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  • Die Brexit Abstimmung zum Beispiel. Wie oft nahm die EU Einfluss darauf, dass Großbritannien für die EU abstimmen sollten. Das ist eine Entscheidung von Großbritannien und nicht EU. Auch hier in Deutschland, andere Nationalstaaten nehmen darauf Einfluss.


    Die Konsequenzen bekamen die Länder, die die Flüchtlinge aufnahmen. Mehrkosten, die vorher keiner gerechnet hat.


    Das meine ich mit souveräne Staaten, dass auch Ungarn sagen kann, dass sie keine Flüchtlingen haben möchten. Dafür nehmen Andere auf.

  • Naja, spricht ja auch nix dagegen dass man für die Vorteile die die Mitgliedschaft bringt auch wirbt.


    Und naja, ist ja ganz nett. Weil diese unsolidarischen Regierungen beschlossen haben "Lol, wir wollen die nicht, schaut wie ihr damit klarkommt" gibts ja überhaupt erst diese Probleme. Aber für Orban und Co endet Solidarität scheinbar dann, wenn man nicht mehr dafür bezahlt wird. Schön brav einer/DER größte Nettoempfänger von EU-Geldern sein wollen, aber sich dann nicht an der Gemeinschaft beteiligen wollen. Da kann Orban auch gleich seine Koffer packen und Ungarn auch aus der EU abspalten, wenn ihm sowas gefällt. Aber dann sollte er halt auch mit den Konsequenzen klarkommen. Schließlich kommen über 5% des ungarischen Staatshaushaltes aus EU-Geldern.

  • Dann tretet Ungarn halt aus und wird etwas ärmer, dafür muss Ungarn nicht mehr an der EU anpassen. Auch ohne EU kann Handel betrieben werden. Asien, USA, Schweiz, Norwegen, Island usw..
    Bin aber dafür, dass man für jeden Staat, der aus der EU austretet eine Handelssperre vereinbart mit den EU Ländern als Sanktionen. Großbritannien soll wenn schon sofort von allen EU Normen befreit sein. Die müssen jetzt alleine ohne die EU zurecht kommen sonst wird es garnichts.

  • ich bin grad auf twitter vom #bregret zugespammt worden und dachte mir..wer zu dumm zum wählen ist sollte es lassen.so wie das klingt sind Millionen auf diesen rechtspopulisten rein gefallen und wollen nun nochmal abstimmen. Vielleicht lernen sie nun eigenständiges denken. Oh,der rechte kerl laberte bullshit? Was für ne Überraschung ...

    "I said: Ryan, Jedi don´t give up. Then again, I´m thinking oldschool. This is a new generation."

  • Ich möchte ein Europa der Vaterländer

    Wer sich das wünscht, sollte mal einen einen Kriegsgräberfriedhof besuchen und sich dort ansehen, wohin das einen Kontinent bringen kann. Und da macht es auch keinen Unterschied, ob man statt Vaterländer souveräne Staaten sagt. Das sind nur Begriffe, die nichts an Tatsachen ändern.

    Er wandte sich an Gucky: "Der Kommandant hat mich gewarnt für den Fall, dass du bei den Ankömmlingen sein würdest. Deine Kommentare würden schwer zu verstehen sein, weil du in einer Art zwanghaften Humors gefangen bist." Perry Rhodan #3133, Seite 55

    Per aspera ad astra!

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  • Ein Europa der souveränen Staaten. Besser?

    Naja, wie man es nimmt. Die EU-Länder haben längst nicht ihre volle Souveränität an die EU abgegeben, sondern nur einen Teil davon und das auch aus gutem Grund. Die EU macht Kriege zwischen ihren Mitgliedsstaaten unmöglich, bringt zahlreiche Vorteile in Handel und Wirtschaft und allgemein ist das große Ganze international deutlich fähiger sich zu behaupten als es ein einzelner Mitgliedsstaat je sein könnte. Nach wie vor frage ich mich also, wo der Mehrwert der absolut souveränen Einzelstaaten gegenüber der Situation des größeren Bündnisses liegen soll.

    Ich befürchte sogar, dass es in Deutschland je wieder eine Volksabstimmung gibt. Was auch der falsche Weg ist bei jeder Entscheidung das Volk zu verstummen.

    Das sieht das Gesetz hierzulande halt nicht vor und so wie du es jetzt darstellst, klingt es, als würde man das Volk brutal zum Schweigen bringen, was aber nicht der Fall ist. Das Volk stärker am politischen Geschehen zu beteiligen und es über wichtige Dinge selbst abstimmen zu lassen, mag vielleicht sogar per se einen Mehrwert haben, aber wenn dieser dann durch schlechte Entscheidungen in der Realität mehr als ausgeglichen wird, ergibt das auch keinen Sinn. Rechtspopulistische Parteien wollen Volksabstimmungen sowieso nur nutzen, um einen anderen Weg zu haben, ihre dämlichen Ziele umzusetzen und wenn ich mir ansehe, dass beim Brexit offenbar massiv Fakten außer Acht gelassen wurden, dann finde ich das schon sehr bedenklich.

