Rechtsextremismus

Na gut, ich hab mich nur gefragt, ob man das pauschal auf alle Linken Parteien übertragen kann.
Ich meine bei beiden Seiten gibt es extremistische Strömungen. Kommunismus und Sozialismus haben es vorgemacht, also fragte ich mich, ob es nicht auch solche Parteien gibt. Aber wenn du es sagst, wird es wohl gelten.

Zitat von Ash 42

Nochmal für dich, es ist vollkommen normal das eine Waehrung (DM mit 80 Millionen Menschen)gegenüber dem Euro mit bedeutend mehr Menschen und somit höherem BIP schwächer im Tauschkurs zum Dollar ist, was bitte soll daran toll sein und du siehst immer noch nicht das der Euro seit 2 Jahren im Sinkflug ist.

So schwer in dem Zusammenhang den Unterschied zwischen "stabil" und "stark" zu verstehen? Und nein, der Euro befindet sich nicht seit 2 Jahren im Sinkflug. Hier nochmal eine ganz aktuelle Grafik und mehr als dir Fakten vor Augen zu führen kann ich auch nicht:

Quelle: http://sdw.ecb.europa.eu/home.do?chart=t1.9

Wie gesagt, aktuell steigt der Wert des Euros gegenüber dem Dollar, wenn auch nur sehr moderat. Davon abgesehen musst du mir noch erklären wieso nur die letzten zwei Jahre relevant sein sollen.

Zitat von Ash 42

Was Inflation ist brauchst du mir nicht zu erklären darüber habe ich schon tagelang Gespräche mit meinem Bruder geführt, der bei der Bundesbank tätig ist und somit so einiges an Insiderwissen besitzt, somit kann ich auch ruhigen Gewissens behaupten, dass der Euro in absehbarer Zeit Geschichte ist.

Dann erkläre mir doch bitte wie du von einer extrem niedrigen Inflationsrate auf eine instabile Währung schließen kannst? Ansonsten sehe ich nicht inwiefern jemand der bei der Bundesbank "tätig" ist hier eine gute Referenz sein soll. Ich kenn deinen Burder nicht und kann daher auch nicht beurteilen wovon er Ahnung hat und wovon nicht. Interessiert mich auch nicht. Hier geht es um Argumente, die ich lesen will aber leider nicht zu lesen bekomme und offensichtlich hast zumindest du recht wenig Ahnung von der Thematik.

Dass der Euro "in absehbarer Zeit Geschichte ist" hört man übrigens schon seit mindestens 2008 regelmäßig.

Zitat von Ash 42

Kurz noch zu deinem Argument der positiven Sichtweise, eine Nullzins Politik ist nur dann hilfreich, wenn die Banken das zinslose Geld auch weiter verteilen mit fairen Konditionen, zb.an Unternehmen für Investitionen und genau das passiert eben nicht, daher ist es alles andere als positiv.

Doch. Genau das passiert und genau das ist der Zweck dieser Politik. Nur weil du offenbar keinen günstigen Kredit bekommst (davon gehe ich mal aus, weil du keine Quelle genannt hast) heißt das nicht, dass Unternehmen mit guter Bonität keinen bekommen. Hab' jetzt keine Lust nach Statistiken zu suchen. Es gibt Grafiken die schön zeigen, dass die Kurve des Zinssatzes für Unternehmenskredite nahezu parallel zu jener des Geldmarktsatzes, den die EZB im Prinzip festlegt, verläuft. Müsstest du in der oben verlinkten Quelle finden. Das aktuelle Problem ist, dass die Banken allgemein weniger Kredite vergeben und Unternehmen auch weniger investieren wollen, trotz der niedrigen Zinsen.

http://www.deutschlandfunk.de/…?dram%3Aarticle_id=353537

Ich finde diesen Bericht sehr interessant. Er zeigt auf, dass es gewisse Unterschiede gab zwischen heute und damals.
Das Hauptproblem ist das Weltverständnis, was bei einigen verkorkst ist.

http://www.dnn.de/Dresden/Loka…n-Asylfeinde-protestieren

Die Gegendemostration darf nur maximal zehn Mann groß sein.
Was zum Henker soll dass werden?
Wenn sagen wir 5000 Nazis/rechte/whatever auflaufen, dann darf die Gegendemo nicht aus einer Zehn Mann Starke Gruppe bestehen.
Das wirkt so, als hätte die Stadtverwaltung ein Problem mit den linken.
Das setzt ein falsches Signal.
Entweder gleiches Recht für alle oder man lässt es ganz verbleiben.

