Flüchtlinge

Zitat von Dr. Robot

Aber in den islamischen Ländern klappt's doch auch mir der Jugend, die sich immer weiter säkularisiert. Nur hier werden sie radikaler. :b

Beweis.

Zitat von Dr. Robot

Und trotzdem dürfen die frei rumlaufen.

Beweis.

Junge, ich will zahlen. Undzwar dass die Deutsche Jugend sich stärker radikalisiert als sich die Iranische säkularisiert. Oder war das wieder alles Marke Bauchgefühl.

Du verstehst nicht worauf ich hinaus will. Deine Aussage - In Deutschland radikalisieren sich junge Muslime stärker, während die Religiosität der Jugend im Iran abnimmt - macht doch unter zwei Gesichtspunkten als Argument keinen Sinn.

Zuerst der Offensichtliche: die Ausgangslage beider Länder. Ich würde mal behaupten im Iran leben auch prozentual mehr radikale Muslime als in Deutschland.

Und zweitens: der Vergleich hinkt einfach gewaltig. Was willst du überhaupt damit sagen? Iran betreibt eine bessere Anti-Radikalisierungsarbeit als Deutschland? Soll Deutschland vom Iran dahingehend lernen?

Ich impliziere nichts, tatsächlich habe ich konkret nach dem Sinn dieser Aussage gefragt (den ich immer noch nicht ganz weiß) und ich bin sogar froh dir da auf den Zahn gefühlt zu haben, da du etwas wichtiges gesagt hast:

Zitat von Dr. Robot.

In Deutschland ist es eine andere Ausgangslage. Die Ursachen für Radikalisierung sind vielfältig und komplex.

Ich denke damit ist klar, dass man Iran und Deutschland in dem Fall nicht vergleichen kann.

Das mag ja alles stimmen, aber in welchem Zusammenhang haben die 3 Sachen denn einen gemeinsamen Sinn?

Zitat von Mr. Robot

Habe diesen Sachen keinen Zusammenhang oder Sinn zugesprochen.

Irgendwie tut das heutzutage offenbar niemand mehr. Einfach mal radikale Muslime in Deutschland und säkularisierte Muslime im Iran direkt hintereinander nennen, nun denkt euch halt selber, ob da ein Zusammenhang besteht. Alles andere könnte ja verfänglich sein.
Was hälst du denn für die Ursache dafür, dass sich Muslime hier in Deutschland offenbar vermehrt radikalisieren? Und warum säkularisieren sich Muslime im Iran mehr? Gibt es eventuell einen gemeinsamen (vielleicht auch jeweils gegenläufigen) Zusammenhang?

Ahoy, Mateys. Ich stöbere gern in der Vergangenheit, und gerade auf den ersten Seiten dieses Topics sind Aussagen gefallen, die sich sogar beinahe schon als prophetisch herausgestellt haben, wenn man mit den Informationen von heute darüber liest.

