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    Vor allem finde ich es äußerst sinnlos, den Framer wegen Urheberrechtsverletzung zu belangen - eigentlich begeht doch der die Urheberrechtsverletzung, der das Video unerlaubterweise hochlädt. :( Wenn ich das nur verlinke, dann veröffentliche ich das Zeug ja nicht, sondern weise lediglich auf dieses Video hin.
    Meh. Möge der EuGH weiser entscheiden.


    Ah, vielleicht auch einer Erwähnung wert: Der Vatikan hat ein Verfahren gegen einen mittlerweile seines Amtes enthobenen Bischofes begonnen. http://www.tagesschau.de/ausla…ssbrauch-prozess-101.html
    Weil Wesolowski Bürger des Vatikenstaates und ein Bischof anscheinend Botschafter des Vatikanstaates ist, wird der Prozess vor einem vatikanischen Gericht ausgetragen.
    Dieses Verfahren ist wohl das erste Verfahren im Vatikanstaat, und stellt somit eine Kursänderung der katholischen Kirche dar; bisher wurden Priester/Bischöfe/wasauchimmer einfach still und heimlich in die Versenkung ... versenkt - oder einfach versetzt!
    Möge Wesolowski seine gerechte Strafe erhalten. Ah, ich erwähnte noch gar, warum er vor Gericht steht: Er hat wohl während seiner Amtszeit in der Dominikanischen Republik dort Kinder aus ärmsten Verhältnissen sexuell missbraucht. http://www.tagesschau.de/ausland/vatikan-100.html
    Und sowas schimpft sich Diener Gottes.

    Der Dalai Lama rief heute zur Einheit Europas auf. Der Friedensnobelpreisträger meinte, die Einheit Europas sei ein Vorbild für den Rest der Welt.
    Warum ich das in den News-Topic poste, geht einher mit der Frage, warum diese Meldung auf der www.tagesschau.de-Titelseite steht. Nicht nur dass der Dalai Lama selbst unter erklärten EU-Gegnern Freunde hat, wie z.B. in der österreichischen FPÖ. Dieser Umstand ist wahrscheinlich seiner grenzenlosen Uninformiertheit ggü. der Welt und seinen Freunden zuzuschreiben. Der Dalai Lama besitzt überdies keinerlei Relevanz für europäische Politik.
    Ich finde es furchtbar, wie die Presse einer liberalen und demokratischen Republik stets vollkommen unkritisch über geistige und weltliche Monarchen berichtet. Papst beklagt Klimaerwärmung? Na und? Dalai Lama findet Europa dufte? Was soll's? Queen Elizabeth hat einen gelben Hut getragen? Wen zum F*ck interessiert das?
    Diese Leute haben keine demokratische Legitimation und erklären sich selbst von Gottes Gnaden zu Herrscher über Mensch und Land. Das erfordert Kritik. Stattdessen werden sie behandelt wie das gute Gewissen der Nationen und das sind sie nicht. Ihre vollkommen belanglosen und trivialen Äußerungen ("Friede hui, Krieg pfui") sind keine Meldung im Gemischten wert.

    Sicher werden einige es mitbekommen haben: Der Youtuber Florian Mundt, bekannt als LeFloid, durfte ein Interview mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel führen. Für diejenigen, die es nicht gesehen haben und es gern sehen wollen:


    LeFloid stellte von vornherein klar, dass er nicht als Journalist auftritt, was sicher auch ein Grund ist, dass er die Möglichkeit zum Interview bekommen hat. Entsprechend klingt das Interview auch oft, wie ein Privatmensch nunmal eine Bundeskanzlerin interviewt, abgesehen davon, dass er halt noch die Fragen der Community dabei hat.
    Was zunächst auffällt ist der geradezu erfürchtige Respekt, der (eigentlich gar nicht so) kleine Youtuber vor der großen deutschen Kanzlerin. Da geht es häufiger mal ums Privatleben der Kanzlerin, damit der Eindruck einer "ganz normalen" Person erweckt wird, aber hey, das hätte man wohl auch ohne LeFloid bekommen können.
    Wie weit LeFloid von einem Profi entfernt ist, merkt man, als es um TTIP geht. Angela Merkel spult ihren üblichen Text um TTIP ab und LeFloid antwortet, er habe soetwas noch nie irgendwo gelesen. Das überraschte offenbar selbst die Kanzlerin. Weitere Nachfragen, die bei TTIP sicher möglich, wenn nicht gar notwendig gegwesen wären, bleiben aus. Das liegt vermutlich sogar weniger am Respekt, als vielmehr noch an der mangelhaften Vorbereitung. Einzig, dass TTIP viel im Geheimen verhandelt wird, war LeFloid bekannt und das war dann auch schnell vom Tisch.