Dr. Frauke Petry, Chefin der AfD hat in Bayern mit Gegendemonstranten geredet und sie dadurch zu ihrer Veranstaltung eingeladen. Die ersten 27 Minuten zeigen den Austausch mit den Gegendemonstranten. Frauke Petry hat sich gut geschlagen. Viele Standpunkte vertrete ich auch.

Ich weiß nicht wo ich es sonst posten soll. Es gibt keinen AfD Thread. Nein rechtsextrem ist sie nicht.

Die ALFA besteht ja aus Leuten, die einen Rechtsrutsch in der AfD sehen. Aber die AfD greift auch wirtschaftliche, ökonomische, familiäre Themen usw.. auf. Ein großes Themenfeld ist wichtig wenn man eine Volkspartei sein möchte. Aber die SPD ist schon lange keine Volkspartei mehr. Das war sie mal. Aber jetzt humpeln sie bei 20% rum.

Zitat von Shorino

Die AfD nutzt - und da dulde ich jetzt einfach mal keinen Widerspruch - rechtsextreme Sprachbilder, bezieht ihre Unterstützung größtenteils aus der Diskriminierung von Minderheiten, predigt die heterosexuelle Familie, greift die Verfassung an, bezichtigt politische Gegner der Lüge, ist eng verbündet mit der PEGIDA-Bewegung, wirbt explizit in diesen Milieus, phantasiert die Benachteiligung des weißen, deutschen Mannes, hält Patriotismus für eine bekämpfte Minderheitsposition etc. Das alles sind Merkmale einer rechtsextremen Partei. Und selbst wenn sie nicht rechtsextrem wäre (Irrealis, sie ist es nämlich), so spricht sie immer noch so, dass Rechtsextreme daran passgenau anknüpfen können.

Zitat von WIkipedia

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz definierte im Jahr 2000 Extremismus in Form einer definitio ex negativo als „fundamentale Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaats“.^[3] Darunter fallen für ihn alle Bestrebungen, die sich gegen den „Kernbestand“ des Grundgesetzes bzw. der FDGO insgesamt richten.

Sorry, aber zumindest nach Definition des Verfassungsschutzes (und die sollte hier relevant sein, immerhin sind die es, die in einem fiktiven Verbotsprozess die Beweislast gegen die AfD bringen müssten) ist die AfD nicht rechtsextrem. Schlicht und einfach. Die AfD will die verfassungsmäßige Ordnung nicht beseitigen, sie will lediglich einige Grundrechte - namentlich Asyl und Religionsfreiheit - beschränken. Das Predigen einer heterosexuellen Familie ist so wahnsinnig rechtsextrem, dass die größte deutsche Partei das auch macht.

Die meisten Dinge, die du hier aufzählst, sind dezidiert rechte Positionen. Extrem sind sie deswegen noch lange nicht. Anders gesagt: Wenn das Programm der AfD rechtsextrem ist, dann haben die Schweizer seit fast 20 Jahren Rechtsextreme in der Regierungsverantwortung. Und deren Land ist auch nicht untergegangen. Warum muss ich eigentlich immer wieder erklären, dass nicht jede dumme, aus den 60ern entnommene Position gleich rechtsextrem ist, nur weil sie einem selber nicht gefällt?

Nebenbei bemerkt bezieht die AfD einen Großteil ihrer Unterstützung immer noch nicht aus der Diskriminierung von Minderheiten, sondern, weil sie sich als einzige Alternative zur Schwarz/Roten Flüchtlingspolitik anpreist.