    Die Brexit Abstimmung zum Beispiel. Wie oft nahm die EU Einfluss darauf, dass Großbritannien für die EU abstimmen sollten. Das ist eine Entscheidung von Großbritannien und nicht EU. Auch hier in Deutschland, andere Nationalstaaten nehmen darauf Einfluss.

    Also, die EU hat schon einmal offenkundig nicht in einer unfairen Hinsicht Einfluss (also im Sinne einer Manipulation) genommen, denn das Vereinigte Königreich hat völlig frei diese Abstimmung abhalten können. Wenn die EU sagte (wobei ich mich frage, ob du jetzt aus dem Stand sagen kannst, wen du hier mit "der EU" meinst, also welcher Vertreter der EU genau was gesagt haben soll), dass es vorteilhafter wäre, Mitglied zu bleiben, war das einerseits moralisch völlig einwandfrei (Einfluss in der Hinsicht zu nehmen ist absolut nicht verwerflich) und andererseits auch korrekt, im Gegensatz zu diversen Aussagen der Populisten. Des Weiteren, wenn du dich gegen derartigen Einfluss abschotten willst, musst du entweder die ganze Welt knebeln oder eine schalldichte Kuppel um Deutschland herumbauen.

    Bin aber dafür, dass man für jeden Staat, der aus der EU austretet eine Handelssperre vereinbart mit den EU Ländern als Sanktionen.

    Ich nehme an, das willst du haben, damit du der EU dann später vorwerfen kannst, sie würde ihre Mitgliedsstaaten bedrohen? Ich persönlich halte Sanktionen im Sinne von Nachteilen, die über die gewöhnlichen Nachteile des Austritts hinausgehen (diese kann und sollte man wohl auch konsequent durchsetzen), für nicht erforderlich.

  • Meine Meinung: Was ist jetzt an den Brexit so schlecht? Oderr einem Europa der Vaterländer? Klar, wirtschaftlich haben die Briten jetzt eine sehr schwierige Zeit vor sich, das will ich nicht bestreiten und man muss einfach mal abwarten, wie der Weg weitergeht...Wenns gut läuft, werden sie nach einer Rezession den Weg wiederfinden, Immerhin leben so einige Leute in England und der Markt wird immernoch groß und wichtig sein und sie werden auch in manchen Bereichen das technische Know-How haben um Weltspitze zu sein. Klar, es war nicht gut, dass sie ihre Wirtschaft nur auf Dienstleistung getrimmt haben und das produzierende Gewerbe vernachlässigt haben aber nun ja..wie gesagt, die werden schon ihren Weg finden.


    Bevor man mich falsch versteht: Übertriebender Nationalismus ist scheisse und hat zu dem geführt, was wir letztes Jahrhundert zweimal erleben mussten....Aber es gab einen Konstruktionsfehler der EU, meiner Meinung nach. Man hätte noch einige Zwischenschritte mehr einfügen müssen, als an dem Punkt wo wir jetzt sind, mit gemeinsamer Währung und einem Parlament, dass in gewissen Fragen schon eine gewisse Macht hat (wenn auch der Traum von einem Parlament über aller Länder noch weit entfernt ist) Die Menschen , also du und Ich sind einfach noch nicht so weit sich als Europäer zu fühlen. Klar man kann es mit einem gemeinsam Wertekanon versuchen und einer Währung dem EURO, was alle irgendwie verbindet, aber das reicht noch nicht. Frag mal einen Bauern in Ungarn zum Beispiel, ob er sich als Europäer fühlt und jetzt traurig ist, dass die Briten weg sind, das wird ihm sowas von egal sein....


    Dieses Europa ist etwas ziemlich "plastisches" sozusagen. Wir sprechen ja nichtmal die gemeinsame Sprache....


