Nationalratswahl 2013

Vinum · 23. September 2013

Da die deutsche Bundestagswahl nun vorbei ist, aber sicher noch im entsprechenden Thread über die Folgen der Wahl diskutiert werden wird, will ich mal ein eigenes Thema zur österreichischen Nationalratswahl am kommenden Sonntag erstellen.
Momentan wird Österreich wieder einmal von einer großen Koalition aus SPÖ und ÖVP regiert. Die wohl wichtigste Frage bei dieser Wahl ist, ob die beiden einstigen Großparteien nach dieser Wahl weiterhin eine absolute Mehrheit haben werden oder ob die Rot-Schwarze Mehrheit zum ersten Mal in der Geschichte gebrochen wird. Falls die beiden weiterhin eine Mehrheit zusammenbringen, steht nämlich praktisch schon fest, dass SPÖ und ÖVP weitere 5 Jahre gemeinsam regieren werden.

Der Nationalrat ist, ähnlich wie der deutsche Bundestag, die erste und wichtigere Parlamentskammer in Österreich. Es gibt 183 Sitze, die bei der Wahl 2008 wie folgt auf die Parteien entfallen sind:
SPÖ 57, ÖVP 51, FPÖ 34, Grüne 20, BZÖ 21
Mittlerweile verfügt aber auch die neue Partei "Team Stronach" unter Austrokanadier und Milliardär Frank Stronach über einige Parlamentssitze, da einige Parlamentarier zu ihm übergelaufen sind.
Auch in Österreich gibt es eine Hürde, allerdings beträgt sie anders als in Deutschland nur 4%.

Insgesamt treten 9 Parteien bundesweit an. Ich liste sie hier mit Beschreibung auf:

Sozialdemokratische Partei Österreichs
Die Sozialdemokratische Partei, die von 1945 bis 1991 noch "Sozialistische Partei Österreichs" hieß, ist eine der traditionellen Großparteien, die bereits in der 1. Republik existiert hat. Sie stellte bereits in 12 von 25 Bundesregierungen den Regierungschef und außerdem 6 von 8 Bundespräsidenten. Außerdem stellt sie 4 von 9 Landeshauptleuten, nämlich in Wien, Steiermark, Burgenland und Kärnten.
Derzeitiger Chef und amtierender Bundeskanzler ist Werner Faymann, der auch dieses Jahr wieder als Kanzlerkandidat zur Wahl steht. Das größte Ziel von Kanzler Faymann dürfte wohl die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, für die er sich, wie er immer wieder betont, in ganz Europa eingesetzt habe, sein.
Bei der Wahl 2008 erreichte die SPÖ zwar ein Rekordtief von etwa 29%, war aber trotzdem noch stärkste Kraft im Bund. In den derzeitigen Umfragen liegt die SPÖ bei etwa 26-28% und liegt damit weit vor der ÖVP, mit der sie im Moment eine Koalitionsregierung führen.

Ausrichtung: Sozialdemokratisch

Österreichische Volkspartei
Die ÖVP, die 1945 aus dem ehemaligen christlich-sozialen Lager entstand, ist neben der SPÖ die stärkste Kraft im Land. Zwar sind sie in der Koalition nur der Juniorpartner, doch sie haben sowohl das Finanzministerium, als auch Inneres, Justiz und Außenministerium unter ihrer Kontrolle. Des Weiteren regieren sie in allen Bundesländern mit Ausnahme Wiens mindestens mit. Zudem regieren die Konservativen bereits seit 26 Jahren ununterbrochen, mal mit den Sozialdemokraten mal mit den Freiheitlichen. Man kann daher durchaus sagen, dass sie die wohl einflussreichste Partei in Österreich ist, auch wenn ihr ein Wahldebakel bevorstehen dürfte.
ÖVP-Spitzenkandidat ist der amtierende Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger. Er propagiert in letzter Zeit die "Entfesselung der Wirtschaft", und betont dabei immer wieder, dass das nur möglich sei, wenn er Kanzler werden würde. Einige seiner Parteikollegen standen in den letzten Monaten häufig unter öffentlicher Kritik, etwa der Wirtschaftskammerpräsident Leitl, der meinte, dass Österreich wirtschaftlich "abgesandelt" sei. (Anmerkung: Die ÖVP stellt seit 26 Jahren den Wirtschaftsminister)
In Umfragen erhält die ÖVP derzeit etwa 22-24% und liegt daher, wie auch die SPÖ, noch unter ihrem Wert von 2008. (26%)

