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    Österreich hat nun doch Norbert Hofer als Bundespräsident … zumindest zu einem Drittel und für einige Wochen. Die Präsidentenstichwahl vom Mai muss wiederholt werden. Da Fischer wie geplant in einer Woche zurücktritt, übernehmen bis zur Wiederholung der Stichwahl die drei Nationalratspräsidenten Bures, Kopf und Hofer das Amt als Kollektiv.
    Begründet wurde die Aufhebung der Stichwahl übrigens damit, dass in einigen Bezirken zu früh mit der Auszählung der Briefwahl begonnen wurde (oder die Kuverts zumindest geöffnet ("geschlitzt") wurden, teilweise offenbar schon am Freitag statt am Montag um neun Uhr) und teilweise keine oder zu wenige Beisitzer anwesend waren. Somit ist möglich, dass eine Manipulation stattgefunden hat und dementsprechend ist eine Neuauszählung zur Überprüfung nicht möglich. Da nur alleine die Briefwahl mangels eigenem Wahlkreis nicht wiederholt werden kann und auch die Wiederholung in den Bezirken mit Missständen nicht möglich ist, weil die Briefwähler teilweise ja auch in anderen Bezirken gewählt haben, muss die Stichwahl im ganz Österreich wiederholt werden.
    Der Termin für die Wiederholung steht noch nicht fest, soll aber möglichst bald stattfinden. Sobald es so weit ist, wird das kleine Österreich wohl wieder mitten im internationalen Rampenlicht stehen … je nachdem, was in den nächsten Wochen noch passiert, ist nun ein Sieg Hofers nicht gar unwahrscheinlich, da bei der nun aufgehobenen Stichwahl der Stimmunterschied zwischen den Wahlwerbern nur etwas mehr als 30.000 Stimmen (etwa 0,7%) betrug. Es ist also wieder alles offen.

    Der Horror nimmt kein Ende.
    Kann es denn nicht mal aufhören. Keiner der ein friedliches Miteinander möchte, will Hofer.
    Für eine freie gleichberechtigte Gesellschaft ist er ein Hindernis, musste das sein.
    Bitte, bitte wählt wie verrückt gegen ihn.

    Die Entscheidung des VfGH muss man grundsätzlich akzeptieren. Es wurden enorm viele Formalfehler gemacht, wobei die meisten übrigens von FPÖ-Wahlbesitzern begangen wurden. Es waren großteils Schlampereien a la "wird scho passn", und ich bin einerseits froh, dass man wegen dieser Aufdeckung künftig vorsichtiger agieren wird. Andererseits mache ich mir natürlich Sorgen über den Ausgang der neuen Wahl. Ich bin mir sicher, dass VdB die erste Wahl "tatsächlich" gewonnen hat, denn eine nachweisbare Manipulation fand in keinem Wahlbezirk statt. Wenn man also alle VdB-Wähler mobilisieren kann, würde er erneut gewinnen. Das ist aber sehr fraglich. Eventuell wird der Brexit Hofer paar Stimmen kosten, da er ja eine EU-feindliche Position vertritt und die bisher bekannt gewordenen Folgen für UK ausschließlich negativer Natur waren.


    Na ja, das Sommerloch ist jetzt auf jeden Fall gut gefüllt. Hätte mir bei den Verursachern aber andere Ausgänge gewünscht...

    Zitat von Lenessia

    [...] je nachdem, was in den nächsten Wochen noch passiert, ist nun ein Sieg Hofers nicht gar unwahrscheinlich, da bei der nun aufgehobenen Stichwahl der Stimmunterschied zwischen den Wahlwerbern nur etwas mehr als 30.000 Stimmen (etwa 0,7%) betrug. Es ist also wieder alles offen.

    Gar nicht unwahrscheinlich halte ich für etwas optimistisch, es ist eher sehr wahrscheinlich, dass Hofer diese Wahl gewinnt. Einerseits dürfte er davon profitieren, dass er quasi Übergangspräsident (wenngleich nur als Teil eines Kollegiums) ist bzw. sein wird und anderseits ist der "Kern-Effekt", der vermutlich doch einige Wähler dazu bewogen hat Hofer nicht zu wählen, mittlerweile weitgehend verflogen. Hinzu kommt die Flüchtlingsthematik. In den Sommermonaten dürfte die Anzahl ankommender Flüchtlinge wieder deutlich zunehmen und die von der Bundesregierung angepeilte Obergrenze überschritten werden. Vom Brexit dürften hingegen beide Kandidaten profitieren.