    Es bringt auch nichts, wenn man versucht (und das hat die EU durch den Euro und durch relativ restrektive Haltung in Gesetzesfragen) sozusagen "von oben" den Menschen zu sagen, was sie zu denken oder zu fühlen haben. Das muss von den Menschen selbst kommen! Von daher..man muss vielleicht doch erstmal etwas "weniger Europa" haben, die EWG zum Beispiel war eigentlich eine ziemlich gute Sache und es spricht auch nichts dagegen, selbst wenn die EU eines Tages doch zerfallen sollte, dieses beizubehalten. Wichtig ist aber, dass die Länder untereinander sich verstehen, mit gemeinsamer Stimme sprechen und vorallem gemeinsam Handeln, denn das hat die Griechenlandkrise und die Flüchtlingskrise gezeigt, war defenitiv nicht der Fall. Solang die einzelnen Ländern eine völlig unterschiedliche Auffasung von der Art, wie diese EU aussehen soll und wie man innen und außen handeln soll und vorallem die Ungleicheit der Länder in sich nicht beseitigt, macht eine gemeinsame Gemeinschaft in Form der EU keinen Sinn, weil sie früher oder später doch zerbrechen muss. Man hätte wirklich erstmal mit so 3-4 ländern anfangen sollen und dann, wenn alles passt, weiter versuchen sollen zu expandieren, als das was in der Vergangenheit passiert ist.


    Es ist übrigens verkehrt, wenn man immer behauptet, dass größere Wirtschaftsbereiche automatisch besser für einen Teilbereich sind. Das Römische Reich ist zerfallen, auch weil es wirtschaftlich in Teilen unterschiedlich aufgestellt war, Jugoslawien als neueres Beispiel ist ja auch Zerfallen, weil es wirtschaftliche aber auch kulturelle unterschiede zwischen den einzelnen Landesteilen gab...Nur weil England nicht in der EU mehr ist, heißt es nicht, das es nie mehr Wirtschaftlich gesunden kann. Es wird jetzt halt etwas dauern....aber danach wird es sicher wieder auf seine Art eine Wirtschaftsmacht sein,dafür spricht auch vieles.

  • So ist es, allerdings bezweifle ich stark, dass es zu einem Dominoeffekt kommen wird. Wenn die Menschen erstmal sehen, was für schwerwiegende Folgen ein Austritt aus der EU für sie haben kann, werden sie es sich in Zukunft gründlich überlegen, ob sie Le Pen, Strache oder Wilders wirklich an der Macht haben wollen.


    Das hängt natürlich auch davon ab, wie sich die EU jetzt gegenüber Großbritannien verhält. Extrawürste darf es jetzt auf gar keinen Fall geben, sonst kommt es bald tatsächlich zum Zerfall der EU. Die Briten haben sich für den Austritt entschieden, jetzt müssen sie mit den Konsequenzen leben.

    Du traust deinen Mitmenschen aber viel Vernunft zu. ^^" Sie werden alles, was ihnen nicht passt, schönreden, es geil finden, eine Katastrophe heraufbeschwören und 10 Jahre später sagen: Upps, hab ich nicht kommen sehen!

  • Zitat von Thrawn

    Das sieht das Gesetz hierzulande halt nicht vor und so wie du es jetzt darstellst, klingt es, als würde man das Volk brutal zum Schweigen bringen, was aber nicht der Fall ist. Das Volk stärker am politischen Geschehen zu beteiligen und es über wichtige Dinge selbst abstimmen zu lassen, mag vielleicht sogar per se einen Mehrwert haben, aber wenn dieser dann durch schlechte Entscheidungen in der Realität mehr als ausgeglichen wird, ergibt das auch keinen Sinn. Rechtspopulistische Parteien wollen Volksabstimmungen sowieso nur nutzen, um einen anderen Weg zu haben, ihre dämlichen Ziele umzusetzen und wenn ich mir ansehe, dass beim Brexit offenbar massiv Fakten außer Acht gelassen wurden, dann finde ich das schon sehr bedenklich.

    Doch das Volk schweigt. Die schweigende Mehrheit des Landes kann keine Entscheidungen treffen. Deutschlands Volk is aber in Gegensatz zu das französische Volk ziemlich faul.


    Dass nachdem beschlossen wurde, dass das Renteneintrittsalter erhöht auf 67 werden solle, dass da keiner auf die Straße ging. Hallo? Will das Volk von Politikern erpresst werden? Ich und Andere müssen es nicht gefallen lassen und können uns dagegen wehren. Ich vermisse die Standhaftigkeit der Deutschen. Es müssen mal Millionen Menschen auf die Straße gehen. 10 Million und mehr. Aber anscheinend geht es uns noch zu gut. Aber früher oder später werden wir bemerken, dass man die Chancen liegen gelassen hat.


    Der Brexit ist nun passiert und gilt zu akzeptieren. Dass aber Leute gibt, die ein zweites Referendum wollen finde ich eine Frechheit. Man will solange wählen bis das Ergebnis passt. Auch ohne EU wird keiner gezwungen zu bleiben. Wenn die jungen Studenten wirklich so eine Bange um ihre Zukunft haben und nicht in der Lage sind mit der Entscheidung zu leben können sie immer noch das Land verlassen. Da Schottland und Nordirland wahrscheinlich in der EU bleiben können die jungen Leute ja dort hin ziehen. Dort wird auch die gleiche Sprache gesprochen.