Zitat von Shorino

Angriffe auf die Verfassung,

Unsere Verfassung steht nicht bis ins letzte Detail in Stein geschrieben, sondern ist Auslegungssache. Ich würde so weit gehen zu behaupten, dass die Positionen der AfD von allen Parteien am ehesten dem entsprechen, was sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes darunter vorgestellt haben. Natürlich wandelt sich die Interpretation einer Verfassung im Laufe der Zeit, sie ist ja nicht der Koran oder die Bibel. Trotzdem: Nur, weil du und ich z.B. aus dem Gleichheitssatz ein Recht auf die volle Gleichstellung der "Homo-Ehe" herleiten willst, heißt das nicht, dass alle anderen das so sehen müssen. Nur, weil viele Linke offenbar der Meinung sind, das Asylrecht müsste schrankenlos gewährt werden, heißt das nicht, dass das tatsächlich so ist. Was genau ein Angriff auf unsere Verfassung ist, ist also nicht so einfach zu beurteilen, und meiner Meinung nach sticht die AfD da nicht mal wirklich heraus.

Was ist denn mit Vorratsdatenspeicherung? TTIP? Autobahnmaut? Erbschaftssteuerrecht? Ist alles verfassungsmäßig bedenklich bzw. meiner Meinung nach nicht zu rechtfertigen. Die dafür verantwortlichen Herrschaften dürfen aber sogar regieren. Das sind letztendlich alles Intressenabwägungen. Bei Dingen wie Burkaverbot (Religionsfreiheit/öffentliche Sicherheit), Schächtverbot (Religionsfreiheit/Tierschutz) und Beschneidungsverbot (Religionsfreiheit/Körperliche Unversehrtheit) gibt es die genau so, und in allen drei Dingen kann man meiner Meinung nach letztendlich ein Verbot befürworten, ohne aus dem Rahmen der Verfassung zu fallen. Ich persönlich halte alle sieben Dinge für nicht verfassungskonform, aber es ist gut, dass andere Menschen andere Positionen vertreten (dürfen), denn davon lebt der politische Diskurs.
Jede große Partei in Deutschland vertritt Positionen, die vor dem Verfassungsgericht nicht durchkommen würden. Bei den anderen Parteien fällt das oft nicht so auf, weil es deutlich langweiligere Themen sind als Islamkritik und Flüchtlingskrise. Der AfD ein Monopol auf Verfassungsangriffe zuzusprechen halte ich vor dem Hintergrund aber für falsch.

Das Video von @Edex zeigt meiner Meinung nach übrigens mal wieder sehr gut, wie dumm beide Seiten in dieser Diskussion eigentlich sind. Der eine Linke protestiert gegen die AfD, kann aber selber Islamisten nicht von Muslimen unterscheiden (sagenhaft), niemand von den Protestlern scheint sich mit dem Programm auch nur auseinandergesetzt zu haben. Die AfD-Menschen dagegen regen sich viel zu sehr über die auf. Frau Petry schafft es tatsächlich, sie erst einmal über ihr Hausrecht aufzuklären und beschwert sich dann keine zehn Minuten später drüber auf, dass der Wirt vom Hofbräuhaus sie ausladen wollte. Beides ist dumm und hochgradig unreflektiert und es ist klar, dass politischer Diskurs so nicht funktionieren kann.

Zitat von TheTic

Die AfD will die verfassungsmäßige Ordnung nicht beseitigen, sie will lediglich einige Grundrechte - namentlich Asyl und Religionsfreiheit - beschränken.

Stimme zwar grundsätzlich zu und mich stört es auch etwas, wenn rechtspopulistische Parteien ständig als rechtsextrem tituliert werden. Wie die AfD aber auftritt und was sie tatsächlich will sind zweierlei. Natürlich wird eine Partei die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung nicht in ihrem offiziellen Parteiprogramm aufnehmen und damit politischen Selbstmord begehen. Es gibt Positionen, die sind, wenn man als politische Partei wählbar sein und auch bleiben möchte, nach außen hin nicht vertretbar. Das muss aber nicht heißen, dass sie niemand vertreten möchte. Ich will selbst der AfD jetzt nichts unterstellen, aber ein Blick nach Ungarn, Polen und seit einiger Zeit auch nach Kroatien zeigt deutlich, dass rechtspopulistische Parteien dazu neigen die demokratische Grundordnung zumindest zu beeinträchtigen.

