Konservativ-nationale Mehrheit. Heil Strache oder so ... Es ist halt besorgniserregend, wenn man bedenkt, dass die ÖVP sich schon bedeutend eher mit der CSU als mit der CSU vergleichen lässt und die FPÖ ungefähr mit der AfD gleich zu setzen ist. Ich hoffe nur wirklich, dass der "kleine Mann" in Österreich merkt, wie sehr er sich selbst damit auf die Fresse gegeben hat, wenn er die ÖVP oder die FPÖ gewählt hat. Jetzt muss man einfach hoffen, dass die Regierung in der Legislaturperiode nicht die komplette Scheiße anstellt, sondern einigermaßen erträglich bleibt und die FPÖ und ggf. auch die ÖVP bei den nächsten Wahlen ordentlich abgestraft wird. Man sieht auch hier wieder das starke Stadt-Land-Gefälle, was sich so ähnlich auch in Deutschland finden lässt, lustigerweise ist die FPÖ natürlich wieder in den Regionen am stärksten, wo es die wenigsten Ausländer gibt, während sie in Wien nicht mal eine einfache Mehrheit haben.
Die Niedersachsen-Wahl ist umso erfreulicher, Weil ist definitiv einer der besten SPD-Politiker aktuell (nicht, dass das schwer wäre) und die niedersächsische SPD tritt auch noch (eher) für das ein, wofür die SPD eigentlich stehen möchte: soziale Gerechtigkeit. Dass Weil einen Rückstand von knapp 10 Prozentpunkten aufgeholt hat und Althusmanns CDU noch überholt hat, ist eine unglaubliche Aufholjagd, wie sie sehr selten vorkommt. Die Linken verpassen leider wieder relativ knapp (um 0,4 Prozentpunkte) den Einzug im Landtag, haben allerdings wieder 1,5 PP im Vergleich zur vorherigen Niedersachsen-Wahl hinzugewonnen, womit man den gleichen Trend wie in NRW (4,9 Prozent; 2012 2,5 Prozent) und Schleswig-Holstein (3,8 Prozent; 2012 2,3 Prozent) sieht. Komisch ist halt nur, dass die Linke bei der Bundestagswahl in Niedersachsen 6,9% bekommen hat und dort übrigens ausnahmslos in jeden Landtag eingezogen wäre (schwächstes Ergebnis 6,1% in Bayern).
Daran sieht man, dass das Problem der Linken im Westen nicht ist, dass sie dort nicht ankommen, das Problem ist, dass man Angst hat, dass man seine Stimme "verschwendet" und man sieht auch, dass man das bei Landtagswahl in alten Bundesländern oft noch macht, wenn man sein Kreuz bei den Linken setzt. Ich denke dennoch, dass die Linke immer mehr an Relevanz gewinnen wird und auch wieder stark davon profitieren wird, dass sich die AfD immer mehr verkracht, wodurch die Linken, die man schon zum Etablishment zählt, auch wieder eine wirkliche Protestpartei in den Landtagen werden können.
Spannend an der Niedersachsen-Wahl wird die Koalitionsbildung, da es durchaus vorkommen kann, dass man am Ende dennoch Althusmann als Kanzler der CDU an der Backe hat. Die FDP hat einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen eine Absage erteilt, in Frage kommen im Endeffekt also nur noch Jamaika und GroKo, wobei das Verhältnis von CDU und Grüne in Niedersachsen verdammt beschissen ist, aber das Verhältnis der CDU und SPD ist genauso beschissen. Dass es Neuwahlen geben wird, halte ich für unwahrscheinlich, aber ich kann mir schwer vorstellen, dass die Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen einfacher sein werden als im Bundestag; egal ob es am Ende Jamaika unter Althusmann oder GroKo unter Weil wird.
Muslimische Feiertage sind Humbug, wenn man als Moslem für wichtige Feiertage frei haben möchte, bekommt man das in der Regel auch. Moslems können das ja gerne feiern, dafür muss man aber nicht noch einen allgemeingültigen freien Tag reinhauen.
PS: Weiß man schon, wer Sebastian Kurz als Schülersprecher am Erlgassen-Gymnasium ersetzt?