Ausrichtung: Konservativ

Freiheitliche Partei Österreichs
Die FPÖ bildet das dritte traditionelle Lager in der österreichischen Parteiengeschichte. Allerdings wurde dieses "dritte Lager" erst im Jahr 1955 wieder gegründet.
Anfangs noch eher eine unbedeutende Kleinpartei wuchs die FPÖ unter dem ehemaligen Parteichef und langjährigen Kärnter Landeshauptmann Jörg Haider in den letzten 30 Jahren zu einer großen Kraft im Land, die aber von vielen kritisiert wird, auch oder vor allem im Ausland. Denn die FPÖ ist seit Haider eine rechtspopulistische, äußerst nationalistische Partei, die immer wieder mit Hetze gegen Ausländer und andere Minderheiten auffällt. Ihr wird eine deutliche Nähe zum Rechtsextremismus vorgeworfen, weshalb sich viele von dieser Partei distanzieren. SPÖ und Grüne beispielsweise schließen eine Koalition mit der FPÖ entschieden aus.
Abgesehen vom Ausländerthema spielt vor allem das Thema EU und Euro eine Rolle. Die FPÖ ist für eine Wiedereinführung des Schilling als nationale Währung und tritt für eine Volksabstimmung zum Austritt aus der EU ein.
Derzeitiger Parteichef ist Heinz-Christian Strache, der es sich zum Ziel gemacht hat, Bundeskanzler zu werden. Mit dem Auftauchen Stronachs dürfte dieses Ziel aber in weite Ferne gerückt worden sein. Bei der letzten Nationalratswahl erreichte die FPÖ ca. 17%, in Umfragen liegen sie derzeit bei 17-21%.

Ausrichtung: Rechtspopulistisch, Nationalistisch

Die Grünen
Die Grünen, die bei der Wahl 2008 nur 10% erreicht haben, liegen bei Umfragen derzeit bei etwa 14-17%, Tendenz steigend. In den letzten Landtagswahlen bekamen die Grünen massive Zugewinne und sind bereits in 5 Landesregierungen. Der Grund für diese enormen Zugewinne für die Umweltpartei dürfte wohl in der Aufdeckung zahlreicher Korruptionsskandale der letzten Jahre durch die Grünen, die immer wieder betonen, die einzige saubere und korruptionsfreie Parlamentspartei zu sein, liegen. Tatsächlich setzen die Grünen dieses Jahr weniger auf ihre typischen Themen, sondern in erster Linie auf die Korruptionsbekämpfung, da alle Parlamentsparteien mit Ausnahme der Grünen, nachweislich in verschiedene Korruptionsaffären verwickelt sind oder waren. Des Weiteren stellen die Grünen, anders als in Deutschland, weniger eine Öko - denn mehr eine Linkspartei dar, da wir in Österreich ansonsten keine Linke im Parlament haben.
Spitzenkandidatin ist die Parteichefin und Klubobfrau Eva Glawischnig. Sie fordert für die nächste Legislaturperiode umfassende Bildungsreformen und die Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht. (Anmerkung: U-Ausschüsse wurden bislang immer wieder von SPÖ und ÖVP abgedreht)

Ausrichtung: Linksliberal, Grün

Bündnis Zukunft Österreich
Das BZÖ wurde 2005 von Mitgliedern der FPÖ unter der Führung von Jörg Haider gegründet. Die Hochburg des BZÖ war seit ihrer Gründung natürlich Kärnten, wo noch heute ein beispielloser Personenkult um den 2008 verstorbenen Jörg Haider besteht. Sowohl die FPÖ als auch das BZÖ streiten praktisch um das Erbe Haiders, der beide Parteien zu großen Erfolgen geführt hatte.
Allerdings muss das BZÖ, das bei der Wahl 2008 noch ganze 10% erhalten hat, heute, ähnlich wie die deutsche FDP, um den Wiedereinzug in den Nationalrat bangen. Das liegt wohl insbesondere auch daran, dass viele BZÖ-Funktionäre zu Frank Stronach übergelaufen sind, ebenso wie viele Wähler. Derzeit liegen sie in Umfragen bei etwa 1-3%, aber Parteichef Josef Bucher ist zuversichtlich, dass seine Partei den Einzug schafft. Er fordert umfassende Steuersenkungen, einen Verwaltungsabbau und die Einführung von Studiengebühren, beschreitet also einen deutlich wirtschaftsliberalen Kurs.