Zitat von bellchen

da das Thema leider noch lange bestehen wird, möcht ich mich auch einklinken.
Bezüglich der rechten Szene: Ich finds immer krass, dass man Flüchtlinge aufnehm soll, aber die rechte Meinung abschmettern. Ist das nicht irgendwo Doppelmoral? Ich denke, wenn man den Rechten nicht zuhört, werden sie sich nurnoch mehr in ihre Lager verkriechen. Das löst das Problem auch nicht! Ich kann mir auch vorstellen, wie abgelehnt sich ein Rechter fühlt, wenn ein Flüchtling (ein Fremder) freudig empfangen wird und er selbst nicht. Man weiß nicht, was in den Köpfen solcher Leute vorgeht und ich persönlich ziehe es vor, den Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu geben, GENAUSO wie den Rechten. Lager bilden bringt nurnoch mehr Probleme! Die Terroristen von Paris waren "ausgestoßene" Franzosen...Jeder will irgendwo dazugehören, oder ihr etwa nicht? In jeder Meinung steckt etwas Wahrheit, einfach weil die menschliche Wahrnehmung subjektiv ist.
Das nur als Denkanstoß. Jetzt zur eigentlichen Situation. Ich hasse Merkel! Und zwar nicht dafür, dass sie sagt, wir nehmen Flüchtlinge auf, sondern dafür, dass sie das ganz alleine entschieden hat! Schultern müssen wir das und nicht sie. Vorschläge zur Lösung kommen auch nicht. Der Elfenbeinturm liegt ja au nicht in unsrer Welt... Die Eliten haben andre Probleme, nämlich obs Koberind zum Abendessen geben soll, oder Sushi mit Blauflossenthunfisch...
DAS ärgert mich viel mehr, als die ganzen Flüchtlinge oder rechtes Gedankengut!
Hinzu kommt, dass es noch die radikale linke Seite gibt, die keinen Deut besser ist, als die rechte. Auch die Linken zetteln Sachbeschädigung und sonstiges an, nur halt wegen andrer Themen. Radikalismus is immer mies, da die gesunde Mitte verfehlt wird.
Eine weitere Sache, die mich nervt, ist die Marktwirtschaft und ihre leitenden Köpfe. Denen sind die Belange der Flüchtlinge auch egal. DIE wollen nur billige Arbeitskräfte...
Fazit: Mir fehlt in der ganzen Situation ein Konzept. Es ist ein heilloses Durcheinander und ich frage mich, was die Zukunft noch bringt. Angst davor wäre jetzt übertrieben, aber ein flaues Gefühl im Magen triffts ganz gut. Weder das eine (alle Flüchtlinge bedenkenlos aufnehmen) noch das andere (Grenzen hochziehn und alles draußen lassen) wird hier eine Lösung bringen. Mir fehlt vorallem der Wille in der EU an einem Strang zu ziehen und das ist einfach nur jammer jammer schade...

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Ich habe im Bundestagswahltopic schon ein Video von Merkel verlinkt, die vor vielen Jahren einmal sagte, dass keine weitere Immigration stattfinden darf, bevor nicht die bereits in Deutschland lebenden Einwanderer völlig integriert sind. Nach dem Anschauen des Videos muss man nur die 2015 von Merkel getroffenen Entscheidungen mit ihren alten Aussagen vergleichen, um zu erkennen, wie extrem sie nach links gerückt ist, aber darum geht es hier nicht.
Es gab keinen erkennbaren Plan für Einwanderung, 2015 nicht, und auch heute nicht, stattdessen hat sich das bewahrheitet, was bellchen schon damals gesagt hat. Den Rechten wird nicht zugehört - die AfD-Wähler, vorrangig die Ostdeutschen, nach dem, was ich so auf Twitter mitkriege - werden stattdessen diskriminiert. Picollo erwähnte es gerade im BTW-Topic: Sogar die Mainstream-Medien hier in Deutschland machen dabei mit. Einige Rechte nehmen das schon als Einladung, sich selbst als die neuen Verfolgten hinzustellen, sozusagen in eine Märtyrerrolle begeben, und jede neue Spitze aus den Medien gibt ihnen dabei sogar noch Recht. Habe unter einem der von Aramis verlinkten Videos sogar den Kommentar "es wäre nicht schlecht, wenn es weniger Deutsche gäbe" gefunden, und das ist alarmierend.
In kurz: Es gibt Personen hier in Deutschland, die nach diesen Aussagen Flüchtlinge lieber im Land haben als AfD-Wähler, was durchaus als faschistisch interpretiert kann - nur eben von der anderen Seite des politischen Spektrums aus.

Zitat von Alaiya

Wer gilt als Flüchtling?
Auf diese Frage gibt es eine rechtliche Antwort und eine allgemeine Antwort. Die allgemeine Antwort lautet einfach: Jeder, der vor etwas flieht und deswegen seine Heimat verlässt, um woanders Zuflucht zu suchen. Die juristische Antwort lautet: Jeder, dessen körperliche Unversehrtheit in seiner Heimat nicht mehr garantiert werden kann, sei es durch Krieg, politische, religiöse Verfolgung oder einem ähnlichen Grund, gilt vor dem Gesetz als Flüchtling und hat damit prinzipiell Recht auf Asyl.

