Verbot von Parteien
Immer wieder gibt es Probleme mit bestimmten Parteien, die antidemokratisch eingestellt sind und ganz klar extremistische Züge aufweisen. Von diesen Parteien gibt es auch nicht wenige; allgemein gesprochen, kann man sagen, dass praktisch jedes Land ein bis zwei recht extrem eingestellte Parteien hat. Meistens sind diese dem rechten Flügel zuzuordnen. Darf das denn heutzutage noch der Fall sein? Sollen Parteien, die ganz klar gegen die Demokratie sind und vielleicht sogar (verdeckt) gegen diese vorgehen, politische Macht ausüben dürfen?
Als Paradebeispiel haben wir die NPD. Der Verbotsantrag wird wieder ein Thema, die Länder hoffen, dass die neue Bundesregierung den Verbotsantrag unterstützt. Doch man ist sich unschlüssig.
Grundsätzlich muss etwas gegen den Rechtsextremismus unternommen werden, aber ist das der richtige Weg? Die NPD, die Partei als solche, stellt keinerlei Gefahr für die Demokratie in Deutschland dar; in einigen Bundesländern ist die Anzahl der Stimmen, die diese Partei erhält, nur knapp über der Messbarkeitsgrenze. Zudem hat die NPD momentan ohnehin Geldprobleme, da der Staat aufgrund der Ignorierung einer Strafe in Höhe von mehr als einer Million Euro die Zahlungen eingestellt hat. Im Prinzip wäre das reine Symbolpolitik. Bis vor kurzem war die Bundesregierung sogar noch ziemlich eindeutig dafür bzw auf bestem Wege, das Verfahren zu unterstützen; jetzt ist klar, dass die Wähler ebenfalls unschlüssig sind, ob ein Verbot der richtige Weg ist, sodass die Regierung, wie schon oftmals, einen Rückzieher macht. (Zitat Merkel: "Wir werden die Atomkraftwerke nicht abschalten." Ein Jahr später: Energiewende.)
Das Problem ist auch, dass die NPD in Bundesländern wie Schleswig-Holstein, wo sie sogar im Landtag sitzt, nicht mehr das braune Image besitzt. Sie gibt sich als volks- und bürgernahe Partei, veranstaltet Familienfeste, wo Merchandising, wie CDs, mit rechtsextremem Gedankengut verkauft wird. Die Leute reagieren auf diese Angebote, weil sie oftmals kostenfrei sind. Ob die NPD dies allerdings in Zukunft noch kann, ist aufgrund erwähnter Geldprobleme in Zweifel zu ziehen. Außerdem läuft es im Landtag auch nicht gut; im Prinzip spielt diese Partei trotz allem auf politischer Ebene überhaupt keine Rolle. Ich glaube, es wäre besser, die Aufklärung voranzutreiben, damit keiner vergisst, dass diese Partei in den Grundsätzen fast genauso eingestellt ist wie damals die NSDAP, auch wenn es nicht (mehr) offen zugegeben wird.
Natürlich ist die NPD nicht die einzige rechtsextreme Partei. In Griechenland hat eine neonazistische Partei namens Morgenröte bei den letzten Wahlen um die 15% der Wählerstimmen erhalten und war dementsprechend heiß umstritten in den restlichen Ländern Europas, unter Anderem, weil diese Partei die Stabilität Griechenlands noch mehr erschüttert hätte. Man muss aber gar nicht so weit schauen; auch in Österreich gibt es einen starken (bzw sogar immer stärker werdenden) rechten Flügel. Ein weiteres Beispiel ist Anders Breivik, der norwegische Massenmörder. Er vertrat eine rechte Gesinnung und wollte den etablierten Parteien der Mitte Schaden zufügen. Zuletzt gibt es noch unsere Nachbarn in Dänemark den Benelux-Ländern; auch hier gibt es starke rechtspopulistische Parteien, die teilweise an den Nationalismus heranreichen und teils auch recht starken politischen Einfluss haben.
Wie denkt ihr darüber? Sowohl allgemein über das Verbot von Parteien als auch über spezifische Beispiele wie die NPD?
Ich lasse mich aber gerne belehren, dass es anders ist, als es erscheint.
wen Leute in unser Land kommen, sich wie die letzten Menschen benehmen und dann noch Nazi schreien wen man mal was dagegen sagt.