Flüchtlinge

Schlepper bezahlen ... gut: Da könnten die auch einfach teure Waren kaufen und weiterverkaufen um dann das Bargeld zu haben. Es ist halt wieder ne Sache, wo die Politik sich was rausgepickt hat um vermeintlich "Fortschritte" zu verkaufen - auch wenn es kaum Effekt haben dürfte.

Was ich problematisch finde ist, dass in diversen Artikeln auch angesprochen wurde, dass ggf. es eben Beschränkungen geben kann. Manche fordern wohl dass man keinen Alkohol/Tabak damit kaufen können soll.

Da frag ich mich, wie das durchsetzbar sein soll. Auf der einen Seite soll die Karte neutral gehalten sein, dass man sie nich direkt erkennt (nicht denjenigen sofort als Flüchtling erkennen soll) - aber irgendwo müssen die Mitarbeiter ja dann wissen, was sie verkaufen dürfen und was nicht. (Oder ist es plötzlich datenschutzrechtlich okay, wenn die gekauften Waren automatisch dem Kartenanbieter übermittelt werden? Wäre seeeeehr fragwürdig. In nem Land in dem man nich mal freiwillig auf gerootetem Handy manche Apps installieren kann hier Datenweitergabe aufzuzwingen heimlich.)

Mal noch abwarten - bis mehr Infos verfügbar sind. Und ob ggf. Leute bis vors BVerfG gehen deswegen. Beim alten Hartz IV vor Aussetzung der Sanktionen (als noch Totalsanktionen möglich waren die man wieder für "Totalverweigerer" im Bürgergeld ja plant) gab es auch sows ähnliches mal. Aber dann "Gutscheine" - das hab ich glaub nur 1x gesehen - als jemand da im LIDL einkaufen wollte und die den Filialleiter riefen. Da waren auch Einschränkungen dass es keinen Alkohol/Tabak geben darf und die Verkäufer mussten das dann abrechnen mit Jobcenter. (Was extra Bürokratie war.) Demgegenüber ne Bezahlkarte natürlich schon von Vorteil.

Insgesamt gesehen aber schon schlecht, wenn sowas psyschischen Stress erzeugen kann, den keiner braucht.

Frage mich auch noch wie das Bürokatie/Verwaltungsaufwand sparen soll - war da nirgends genau erwähnt. Holen bisher die Leute wirklich in bar als Scheine/Münzen ihr Geld ab (was dann da Mitarbeiter einspart)? Gegenüber nem dt. Konto (was ja jeder haben könnte mit normaler Bankkarte) und automatisierten Überweisungen ist das doch vermutlich keine Einsparung an Aufwand - wenn da auch monatlich" aufgeladen" werden muss.

Ich wäre für Vereine zum "interkulturellen Austausch" - in denen dt. sich teurere Sachen von Geflüchteten mit Karte bezahlen lassen und denen dafür das Bargeld geben. Um das Modell zu umgehen. Würde manchen in der Politik ärgern (allein deshalb schon interessant sein) - und wäre ja völlig legal und würde nebenher ggf. sogar tatsächlich den Austausch fördern. :D (Dann hätte die Karte auf Umwegen was Positives erreicht.)

Bezahlkarte für Asylbewerber: Angeblich gar nicht abschreckend

Der Senat beschließt die Beteiligung an bundesweiter Ausschreibung für eine Asylbewerber-Bezahlkarte. Die Senatorin ist eingeknickt.

taz.de

"Andrea Kothen von Pro Asyl weist zudem darauf hin, dass „allein wegen dieses unverhohlenen Motivs der Abschreckung die Bezahlkarte auch verfassungsrechtliche Fragen aufwirft“. Denn schon 2012 habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Würde des Menschen nicht aus migrationspolitischen Gründen relativiert werden darf. Auch für sie ist die Karte „reine Symbolpolitik mit beifallheischendem Blick auf die ressentimentgeladenen Teile der Bevölkerung“."

Zitat von Antoine Ombombe

Was ich problematisch finde ist, dass in diversen Artikeln auch angesprochen wurde, dass ggf. es eben Beschränkungen geben kann. Manche fordern wohl dass man keinen Alkohol/Tabak damit kaufen können soll.