Ausrichtung: Rechts, Wirtschaftsliberal

Team Stronach
2012 hat der Magna-Gründer Frank Stronach (ehemals Franz Strohsack), der in Kanada zum Milliardär wurde, eine österreichische Partei gegründet. Das Team Stronach. Obowhl noch neu ist das TS bereits in 3 Landtagen vertreten und es ist sehr wahrscheinlich, dass es auch den Einzug in den Nationalrat schaffen wird.
Der 81-Jährige Großindustrielle wird und wurde häufig von seiner Konkurrenz aber auch in den Medien kritisiert. Zum einen, da ihm oft nachgesagt wird, Parlamentarier gekauft zu haben (Anmerkung: Das TS hat bereits einen Parlamentsklub, da sich einige Abgeordnete Frank angeschlossen haben), insbesondere vom BZÖ, zum anderen wegen seiner vielen fragwürdigen Aussagen im Fernsehen. Beispielsweise forderte er vor einigen Wochen die Wiedereinführung der Todesstrafe für "Berufskiller", außerdem meinte er im Duell mit Außenminister Spindelegger, dass ein NATO-Beitritt gut für Österreich wäre, um das Land vor einem Einmarsch der Chinesen zu schützen.
Stronach wird vor allem von Nichtwählern und FPÖ-Sympathisanten gewählt, da er, wie auch Strache für die Abschaffung des Euros ist, beziehungsweise einen "eigenen Euro für jedes Land" fordert. Strache selbst vermutet hinter Stronach deshalb eine Verschwörung von SPÖ und ÖVP, um der FPÖ Stimmen wegzunehmen.
Das Team Stronach lag vor einigen Monaten noch bei etwa 10%, seit den Fernsehduellen mit Stronach, verliert es aber stetig. Laut derzeitigen Umfragen erreicht das Team Stronach etwa 6-7%.

Ausrichtung: Wirtschaftsliberal, Populistisch

NEOS
Das 2012 gegründete Neos, das ein Wahlbündnis mit dem Liberalen Forum, das bereits in den 90er-Jahren im Nationalrat vertreten war, bildet, tritt erstmals an einer Nationalratswahl an. Und es hat gute Chancen einzuziehen. Umfragen sehen die liberale Partei nämlich bei knapp 4%.
Spitzenkandidat ist der ehemalige ÖVPler Matthias Strolz. Auch der Industrielle Hans-Peter Haselsteiner, der die Partei finaziell unterstützt, wirbt als potenzieller "Ministerkandidat" für Stimmen. Diese Stimmen erwarten sich die Neos vor allem bei enttäuschten ÖVP-Wählern, insbesondere in den Ballungsräumen.
Schwerpunkte der Neos sind die Bereiche Bildung, Verwaltungsreform und Pensionen. Sie fordert beispielsweise die Senkung von sehr hohen Pensionen und einen Abbau des Föderalismus in Österreich.

Ausrichtung: Liberal

Piratenpartei Österreichs
Ähnlich wie die deutsche und die schwedische Piratenpartei sind auch die österreichischen Piraten für Freiheit im Netz, gegen Vorratsdatenspeicherung und Bürgerüberwachung. Außerdem sind sie als einzige Partei für ein bedingungsloses Grundeinkommen und setzen sich für eine Stärkung der direkten Demokratie ein.
Ein Einzug in den Nationalrat gilt mit 1-2% in den Umfragen als sehr unwahrscheinlich. Trotzdem versucht die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Mario Wieser ihr möglichstes, einen Einzug zu schaffen.