Wie gesagt, inhaltlich stimme ich dir weitgehend zu. Nur ist dein Beitrag so formuliert, als ob die AfD eine vernünftige und ungefährliche Partei wäre. Wer die AfD wählt der nimmt meines Erachtens billigend in Kauf, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung durch diese Partei zumindest teilweise beseitigt wird.

http://www.endstation-rechts.d…gen-npd-maulkorb-ein.html

Ich bin mir nicht sicher in wie weit es okay ist,wenn ein Richter mit AFD Parteibuch der NPD "Support" gewährt, indem man ein Gutachter für das NPD-Verbotsverfahren ein Maulkorb verpasst.
Das wirkt auf Außenstehender wie ein Freundschaftsdeal.
Mein persönlicher Eindruck sagt mirirgendwie "Eine andere Hand wäscht die andere"

Zitat von Leviator

Wie gesagt, inhaltlich stimme ich dir weitgehend zu. Nur ist dein Beitrag so formuliert, als ob die AfD eine vernünftige und ungefährliche Partei wäre. Wer die AfD wählt der nimmt meines Erachtens billigend in Kauf, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung durch diese Partei zumindest teilweise beseitigt wird

Entschuldigung, das wollte ich nicht andeuten. Ich glaube ich habe deren Positionen mehrmals blöd und absolut rückständig genannt, das reicht mir aus. Mein Problem ist ein anderes: Die AfD wird von allen Seiten immer wieder als rechtsextrem betitelt, oft von Menschen, die sich mit dem Problem nicht wirklich auseinandergesetzt haben (Siehe z.B. Edex' Video, zumindest so lange das nicht von der AfD handverlesene Volltrottel waren). Der Begriff rechtsextrem ist in Deutschland zu recht ein absolutes Totschlagargument, und wenn man den politischen Gegner als rechtsextrem bezeichnet, macht das jede Diskussion von Vornherein kaputt. Das führt erstens dazu, dass sich jeder AfD-Wähler, der nicht rechtsextrem ist (und wie gesagt, das ist meiner Meinung nach die Mehrheit), sich von der Politik nicht verstanden und alleingelassen fühlt und damit erst recht auf Populisten hereinfällt. Zweitens erlaubt das den gemäßigten Kräften der AfD (Und auch die sind in der Mehrheit, wenn man sich die Parteitagsbeschlüsse anguckt), sich wunderbar auf die Opferrolle zu berufen, die sie objektiv gesehen nicht haben sollten.

Ich finde, das müsste nicht sein, denn die AfD behauptet so viel unglaublichen Blödsinn, dass man ihr mit Argumenten dagegen viel besser entgegentreten könnte. Die AfD vertritt aber halt teilweise auch Positionen, die in Deutschland eine recht große Zustimmung finden und über die man diskutieren kann (z.B. ein restriktiveres Asylrecht nach kanadischer Art, das Verbot der ausländischen Finanzierung von Moscheen oder die überfällige Reform der Gewerbesteuer). Die AfD pauschal als rechtsextrem zu bezeichnen (obwohl sie das objektiv eher nicht ist) und deswegen alles was sie sagt abzulehnen, ohne sich damit wirklich auseinanderzusetzen, halte ich aber schlicht für zu einfach und zeugt von mangelnder Reflektion, und nichts anderes habe ich sagen wollen.
Ich meine übrigens auch, dass der Begriff rechtsextrem von politischen Gegnern der AfD sehr inflationär gebraucht wird. So wurde die AfD schon bei ihrer Gründung als Nazi-Partei bezeichnet, einfach weil sie für eine Anti-EU und Anti-Euro-Politik stand. Da hatten wir noch gar keine Flüchtlingskrise, der enorme rechtsruck bei Luckes Abwahl hatte noch nicht stattgefunden, braun waren die trotzdem schon.
Das heißt nicht, dass ich die AfD für eine vernünftige, gute Partei halte. Herr Höcke, Frau Storch und Herr Pretzell sind definitiv keine Demokraten, und ich möchte keinen von denen in einer Regierung haben, das würde sicher nicht gut ausgehen. Ich sehe die AfD äußerst kritisch, aber nach deren Parteitag bin ich persönlich der Meinung, dass die moderaten Kräfte in der Partei doch überwiegen.