    Alles in allem ist ein wirklicher Mehrwert vom Interview nicht zu finden. Angela Merkel hat jemanden, der unkritisch ihre Position in die Welt posaunt, LeFloid hat eine große Persönlichkeit, die seinen Channel pusht. Win-Win für die beiden, nur für den Zuschauer nicht.


    Edit: Wie schon gesagt, LeFloid stellt sich nicht journalistischen Ansprüchen, denen würde er zweifelsfrei nicht standhalten. Vielleicht hätte er es zumindest mal versuchen sollen.

    Ich finde, dass das Interview trotzdem einen Nutzen für den Zuschauer, bzw. einen positiven Effekt hat, nämlich Jugendliche für Politik zu interessieren. Soweit ich das beurteilen kann, hat das auch geklappt (viele meiner Freunde bspw. haben sich das Video angeschaut) und ist durchaus positiv zu sehen, auch wenn LeFloid nicht gerade kritisch hinterfragt und sich Merkel eigentlich relativ gut profilieren kann. Aber hey, es ist besser als manch anderer (politischer) Kram, der sich an Jugendliche richtet, wie z.B dumme Facebookseiten (Killuminati, Anonymous etc).

    Heute ist es soweit. Es steht ein Atomabkommen mit dem Iran. Die eine Seite spricht von "historischem Triumph", die andere von einem "schlimmen Fehler".
    Das Atomabkommen soll verhindern, dass der Iran atomwaffenfähiges Plutonium/Uran anreichern kann. Dazu soll er seine Atomanlagen einer unparteiischen Kommission zugänglich machen. Im Gegenzug werden die Sanktionen, die dem Iran infolge seines unerlaubten Atomprogramms auferlegt wurden, nach und nach gelockert werden.
    Bis zuletzt war strittig, ob der Iran auch Militäranlagen zugänglich machen muss. Nun wurde eine Einigung erzielt. Die Militäranlagen dürfen besichtigt werden, wenn ein Verdacht besteht.
    Verstößt Iran gegen diese Auflagen, kommt es zum sog. Snapback, das bedeutet, die Sanktionen werden "automatisch" wieder aktiviert.


    Meiner Meinung nach ist das Abkommen besorgniserregend. Zwar wird der Iran in seinen Bemühungen, eine Atomwaffe zu bauen, radikal eingeschränkt, einige Punkte bleiben dennoch gefährlich. Z.B. darf der Iran Beschwerde einlegen, falls Militäranlagen untersucht werden sollen. So könnte eine Inspektion verzögert werden, was dem Iran eine Verheimlichung von Bewaffnungsvorbereitungen erleichtert.
    Desweiteren wird außer Acht gelassen, dass ein Abbau von Sanktionen die Möglichkeiten des Iran erweitert. Erholt sich das Land wirtschaftlich, kann es auch wieder stärker seinen Revolutionsexport betreiben, d.h. Anschläge auf der Welt finanzieren und verüben sowie die Region destabilisieren, wie bereits im Libanon, im Jemen und Syrien passiert.
    Zwar wird es ein Waffenembargo geben, jedoch setzt dieser Beschluss den naiven Glauben voraus, die Waffenströme auf dieser Welt unterlägen einer Kontrolle.
    Auch wird dem Iran weiterhin eine Stabilisierung der Innenpolitik ermöglicht. Das Land verübt brutalen Terror nach innen und hat deshalb auch die meisten zu Tode Veurteilten pro Einwohner weltweit. Der iranischen Opposition wird mit einer wirtschaftlichen Erholung des Regimes in den Rücken gefallen.
    Der Iran hat sich außerdem nicht von seinen lauthals verkündeten Plänen distanziert, *gähn* Israel zu vernichten. Nach wie vor finden Holocaustleugnerkonferenzen im Iran statt und die Führung hält die Auslöschung der Juden für elementar bei der Vorbereitung der Apokalypse.
    Insofern zeigt sich besonders die israelische Regierung besorgt, und darüber hinaus beinahe die gesamte politische Welt in Israel, wie Tagesschau-Korrespondent Richard C. Schneider betont. Es ist also nicht der angeblich so hysterische Netanjahu, sondern es sind die Israelis im Allgemeinen, die sich völlig zu Recht vor dem Iran fürchten. Die Gefahr des Iran liegt ja nicht in etwaiger Zukunft, sondern konkret in der Gegenwart. Er bezahlt nach wie vor Hisbollah, hat die Hamas bezahlt und bezahlt Teile des Islamischen Dschihad, die zusammen für zahlreiche Morde an Juden in Israel, Europa und Amerika verantwortlich sind.