Dieses Zitat habe ich noch mitgenommen, weil es nicht ganz vollständig definiert ist. Hier von der Homepage des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge:

Asylberechtigt und demnach politisch verfolgt sind Menschen, die im Falle der Rückkehr in ihr Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein werden, aufgrund ihrer:

-Rasse (der Begriff "Rasse" wird in Anlehnung an den Vertragstext der Genfer Flüchtlingskonvention verwendet),
-Nationalität,
-politischen Überzeugung
-religiösen Grundentscheidung oder
-Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (als bestimmte soziale Gruppe kann auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet),
-ohne eine Fluchtalternative innerhalb des Herkunftslandes oder anderweitigen Schutz vor Verfolgung zu haben.

Nicht jede negative staatliche Maßnahme - selbst wenn sie an eines der genannten persönlichen Merkmale anknüpft – stellt eine asylrelevante Verfolgung dar. Es muss sich vielmehr einerseits um eine gezielte Rechtsgutverletzung handeln, andererseits muss sie in ihrer Intensität darauf gerichtet sein, die Betroffenen aus der Gemeinschaft auszugrenzen. Schließlich muss es sich um eine Maßnahme handeln, die so schwerwiegend ist, dass sie die Menschenwürde verletzt und über das hinausgeht, was die Bewohnerinnen und Bewohner des jeweiligen Staates ansonsten allgemein hinzunehmen haben.

Berücksichtigt wird grundsätzlich nur staatliche Verfolgung, also Verfolgung, die vom Staat ausgeht. Ausnahmen gelten, wenn die nichtstaatliche Verfolgung dem Staat zuzurechnen ist oder die nichtstaatliche Verfolgung selbst an die Stelle des Staates getreten ist (quasistaatliche Verfolgung).

Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen.

Sichere Drittstaaten
Bei einer Einreise über einen sicheren Drittstaat ist eine Anerkennung der Asylberechtigung ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn eine Rückführung in diesen Drittstaat nicht möglich ist, etwa weil dieser mangels entsprechender Angaben der Asylantragstellenden nicht konkret bekannt ist. Als sichere Drittstaaten bestimmt das Asylgesetz die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen und die Schweiz.

Dieser letzte Absatz ist der Grund dafür, wieso massenhaft die Begriffe "illegal" und "Migrant" in Kombination verwendet werden, wenn ich raten müsste. Da Deutschland nun mitten in der EU liegt, ist es nicht möglich, hierher zu gelangen, ohne einen sicheren Drittstaat zu durchqueren. (Es sei denn, man fährt irgendwie in einem Boot um Spanien herum, dann an Frankreich vorbei, und landet irgendwo oben in Schleswig-Holstein, aber ich weiß nicht, wie das mit Hoheitsgewässern und Seerecht gehandhabt wird.)
So kommen also alle Flüchtlinge quasi ohne Gesetzesgrundlage hier an - und fangen an, sich durchzuklagen, wie ich höre, was die Bürokratie massiv blockiert und die Gerichte überfordert.

Natürlich kann man sich ultraliberal geben und sagen, dass kein Mensch illegal ist, aber meiner Meinung nach funktioniert unsere Kultur nur, weil wir Regeln erstellen und uns daran halten können. Wenn wir uns nicht daran halten - und das passiert, was hier die letzten Jahre passiert ist - ist es vorhersehbar, dass das Chaos ausbricht. Das ist nicht mal eine Annahme, das ist einfache Logik. Ordnung und Chaos sind abstrakte Gegensätze. Nimm die Regeln weg, und aus Menschen werden Tiere, um mal den Joker zu zitieren.

Die Anschläge, von denen man nun europaweit hört, die Bildung von Subkulturen und No-Go-Zones sind dabei nur Begleiterscheinungen einer nicht ausreichend kontrollierten Einwanderung. Wenn man sich dann selbst in die Einwanderer hineinversetzt, die tatsächlich aus Kriegsgebieten kommen, und nun hier nicht geduldet werden, ist es nur verständlich, dass auch denen irgendwann mal der gute Willen ausgeht. Allerdings ist das nicht die Schuld der Rechten, auch nicht die Schuld der Migranten, sondern die Schuld derer, die uns eigentlich anführen sollten.