Zitat von Shorino

Ich habe auch nicht geschrieben, dass jeder einzelne Punkt eine hinreichende Bedingung für Rechtsextremismus ist, sondern, ich zitiere mich selbst, "Merkmale" einer rechtsextremen Partei.

Ja, das sind alles rechtspopulistische Dinge, die rechtsextreme Parteien auch so vertreten würden. Mir fehlt allerdings immer noch die Gewaltbereitschaft und der Wille zu einer Aufhebung unserer Verfassung. Und das ist meines Erachtens nach eine notwendige Bedingung - neben dem Verfassungsschutz sind übrigens auch die Gerichte geneigt, mir zuzustimmen, denn Voraussetzung für ein Parteiverbot ist nun einmal, dass die Partei die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen will.

Zitat von Shorino

Der Schutz der Vater-Mutter-Kind-Familie mit der Doktrin, diese sei angegriffen durch Feminismus und Homosexualität, ist ein rechtsextremes Sprachmuster, dabei bleibe ich.

Ach, das meintest du mit rechtsextremen Sprachmustern? Das überrascht mich ehrlich gesagt, ich hätte jetzt gedacht dass du mit Höckes Rassentheorien oder ähnlichem kommst, und da hättest du absolut recht gehabt.
Hier kann ich es aber nicht nachvollziehen, tut mir Leid. Was ist daran bitte rechtsextrem? Statistisch gesehen ist da sogar in gewissen Maßen etwas dran, denn mit steigender Emanzipation ist in Deutschland eine Verringerung der Kinderzahlen einhergegangen. Gut, die Lösung dafür müsste meiner Ansicht nach sein, dass man endlich genug Kita-Plätze schafft und dafür sorgt, dass Mütter im Mutterschaftsurlaub nicht mehr vom Arbeitgeber, sondern von einer Sozialkasse bezahlt werden, und nicht der Rückfall in das traditionelle Familienbild. Aber auch da darf man sicherlich anderer Meinung sein. Erkläre mir doch bitte noch einmal, was daran rechtsextrem sein soll und nicht einfach konservativ?

Zitat von Shorino

Dass die CDU diese Position ebenfalls vertritt, ist für mich nur ein weiteres Indiz, dass sie in trüben Gewässern fischt.

Das ist eher ein Indiz dafür, dass die Stammwähler der CDU aus ländlichen Gegenden kommen und/oder sich im Rentenalter befinden. Also aus Milieus kommen, die nicht so weltoffen und links sind wie unsere Generation. Und deren Interessen zu vertreten halte ich nicht für pauschal falsch und/oder rechtsextrem. Eine Partei, die sich so vehement für Flüchtlinge einsetzt wie die CDU unter Merkel kann aus dem ganz rechten Milieu eh keine Stimmen mehr erwarten.

Zitat von Shorino

Es ist die eine Sache, ob ich die Meinung vertrete, dass Zuwanderer schlecht für mein Land sind, oder die traditionelle Familie gefördert werden muss, die andere Sache ist es, von Schusswaffengebrauch, Mauerbau, islamischer Eroberung, Genderwahnsinn, Brüsseler Diktat, Gutmenschentum, Lügenpresse, "Volksverräter" (Höcke) etc. zu schwadronieren.

Wie gesagt, der Höcke ist meiner Meinung nach rechtsextrem, dessen Vokabular ist selbstverständlich daneben. Schusswaffengebrauch, Mauerbau und islamische Eroberung sind natürlich populistische Kampfbegriffe, die Wählerstimmen abfangen sollen. Genau das muss man der AfD entgegenhalten. Man muss denen und deren Wählern klarmachen, dass eine Politik der Abschottung im 21. Jahrhundert nicht mehr funktioniert.
Genderwahnsinn und Brüsseler Diktat haben zumindest eine gewisse Bewandtnis, ich halte es z.B. auch für sinnlos, wenn Studentenwerke kostenträchtig in Studierendenwerke umbenannt werden. Dass die EU demokratisch kaum legitimiert ist und sich in deutsche Angelegenheiten einmischt, ist schlicht fakt und das darf man kritisieren.
Das Gutmenschentum halte ich nicht für schön, aber wenn ich von Linken ständig als Nazi bezeichnet werde, werde ich die im Gegenzug auch als Gutmenschen bezeichnen dürfen. Letztendlich ist das nur wieder ein Ausdruck der fehlenden Diskussionsbereitschaft auf beiden Seiten.
Der Begriff Lügenpresse ist natürlich viel zu stark gewählt, moderate Kräfte in der AfD beklagen darunter allerdings nur, dass die Staatsmedien zu viel zur Meinungsbildung beitragen, anstatt neutral zu berichten, und auch das kann man so vertreten.
Im Parteiprogramm findet sich davon allerdings relativ wenig tatsächlich wieder. Auch wenn der Anteil der AfDler, die so einen Schmarrn verbreiten, viel zu groß ist, bin ich halt der Meinung, dass die gemäßigten Kräfte in der Partei überwiegen - was damit die Partei insgesamt aus dem rechtsextremistischen Spektrum herausholen würde.