    Das Abkommen wird dem Iranischen Staat helfen, es wird ihn stabilisieren.
    Was sich glücklicherweise auch stabilisiert, ist die deutsche Wirtschaftsbeziehung zum Iran. Sigmar Gabriel hat bereits mehrmals Wirtschaftsdelegationen aus dem Iran nach Deutschland eingeladen und von Deutschland in den Iran geführt. Noch bevor das Abkommen stand, fanden sich Vertreter von sanktionierten iranischen Unternehmen in Deutschland ein. So ziemlich alle deutschen Großkonzerne, aber auch mittelständische Betriebe erhoffen sich Geschäfte im Iran, damit Deutschland wieder zum wichtigsten europäischen Handelspartner des Iran werden kann.
    Durch dieses Abkommen wird uns also mal wieder bestätigt, für welchen Teil der Gesellschaft die real existierende SPD Politik macht. Kleiner Tipp: Für die Arbeiter und die Opposition in Diktaturen jedenfalls nicht.
    Beinahe alles an diesem Abkommen ist ein Hohn. Schade, dass das so wenige sehen.

    Zitat von QueFueMejor

    Edit: Wie schon gesagt, LeFloid stellt sich nicht journalistischen Ansprüchen, denen würde er zweifelsfrei nicht standhalten. Vielleicht hätte er es zumindest mal versuchen sollen.

    Oder er hätte zumindest etwas mehr das machen sollen, was er kann und wofür er (für mich unverständlicherweise :D ) bei seinen Fans beliebt ist. Stattdessen halt dieser leidliche Versuch relativ seriös zu wirken und es nebenbei nicht zu schaffen seine Ehrfürchtigkeit zu überspielen. Zwar habe ich davon nur Teile gesehen, aber wirklich mehr will ich auch nicht sehen, weils einfach überflüssig ist. Ich hätte es nicht treffender formulieren können als du: Win-Win für sie beide und für die Zuschauer viel Lärm um nichts.

    Er wandte sich an Gucky: "Der Kommandant hat mich gewarnt für den Fall, dass du bei den Ankömmlingen sein würdest. Deine Kommentare würden schwer zu verstehen sein, weil du in einer Art zwanghaften Humors gefangen bist." Perry Rhodan #3133, Seite 55

    Per aspera ad astra! ★

    Momentan kein Partneravatar mit Missy!

    Unsere Bundeskanzlerin hat sich in Rostock einer kleinen Fragerunde von Schülern gestellt. Zu Wort kam auch ein Mädchen, das vor vier Jahren als Flüchtling kam. Sie lebte davor in einem palästinensischen Flüchtlingscamp im Libanon, in dem es durch die Hisbollah und den nebenan drohenden Bürgerkrieg sowie den IS derzeit brandgefährlich ist. Doch nach vier Jahren in Deutschland droht dem Mädchen die Abschiebung. Die Kleine erzählt der Kanzlerin, was sie sich wünscht, und dann passiert folgendes:

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    Das Bundeskanzleramt stellt die Situation folgendermaßen dar:
    [Blockierte Grafik: http://i.imgur.com/6nJgFLs.jpg]
    Dann ist ja alles gut.
    Was haltet ihr davon? Oder ist das jetzt so 'ne LeFloid-Frage? Ich glaube, so viel kann man davon nicht halten. Hm...