    Zitat von Thrawn

    Ich nehme an, das willst du haben, damit du der EU dann später vorwerfen kannst, sie würde ihre Mitgliedsstaaten bedrohen? Ich persönlich halte Sanktionen im Sinne von Nachteilen, die über die gewöhnlichen Nachteile des Austritts hinausgehen (diese kann und sollte man wohl auch konsequent durchsetzen), für nicht erforderlich.

    Quatsch. Nein, weil es sich so gehört. England trennt sich von der EU, dann soll man auch nichts mehr mit der EU zu tun haben. England muss jetzt alleine zurecht kommen ohne die ganze EU.

  • 10 Jahre später sagen: Upps, hab ich nicht kommen sehen!

    Hey, als Österreicherin solltest du es besser wissen: Nach fünf Jahren ist man nicht mehr an der Macht und nach zehn Jahren macht man mit den Problemen, die man selbst geschaffen hat, Stimmung gegen den politischen Gegner. Fehler eingestehen, wo denkst du hin?

    Dass nachdem beschlossen wurde, dass das Renteneintrittsalter erhöht auf 67 werden solle, dass da keiner auf die Straße ging. Hallo? Will das Volk von Politikern erpresst werden? Ich und Andere müssen es nicht gefallen lassen und können uns dagegen wehren.

    Hast du demonstriert? Bist du auf die Straße gegangen, weil du dir das nicht gefallen lassen wolltest?
    Davon abgesehen kann man durchaus die Erhöhung des Renteneintrittsalters als sinnvoll ansehen. Menschen werden schließlich auch immer älter, da ergibt es doch irgendwie Sinn, dass sie länger arbeiten. Und bevor wieder die zahlreichen Bauarbeiter und Bergarbeiter kommen: Dafür sollte es flexible Lösungen geben. Im Optimalfall ist das Umschulung, im schlechteren Fall eben Frührente. Scheint auch gar nicht so unüblich zu sein, das reale Renteneintrittsalter liegt bei 63,2 Jahren, also immernoch unter der früheren Regelaltersgrenze.

    Der Brexit ist nun passiert und gilt zu akzeptieren. Dass aber Leute gibt, die ein zweites Referendum wollen finde ich eine Frechheit.

    Ach nun soll plötzlich der Wille des Volkes ignoriert werden?
    Ich habe ja den Eindruck, dass unter denen, die nun ein zweites Referendum wollen, eine Menge Brexit-Befürworter sind, denen erst jetzt die Folgen ihrer Entscheidung bewusst geworden sind. Die bemerkt haben, dass für den Brexit mit falschen Zahlen und falschen Versprechungen geworben wurde. Und die jetzt gern nochmal einen Fehler nachbessern wollen.
    Wärst du denn zufrieden, wenn das zweite Referendum nur durch eine Mehrheit unter allen Wahlberechtigten geändert werden kann? Soll heißen, wenn mindestens 50% aller Menschen in GB, die wählen dürfen, sich gegen den Brexit aussprechen, wird die Entscheidung zurückgenommen.

  • Ich vermisse die Standhaftigkeit der Deutschen. Es müssen mal Millionen Menschen auf die Straße gehen. 10 Million und mehr. Aber anscheinend geht es uns noch zu gut. Aber früher oder später werden wir bemerken, dass man die Chancen liegen gelassen hat.

    Weißt du, vielleicht solltest du einfach direkt den Parteiphilosoph Marc Jongen an die Strippe holen, denn ich würde mich dann doch lieber mit dem Kopf dahinter unterhalten statt mit einer selbstverschuldet unmündigen Marionette. Aber gut, du folgst offenbar seiner Philosophie von einem Mangel des Thymos in Deutschland (auch wenn dir die genauen Begrifflichkeiten vielleicht nichts sagen werden), die er aus der Seelen- und Staatslehre Platons ableitet. Dabei kann man natürlich gerne die anderen beiden Seelenteile ignorieren, insbesondere die Vernunft. Oder ignorieren, dass ein Beweis für die Existenz einer derartigen Seele nicht erbracht werden konnte. Oder die anderen Einwände ignorieren, darunter auch viel an klassischer deutscher Philosophie. Wenn ich etwas bemängeln würde, dann wäre es eher ein Mangel an Vernunft als an Mut oder Standhaftigkeit, wobei es meiner Ansicht nach nicht falsch wäre, wenn sich letztere gegen die AfD richten würden, oder allgemeiner, gegen den Rechtspopulismus an sich.
    Übrigens ziemlich anmaßend von dir, ein ganzes Volk faul zu nennen, nur weil es nicht macht, was du willst.