Zitat von Shorino

Man kann sich auch einfach Gegenargumente bauen, wo man selbst keine Argumente hat. Weder setze ich mich für die Gleichstellung der Homo-Ehe ein (den Begriff lehne ich übrigens ab), sondern für eine Abschaffung der Ehe, noch bin ich für schrankenloses Asylrecht, sondern ich bin dafür, dass jeder, der flieht, eine faire Prüfung seines Antrags bekommt, und fordere, dass die Genfer Flüchtlingskonvention im Idealfall überarbeitet (nämlich erweitert), zumindest jedoch eingehalten wird.

Entschuldigung, ich habe mich da eventuell unverständlich ausgedrückt. Erst einmal ist die Abschaffung der Ehe und Einführung einer Art Lebenspartnerschaft für alle Paare letztendlich auch die Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaft. Ich bin von dem Begriff "Homo-Ehe" auch nicht begeistert, daher die Anführungszeichen. Das du für ein schrankenloses Asylrecht bist, habe ich nie behauptet, ich habe schon bewusst von einigen Linken geredet.

Zitat von Shorino

Ob das irgendeinem Vadder oder einer Mudder vom GG gefällt, ist mir eigentlich wurst, wüsste auch nicht, wo du das herleitest. xD

Aus den Protokollen des verfassungsgebenden Ausschlusses? Es hat schon sehr viele Verhandlungen erfordert, Frauen in den Gleichheitssatz einzubeziehen, man braucht jetzt nicht gerade viel Fantasie, um sich auszumalen, dass 1949 kaum jemand homosexuelle Partnerschaften gleichstellen wollte, die waren widernatürlich und damit war das Thema erledigt.
Was ich mit dem Argument eigentlich nur sagen wollte ist, dass die Verfassung sich nun einmal ändert. Was gerade von der Verfassung gedeckt ist und was nicht, ist daher nicht immer einfach zu bestimmen, und das Meiste, was die AfD fordert - inklusive Burka- Schächt- und Beschneidungsverbot, exklusive Minarettverbot - ist meiner Meinung nach durchaus im Rahmen der Verfassung zu vertreten, denn der Kernbereich der Religionsfreiheit wird dadurch meiner Ansicht nach nicht berührt (auch darüber kann man sich, wohl gemerkt, mit guten Argumenten streiten).

Zitat von Shorino

Woher du weißt, dass ein bisher nicht gültiger, nicht mal ausgehandelter Vertrag die Verfassung brechen soll, ist mir schleierhaft, aber ich möchte auf das danach eingehen.

Gut, ich ersetze TTIP dann einmal durch CETA, dann ist der fertig ausgehandelt und umgeht immer noch das Demokratieprinzip durch private Schiedsgerichte :D. Ich habe übrigens auch nur geschrieben, dass der Vertrag verfassungsmäßig bedenklich ist, und das ist er auch schon während der Verhandlungen, weil wir als Souverän nicht über den Stand der Verhandlungen informiert werden und da kaum gewählte Vertreter mit am Tisch sitzen. Ist aber Nebensache, die anderen Beispiele reichen denke ich auch um meinen Punkt rüberzubringen.

Zitat von Shorino

Dass es Menschen gibt, die die Burka verbieten wollen, ist für mich kein Problem, auch wenn ich oft das Gefühl habe, dass diese Debatte mit sehr viel politischer Motivation geführt wird. Warum man sich eine Aldi-Tüte über den Kopf ziehen darf, aber eine Burka nicht, ist für mich schwer verständlich.