    Das hast du prima gemacht.


    Eins muss man Angela Merkel lassen, selbst ihre Gesten und Meinungen sind nicht deutlich sondern wischi waschi.


    "Wir wollen euch nicht in eine solche Situation bringen". Ihr tut es.


    "Du hast das Dilemma gut dargestellt". Das hilft ihr jetzt auch nicht weiter.


    "Das hast du doch prima gemacht". "Ich glaube es geht ihr nicht ums Prima machen, liebe Kanzlerin"


    "Trotzdem will ich sie jetzt streicheln".
    Ich musste lachen. Im Bus.

    Eine Meinung zu dieser Thematik möchte ich nicht einbringen, jedoch eine Ergänzung: Anscheinend wurde die Phrase "Vor lauter Aufregung musste das Mädchen schließlich weinen" durch ein "Das Mädchen musste weinen." ersetzt. Die Ursache des Gefühlsausbruches war selbstverständlich nicht nur Aufregung.
    Und eine weitere Anmerkung zu diesem Video: Es ist nicht der Originalschnitt, wer sich diesen anschauen, und weitere Eindrücke dieses Gesprächs sammeln will, kann dies im Bericht der FAZ tun, es ist auf jeden Fall einen Blick wert: http://www.faz.net/aktuell/pol…de-maedchen-13705652.html

    Zitat von Moeper

    Eine Meinung zu dieser Thematik möchte ich nicht einbringen, jedoch eine Ergänzung: Anscheinend wurde die Phrase "Vor lauter Aufregung musste das Mädchen schließlich weinen" durch ein "Das Mädchen musste weinen." ersetzt. Die Ursache des Gefühlsausbruches war selbstverständlich nicht nur Aufregung.
    Und eine weitere Anmerkung zu diesem Video: Es ist nicht der Originalschnitt, wer sich diesen anschauen, und weitere Eindrücke dieses Gesprächs sammeln will, kann dies im Bericht der FAZ tun, es ist auf jeden Fall einen Blick wert: http://www.faz.net/aktuell/pol…de-maedchen-13705652.html

    Habe es mir durchgelesen und auch schon vorher versucht, ein ganzes Video zu bekommen. Nur: Was ändert sich denn jetzt in der FAZ-Darstellung?
    Wir haben es bei der FAZ außerdem mit einer Zeitung zu tun, die, als die Grünen vorschlugen, man solle in Deutschland geborenen Kindern die deutsche Staatsbürgerschaft geben, meinte, man solle Menschen, die so was fordern, die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen.
    Dass die FAZ da nicht so viel Mitleid zeigt, ist klar.

    Zitat von Shorino

    Habe es mir durchgelesen und auch schon vorher versucht, ein ganzes Video zu bekommen. Nur: Was ändert sich denn jetzt in der FAZ-Darstellung?Wir haben es bei der FAZ außerdem mit einer Zeitung zu tun, die, als die Grünen vorschlugen, man solle in Deutschland geborenen Kindern die deutsche Staatsbürgerschaft geben, meinte, man solle Menschen, die so was fordern, die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen.
    Dass die FAZ da nicht so viel Mitleid zeigt, ist klar.

    Durch die FAZ-Darstellung ändert sich gar nichts, ich habe das Video nur mit der Intention, die Informationen hier zu vervollständigen, gepostet. Wie ich bereits betont habe, habe ich keine Lust, hier eine Stellungnahme abzugeben, daher war der Post auch absolut neutral gemeint. Das Video der FAZ wurde meines Wissens nicht bearbeitet, weshalb ich jetzt den Kommentar zur FAZ auch nicht nachvollziehen kann, wenn ich das doch nur wegen dem Video gepostet hab, aber gut, deine Meinungskundgabe ist wahrscheinlich nicht auf meinen Post bezogen.

