Überparteiliches Volksbegehren - Soll Österreich aus der EU austreten?

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  • In ganz Österreich begann am 24.06. bis 01.07.2015 die öffentliche Eintragungswoche, in der die Österreicher, in allen Gemeindeämtern und Stadtmagistrate, über ihre Zukunft entscheiden dürfen. Der EU Austritt ist rechtlich abgesichert und der Österreicher gutes Recht. In deutschen Medien wird dies leider bisher komplett verschwiegen.


    Trotzdem ist die EU heutzutage in aller Leute Munde. Es gibt viele sehr gute Gründe für Österreich aus der EU auszutreten. So spricht zum Beispiel, das Mittragen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, gegen die EU. Da dies unvereinbar mit der gesetzlich verankerten immerwährenden Neutralität Österreichs ist. Gründe für die EU gibt es auch, so müssen die Bürger im Urlaub nicht mehr ihr Geld in eine fremde Währung umtauschen. Obwohl ich finde, dass grade das Bezahlen in einer fremden Währung eine Stückchen Urlaub ausmacht.


    Das sind 2 meiner Argumente für und gegen den EU Austritt Österreichs. Aber was denkt ihr? Was bringt die EU für Österreich und was bringt sie nicht? Soll Österreich aus der EU austreten?


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    7 Mal editiert, zuletzt von Smexer ()

  • Ich muss wohl vorausschicken, dass ich kein Österreicher bin. Insofern würde es mich freuen, wenn ein paar Österreicher ihre Meinungen zu dem Thema sagen und vielleicht dabei auch Bezug auf die Neutralitätsfrage nehmen, dazu später.


    Ich muss sagen, ich habe dem Video stellenweise nur nebenbei zugehört. Jedenfalls schien es mir aber weitestgehend so zu sein, dass vorgelegt und nur näher "erläutert" wird. Es ist kein kritisches Hinterfragen. Wenn man sich aber mal den Herrn Vogt und auch seine Vergangenheit ansieht, wundert das eigentlich gar nicht so sehr.
    Jedenfalls sind viele der angeführten Gründe für einen EU-Austritt so nicht richtig. Teilweise wird die EU für Probleme verantwortlich gemacht für die sie so nicht (vollständig) etwas kann. Desweiteren sind die wirtschaftlichen Vorteile der EU enorm. Dass ein Verlust dieser Vorteile, den man mit einem Austritt hätte (zum Beispiel, was den Außenhandel betrifft) wirklich generell die Wirtschaft verbessert und ankurbelt, ist mehr als fraglich. Die Schweiz ist übrigens keinesfalls ein leuchtendes Beispiel dafür, dass es auch ohne die EU funktioniert, da sie vieles erst über Einzelverhandlungen mit der EU erreicht hat (Dinge, die über eine Mitgliedschaft automatisch erreicht werden). Gleichzeitig hat die Schweiz derzeit aufgrund der Abkoppelung des Frankens vom Euro und der zu hart gewordenen Währung einige Probleme, unter anderem beim Export. Ähnliches könnte passieren, wenn Österreich wieder eine eigene Währung bekommt - ein vielleicht etwas besseres Argument für den Euro bzw. die EU als "Geld nicht mehr in fremde Währung umtauschen müssen" (wobei letzteres im Video trotzdem noch irgendwie versucht wird zu entkräften, relativ schwach, wie ich finde; was ist mit Urlaub im eigenen Land? Ist das kein Urlaub?).
    Was nun die Neutralität (und vielleicht auch inwieweit sie Teil der österreichischen Identität ist) betrifft: Hier würde ich gerne hören, was die Österreicher dazu zu sagen haben. Eine politische Neutralität im strengeren Sinne ist nach dem, was ich bisher gelesen habe, nicht erst seit der EU nicht gegeben, militärisch scheint die Neutralität aber durchaus noch weiterhin gewährleistet zu sein. Aber wie gesagt, jemand, der eher damit zu tun hat, kann das vielleicht besser erläutern und ich will nichts Falsches sagen.
    Was ich übrigens etwas paradox finde, ist die Unfreiheit aufgrund der EU-Mitgliedschaft zu erwähnen und fast im selben Satz zu sagen, dass man völlig frei austreten kann (was tatsächlich der Fall ist, die Frage ist, ob man es will).
    Als Abschluss ist wohl (fast obligatorisch) zu erwähnen, dass die EU keineswegs perfekt, der Himmel auf Erden usw. ist. Aber wenn man sich ansieht, was diese Union bereits geschaffen hat, dann kann man sie doch als durchaus vorteilhaft ansehen, finde ich. Natürlich muss daran gearbeitet werden, sie zu verbessern und auch sie muss kritisch hinterfragt werden.
    Gleichzeitig möchte ich auch anmerken, dass der Youtube-Kanal, dem das Video entnommen ist, zweifelhafte Inhalte aufweist.
    Ich warte mal das Ergebnis ab. Ein erfolgreiches Volksbegehren führt ja generell nicht zwangsläufig zum Austritt.

