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http://www.focus.de/politik/de…en-werden_id_7502709.html

Ich finde das garnicht gut.
Den Infos aus der Zeitung nach, ist das ein ganz übler Fall.
Die Fakten die ich kenne sind die, dass jemand nicht unbedingt eine positive Meinung über Europa hatte und deshalb ausgewiesen wurde.
Es stimmt schon, dass er vielleicht gefährlich geworden sein könnte, aber es bestand kein Verdacht auf eine Straftat, oder die Planung einer Straftat. Es gibt keine Beweise, kein Verbrechen.
Die beiden waren in Deutschland geboren. Demnach ist gut möglich, dass sie in ein Land abgeschoben werden, dass sie nie zuvor betreten haben könnten.
Dem Artikel nach sind diese beiden nicht unbedingt die angenehmsten Zeitgenossen, aber dann könnte man genau so jeden Rechtsradikalen in U-Haft stecken, aber das macht man natürlich nicht, weil sie Deutsche sind.
Außerdem, ich kenne die deutsche Bürokratie. Sie ist bis ins lächerliche unfähig Sarkasmus zu verstehen.

Das ist kein bloßer hat. Wenn irgendwo jemand schreibt "Ich würde den am liebsten zum Mond schießen.", oder irgendwas was definitiv nur als Beleidigung gedacht war, gehen diese Affen wirklich von einer ernstgemeinten Drohung aus. Es gab früher schon solche Verhaftungen.

Das ist wirklich übel, da im Moment ein Gesetz existiert, das schlicht und ergreifend in jedem Punkt gegen die Menschenrechte verstößt.

Zitat von Sunaki

Die beiden waren in Deutschland geboren.

Sie hätte ja einfach die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen können. Aber aus irgendeinen Grund wollten oder konnten sie nicht.
Und dass man rechtsradikale nicht in ihr Heimatland abschiebt...nunja, woran könnte das wohl liegen? Die Abschiebung hat wenig mit einer U-Haft gemein.
Und wenn ich jeden Beamten, der mir begegnet, zwanghaft beleidigen muss, muss ich auch mal damit rechnen, dass die das irgendwann nicht mehr lustig finden. Ich finds toll, wenn sowas dann auch mal humorlos geahndet wird, die Leute müssen schon genug Druck aushalten. Wenn du schon von "nur als Beleidigung" sprichst, dann musst du irgendwo auch schon falsch abgebogen sein, denn das ist immer noch überhaupt nicht nett.

Zitat von Mimimi

Die Abschiebung hat wenig mit einer U-Haft gemein.

In dem Fall schon, da es legal ist Gefährder für 3 Monate ohne Hinweis auf ein Verbrechen, oder auf die Vorbereitung auf ein Verbrechen einzukerkern. Und das ist genau wie eine Abschiebung Justizwillkühr und sollte man sich nicht gefallen lassen.

Zitat von Mimimi

Wenn du schon von "nur als Beleidigung" sprichst, dann musst du irgendwo auch schon falsch abgebogen sein, denn das ist immer noch überhaupt nicht nett.

Jemanden zu Beleidigen bedeutet aber nicht ihn killen zu wollen.

Zitat von Sunaki

In dem Fall schon, da es legal ist Gefährder für 3 Monate ohne Hinweis auf ein Verbrechen, oder auf die Vorbereitung auf ein Verbrechen einzukerkern.

Jemanden zu Beleidigen bedeutet aber nicht ihn killen zu wollen.

Ist doch gut, dass man solche Leute sanktionieren kann. Du kannst sie natürlich auch einfach 3 Monate ihr Ding tun lassen, aber heul dann bitte nicht rum, wenn deine Verwandtschaft vom LKW/Kleintransporter erfasst wurde. Für eine große Überwachung ist dann wieder zu wenig Geld da. Sonst muss man halt immer warten, bis was passiert ist, was in meinen Augen total schwachsinnig ist. Und über 3 Monate Kost und Logis gratis regt sich doch kein in D lebender Gefährder auf, das ist einfach lächerlich. Das hat nix mit "einkerkern" zu tun.
Und jemanden zu beleidigen ist immer noch ein Straftatbestand, wie du sowas auch nur ansatzweise verteidigen kannst, erschließt sich mir leider nicht ganz.

Zitat von Mimimi

Ist doch gut, dass man solche Leute sanktionieren kann. Du kannst sie natürlich auch einfach 3 Monate ihr Ding tun lassen, aber heul dann bitte nicht rum, wenn deine Verwandtschaft vom LKW/Kleintransporter erfasst wurde.