    Naja, die FAZ prangert ja indirekt an, dass die Kanzlerin Opfer eines bösen Schnitts geworden ist. Und das wird in dem Artikel nicht belegt. Als du ihn verlinktest, meinte ich, du vertrittst diese Meinung. Wenn nicht, dann war mein Post auf die FAZ alleine bezogen.

    Ich musste fast lachen.
    Die prorussischen Separatisten haben laut eigenen Angaben im Donbass US-amerikanische Waffen gefunden, unter anderem Stingerraketen. Hier das Video der "Informationsagentur der Volksrepublik Lugansk":

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    Ein Skandal wäre das natürlich insofern, als dass die USA erklärt haben, ausschließlich nicht tödliche Waffen in die Ukraine zu liefern.
    Aber, leider sind die Separatisten nicht ganz so schlau, wie sie glauben, denn es gibt eine ganze Menge Dinge, die an dem Waffenfund merkwürdig, um nicht zu sagen: verräterisch sind, die da wären:
    1. Die Aufnahmen wechseln, als die Waffen gefunden werden, auf einmal in einen seltsamen Schwarz-Weiß-Nachtsichtmodus, nachdem die Waffen aus dem Gebäude getragen werden, sind sie nur noch in Weitwinkelaufnahmen zu sehen, was es schwierig macht, Details zu erkennen.
    2. Die Waffen sind beschriftet, wie das nun einmal mit Waffen so ist. Aber warum sind Rechtschreibfehler in der Beschriftung? xD
    3. Es sind ulkige, riesige Schweißnähte auf den Präzisionswaffen zu finden, die darauf absolut nichts zu suchen haben.
    4. Es ergibt keinen Sinn, dass die Ukraine Stingerraketen von den USA kauft, denn die Separatisten verfügen nicht über eine Luftwaffe (und Stingerraketen sind reine Boden-Luft-Waffen).
    Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/donbass-waffen-101.html


    Sehr interessant und halb lustig halb zum kopfschütteln ist die Kommentarseite zum Artikel, auf der krude Verschwörungstheorien aufgestellt werden, um den USA doch irgendwie eine Schuld an irgendwas zu geben. Wahlweise haben die USA die seltsamen Schweißnähte und Rechtschreibfehler extra auf die Waffen gemacht, damit sie, falls sie Separatisten in die Hände fallen, nicht als amerikanisch deklariert werden können, oder es war sogar von Anfang an der Plan der USA, diese Waffen den Separatisten zu überlassen, um sie zu diskreditieren. Andere kommen auf die Idee, die Ukraine hätte bei einem Waffenhändler amerikanische Waffen kaufen wollen, der hätte der Ukraine aber nur Fälschungen angedreht.
    Da weiß man wirklich nicht, ob das noch lustig oder schon bedrohlich ist.

    Auto von Linken-Stadtrat explodiert
    In Freital kam es zu einer Explosion im Innenraum des Fahrzeugs von Michael Richter. Verletzt wurde glücklicherweise niemand, was wohl auch der Uhrzeit (ca 00:45 Uhr) geschuldet sein dürfte. Da sich Michael Richter für Flüchtlinge in Freital einsetzte und bereits einschlägige Drohungen erhielt, geht die Linkenfraktion von einem politisch motivierten (rechtsextremen) Anschlag aus.
    Nicht erst seit diesem Vorfall sollte man sich Sorgen machen um das, was da in Freital und auch in anderen Orten in Deutschlands passiert. Sollte sich die Vermutung eines rechtsextremen Anschlags bestätigen, wage ich mal die Prognose: Es wird nicht mehr lang dauern, bis Menschen sterben. Der Vergleich zu Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda scheint mir zutreffend.