  • Boah, kaum drei Minuten Video geschaut und ich könnte schon das erste Mal kotzen. Die Österreicher Bevölkerung stimmt nicht ab, wie es Frau Rauscher möchte, das kann ja nur an "Propaganda" liegen. Dass die Argumente gegen den Beitritt zur EU nicht einleuchtend waren, wird einfach mal ausgeschlossen.
    Dann wird natürlich durchweg betont, wie unglaublich schwer das ist und wie sehr das die Österreicher ja wollen (weil ja rund 1/1000 der Bevölkerung unterschrieben hat). Und natürlich sind es ja eigentlich 20.000, weil ja die, die schonmal dafür unterschrieben haben, gaaaaaaanz bestimmt nicht ein zweites Mal unterschreiben werden. Und diese Hürde ist so unfassbar groß, dass sie bisher "nur" 37 Mal überwunden wurde. Sie könnten einem fast leid tun.
    Dass das Interview gar nicht vorhat irgendwelche kritischen Fragen zu stellen, sondern einfach nur der Interviewten die Bälle zuspielt, merkt man dann allerspätestens, wenn der Interviewer von der "EU-Diktatur" spricht.
    Als nächstes wirft der Interviewer "irgendeinem EU-Funktionär" vor, er habe behauptet, eine Möglichkeit zum Austritt sei "vergessen worden", natürlich "mit zynischem Grinsen". Dass Frau Rauscher sich dieses Zuspiel nicht entgehen lässt, versteht sich von selbst. Dass man mal vorher ein Zitat herausfindet, wäre sicher zuviel verlangt, da das Gespräch ganz sicher völlig zufällig diese rechtlichen Fragen behandelt hat und dem Interviewer die Fragen plötzlich in den Kopf kamen und nicht auf den Kärtchen gestanden haben werden, die er so schön vorbereitet hat.
    Weiter geht es dann mit den von @Thrawn angesprochenen Schuldzuweisungen, alles, was irgendwie nicht gefällt, muss ja von der EU kommen. Dabei wird immer schön auf der Reisefreiheit herumgeritten, die aus Sicht der beiden Gesprächspartner wohl der einzige Vorteil zu sein scheint.
    Dann kommt wieder einmal ein wenig Schlagworte, die Angst erzeugen: "Enteignung", weil das ja "die Wahrheit" sei.


    Im Grunde werden hier nur die vermeintlichen Argumente für den Austritt beleuchtet, die Argumente gegen einen Austritt, für den Verbleib in der EU werden nicht mal versucht zu verstehen, denn anders kann man es nicht formulieren, wenn man die Argumente der Gegner auf "kein Geld wechseln" beschränkt. Und das dürfte ein (ziemlich billiger) Strohmann sein.


    Alles in allem bin ich also so schlau wie bisher. Ich hab ein nettes Propaganda-Video gesehen und kenne daher bisher nicht wirklich die Argumente der Gegenseite. Der Threadersteller scheint auch recht wenig Interesse an der Darstellung der Gegenseite zu haben, da er nicht wirklich ausführlicher wird. Ob Österreich nun aus der EU austreten soll? Keine Ahnung, vielleicht, vielleicht auch nicht. Müssen ohnehin die Österreicher entscheiden, ich bin keiner, werd also ohnehin nicht darüber abstimmen.


    PS: Man merkt vermutlich, dass ich einzelne Abschnitte während des Videos kommentiert habe. Nicht immer allzu ernst.

  • Warum bei nur zehn Jahren zurück in die Vergangenheit aufhören? Gehen wir mal etwas weiter zurück, keine Ahnung, vielleicht bis an den Anfang, dann liegt es auf Platz 23 von 38. Hört sich nicht mehr so schön an, ich weiß, aber so ist es nun einmal.
    Auch auf die Gefahr hin, dass es mir so ausgelegt werden könnte, dass ich das Ergebnis künstlich herunterspielen will - derzeit herrscht einfach überall eine etwas EU-feindliche Stimmung, weil die EU im Moment von einer Vielzahl an Krisen heimgesucht wird, die das Vertrauen in die Union erschüttern. Es kann gut sein, dass sich das langfristig wieder ändern wird. Deswegen messe ich dem Ergebnis derzeit keine allzu große Bedeutung bei, auch wenn ich mich wohl damit befassen muss, was es für Wellen schlägt, bevor ich mir da ein endgültiges Urteil erlaube.

  • Zunächst mal ein wenig Korinthenkackerei: Wenn man den prozentualen Anteil nimmt, kommt das Volksbegehren "nur" auf Rang 3 (von 7) in den letzten 10 Jahren.


    Bisherige Folgen: Das Parlament muss sich mit dem Thema beschäftigen. Das ist nicht verbindlich, das Parlament kann jetzt sagen "Nein, halten wir nicht für sinnvoll", dann bleibt Österreich auch weiterhin in der EU. Ein früheres Volksbegehren, "Österreich bleibt frei", hatte ein nicht ganz unähnliches Thema, nämlich die Neutralität Österreichs und die Ablehnung der EU-Verfassung (außerdem die Verhinderung des EU-Beitritts der Türkei). Das wurde als Populismus abgelehnt, man darf wohl vermuten, dass auch dieses Volksbegehren diesen Weg gehen wird. Eine Volksabstimmung zum Austritt halte ich für relativ unwahrscheinlich.

  • Mipha

    Hat das Label Allgemeine Diskussionen hinzugefügt.