel wird besteuert. FATCA sieht dabei keine Trennung von Unternehmenseinheiten vor.

Eine Flucht der Spitzenverdiener bei Anheben der entsprechenden Steuern ist zu pauschal gesagt, aber natürlich besteht vereinzelt die Gefahr. Ein System wie das der USA könnten da ganz gut einen Riegel vorschieben. Aber natürlich kann man ein solches nicht von heute auf morgen installieren, es sollte aber eine Überlegung wert sein. ;)

Ansonsten: was Vinum sagt.

Zitat von neithan

Eine Flucht der Spitzenverdiener bei Anheben der entsprechenden Steuern ist zu pauschal gesagt, aber natürlich besteht vereinzelt die Gefahr. Ein System wie das der USA könnten da ganz gut einen Riegel vorschieben. Aber natürlich kann man ein solches nicht von heute auf morgen installieren, es sollte aber eine Überlegung wert sein. ;)

Hui da gehst du aber ganz schön blauäugig an die Sache ran. Jeder Spitzenverdiener hat seine eigene Vermögensverwaltung, und die kennt so ziemlich alle Tricks, wie man seine Steuerausgaben minimiert. Da wird ohne Ende getrickst und geschoben, das einzige, was da hilft, ist ein lückenloses Steuerrecht UND eine umfassende Strafverfolgung. Die Steuersünder-CDs haben ja gezeigt, dass selbst ein mehr oder weniger ausgereiftes Steuerrecht nicht nur von richtigen Großverdienern gerne umschifft wird, wie der Fall Alice Schwarzer zeigt (nein, ich kann mir nicht vorstellen, dass die mit ihrer Emma ein so großes Vermögen angehäuft hat).
Und wenn ein Mensch auf einmal eine Steuererhöhung um 70% vor den Latz geknallt bekäme, würde er sicher nicht ohne mit der Wimper zu zucken dieser nachgeben. Wer ein Einkommen von einer Millionen im Monat gewohnt ist, gibt sich nicht auf einmal mit einem Viertel davon zufrieden. Auch wenn das noch mehr als genug zum Leben wäre. Ja, die Menschen sind schlecht. Traurig, aber wahr.

Ich empfehle jedem, sich einmal diese Arte-Dokumentation anzusehen, in der gezeigt wird, was für einen enormen Schaden die Troika in Griechenland und anderen Krisenstaaten angerichtet hat. Sehr lehrreich in der heutigen Zeit, in der Sparpolitik auf Kosten der Ärmsten als "alternativlos" dargestellt wird.

Es ist schade, dass die neue griechische Regierung weiterhin mit diesen "Institutionen" zusammenarbeiten muss, aber immerhin kann Tsipras nun selbst Reformvorschläge machen und muss sich nicht alles diktieren lassen, wie es bei den Vorgängerregierungen der Fall war. Jetzt kann man nur hoffen, dass Griechenland nun endlich ein effizientes Steuersystem einführen und die Reichen zur Kasse bitten wird, damit notwendige Sozialreformen ohne weitere Kredite finanziert werden können.

Zitat von Vinum

was für einen enormen Schaden die Troika in Griechenland und anderen Krisenstaaten angerichtet hat.

Na immerhin hat die neue Regierung es nun schonmal geschafft, dass die Troika einen neuen Namen bekommen hat. Ganz nach dem Motto 'Troika heisst jetzt Twix Institution, sonst ändert sich nix'. :D
Ansonsten siehts halt für mich so aus wie viel Lärm von der neuen Regierung und nichts bzw. nicht viel dahinter. Um Reformen und sparen kommen sie nochimmer nicht herum.