Ausrichtung: Linksliberal

Kommunistische Partei Österreichs
Auch heuer treten die Kommunisten wieder zur Wahl an. Spitzenkandidat und Bundessprecher ist Mirko Messner. Er ist der Ansicht, dass die KPÖ die einzige wirkliche Linkspartei in Österreich sei, und nur ein Einzug der KPÖ einem Rechtsruck einen Riegel vorschieben könnte. Tatsächlich war die KPÖ von 1945 - 1959 im Nationalrat, hat seitdem aber nie wieder den Einzug geschafft. Obwohl auch die Kommunisten durchaus ihre Hochburgen haben, beispielsweise Graz, wo sie derzeit die zweitstärkste Partei sind, liegen sie im Bund bei kaum mehr als 1%.
Da sie als alte Kleinpartei von allen bundesweit kandidierenden Parteien am wenigsten in den Medien vorkommen, ist ein Einzug erst recht unwahrscheinlich. Ich liste sie hier dennoch auf, weil sie es als bundesweit kandidierende Partei meiner Meinung nach verdient hat, erwähnt zu werden.

Ausrichtung: Sozialistisch

Also, wen werdet ihr wählen? Geht ihr überhaupt zur Wahl? Wie bewertet ihr die Leistungen der Rot-Schwarzen Regierung? Was sagt ihr zu dem derzeitigen Wahlkampf? Wer wird eurer Vermutung nach ins Parlament einziehen und wer nicht?
Hoffe auf eine nette Diskussion. :)

Edit: Endergebnis

SPÖ: 26,82% (52 Mandate)
ÖVP: 23,99% (47 Mandate)
FPÖ: 20,51% (40 Mandate)
Grüne: 12,42% (24 Mandate)
Stronach: 5,73% (11 Mandate)
Neos: 4,96% (9 Mandate)

BZÖ: 3,53%
KPÖ: 1,03%
Piraten: 0,77%

Die ÖVP erhält also noch ein zusätzliches Mandat, die SPÖ verliert dafür eines. Die FPÖ verliert 2 Mandate, welche an die Grünen gehen.

Bastet · 23. September 2013

Schönes Topic, hat iwie gefehlt ^^

Ich schwanke noch immer zwischen Grün und Piraten, wobei ich mich schlussendlich in der Wahlkabine spontan nach meinem Bauchgefühl entscheiden werden, auch wenn ich eigentlich versichern kann, was ich wählen werde lol.
Momentan kämpfe ich mich durch 129 Seiten grünes Wahlprogramm. Okay, ich lese jetzt nicht jeden Absatz genau, aber ein bisschen genauer sollte mein Überblick schon werden.
Beides sind meiner Meinung nach Partein, die vll. nicht selbst wissen, wie sie das, was sie vorschlagen, umsetzen können und auch an manchen Stellen Utopisches verlangen, aber mir gefallen die Grundhaltungen, die zB. wären wie Gleichstellung, Vielfalt, Integration, Bildung und ... naja, Umwelt kommt für mich auch erst hinter diesen Themen.
Weshalb ich eher zu den Grünen tendiere ist der simple Grund, dass sie größer sind und doch noch seriöser erscheinen als die Piraten, den man zwar auch eine Chance geben muss, aber ich möchte schon, dass die Partei, die ich wähle, zumindest einen Sitz im Parlament erhält, wenn nicht mehrere. Unsympathisch sind die Piraten ja nicht, aber man fragt sich eben, wie man manches umsetzen soll.
Mag jetzt komisch klingen, aber mir gefällt 1. auch, dass für die Grünen eine Frau antritt und sie auf ihre offiziellen Seite in ihrem Internetauftritt auch einige Migranten als Teammitglieder aufweisen können und 2. ist mir Frau Glawischning noch sympathischer als die anderen und 3. ihre Wahlwerbung nervt mich am wenigsten an bzw. kommt mir nicht so aggresiv vor wie von den anderen ("Weniger belämmert als die anderen" und dann ein Schaf daneben ist ja schon fast schon ... charmant XD) und 4. schenken sie dem Tierschutz in ihrem Programm wenigstens ein bisschen Beachtung und 5. gefällt es mir, dass sie nicht EU-feindlich sind. Sicher, ich ärgere mich auch, wenn Milliarden an Griechenland gesandt werden und den Leuten dort ist erst recht nicht geholfen, aber blind zu sagen: Bäh, Euro, ich will den Schilling zurück!!11 EU-Austritt!!11 Damit ist einfach niemanden geholfen.
Was ist mit den Piraten? Unschlüssig. Bis vor kurzem war mir nicht klar, wen die als Spitzenkandidaten stellen werden und mir ist er nicht so eingängig wie die anderen. Obwohl viele von den anderen im unsympathischen bishin sogar aneekelnden Gründen eingängig sind, so sticht der Spitzenkandidat der Piraten doch positiv heraus. Sympathisch? Ja. Intelligent? Wirkt so. Gute Ideen? Großteils sicher. Aber in der Politik wird man bekanntlich von anderen niedergeredet und überschrien, wenn man dagegen nicht ankämpfen kann. Sie sollten sich eben mehr präsentieren, denn auf mich machen sie den Eindruck einer Ein-Themen-Partei, auch wenn sie keine sind, wie mir das Programm verraten hat, trotzdem haben sie diesen bleibenden Einrdruck auf mich hinterlassen, den sie auch in der Öffentlichkeit revidieren müssen. Meine Freunde haben sie auch für eine Partei gehalten, die keine breite Bandbreite an Themen vorweisen kann, weil sie sich öffentlich ja irgendwie so darstellen.
Was mir bei beiden iwo fehlt, ist der Fokus auf die Wirtschaft. Jaaa, also realistisch denkender Mensch ist mir das auch iwo wichtig. Ihr Parteiprogramm zeigt mir, dass sie beide zumindest Vorstellungen bzw. sich Gedanken gemacht haben, aber das kommt so kaum in den abendlichen Talkrunden raus. Grüne = Soziales, Umwelt | Piraten = Internet, Soziales. Sie müssten auch mehr über Wirtschaftliches sprechen, finde ich. Oder ich habe nur die falschen Talkrunden geschaut. Wer weiß.
An sich gefällt mir aber an beiden, dass sie frisch und jugendlich wirken.

