Liebe Demonstranten, diese Staatsoberhäupte können nur beraten. Alleine können Sie nichts entscheiden. Durch dieses Treffen stirbt kein Mensch.[...]Bitte Demonstranten, lass diese Leute tagen.[...]letzendlich entscheidet die Bevölkerung was für eine Politik man möchtet.
Mit dieser Argumentation könnte man jegliche Demonstration einfach für irrelevant erklären. Von einer Demo für den Frieden fallen trotzdem Bomben. PEGIDA hat keinen Einfluss darauf, ob eine Islamisierung im Land vorhanden ist und ob sie ansteigt.
Ansonsten stimmt schon, was @Bastet sagt: Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit gehören in eine Demokratie. Und damit die Demonstrationen möglichst friedlich verlaufen, braucht es halt Polizei.
Da Demonstrationen zu Gipfeln der G20, G8 und wie sie auch gerade heißen mögen, fast schon sowas wie Tradition sind, ist das Budget für das Polizeiaufgebot mit Sicherheit bereits fest eingeplant. "Mehrkosten" entstehen also nicht so wirklich.
Man kann auch extreme Ansichten vertreten, aber sie nicht öffentlich kundtun.
Das ist schlicht falsch. Es gibt in Deutschland eine einzige Meinung, die tatsächlich verboten ist zu äußern, das ist Holocaustleugnung. Ob man das so halten sollte, ist eine andere Frage, die wir an dieser Stelle mal gepflegt aussparen.
Ansonsten sind es keine Meinungen, die verboten sind. Beleidigung ist verboten, Volksverhetzung ist verboten. Wenn du dagegen der Meinung bist, Deutschland brauche eine Erbmonarchie mit einem regierenden König, Deutschland müsse balkanisiert werden, Sex mit Tieren sollte erlaubt sein, oder oder oder, dann wirst du vielleicht scharfe Kritik und Hohn ernten, strafrechtliche Verfolgung wirst du jedoch nicht befürchten müssen. Genauso darfst du 9/11 für einen Inside Job halten, Kondensstreifen für Chemtrails und du darfst ungestraft behaupten die Erde sein eine Scheibe oder eine Hohlkugel, auf deren Innenseite wir leben, du darfst sogar behaupten, die BRD sei eine GmbH. Das ist eben Meinungsfreiheit: Du darfst ziemlich viel sagen, musst halt nur mit dem Echo leben. Wer hirnrissigen Schwachsinn vertritt, muss damit leben, dass die einen darüber lachen und die anderen es scharf kritisieren.