    Mich stört diese Fremdenfeindlichkeit extrem.
    Dass sich solche Vorfälle häufen ist mehr als beunruhigend. Bei uns in der Stadt zum Glück noch nicht, da ist die Hilfsbereitschaft sogar relativ groß, wie ich das sehe. Trotzdem sollten sich die Leute überlegen ob das was sie machen (also die die gegen die Flüchtlinge sind).
    Ich denke ja immer was wäre wenn ich aus Deutschland flüchten müsste. Die Flüchtlinge haben es wahrlich schwer genug damit, dass sie in einem Land sind das so anders ist als ihres.
    In Sachsen scheint sich ja irgendwie ziemlich viel zusammenzubrauen. Ich verfolge das jetzt nicht aktiv, hatte allerdings überlegt ob ich mich nicht auch für die Flüchtlinge engagieren soll. Ich hoffe dass sich die Lage bessert, vor allem, dass diese Idioten in meinen Augen mit diesem Mist aufhören.

    Gegen die Betreiber von netzpolitik.org wurde ein Verfahren wegen Verdacht auf Landesverrats eingeleitet. Ein Straftatbestand den man eigentlich schon für tot hielt, wird jetzt aus den Untiefen der Gesetzesgebung herausgekramt um zwei kritische Journalisten mundtot zu machen. Somit droht ihnen eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und uU sogar der Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts. Somit ist das Urteil "Landesverrat" nicht bloß irgendein Urteil, sondern hat weitreichende Folgen. Zuletzt ermittelt in Sachen Landesverrat gegen Journalisten, wurde in der sogenannten Spiegelaffäre. Die Sache ging zugunsten des Spiegels aus, dank sei der Pressefreiheit. Dieses Mal geht es um die Veröffentlichung von als vertraulich eingestuften Dokumenten, über eine kollektive Überwachung des Internet, seitens des Verfassungsschutz. Quelle
    Man fragt sich, weshalb der BND unzählige Daten über Bürger und Industrie an die amerikanischen "Kollegen" weitergeben darf, ohne dafür belangt zu werden, wenn dann aber Informationen über solche Überwachungen bekannt werden, nicht die Täter sondern die Informierenden belangt werden sollen. Auch unter der Beachtung, dass die Presse als Kontrollorgan der Regierung dienen soll, sind die derzeitigen Vorwürfe, nebst dem auf die Pressefreiheit, ein Angriff auf die Demokratie (wie soll ein Volk eine Meinung zur Regierung haben, wenn die Presse Angst haben muss, über diese umfassend zu informieren?)

    Bundesgericht verlangt Reformen im Wahlrecht


    Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, das das bisherige Wahlrecht gegen das Grundgesetz verstößt.



    Wie seht ihr das? Müssen neue Reformen her oder seid ihr zufrieden so, wie es gerade bei den Wahlen abläuft?
    Ich persönlich blicke kaum noch durch bei all den Überhangsmandaten und ähnlichem, wenn ich mal ganz ehrlich bin.
    Mir kommt e immer vor, als würde man uns mit diesen ganzen Gedöhn´s Sand in die AUgen streuen. Ich glaube tatsächlich (und seit der letzten Bundestagswahl, mit dem deutlichen Ergebnis für die CDU, ganz besonders), das wir hier zwar unser Kreuzchen setzen, aber im Endeffekt ja doch immer das rauskommt, was den Herrschaften da oben gerade in den Kram passt. :D


    :pika::pika:

    Du weißt, von wann der Artikel ist? ;) Zumindest bei mir wird der 25. Juli 2012 als Datum des Artikels genannt.


    Meines Wissens sind zumindest die großen Parteien (ja, ist meiner Meinung nach immer so eine Sache, wenn es um Vorteile bei Wahlverfahren geht, die besonders die großen Parteien begünstigt oder solche, die in bestimmten Gebieten sehr stark sind und dann Änderungen von diesen Parteien beschlossen werden sollen) vor der letzten Bundestagswahl in Sachen Überhangmandate und negativen Stimmgewicht dem Bundesverfassungsgericht nachgekommen und haben sich endlich zu Ausgleichsmandaten durchgerungen, auch das Phänomen der negativen Stimmgewichte sollte deshalb nicht mehr verkommen (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/…ht#Sitzverteilung_ab_2013 und http://www.bundestagswahl-bw.de/negatives_stimmgewicht.html).