Hat mich nie gekümmert. Zumindest im Sinn des Angeklagten.
Jemanden zu verurteilen, ohne Verbrechen ist was genau? Selbst Diktaturen haben zumindest eine Anklage in ihren Schauprozessen.
Ich würde sehr gerne sehen wie Rechtsradikale in den Knast wandern, damit sie keinen Einfluss auf kommende Generationen nehmen können, nur geht das nicht weil es den Grundanker unserer Justiz außer Kraft setzt.
Niemand kann für ein Verbrechen verurteilt werden, dass er nicht begangen hat. Niemand kann verhaftet werden, nur weil er vielleicht einmal ein Verbrechen begehen wird.
Möchtest du grundlos verhaftet werden? Ich nicht.

Außerdem, die Leute in Deutschland hassen Flüchtlinge. Sie wollen diese Leute so schnell aus dem Land haben wie sie wollen.
Der erste Schritt war, Kriegsgebiete wie den Sudan, oder Afghanistan zu sicheren Herkunftsländern zu ernennen, aufgrund keiner haltbaren Grundlage, einfach nur weil es ihrer Meinung nach nötig war. Als nächstes weißt man Leute vermutlich wegen jeder minimalen Kleinigkeit aus. Während ein Nazi einfach darüber lachen kann, wie die Leute im Mittelmeer ersaufen, muss der böse Ausländer jedes Wort genau überdenken, ehe er den Mund aufmacht, sonnst könnte er in ein Kriegsgebiet abgeschoben werden.
Noch ist es nicht so schlimm, aber Bayern hat bereits die Menschen in zwei Klassen aufgeteilt. Wird das Gesetz nicht wieder abgeschafft, lockert es die Hemmschwelle und was kommt dann als nächstes.

Zitat von Mimimi

Und jemanden zu beleidigen ist immer noch ein Straftatbestand, wie du sowas auch nur ansatzweise verteidigen kannst, erschließt sich mir leider nicht ganz.

Weil ich nicht für einen Bombenleger gehalten werden will, nur weil ich mich mal aufgeregt habe.
Und jeder flucht mal. Es ist also schwer zu sagen, inwiefern ein Antibeleidigungsgesetz wirklich Sinn erfüllt.
Es hat Sinn, aber na ja.

Zitat von Sunaki

Außerdem, die Leute in Deutschland hassen Flüchtlinge. Sie wollen diese Leute so schnell aus dem Land haben wie sie wollen.
Der erste Schritt war, Kriegsgebiete wie den Sudan, oder Afghanistan zu sicheren Herkunftsländern zu ernennen, aufgrund keiner haltbaren Grundlage, einfach nur weil es ihrer Meinung nach nötig war. Als nächstes weißt man Leute vermutlich wegen jeder minimalen Kleinigkeit aus. Während ein Nazi einfach darüber lachen kann, wie die Leute im Mittelmeer ersaufen, muss der böse Ausländer jedes Wort genau überdenken, ehe er den Mund aufmacht, sonnst könnte er in ein Kriegsgebiet abgeschoben werden.
Noch ist es nicht so schlimm, aber Bayern hat bereits die Menschen in zwei Klassen aufgeteilt. Wird das Gesetz nicht wieder abgeschafft, lockert es die Hemmschwelle und was kommt dann als nächstes.

Warum nur die Deutschen? Ich lehne mich mal aus den Fenster und behaupte, da kann jedes Völkchen eingesetzt werden.
Und wo ist der Sudan ein sicheres Herkunftsland? In Deutschland zumindest nicht. Afghanistan find ich in der liste auch nicht ?( . Und wegen "jeder Kleinigkeit" wird man wohl kaum ausgewiesen.

http://n-tv.io/Ppz636

In Katalonien wird am 1.Oktober über eine Reform entschieden, ob sich Katalonien weiter als Teil von Spanien sieht oder halt nicht. Dieses Vorgehen möchtet Spanien mit allen Mitteln aber verhindern. Die Frage nach einer friedlichen Lösung kann schwierig sein, aber Katalonien will nicht austreten wegen dem Geld, sondern weil die Kultur und Sprache in Katalonien völlig von Spanien unterscheidet. Also für mich sollte man Katalonien die Möglichkeit geben von Spanien zu trennen. Portugal gehörte auch mal zu Spanien und haben sich dann wieder anders entschieden. Katalonien wird dann trotzdem mit Europa zusammen arbeiten.

https://www.google.de/amp/www.…okalen-a-1170811-amp.html

Spanien hat eine strenge Regierung. Die Zentralregierung von Katalonien hat sich für das Referendum ausgesprochen und es gibt in Katalonien anscheinend eine Mehrheit für eine Abspaltung von Spanien.

Wenn es nicht so ernst wäre, wäre es die beste Trollaktion ever. "Natürlich darfst du wählen (also nicht von Spanien an sich aus), aber zuerst muss du mal bis zur Urne kommen."