Das ist nicht nur schwer verständlich, das ist letztendlich vor dem Hintergrund der öffentlichen Sicherheit nicht zu rechtfertigen. Ein Burkaverbot müsste dann natürlich, um verhältnismäßig zu sein, mit einem allgemeinen Vermummungsverbot einhergehen.
Ein anderer Rechtfertigungsansatz könnte aber sein, dass Frauen regelmäßig zum Tragen einer Burka gezwungen werden. Wenn diese Zahl sehr hoch wäre (Studien gibt es meines Wissens dazu nicht wirklich und die lassen sich auch nicht wirklich durchführen), wäre es eventuell gerechtfertigt, zum Schutz der (negativen) Religionsfreiheit dieser Frauen die Religionsfreiheit der anderen einzuschränken.

Zitat von Shorino

Ähnliche Gebote der Verhältnismäßigkeit sehe ich beim Schächten, das, wie bereits an anderer Stelle erwähnt, das geringste Problem der fleischlichen Ernährung sein dürfte. Bei der Beschneidung akzeptiere ich andere Meinungen völlig, auch wenn mir die Legalität dessen ein wichtiges Anliegen ist.

Da stimme ich zu, beim Schächten ist ja auch schon ein Kompromiss gefunden worden, die Prozedur darf ja nur von dafür speziell ausgebildeten Metzgern durchgeführt werden. Ein weiterer Schritt vor dem kompletten Verbot wäre es auch noch, vorzuschreiben, dass die Tiere vor dem Schächtvorgang zumindest elektrisch betäubt werden - zumindest der Koran lässt das meines Wissens wohl zu.
Beschneidungen sind eine Sache, die mich persönlich sehr stören, weil da Religionsunmündige gewissermaßen schon einmal indoktriniert werden - ich bin aber konsequent genug, das bei Taufen genau so zu sehen und würde nur wegen meiner eigenen Meinung niemandem verbieten wollen, seine Religion auszuleben.

Zitat von Shorino

Wenn sich jedoch all diese Dinge explizit gegen eine Gruppe Mensch richten, wenn für diese Gruppe diskriminierende Sonderbehandlung befürwortet wird und auf dem Altar des Populismus und der Panik die Religionsfreiheit geopfert werden soll, dann ist das keine Nichtigkeit und lässt bei mir die Alarmglocken klingeln.

Bei mir auch, die Union diskriminiert uns durch die Vorratsdatenspeicherung wenigstens alle gleich stark :D. Im Ernst, ja, das ist gefährlich. Ich würde allerdings nach wie vor behaupten, dass das vor allem populistische Positionen sind, die nicht zwangsläufig extrem sind und auch in der CSU mehrheitsfähig wären.

Zitat von Sneek

Das Problem an dem Urteil sehe ich vielmehr in zwei Dingen: [...]

Inwiefern sind denn diese zwei Dinge ein Problem? Erstens ist ein Richter kein Gesetzgeber, seine Beschlüsse oder Urteile wirken nur gegenüber den Verfahrensparteien, können also generell nie umfassend schützen. Das ist aber kein Grund überhaupt keinen Schutz zu gewähren. Zweitens hat der Richter kein Urteil gefällt, sondern in einem Eilverfahren einen Beschluss gefasst. Eine mündliche Verhandlung ist in einem solchen Verfahren gar nicht vorgesehen, der Gegner hat nicht einmal Anspruch gehört zu werden, und die schnelle Erledigung ist gerade der Sinn dieses Verfahrens. Diese Vorgehensweise ist rechtmäßig und üblich, das hat überhaupt nichts mit Parteibüchern oder der NPD zu tun.

An die Österreicher: Heute nicht blaumachen, ge?

Ich weiß, dass der in der Wildbahn anzutreffende, gemeine FPÖ-Wähler dafür bekannt ist, über nicht sonderlich viel Weitsicht zu verfügen und auf FB gerne als Erstes mit niveaulosen Beleidigungen um sich schmeißt, aber ich bitte euch, seid nur ein einziges Mal vernünftig und tut etwas Verantwortungsbewusstes für euer Land, das ihr angeblich liebt. '-'