    Der Brexit ist nun passiert und gilt zu akzeptieren. Dass aber Leute gibt, die ein zweites Referendum wollen finde ich eine Frechheit. Man will solange wählen bis das Ergebnis passt.

    Ich sage mal so: Ich finde es auch ein bisschen albern, wenn ich nach diesem Referendum vereinzelt Tweets lese von wegen, dass man es bereut, damit ja gar nicht gerechnet und die Konsequenzen unterschätzt hätte oder aber dass man auf diverse Lügen hereingefallen ist, denn das alles hätte man sich auch mal vorher überlegen können. Nur warum willst du, der du doch gerade noch so sehr für direkte Demokratie warst, jetzt einem anderen Land die Möglichkeit dazu wieder wegnehmen? Wenn das Referendum noch einmal wiederholt wird, lass sie doch, das wäre realpolitisch gesehen sogar deutlich vernünftiger als jetzt die Entscheidung, von der man eingesehen hat, dass sie falsch war, eiskalt durchzuziehen und damit auch den Zusammenbruch des Vereinigten Königreichs selbst zu riskieren.
    Auch wenn das letzten Endes natürlich bedeutet, dass das Vereinigte Königreich kein schönes Negativbeispiel werden würde.

    Auch ohne EU wird keiner gezwungen zu bleiben. Wenn die jungen Studenten wirklich so eine Bange um ihre Zukunft haben und nicht in der Lage sind mit der Entscheidung zu leben können sie immer noch das Land verlassen. Da Schottland und Nordirland wahrscheinlich in der EU bleiben können die jungen Leute ja dort hin ziehen. Dort wird auch die gleiche Sprache gesprochen.

    Jep, wenn man nicht damit zufrieden ist, wie es in einem Land läuft, dann kann man es ja einfach verlassen. Dann kannst du dich ja auch - entschuldige die Wortwahl - mal endlich aus Deutschland verpissen.

    Quatsch. Nein, weil es sich so gehört. England trennt sich von der EU, dann soll man auch nichts mehr mit der EU zu tun haben. England muss jetzt alleine zurecht kommen ohne die ganze EU.

    Es ist eine Sache, einfach die Vorteile der Mitgliedschaft zu streichen, denn das ist bei einem Austritt natürlich völlig legitim, und eine andere, noch zusätzlich Sanktionen zu verhängen. Du hast von einer Handelssperre geredet und wahrscheinlich Handelsembargo gemeint, aber solche Sanktionen verhängt man eigentlich eher so bei massiven Verstößen gegen das Völkerrecht (und selbst da wird in der Realität gerne mal aus wirtschaftlichen Gründen die Sanktion nicht durchgezogen). Nun ist der Austritt aus der EU aber kein derartiger Verstoß, daher wären heftige Sanktionen dieser Art schon etwas überzogen. Und was das "Quatsch" angeht: Wenn die EU auf die Art, wie du es vorschlägst, über die Androhung von Sanktionen Mitgliedsstaaten am Austritt hindern würde, dann wären die Rechtspopulisten und somit auch du doch wieder ganz vorne mit dabei, die EU dafür zu kritisieren.

  • Zitat von Edex

    Der Brexit ist nun passiert und gilt zu akzeptieren. Dass aber Leute gibt, die ein zweites Referendum wollen finde ich eine Frechheit. Man will solange wählen bis das Ergebnis passt. Auch ohne EU wird keiner gezwungen zu bleiben. Wenn die jungen Studenten wirklich so eine Bange um ihre Zukunft haben und nicht in der Lage sind mit der Entscheidung zu leben können sie immer noch das Land verlassen. Da Schottland und Nordirland wahrscheinlich in der EU bleiben können die jungen Leute ja dort hin ziehen. Dort wird auch die gleiche Sprache gesprochen.

    An der Stelle sieht man, dass du keine Ahnung hast. Ich könnte nicht von heute auf morgen meine Sachen packen und das Land verlassen, um in D oder sogar in der Schweiz zu studieren, nur weil dieselbe Sprache gesprochen wird. Zuerst braucht man an einen Studienplatz, 'ne Wohnung, Job und/oder Stipendien. Das sollte einleuchtend sein.

  • Jep, wenn man nicht damit zufrieden ist, wie es in einem Land läuft, dann kann man es ja einfach verlassen. Dann kannst du dich ja auch - entschuldige die Wortwahl - mal endlich aus Deutschland verpissen.

    Der herrliche Widerspruch, dass @Edex sich beschwert, dass "das Volk" schweigt, aber wenn doch jemand das Maul aufreißt und nicht seiner Meinung ist, soll er halt gehen. Offenbar sind kritische Stimmen nur solche, die ins eigene Weltbild passen. Zumindest bei Rechtspopulisten.