Friendly reminder an alle Österreicher, vor allem die, die sich vielleicht keine schwarz-blaue Regierung für die nächsten Jahre wünschen, wählen zu gehen! Jetzt! Keine Widerrede! Diese Wahl ist wirklich unglaublich wichtig und die Umfragewerte sehr erschreckend meiner Meinung nach, also gibt es für mich absolut keine Ausrede, Zuhause zu bleiben. Selbst wenn einem die großen Parteien gar nicht zusagen: besser einer Kleinpartei seine Stimme geben und den in euren Augen gefährlichen Parteien damit Prozentpunkte nehmen, als gar nicht zu wählen. Ja, auch wenn ihr als Nichtwähler aufzeigen wollt, dass ihr mit der Politik unzufrieden seid! Ob's jetzt nur 10% oder doch 20% oder 40% Nichtwähler gibt ist denen doch sowieso egal, die werden die Politik wegen euch nicht abschaffen. Wenn euch euer Land in irgendeiner Weise interessiert: Macht euch schlau und geht wählen.

Brav erledigt. Ich war gerade meine Wahlkarte abgeben. ;)
Ich war übrigens eine von jenen, die bei wahlkabine.at die Kommunisten als höchste Übereinstimmung hatten. Lange stand für mich sogar im Raum, die tatsächlich zu wählen, weil yolo. xD Aber am Ende gab es für meine Entscheidung natürlich weit ernsthaftere und besser recherchierte Gründe (die KPÖ war es dann übrigens doch nicht).

Zitat von Yuno

Friendly reminder an alle Österreicher, vor allem die, die sich vielleicht keine schwarz-blaue Regierung für die nächsten Jahre wünschen, wählen zu gehen! Jetzt! Keine Widerrede! Diese Wahl ist wirklich unglaublich wichtig und die Umfragewerte sehr erschreckend meiner Meinung nach, also gibt es für mich absolut keine Ausrede, Zuhause zu bleiben. Selbst wenn einem die großen Parteien gar nicht zusagen: besser einer Kleinpartei seine Stimme geben und den in euren Augen gefährlichen Parteien damit Prozentpunkte nehmen, als gar nicht zu wählen. Ja, auch wenn ihr als Nichtwähler aufzeigen wollt, dass ihr mit der Politik unzufrieden seid! Ob's jetzt nur 10% oder doch 20% oder 40% Nichtwähler gibt ist denen doch sowieso egal, die werden die Politik wegen euch nicht abschaffen. Wenn euch euer Land in irgendeiner Weise interessiert: Macht euch schlau und geht wählen.

Tja, ich hab weder das eine noch das andere gewählt und könnte heulen. :'D

Mit einer schwarz-blauen Koalition könnte wohl endlich mal wieder Politik gemacht werden, die im Interesse der Österreicher ist.
Ich bin mit dem Ergebnis eigentlich zufrieden, denke jedoch, Strache wäre als Kanzler deutlich besser geeignet als Kurz . Das wird jedoch bedauerlicherweise erst in einigen Jahren der Fall sein. Glückwunsch an Österreich jedenfalls!

Ja, Glückwunsch an Österreich! Wir können wirklich stolz auf uns sein! Ich geh jedenfalls erstmal kotzen.

Zitat von Yuno

Ja, Glückwunsch an Österreich! Wir können wirklich stolz auf uns sein! Ich geh jedenfalls erstmal kotzen.

Halt mir nen Platz im Klo frei, ich komm gleich nach.

Wenigstens gibts nach der Hochrechnung keine Schwarz-Blaue Verfassungsmehrheit. Hoffentlich bleibt das auch so.

Dabei bin ich nichtmal so entsetzt. Ich habe ein solches Ergebnis erwartet und bin mittlerweile: ¯\_(ツ)_/¯

Zitat von Zensur

Mit einer schwarz-blauen Koalition könnte wohl endlich mal wieder Politik gemacht werden, die im Interesse der Österreicher ist.
Ich bin mit dem Ergebnis eigentlich zufrieden, denke jedoch, Strache wäre als Kanzler deutlich besser geeignet als Kurz . Das wird jedoch bedauerlicherweise erst in einigen Jahren der Fall sein. Glückwunsch an Österreich jedenfalls!

Ironie?

Schade jedenfalls, dass die Grün-Wähler ihre Stimme verschenkt haben. Die hätten lieber Pilz stärken, oder noch besser, ihre Stimme der SPÖ geben sollen. Erfreulich ist jedenfalls das Wien-Ergebnis, wo ÖVP und FPÖ zusammen nur auf 42% kommen.

Ich hab diesmal ja noch nichtmal grün, sondern tatsächlich die SPÖ gewählt, weil ich eigentlich damit gerechnet habe.
Siehst, die kleinen Orte und Dörfer sind schuld. XD