Als Notstrohhalm würde ich, wenn ich bei einer zukünftigen Wahl aus irgendeinem Grund beide nicht wählen möchte, auf die SPÖ zurückgreifen. Unser derzeitiger Bundeskanzler, Herr Faymann, ist ja an sich... er wirkt nicht authentisch und auch nicht durchsetzungsfähig. Wichtige Ministerien hat er in der Koalition an die ÖVP abgegeben.
Ich bin absolut dagegen, dass es wieder eine große Koalition zwischen Rot und Schwarz gibt. Schon alleine deshalb, weil sich bei einer Koalition Parteien mit ähnlicher Werthaltung zusammenschließen sollten. Und wo ist das bitte gegeben? Schwarz ist doch eher für Unternehmer und andere Wirtschaftsträger.
Da ich in Wien wohne und hier es hier Rot-Grün ist - auch, wenn ich nicht mit allem zufrieden bin, aber es ist okay -, so wünsche ich mir eine Rot-Grüne Koalition, sollten sie zusammen die Mehrheit erreichen. Ansonsten wünsche ich mir, dass sie eine kleinere Partei, sollte es zB. Piraten schaffen, was eig. ja utopisch ist, aber lassen wir das mal lol, dann eine solche.

Strache ist sowieso induskutabel und ich hätte vor wenigen Tagen an die Decke springen können. Ob es was hilft, wenn ich seinen dämlichen Comic zerreiße und an die FPÖ-Zentrale zurückschicke? Oder meinen eigenen Comic nach meiner Version male? Wohl kaum. :D Jedenfalls ist es eine Frechheit, wie weit Wahlpropaganda geht und mir kommt die Galle hoch, wenn seine Werbung in meinem Postfach liegt...
Bei Stronach wird mir zwar nicht übel, aber er ist einfach nicht ernstzunehmen. Für den ist das ja nur ein Spiel, das da heißt: "Ich kaufe mir die Politik". 8|
Und der Spitzenkandidat von den Neos ist mir derbst unsympathisch. Da will ich mir ehrlich gesagt nichtmal das Kurzprogramm ansehen. Ich kenne aber aus meinem Freundeskreis Leute, die aus der besseren Mittelschicht stammen und daher ÖVP wählen (nanonaned, wie könnt's anders sein lol), aber davon enttäuscht sind, also zu den Neos überwechseln.

Vinum · 27. September 2013

8 Leute bedanken sich für das Thema, aber nur eine Person antwortet? NA LOS, POSTET ENDLICH WAS!!!

Hier übrigens die genialen "Wahlkampfhymnen" von Christoph und Lollo. Hilft dem einen oder anderen vielleicht sich in der österreichischen Parteienlandschaft zurechtzufinden. ;D

Externer Inhalt www.youtube.com