Das bringt mich zum letzten Punkt. Die Linken sagen, kulturelle Bereicherung ist gut für uns. Die Rechten sagen, wir müssen so bleiben, wie wir sind. Nun, beides ist zu gewissen Teilen richtig und falsch. Es ist nichts daran verwerflich, für Multikulti zu argumentieren. Genauso ist es zulässig, Multikulti abzulehnen. Das sind schlicht zwei Meinungen, die kollidieren, und eine davon aufgrund der sehr speziellen Vergangenheit unseres Landes verteufelt wird. Beide müssen im Diskurs lediglich zivilisiert begründet werden, anstatt den politischen Gegner einfach als dumm abzustempeln oder zu Propaganda zu greifen.
Allerdings ändert auch alle Liberalität nichts daran, dass die offenen Grenzen schlicht die falsche Lösung waren. Ich höre von Immigranten, die auf offener Straße angefeindet werden, die Integration dauert eine Ewigkeit, ich höre von Europäern, die Opfer von islamistischer Gewalt werden, es werden wieder und wieder Kerzen angezündet und Facebook-Avatare verändert, all das hätte leicht verhindert werden können, mit ein wenig Geduld und weniger erzwungener Toleranz. Und mit Kontrolle.
Japan ist dafür das beste Beispiel. Das Land wird regelmäßig von Linken als Xenophob bezeichnet, aber die Japaner und Japanerinnen, die ich kenne, sind mit die offensten und freundlichsten Menschen in meinem Bekanntenkreis. Westliche Kultur wird dort hoch geschätzt, und Japan ist ein beliebtes Reiseziel für "Millenials", sodass ein gesunder Kulturaustausch betrieben wird, genau so wie es sein sollte, die bloße Existenz dieses Forums beweist es. Könnte darüber noch ewig weiterschreiben, aber das führt zu weit.
Ich hoffe, dass das Hegel'sche Pendel jetzt nicht mit dem Einzug der AfD einfach weiter schwingt, sondern dass mal eine sinnvolle Balance gefunden wird. Das wäre alles.

Zitat von #shiprekt

Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen.

Dieser letzte Absatz ist der Grund dafür, wieso massenhaft die Begriffe "illegal" und "Migrant" in Kombination verwendet werden, wenn ich raten müsste. Da Deutschland nun mitten in der EU liegt, ist es nicht möglich, hierher zu gelangen, ohne einen sicheren Drittstaat zu durchqueren. (Es sei denn, man fährt irgendwie in einem Boot um Spanien herum, dann an Frankreich vorbei, und landet irgendwo oben in Schleswig-Holstein, aber ich weiß nicht, wie das mit Hoheitsgewässern und Seerecht gehandhabt wird.)
So kommen also alle Flüchtlinge quasi ohne Gesetzesgrundlage hier an - und fangen an, sich durchzuklagen, wie ich höre, was die Bürokratie massiv blockiert und die Gerichte überfordert.

Tja, aber der Artikel ist eben Mist. Im Großen und Ganzen sagt man damit: Andere Menschen haben kein Recht darauf ihren grundlegendsten Überlebensinstinkten zu folgen und ihrem Leiden zu entkommen, wenn sich hier welche davon gestört fühlen.
Zumal es ja nicht passieren wird, wie die Panik verbreitet wird, dass wir nun "GANZ Afrika aufnehmen". Nicht jeder hat die Kraft zu fliehen UND hier anzukommen.

Das Grundproblem liegt doch eigentlich darin, dass solche Parteien wie die AfD der Bevölkerung / ihren potentiellen Wählern eine "Masse" zeigen, dazu noch möglichst auf alle negativen Klischees in ihren Reden und Plakaten reduziert, statt einzelne Menschen, und dazu verhelfen, dass diese eben nicht mehr als Individuen angesehen werden, sondern als Teil eines Gesamten... womöglich noch einer Terrororganisation. Dementsprechend darauf konditioniert, hab ich es auch einige Male von Freunden gehört, dass man ihnen rassistisch mit genau diesen Klischees begegnet ist, obwohl die zB einfach nur auf Türkisch am Bahnsteig telefoniert haben.
Und mit dieser Art der Darstellung spricht man zuerst imo am einfachsten Personen an, die oftmals ohnehin schon wenig Empathie für andere aufbringen können und selbst dazu noch unzufrieden sind. Dann bekommt man noch etliche, zusätzliche Mitläufer dazu.
Die Leute, die dazu noch oft am rechtesten sind, sind bekannterweise ja auch nicht selten diejenigen, die sich seltener als andere mit verschiedenen Menschen"gruppen" unterhalten. Ich meine auf Augenhöhe, nicht auf der "ich Deutscher / Mitteleuropäer, du Nix!"-Stufe.