Da frag ich mich, wie das durchsetzbar sein soll. Auf der einen Seite soll die Karte neutral gehalten sein, dass man sie nich direkt erkennt (nicht denjenigen sofort als Flüchtling erkennen soll) - aber irgendwo müssen die Mitarbeiter ja dann wissen, was sie verkaufen dürfen und was nicht. (Oder ist es plötzlich datenschutzrechtlich okay, wenn die gekauften Waren automatisch dem Kartenanbieter übermittelt werden? Wäre seeeeehr fragwürdig. In nem Land in dem man nich mal freiwillig auf gerootetem Handy manche Apps installieren kann hier Datenweitergabe aufzuzwingen heimlich.)

Und zusätzlich halte ich das für höchst verfassungswidrig, weil mit solchen Maßnahmen klar die Menschenwürde angegriffen wird. Egal, wie man es macht, ob irgendwelche Barcodes für die Karte gesperrt werden, ob jeder Mitarbeiter genau weiß, welche Artikel er an wen verkaufen darf und welche nicht, in jedem Fall wird aufgedeckt, WER welchen Artikel kauft und ob es Geflüchtete sind oder nicht, und das ist schlicht menschenUNwürdig. Wird hoffentlich sofort vom Bundesverfassungsgericht einkassiert.

Sind halt alles Argumente, die sich Befürworter der Bargeldabschaffung mal durch den Kopf gehen lassen sollten... Unabhängig, ob Flüchtling oder nicht bzw. woher man sein Einkommen allgemein bezieht. Bares bedeutet nun mal eine sehr große Freiheit.

Zitat von Wattmacks

Das liegt aber nicht unbedingt an fehlender Bereitschaft, sondern an den Bedingungen. Geflüchtete, die nur in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen, dürfen zum Beispiel erstmal gar nicht arbeiten und haben erst nach sechs Monaten überhaupt Zugang zum Arbeitsmarkt. Und wer nicht in einer Aufnahmeeinrichtung wohnt, muss auch mindestens drei Monate warten. Wer Kinder hat, wartet noch länger auf die Möglichkeit, zu arbeiten. Und selbst dann müssen Asylbewerber und Geduldete erstmal eine Arbeitserlaubnis beantragen undso, die unter gewissen Umständen auch versagt wird, sodass Geflüchtete letztlich jahrelang gar nicht arbeiten dürfen.

Das stimmt, ich habe einen Artikel gefunden, wo drin steht, dass es nun beschleunigt werden soll. Aber das ist wieder typisch Deutsch. Es war ja abzusehen, dass viele Ukrainer hierher flüchten und dann war man wieder nicht darauf vorbereitet. Zu wenige Kapazitäten..wenn ich das lese. Ich habe gedacht, dass Deutschland nach der Flüchtlingskrise 2015 wenigstens dazu gelernt hat, dass alles geordneter und schneller gehen muss.

Nun hoffe ich, dass schon in diesem Jahr Ergebnisse kommen, die dann zeigen, dass die Maßnahmen gewirkt haben.

Zeitarbeitsfirmen entlasten Jobcenter bei Vermittlung Geflüchteter

Zehntausende Geflüchtete aus der Ukraine warten darauf, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Doch die Jobcenter haben zu wenig Personal, um sie rasch zu…

www.tagesschau.de

Zitat von Alaiya

Es gäbe übrigens eine Idiotensichere Möglichkeit Schleppern das Handwerk zu legen: Den Menschen sichere, bezahlbare Möglichkeiten bieten einzureisen, so dass niemand sein Leben mit Schleppern aufs Spiel setzen müsste.

Oder noch besser, bessere Bedingungen vor Ort schaffen, damit gar keiner flüchten muss. Die Unterschiede zwischen den Ländern war früher größer. Früher war es für die Deutschen billig in Italien Urlaub zu machen, wo es noch die DM gab. Für die Italiener dagegen war Deutschland sehr teuer. Das hat sich zum Glück mit den Euro und der EU verändert, dass die Länder mehr ausgeglichen sind als früher. Aber die Flüchtlinge kommen ja außerhalb der EU und hier müsste es auch Lösungen geben. Am liebsten wäre mir sowas wie die EU, aber für die ganze Welt. Überall müssten ähnliche Bedingungen herrschen, das Geld ist ja da nur ungerecht verteilt.

Zitat von Alaiya

Es würde die "Schlepperkriminalität" nicht verringern, genau so wie das töten von Leuten bei der Überfahrt sie nicht verringert. Die Leute fliehen aus guten Gründen ihren Heimatländern. Glaub mir, niemand kommt nach Deutschland, weil es hier so schön ist. Die Leute fliehen von instabilen politischen Lagen, vor Terrorismus, vor Klimakatastrophen, und ja, auch vor Armut. Eine Armut, wohlgemerkt, die in erster Linie Europa und Amerika zu verantworten haben - die ehemaligen Kolonialstaaten halt. Wie übrigens auch die instabilen politischen Lagen.