  • Zum auf die Strasse gehen: Die Franzosen sind notorische Gewerkschaftsgläubige der allerersten Güteklasse, an denen ich mir kein Vorbild nehmen will. Mit ihren ständigen Demonstrationen und Streiken wird die Wirtschaftsleistung des Landes doch um mehrere Prozentpunkte gesenkt (wenn die U-Bahn streikt, dann hat de facto ganz Paris frei für die Dauer des Streiks, weil niemand genötigt werden kann, ohne ÖV zur Arbeit zu kommen). Der Staatshaushalt kann es sich nicht leisten, solche (sogar für europäische Massstäbe) extreme Rentendauern zu bezahlen.


    Die Erhöhung des Rentenalters sowie allgemein eine Reform des Rentensystems ist längst überfällig. Die demographische Entwicklung arbeitet dem jetztigen System in jeder Hinsicht entgegen, und anders als das System kann man die demographische Entwicklung nicht wirklich nachhaltig positiv beeinflussen, ausser durch sehr liberale Einwanderungspolicen. Ich würde eher für eine Erhöhung des Rentenalters auf die Strasse gehen als gegen jene.

  • Nicht alle arbeiten auch bis zum Pensionsalter. Man wird ohnehin in Frühpension geschickt, wenn man aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann. Dieses oft gebrachte Argument "da muss man arbeiten, bis man tot umfällt", zieht nicht.
    Allerdings stehe ich einem höheren Pensionsalter auch kritisch gegenüber. Die Alten bleiben ewig im Job und versperren den Posten, den sie haben, für Jüngere, denen ev. Arbeitslose gezahlt werden muss IMO. Zudem haben Pensionisten oft eine nicht zu verkennende Position als "Kindermädchen". Solang sie fähig dazu sind oder man die Kinder ihnen anvertrauen WILL.

  • Bei seinem Besuch in der sächsischen Stadt Sebnitz ist Bundespräsident Gauck von rechtsradikalen Demonstranten angefeindet und beleidigt worden. Rufe wie "Gauck, hau ab!" oder "Volksverräter" seien zu hören gewesen. Gauck war in der Stadt, um den Deutschen Wandertag in der Sächsischen Schweiz zu begehen.
    Es ist ja eigentlich nichts neues und nur ein kleiner Zwischenfall, aber er steht exemplarisch für Rechtsradikalismus und den Umgang damit in Sachsen. Die Verbalangriffe seien vorher auf Facebook angekündigt worden; ich bin mir sicher, dass solche Dinge von einer besser ausgestatteten Polizei hätten ausfindig gemacht und geahndet werden können. Auf der Facebookseite der Stadt Sebnitz hingegen finden sich nur blonde Mädchen in dämlichen Wandertrachten und kein einziges Wort wird über die Angriffe verloren.
    Der Bürgermeister der Stadt, Mike Ruckh (CDU), gibt dem MDR dann ein Interview, in dem er das sagt, was man als CDU-Bürgermeister in Sachsen am liebsten sagt: Alles halb so wild. Er habe die Information, dass 90% der Angreifer von außerhalb (Delitzsch, Dresden und Halle werden genannt) gekommen seien. Na, supi, dann hat Sebnitz ja kein Problem. Könnte man meinen, doch wenn man auf Wikipedia schaut, sieht man, dass die NPD im Sebnitzer Stadtrat sage und schreibe 15% der Sitze innehat. Also hat Sebnitz ein Problem und zwar ein ganz gewaltiges.
    Auf der Internetseite des OB bzw. des Rathauses findet sich zu diesem Thema jedoch: gar nichts. Aus Interesse bewegte ich die Maus auf den Reiter "Leben&Wohnen", woraufhin sich ein Menü öffnete. Ganz oben: Asylsuchende. Dort schreibt Ruckh erst mal, dass die Anzahl der Asylbewerber "massiv" nach oben gegangen sei und stellt dann den Brief der sächsischen Oberbürgermeister an Tillich und Merkel zum Download bereit, indem auch er sich beschwert, dass die Masse an Menschen die Bürgermeister nicht mehr befähige, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
    Ich fasse zusammen: Ein Nazimob schlägt in einer sächsischen Stadt zu, das Problem wird klein geredet und verdrängt, während die Herren und Damen Stadträte mit einstimmen in den fremdenfeindlichen Chor, entweder weil sie selbst so dumm sind oder weil sie wissen, dass man in einer sächsischen Kleinstadt ohne rechte Parolen einfach nicht gewinnen kann.
    Und deswegen hat dieser verblödete Freistaat auch so gewaltige Probleme.



