Der AfD-Politiker Wolfgang Gedeon, Abgeordneter (!) des baden-württembergischen Landtages, ist mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen. Er hatte ein Buch namens "Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten" veröffentlicht und nannte darin Horst Mahler, mehrfach verurteilt für Raub, Volksverhetzung und Terrorismus, einen "Dissidenten" (unbequemer Querdenker) und den Holocaust "eine Zivilreligion des Westens". Ein weiteres Buch von ihm trug den Namen: „Christlich-Europäische Leitkultur. Die Herausforderung Europas durch Säkularismus, Zionismus und Islam“. In seinen Büchern macht er den Juden als "inneren", den Islam als "äußeren" Feind des christlichen Abendlandes aus. In seinen Worten klingt das so:
"Wie der Islam der äußere Feind, so waren die talmudischen Ghetto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes."
Und:
"Als sich im 20. Jahrhundert das politische Machtzentrum von Europa in die USA verlagerte, wurde der Judaismus in seiner säkular-zionistischen Form sogar zu einem entscheidenden Wirk- und Machtfaktor westlicher Politik. (...) Der vormals innere geistige Feind des Abendlandes stellt jetzt im Westen einen dominierenden Machtfaktor dar, und der vormals äußere Feind des Abendlandes, der Islam, hat via Massenzuwanderung die trennenden Grenzen überrannt, ist weit in die westlichen Gesellschaften eingedrungen und gestaltet diese in vielfacher Weise um."
In Sachsen-Anhalt zog indes der Landtagsabgeordnete (!) und AfD-Politiker Volker Olenicak in die Parlamentarische Kontrollkommission des Verfassungsschutzes ein. Auf Facebook hatte Olenicak Fotos der Reichsbürgerbewegung geteilt, einer Bewegung, die behauptet, es gebe keinen Staat BRD und Deutschland sei zwar unter Reichsverfassung, jedoch in besetztem Zustand. Nach Angaben der Amadeu-Antonio-Stiftung habe Olenicak gepostet, Israel verübe einen Holocaust an den Palästinensern, der Mossad habe den FDP-Politiker Jürgen Möllemann umgebracht und die Rothschilds planten die nächste Wirtschaftskrise. Volker Olenicak ist also nicht "offen für rechtes Gedankengut", wie man allenthalben liest, er ist rechtsextrem. Dennoch holte er in Bitterfeld das Direktmandat mit 33,4% der Stimmen.
Ein Mann wie dieser müsste selbst vom Verfassungsschutz überwacht oder gleich vom Staatsanwalt abgeholt werden, nun sitzt er in der Kontrollkommission. Das Interessante ist: Die AfD hat in Sachsen-Anhalt 25 Sitze, Olenicak erhielt jedoch 48 Stimmen. Die CDU gab an, kein Problem mit Olenicak zu haben. Jedoch war noch vergangenes Jahr der Linkenkandidat Gallert durch die erste Wahlrunde gefallen.
Vor einer Woche wurden im Iran die Preise für den Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb verliehen. Der Wettbewerb wurde vom iranischen Regime nach den Mohammed-Karikaturen ins Leben gerufen. Nach Angaben des Regimes wollte man testen, wie entspannt der Westen mit für ihn vergleichbaren Karikaturen umgeht. Der damalige UN-Generalsekretär sowie Reporter Ohne Grenzen verurteilten 2006 den ersten Wettbewerb scharf. Dennoch kündigte der Iran nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo an, man werde in Anbetracht der Tatsache, dass Charlie Hebdo Mohammed-Karikaturen veröffentlicht hat, einen neuen Wettbewerb veranstalten. In diesen Karikaturen werden Juden als blutsaugende Wesen dargestellt, die ihrerseits einen Holocaust (oder einen noch größeren Genozid) an den Palästinensern verüben.
Der Preis wurde dieses Jahr verliehen von Majid Mollanoroozi. Nun hat die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) (die der Bundesrepublik Deutschland untersteht) mit dem Teheran Museum of Contemporary Art (TMoCA) ein sog. Memorandum of Understanding unterzeichnet. Direktor des TMoCA ist Majid Mollanoroozi. Mithilfe des Memorandums sollen iranische Kunstwerke in Deutschland ausgestellt werden. Die SPK holt sich nach eigenen Angaben die "Moderne aus Teheran" nach Berlin. Von Moderne kann in Teheran selbstverständlich keine Rede sein; nach Angaben von Dr. Kazem Moussavi, Sprecher der Green Party of Iran, sind einige der Kunstwerke im Iran selbst verboten. Künstler, die ihre eigene Meinung kundtun, werden im Iran verhaftet, gefoltert, teils hingerichtet.
Das Memorandum wurde im Beisein des dt. Außenministers Frank-Walter Steinmeiers unterzeichnet, der folgenden Kommentar bereithielt: "Gerade in Zeiten schwieriger diplomatischer Fragen brauchen wir die Diplomatie der Kultur umso dringender. Ich freue mich sehr, dass es der SPK gelungen ist, die Vereinbarung zu diesem wichtigen Ausstellungprojekt zu unterzeichnen. Es wird helfen, unser Bild vom Iran zu ergänzen und umgekehrt auch dem Iran einen besseren Zugang zu unserer Kultur zu ermöglichen"
Nämlich dahingehend, dass der Iran zum Zeichen der Propaganda Kunst verleiht, während er selbst nach außen und innen Terror verübt und davon predigt, den ungläubigen Westen und das "Krebsgeschwür" Israel zu vernichten.
Es ist natürlich Bullshit, dass der Iran an Diplomatie interessiert ist. Er ist daran interessiert, dass Sanktionen aufgehoben werden, und das hat er fatalerweise erreicht. Gleichzeitig hält sich der Iran nicht an die Abmachungen des ausgehandelten Abkommens und verkündigt offiziell, dass sich der Feind des Iran nicht ändern werde (USA, Israel, Westen).
Und so gern und lachend Steinmeier Hände im Iran und deutschen Konzernen schüttelt, so besorgt äußert er sich stets über die Rolle Israels im Nahostkonflikt, das nun endlich für Frieden sorgen müsse.
Wie froh ich bin, dass Deutschland aus seiner Geschichte gelernt hat.