    Wer demokratische Entscheidungen, egal ob Hofer oder Van den Bellen bei einen unregelmäßigen Wahlausgang gewinnt, nicht akzeptieren kann, der wird nicht gezwungen im Land zu bleiben. Das wäre das Gleiche wenn ich hier nicht leben möchte, weil Merkel Bundeskanzlerin ist. So denke ich aber nicht, tun aber viele. Viele begründen das Verlassen eines Landes wegen einer Führungsperson oder drohen es an. So auch in England, wo viele nach Irland wollen.


    Die FPÖ hat die Wahl auch nur angefechtet, weil es Unregelmäßigkeiten gab und anscheinend war es nicht sicher, dass Van den Bellen trotz den Unregelmäßigkeiten gewinnen würde daher wiederholt man die Wahl. Wenn es auch keine Anzeichen für Unregelmäßigkeiten gäbe kann die FPÖ anfechten was Sie will. Es passiert nichts.


    Manche machen echt alles zu kompliziert und machen wegen solchen Sachen einen Aufstand.

    Wo du das mit dem Wahlausgang grade erwähnst...


    Mal ehrlich, das ganze dient ja nur der FPÖ, damit sie den Rechtsstaat weiter untergraben kann. Ansonsten opfert man nicht die eigenen Leute (Die immerhin mit ihrer Unterschrift für die Korrektheit der Wahl haften).


    Außerdem gab es auch durch internationale Beobachter das Urteil, dass keine Manipulation stattfand. Sind aber wohl nur Lügenkresse/Elite/NWO/Juden/was auch immer.

    Zitat von Thendrail

    Mal ehrlich, das ganze dient ja nur der FPÖ, damit sie den Rechtsstaat weiter untergraben kann.

    Inwiefern wird der Rechtsstaat untergraben, wenn jemand von seinem Recht Gebrauch macht eine Wahl anzufechten und der Verfassungsgerichtshof die Wahl, die erwiesenermaßen teilweise rechtswidrig durchgeführt wurde, für nichtig erklärt, damit die Wahl nochmal rechtskonform durchgeführt werden kann?


    Natürlich geht es der FPÖ nicht um die Wahrung der Demokratie und des Rechtsstaates. Diejenigen, die diese Anfechtung kritisieren scheinen aber auch nicht viel von Demokratie und Rechtsstaat zu halten.

    Zitat von Leviator

    Inwiefern wird der Rechtsstaat untergraben, wenn jemand von seinem Recht Gebrauch macht eine Wahl anzufechten und der Verfassungsgerichtshof die Wahl, die erwiesenermaßen teilweise rechtswidrig durchgeführt wurde, für nichtig erklärt, damit die Wahl nochmal rechtskonform durchgeführt werden kann?
    Natürlich geht es der FPÖ nicht um die Wahrung der Demokratie und des Rechtsstaates. Diejenigen, die diese Anfechtung kritisieren scheinen aber auch nicht viel von Demokratie und Rechtsstaat zu halten.

    Joa, dazu kommena uch die vielen Beweise für eine Wahlmanipulation die die Blauen einbrachten. Manche Leute haben ihre Stimmzettel auf Facebook gepostet! Andere haben gar gesagt, sie würden VdB wählen! Walbedruck! Walbedruck!
    Nein, strache und Konsorten schreien einfach vorsorglich mal "Wahlbetrug!", und ihre Anhänger glauben jedes Wort von Führer Strache. Und bei dem Gewaltpotenzial und der Kriegsgeilheit vieler FPÖ-Anhänger würde es mich nicht wundern, wenn irgendwann wieder mal Regierungsgebäude brennen, weil Strache es wieder nicht geschafft hat.

    Zitat von Edex

    Was dann? Königreich, Diktatur, Kaiserreich usw..?
    Und wo steht das im Wahlprogramm der FPÖ, dass die FPÖ die Demokratie nicht bewahren will?