Das mit der Schlepperkriminilalität, ich würde erstmal abwarten, ob nach Einführung überhaupt was geändert hat. Falls nicht, dann könnte man es wieder rückgängig machen. Ja, dass die Flüchtlinge aber bis Deutschland flüchten ist auch ein Dilemma der ganzen Welt. Weil von Afghanistan aus zum Beispiel liegen dutzende Länder dazwischen, Deutschland liegt nicht an Afghanistan. Trotzdem flüchten so viele hierher, weil kein anderes Land sie aufnimmt? Das kann doch nicht so weitergehen, das ist doch keine Weltgemeinschaft. Da muss doch viel mehr getan werden, dass Menschen flüchten, das muss uns allen angehen. Aber was tut Deutschland dafür, dass die Menschen zukünftig nicht mehrheitlich bis nach Deutschland flüchten müssen, sondern vorher schon Zuflucht finden oder wo sie aufgenommen werden. Aufjedenfall ist das nicht nachhaltig und darf keine Dauerlösung sein. Gerade von der EU erwartet man einfach, dass hier viel mehr getan wird. Ich finde es jetzt falsch Rrparationszahlungen zu leisten, Polen fordert sie auch in Billionen Höhe. Viel wichtiger ist doch, dass man das Wissen teilt und dass man zusammenarbeitet.

Zitat von Alaiya

Was du da sagst, ist was wir Anarchisten schon lange fordern: Reparationen und Abschaffung der Nationalstaaten. (Und Abschaffung des Kapitalismus, duh. Der halt zentral durch den Kolonialismus geschaffen wurde)

Ich halte diese Ansichten zu radikal. Gerade die Abschaffung des Kapitalismus ist reine Utopie. Die Abschaffung von Nationalstaaten ist strebenswert, aber es wird immer die nationale Staaten geben nur halt mit wenigeren Befugnissen. Ich könnte mir eine Olympia oder WM ohne Nationalstaaten nicht vorstellen.

Zitat von Alaiya

Da ist nur so ein kleines Problem: Welche Länder dazwischen sind. Denn die Länder, die in erster Linie durch den Kolonialismus sich bereichert haben, dass sind die Westeuropäischen Ländern. Der osten Europas wurde zu nicht unerheblichen Teilen ebenfalls ausgebeutet, beziehungsweise im Nachgang zerstört (indem die Sovietunion zerstört wurde).

Also im Vergleich zu Afghanistan steht der Osten sehr gut da und ich verstehe nicht wieso Ungarn und so garkeine Flüchtlinge aufnehmen. Eigentlich müssten doch gerade diese Länder am Stärksten von Fachkräftemangel leiden.

Zitat von Alaiya

Da ist nur das Problem: Denen, die es einführen, geht es ja gar nicht um die Schlepperkriminalität, sondern darum, die Flüchtlinge abzuwerten

Also will die Ampel Regierung Flüchtlinge abwerten? Die führt es ja ein.

Neues: Ich habe auf n-tv das hier gefunden:

Ich bin echt enttäuscht und auch frustriert, dass es nicht den erhofften Effekt eingebracht hat. Das wird nur Fischfutter für die Populisten sein, wo die Regierung wieder etwas beschließt und wo es sogar schlimmer wird als vorher.

Wie Bayern sich das vorstellt mit der Bezahlkarte ... wird jetzt ein bisschen klarer:

(Und Söder möchte möglicherweise ja auch Kanzler werden.)

Söder setzt bei Bezahlkarte auf mehr Härte

Bayern will bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge einen Sonderweg gehen. Ministerpräsident Söder erklärt nun, was er darunter versteht: Mehr Härte und mehr…

www.n-tv.de

"Sie solle nur in der Nähe der Unterkunft genutzt werden können und für ein stark eingeschränktes Warensortiment gelten. "Es können nur noch Waren in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden", sagte Söder. "Wir stoppen Online-Shopping, Glücksspiel und Überweisungen ins Ausland. Bargeld gibt es nur noch als kleines Taschengeld bis 50 Euro.""

Also direkt mit starken Beschränkungen starten - und es soll schon frühzeitig getestet werden. Kommenden Monat. Während die andern Länder noch etwas Zeit brauchen ein System zu entwickeln. (Dann können aber vorab Anwälte schon mal mit Klagen vortesten. Der Rechtsweg dauert ja auch immer ein bisschen.)