Ihr wisst ja, dass die Bundesregierung beschlossen hat den Fluchtgrund zu bekämpfen. Wie machen sie das?
Sie errichten eine Art Grenzzaun, der quer durch Afrika verläuft, genauer gesagt entlang der Niger/Sahel-Staaten. Zusätzlich bekommen die jeweiligen Länder Waffen im Wert von 200 Millionen Euro- Die BRD lehrt die Leute auch wie man ne Grenze bewacht!

http://www1.wdr.de/daserste/mo…-dicht-in-afrika-100.html

Trump wird neidisch werden wenn er es erfährt.

Zitat von Bastet

Tja, aber der Artikel ist eben Mist. Im Großen und Ganzen sagt man damit: Andere Menschen haben kein Recht darauf ihren grundlegendsten Überlebensinstinkten zu folgen und ihrem Leiden zu entkommen, wenn sich hier welche davon gestört fühlen.

Im Gegenteil, da steht doch, dass Menschen, die politisch oder religiös verfolgt werden, bei uns ein Recht auf Asyl haben. Was die anderen Faktoren angeht, so sieht eine Flucht durch all die Drittstaaten bis nach Deutschland tatsächlich eher nach Wirtschaftsflüchtling aus, oder nicht?
Die sogenannten grundlegenden Überlebensinstinkte sorgen dafür, dem unmittelbaren Leid zu entkommen, was natürlich selbstverständlich ist - und mit der Einreise in einen als sicher eingestuften Staat erreicht wurde.

Zitat von #shiprekt

Dieser letzte Absatz ist der Grund dafür, wieso massenhaft die Begriffe "illegal" und "Migrant" in Kombination verwendet werden, wenn ich raten müsste. Da Deutschland nun mitten in der EU liegt, ist es nicht möglich, hierher zu gelangen, ohne einen sicheren Drittstaat zu durchqueren. (Es sei denn, man fährt irgendwie in einem Boot um Spanien herum, dann an Frankreich vorbei, und landet irgendwo oben in Schleswig-Holstein, aber ich weiß nicht, wie das mit Hoheitsgewässern und Seerecht gehandhabt wird.)
So kommen also alle Flüchtlinge quasi ohne Gesetzesgrundlage hier an - und fangen an, sich durchzuklagen, wie ich höre, was die Bürokratie massiv blockiert und die Gerichte überfordert.

Bin mir nicht ganz sicher, ob du von den Flüchtlingen selbst oder Deutschland redest. So können sich Flüchtlinge, glaube ich, in der Tat strafbar machen, aber das Verfahren wird dann auch meist wieder eingestellt, am Recht, in Deutschland dann auch bleiben zu dürfen, ändert das auch eh nichts.

Die sicheren Drittstaaten als Grund dafür herzunehmen, warum sich Deutschland illegal verhalten haben soll, würde davon zeugen, dass man scheinbar die Dublin III-Verordnung übersieht. Allgemein steht die Verordnung über der Regelung mit den sicheren Drittstaaten und nach dieser gibt es die Möglichkeit, dass sich ein Land der EU freiwillig dazu bereit erklärt, einen Asylantrag zu prüfen.

Dass mit den Klagen hat nix damit zu tun, dass die Flüchtlinge illegal eingereist sind, oder zumindest liegt das Problem nicht dort, so wie ich den Artikel gelesen habe, weiß daher nicht so ganz, worauf du mit dieser Aussage hinauswillst.