    Der Sebnitzer OB fügte beim MDR noch an, dass die Bilanz des Deutschen Wandertages äußerst positiv sei. Die Menschen seien fasziniert gewesen von den idyllischen Wanderwegen und der "Gastfreundlichkeit" der Leute. Zum Totlachen.

  • Obwohl es dafür ein eigenes Thema gibt, möchte ich das, was dieser Tage im EU-Parlament vorgefallen ist, hier posten, weil es auch für die Verhältnisse des Nahostdiskurses schockierend, gefährlich und abgrundtief dumm war, jedoch kaum darüber berichtet wurde.
    Vergangene Woche besuchte Mahmoud Abbas, derzeitiger Machthaber in Teilen der palästinensischen Gebiete, das EU-Parlament und durfte dort eine Rede halten. Dieser Redebeitrag fand einige Tage nach dem Redebeitrag des israelischen Ministerpräsidenten statt und soll (so vermute ich) die EU wieder relevant für die israelisch-palästinensischen Verhandlungen machen, aus denen sie seit längerem ausgeschlossen bzw. von den USA verdrängt worden ist.
    Es begann typisch: In seiner Rede meinte Abbas, Israel habe Palästina in ein "Gefängnis" verwandelt, und sagte: „Es ist Zeit für unser Volk, in Freiheit und ohne Mauern und Sicherheitskontrollen zu leben.“ Dass diese Sicherheitskontrollen deshalb eingerichtet wurden, weil von den palästinensischen Gebieten Terroranschläge und Kidnapping verübt wurde und wird, wird daraus natürlich nicht ersichtlich. Abbas meinte daraufhin, er verurteile zwar Terror und Gewalt, wer aber seiner Meinung nach an dem Terror Schuld sei, darüber ließ er keinen Zweifel: „Wenn die Besatzung endet, wird der Terrorismus verschwinden, es wird keinen Terrorismus im Nahen Osten und nirgends mehr sonst auf der Welt geben.“


    Doch nach dieser frechen wie blöden Aussage machte Abbas nicht Halt. Ich muss an dieser Stelle aus englischen Untertiteln zitieren, da, wie gesagt, kaum darüber berichtet worden ist: "Just a week ago some rabbis rose up in Israel and explicitly announced and demanded of their government that it poison the water in order to kill the Palestinians."
    Abbas beschuldigt also eine Gruppe von Rabbis, dass sie das Wasser vergiften und somit Palästinenser umbringen wollen. In der weiteren
    Rede beschwerte er sich noch über "Anzeichen des Faschismus" in der israelischen Gesellschaft.
    Gegenüber Reuters behauptete das Büro von Abbas schließlich, er habe diese Aussage nicht getätigt. Sie ist jedoch auf der Seite des EU-Parlaments sowie auf YouTube noch hörbar und etliche Nachrichtenportale aus dem Ausland berichteten darüber - sogar RT, was ja bekanntlich nicht israelfreundlich ist.
    https://www.rt.com/news/348111-abbas-eu-parliament-israel/ (igitt)



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    Und hier ist die gesamte Rede vor dem EU-Parlament mit offiziellem Übersetzer des Parlaments (ab 31:55):

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    Am Ende der Rede gab es Standing Ovations der Parlamentarier, es war kein einziges Widerwort zu hören. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bedankte sich auf Twitter für die "inspirierende Rede": https://twitter.com/EP_Preside…45932784775102464?lang=de


    Nun ist von sich aus so ziemlich alles Bullshit, was Abbas labert. Er ist passionierter Holocaustleugner, weder demokratisch gewählt noch sonstwie legitimiert und hat ein Bündnis mit einer der gefährlichster Terrororganisationen der Welt. Wenn ich ihm unterstelle, dass er des rationalen Denkens fähig ist (was ich inzwischen nicht mehr tue), dann wird er wissen:
    - dass die Öffnung des Gazastreifens dazu führte, dass die Hamas dort eine Terrorherrschaft errichtete.
    - dass die Sicherheitszäune und Checkpoints deshalb eingerichtet wurden.
    - dass ein historisches Palästina ein halluzinierter Mumpitz ist.
    - dass der einzige Grund, warum er an der Macht ist, der ist, dass Israel ihn für am wenigsten gefährlich hält.
    - dass der Terrorismus genauso weitergehen wird wie bisher, weil nicht Halt gemacht wird, ehe Israel verschwunden ist, und der Nahostkonflikt nur ein Teilkonflikt des hirnlosen Krieges ist, den Sunniten gegen Schiiten führen.
    - Dass Palästina es ist, das sich konsequent gegen direkte Friedensverhandlungen ausspricht, sondern immer nach Vermittlern sucht.