    Darum, dass Hofer als Bundespräsident gewählt wird? Was hat das mit dem Wahlprogramm zu tun? Ich bezog mich einzig auf die Anfechtung, aber wenn du es hören willst: ja, ich halte die FPÖ für brandgefährlich für die Demokratie und für den Rechtsstaat. Schon alleine deswegen, weil andere rechtspopulistische Parteien den Rechtsstaat sukzessive abschaffen oder zumindest schwächen und die FPÖ mit diesen Parteien sympathisiert.


    Zitat von Thendrail

    Joa, dazu kommena uch die vielen Beweise für eine Wahlmanipulation die die Blauen einbrachten. Manche Leute haben ihre Stimmzettel auf Facebook gepostet! Andere haben gar gesagt, sie würden VdB wählen! Walbedruck! Walbedruck!

    In der Wahlanfechtung wurde Manipulation nicht einmal behauptet. Falls du die Kommentare in den sozialen Netzwerken und die Interviews meinst: klassischer Rechtspopulismus in Reinstform, da hast du natürlich Recht. Mit der Wahlanfechtung hat das aber nichts zu tun.

    Kann natürlich gut sein, dass von Wahlmanipulation zumindest im Bericht nie die Rede war - weil es keine gab, laut OGH. Hält die FPÖler aber nicht davon ab, es trotzdem zu behaupten, oder zumindest zu implizieren.

    nun, es ist eigentlich ganz simpel: Das Gericht hat festgestellt, dass es grobe Formfehler bei der Wahlauszählung gab. Ob es auch Manipulationen gab, hat das Gericht garnicht festzustellen. Von daher halte ich es eher füe einen Sieg der Demokratie, wenn sowas überhaupt noch anfechtbar ist und anscheinend waren das keine kleinen Dinge die da in Österreich passiert sondern schon so massiv, dass eine Neuwahl unumgänglich ist. Natürlich ist das nicht gut, für die möglichen Folgeszenarien...aber das haben sich die Leute die diese Wahl veranstaltet haben, selbst zuzuschreiben.


    immernoch 100mal besser als das was in Bremen vor ein paar Jahren passiert ist, wo der zuständige Wahleiter sogar das Fehlverhalten seiner zumeist jugendlichen Wahlhelfer noch verteidigt hat. Als ob ein bisschen Demokratiemangel noch ok ist, wenn es einer höheren Sache dient....

    Das ding ist, dass viele Couverts der Briefwahlen schon am Freitag aufgeschlitzt worden sind. Es waren nicht genügend Leute anwesend, damit man sicher sein kann, dass kein Wahlbetrug vorlag, deswegen ist die Möglichkeit vorhanden. Alleine das reicht als Begründung.

    Zitat von Thendrail

    Kann natürlich gut sein, dass von Wahlmanipulation zumindest im Bericht nie die Rede war - weil es keine gab, laut OGH.

    Die Frage der Wahlmanipulation war ja nicht Gegenstand des Verfahrens und das hat der VfGH (nicht der OGH, der damit nichts zu tun hat) ausdrücklich klargestellt. Es gab keine Hinweise auf eine Manipulation, daher ist es zwar unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen, dass es eine gab. Hätte der VfGH eine Manipulation ausgeschlossen und der Anfechtung dennoch stattgegeben, wäre sein Urteil widersprüchlich. Entscheidend ist, dass die Rechtswidrigkeiten Einfluss auf das Ergebnis der Wahl gehabt haben könnten und nicht, dass sie tatsächlich Einfluss gehabt haben. Hätte der VfGH also festgestellt, dass es keine Manipulation gab, hätten die Rechtswidrigkeiten folglich auch keinen Einfluss auf das Ergebnis haben können und der Anfechtung wäre daher nicht stattzugeben.

    Wir leben halt in einer Demokratie. Wenn die Demokratie an sich selbst zu Grunde geht, kann es doch kein gutes System sein. Ich wäre ja dafür, dass man das ganze Alterssystem kippen sollte (also Rauchen ab 16, Trinken ab 16, Autofahren ab sonstwann, Wählen ab 18) und stattdessen eigene Tests dafür einführen sollte. Praktisch: "Bist du klug genug, wählen zu gehen?" Ein allgemeiner IQ-Test und / oder eben spezielles zu diesem Thema wären halt vielleicht ne Idee.. auf jeden Fall gehen wir so aufgrund der Frösche zugrunde.