    Um aber beim Thema zu bleiben:
    Heute morgen habe ich folgenden Artikel gelesen: Bundestag: Lammert fordert fünfjährige Legislaturperiode. Demnach fordert der Bundestagspräsident Norbert Lammert eine Überdenkung des seiner Meinung nach zu komplizierten Wahlrechts. Der Einführung plebiszitärer Elemente im Grundgesetz steht Lammert ablehnend gegenüber.
    Außerdem wird thematisiert, dass sich nahezu alle Mitglieder des Bundestags für eine Verlängerung der Legislaturperiode von derzeit vier auf fünf Jahre aussprechen (und damit natürlich auch für eine Verlängerung ihrer "Anstellungszeit") würden. Dies sei in fast allen Bundesländern und auch in vielen europäischen Ländern so geregelt und würde nach Lammert die Netto-Arbeitszeit der Regierung und des Parlaments von 2,5 auf 3,5 Jahre (da ein halbes Jahr für die Einarbeitung und Koalitionsverhandlungen und im letzten Jahr Wahlkampf) erhöhen. Ihm zufolge würden die Bürger, die zu vielen Wahlen aufgerufen würden, "entlastet", da man durch die vielen Wahlen negative Einflüsse auf die Wahlbeteiligung sieht.


    Was haltet ihr von einer Verlängerung des Legislaturperiode? Wie steht ihr zum Wahlrecht und insbesondere zu unserem personalisierten Verhältniswahlrecht? Wünscht ihr euch mehr Volksabstimmungen?

    Die Begründung für eine Verlängerung der Legislaturperiode erschließt sich mir nicht gänzlich, da auf diese Weise jede beliebige Zeit legitimiert werden könnte (man stelle sich die Nettoarbeitszeit vor, wenn der Bundestag auf zehn Jahre gewählt werden würde). Auch würde dies einer aktiven Beteiligung der Bevölkerung an der Regierung entgegen wirken, da diese auf Umschwünge der gewählten Partei nicht mehr so schnell reagieren kann, somit relativiert sich der Vorteil einer eventuell steigenden Wahlbeteiligung meiner Meinung nach.
    Vielleicht sollte in den Köpfen der Politikern generell mal ein Umdenken stattfinden. Anstatt sich irgendwie von Wahl zu Wahl entlangzuhangeln und kurz vor knapp noch so Schnapsideen wie Radarfallenwarnschilder durchs Parlament zu boxen, um noch ein paar Wähler zu erhaschen, wäre es sinnvoller mehr Mut für Projekte aufzubringen, deren Durchführung eventuell auch mal über die eigene Legislaturperiode hinaus geht. Wenn man Vertrauen darin hat, dass dieses Projekt nicht totaler Mumpitz ist, sollte man doch eigentlich auch Vertrauen darin haben, wiedergewählt zu werden.


    Bevor man über Dinge wie Volksabstimmungen diskutiert, sollte allerdings erstmal eine insgesamt transparentere Politik geschaffen werden. Es wäre imo schwachsinnig das Volk über Dinge abstimmen zu lassen, von denen nur die Hälfte bekannt ist (Stichwort TTIP, NSA Selektorenliste etc.). Grundsätzlich stehe ich einer direkteren Demokratie aber positiv gegenüber, nur fehlen da derzeit einfach die Startbedingungen.


    Eine Vereinfachung des Wahlverfahrens ist in meinen Augen nicht notwendig, besser wäre eine hinreichende Aufklärung darüber, wie das aktuelle denn überhaupt funktioniert. Ich persönlich habe dies im Politikunterricht der neunten Klasse gelernt, doch da dies nicht zwangsläufig bei jedem hängen geblieben ist, wäre doch eine Kampagne während des Wahlkampfes denkbar, die beispielsweise in Form von TV-Werbespots erklärt, wie das mit den beiden Kreuzchen denn jetzt eigentlich genau funktioniert. Auch bei Kommunalwahlen wäre so etwas begrüßenswert, da diese aber nur bestimmte Regionen betreffen, wären Radiosendungen zu so einem Thema vermutlich passender.