    Dass er aber das Brunnenvergifterklischee auspackt, das historisch meines Wissens nach erstmals bei den Judenpogromen im Rheinland 1096 (im Vorfeld des 1. Kreuzzuges) bezeugt ist, das ist dann doch ein gewagter Schritt. Und dennoch applaudiert das EU-Parlament und macht sich damit mal wieder zum Affen. Denn es ist zwar allgemeiner Usus, dass man sich als Europäer gefälligst zum Hanswurst von irgendwelchen irren islamistischen Tyrannen aus Nahost macht, wenn die zum Staatsbesuch vorbeikommen, aber dass für den Spruch "Rabbiner wollen unsere Brunnen vergiften" das gesamte Parlament stehend applaudiert, damit hätte ich wirklich nicht gerechnet. Ein Hohn für das, was ich gerne für europäische Werte halten würde, eine Bestätigung jedoch dessen, was ich für real existierende europäische Werte halte. Ich bin kein Patriot und trotzdem schäme ich mich dabei.


    Warum darüber nun nicht berichtet wird, aber ganz Deutschland Kopf stand, als Netanjahu damals meinte, für ihn gebe es derzeit keine Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung, darüber kann man ja mal nachdenken.

  • Nicht nur Abbas, auch das Auswärtige Amt der Palästinensischen Autonomiebehörde hat diese Lüge verbreitet, den angeblichen Aufruf zum Brunnenvergiften als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnet und Israel dafür verantwortlich gemacht.
    Dabei beruft sich die PA auf einen Bericht der NGO Breaking the Silence, demzufolge israelische Soldaten palästinensische Brunnen vergiftet hätten, um Palästinenser zu vertreiben. Breaking the Silence hat dementiert, so einen Unsinn verbreitet zu haben. Außerdem existiert der von der PA zitierte Rabbi Shlomo Mlma ebensowenig wie die Rabbivereinigung in der Westbank, der er laut PA angehören soll.
    Währenddessen hat Israel die Menge an Wasser, die den Palästinensern zur Verfügung gestellt wird, erhöht. Trotzdem melden The Independent und Al Jazeera, das Gegenteil sei geschehen.
    http://www.jpost.com/Arab-Isra…_campaign=newsletter_20_6


    Abbas sagte in seiner Rede vor dem EU-Parlament übrigens auch: "Palestine and the Palestinian people are experience mass-murder of historic proportions and attacks the likes of which have never been seen or heard of ever by the international community." Quelle
    Abbas behauptet also, es habe noch nie einen größeren Massenmord gegeben als den an den Palästinensern (den es noch nicht einmal gibt). Ach so, stimmt, der Mann ist ja Holocaustleugner. Ich hatte mich schon gewundert, ob er da nicht eine "Kleinigkeit" vergessen hat ...


    Aber sicher, auf der Startseite der tagessschau finde ich stattdessen Artikel wie Arabische Mode aus Israel oder Lebenslang für ultra-orthodoxen Juden.

  • Ich habe mal hier ne allgemeine Frage - Das hier war ja nur praktisch "ne Umfrage". Es muss erst noch offiziell entschieden werden, wie bereits hier erwähnt wurde, kann das noch 2 Jahre dauern... Kann nicht einfach ein neues Referendum gestellt werden?

    Das ist ja das Lustige daran, plötzlich hat mans garnicht so eilig und Cameron will das sowieso seinen Nachfolger regeln lassen und den wird es erst im Herbst geben... Grundsätzlich verstehe ich das durchaus, weil das ein ganzer Haufen Arbeit ist. Aber wenn die EU jetzt darauf drängt, dass das ziemlich schnell über die Bühne gebracht wird, verstehe ich das noch mehr. Was soll man mit einem Mitglied, von dem man heute bereits weiss, dass es in Zukunft nicht mehr dazu gehört? Das ist eine Hängepartie, die niemandem etwas nützt, weder der Wirtschaft, noch politischen Entscheidungen.
    Und haha, plötzlich fühlen sich Briten getäuscht, weil sich der Konsequenzen nicht bewusst waren und dachten, dass sie eigentlich sowieso in der EU bleiben, Stimmen für eine neue Abstimmung werden schon gesammelt und Schottland sucht einen Weg, möglichst drin zu bleiben...
    Von aussen betrachtet ist das gerade eine ziemlich interessante Zeit. :smalleyes:

    Er wandte sich an Gucky: "Der Kommandant hat mich gewarnt für den Fall, dass du bei den Ankömmlingen sein würdest. Deine Kommentare würden schwer zu verstehen sein, weil du in einer Art zwanghaften Humors gefangen bist." Perry Rhodan #3133, Seite 55

    Per aspera ad astra!

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