    Zitat von Bällchen

    Wir leben halt in einer Demokratie. Wenn die Demokratie an sich selbst zu Grunde geht, kann es doch kein gutes System sein. Ich wäre ja dafür, dass man das ganze Alterssystem kippen sollte (also Rauchen ab 16, Trinken ab 16, Autofahren ab sonstwann, Wählen ab 18) und stattdessen eigene Tests dafür einführen sollte. Praktisch: "Bist du klug genug, wählen zu gehen?" Ein allgemeiner IQ-Test und / oder eben spezielles zu diesem Thema wären halt vielleicht ne Idee.. auf jeden Fall gehen wir so aufgrund der Frösche zugrunde.

    Ok, da musste ich echt lachen, wie simpel du dir so etwas vorstellst. Solche Vorschläge sollte man ganz schnell wieder verwerfen, da sie Hirngespinste sind, welche absolut keinen Zugang zur Realität aufweisen. Es gibt dabei schon so viele fundamentale Probleme, wie z.B. Was definiert man denn als Intelligenz, gerade in Bezug auf politischer Emanzipation, bzw welche Art von Intelligenz wäre überhaupt für solche Entscheidungen geeignet und welche Gewichtung sollte man diesen zahlreichen Aspekten geben? Selbst im Alltag sind viele dieser Tests unrbauchbar, bzw sagen sie nur bedingt etwas aus und dienen lediglich in gewissen Sparten als Referenzwerte.


    Ausserdem ganz wichtiger Punkt, welcher selbst von Alan Kaufman in Bezug auf Intelligenztests genannt wird:

    Zitat

    "The focus is on the child, with...communication of the test results in the context of the child's particular background, behaviors, and approach to the test items as the main goals. Global scores are deemphasized, flexibility and insight on the part of the examiner are demanded, and the test is perceived as a dynamic helping agent rather than an instrument for placement, labeling, or other types of academic oppression. In short, intelligent testing is the key."

    Also mit solch einem Vorschlag würde man im Endeffekt die Menschen nur noch weiter kategorisiern, bringt überhaupt nichts, ausser weiteren Problemen.

    @Bällchen


    Also willst du Menschen nicht wählen lassen, die einen niedrigen IQ haben? Welchen Mindest IQ sollten Wähler deinerseits haben? Wie machst du das fest? Wahlfreiheit abschaffen?


    Wählen sollte für mich ab 30 sein. Ich könnte dann nicht wählen gehen, aber dann gehen Leute wählen, die meist schon Jahre gearbeitet haben und so in mehreren Bereich wie Arbeitswelt einen Einblick haben als 16 oder 18 Jährige.

    Zitat von Edex

    Wählen sollte für mich ab 30 sein. Ich könnte dann nicht wählen gehen, aber dann gehen Leute wählen, die meist schon Jahre gearbeitet haben und so in mehreren Bereich wie Arbeitswelt einen Einblick haben als 16 oder 18 Jährige.

    Dann sollten aber auch Leute >70 nicht mehr wählen gehen, weil der Großteil eben dieser in ihrem Denken zu unflexibel geworden ist á la "Das hab ich immer schon so gemacht". Außerdem betrifft die Entscheidung, die sie da treffen, in vielen Fällen sie gar nicht mehr, wie vor einigen Jahren bei der Abstimmung über das Bundesheer.
    Ist auch eine gleichwertige Forderung.

    Zitat von Lorekeeper Zinnia

    Dann sollten aber auch Leute >70 nicht mehr wählen gehen, weil der Großteil eben dieser in ihrem Denken zu unflexibel geworden ist á la "Das hab ich immer schon so gemacht".

    So wie bei mir wo die Alten nur die SPD wählen. Einmal SPD, immer SPD...
    Naja, das ist wie das mit dem Führerschein. Ob man alle über 70 Jährigen zur Nachkontrolle bringen soll oder nicht. Es gibt sicherlich auch über 70 Jährige, die im Denken gesund sind.


    Da ich schon sehr oft im Altersheim war kann ich sagen, wie hilfsbedürftige Rentner sind. Gute Erfahrung.