Zitat von #shiprekt

Im Gegenteil, da steht doch, dass Menschen, die politisch oder religiös verfolgt werden, bei uns ein Recht auf Asyl haben. Was die anderen Faktoren angeht, so sieht eine Flucht durch all die Drittstaaten bis nach Deutschland tatsächlich eher nach Wirtschaftsflüchtling aus, oder nicht?Die sogenannten grundlegenden Überlebensinstinkte sorgen dafür, dem unmittelbaren Leid zu entkommen, was natürlich selbstverständlich ist - und mit der Einreise in einen als sicher eingestuften Staat erreicht wurde.

Jedoch hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehrmals Italien und Griechenland gerügt und teils verboten Flüchtlinge in diese Länder zurückzuführen, weil die Situation für die Flüchtlinge dort einfach teils menschenunwürdig ist.
Liegt dann natürlich noch z.B. Österreich dazwischen, aber ich würde es den Flüchtlingen jetzt auch nicht so sehr vorwerfen, wenn sie noch weiterreisen nach Deutschland, weil sie, keine Ahnung, mehr positive Dinge darüber gehört haben, oder so. Ist sicher Österreich auch ganz recht so und auch allgemein besser so, als wenn Österreich alle Flüchtlinge nehmen müsste. Und Wirtschaftsflüchtlinge ist bei dem Beispiel eh der falsche Begriff, da sie ja tatsächlich aus Angst um ihr Leben aus ihrem Heimatland fliehen.

Wobei die ganze SItuation trotzdem so alles andere als optimal ist, da müsste weitaus mehr auf EU-Ebene getan werden.

Zitat von #shiprekt

Dieses Zitat habe ich noch mitgenommen, weil es nicht ganz vollständig definiert ist. Hier von der Homepage des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge:

Man muss aber auch unterscheiden zwischen dem Asylrecht nach unserem Grundgesetz, der Genfer Flüchtlingskonvention und dem weiterumfassenden EU-Recht, das auch subsidiär Schutzberechtigte kennt. Umgangssprachlich werden alle drei zu den Flüchtlingen gezählt, demnach ist deine Definition auch nicht ganz vollständig. Zumindest bei dem, was du kopiert hast, der Rest ist ja auch auf der verlinkten Seite verlinkt.

Zitat von #shiprekt

Allerdings ändert auch alle Liberalität nichts daran, dass die offenen Grenzen schlicht die falsche Lösung waren. Ich höre von Immigranten, die auf offener Straße angefeindet werden, die Integration dauert eine Ewigkeit, ich höre von Europäern, die Opfer von islamistischer Gewalt werden, es werden wieder und wieder Kerzen angezündet und Facebook-Avatare verändert, all das hätte leicht verhindert werden können, mit ein wenig Geduld und weniger erzwungener Toleranz. Und mit Kontrolle.

Es hätte vielleicht verhindert werden können, wenn die USA und Europa vernünftige Außenpolitik betrieben hätten. Aber dies lässt sich nun eh nicht mehr ändern und keinesweg hätte man irgendwas davon leicht durch einen anderen Umgang mit der Flüchtlingskrise verhindern können.
Und da du von Europäern sprichst, die europäischen Grenzen waren nie wirklich offen, ist eher so, dass man sie schwer vollständig schließen kann, wenn das Mittelmeer dem im Weg steht und man nach internationalem Recht Flüchtlinge eh nicht abweisen dürfte.
Aber selbst da versucht man sein bestes, mittlerweile beides so gut es geht zu umgehen, siehe den Artikel, den Aramis gepostet hat.

Zitat von Firebird97

Bin mir nicht ganz sicher, ob du von den Flüchtlingen selbst oder Deutschland redest. So können sich Flüchtlinge, glaube ich, in der Tat strafbar machen, aber das Verfahren wird dann auch meist wieder eingestellt, am Recht, in Deutschland dann auch bleiben zu dürfen, ändert das auch eh nichts.

Inwiefern ist das unklar? Das Thema war in diesem Beitrag Flüchtlinge in Deutschland. Ob diese Bürokratieblockade ein rein deutsches Problem ist, weiß ich an dieser Stelle nicht, mit dem Asylrecht anderer Länder bin ich unvertraut.
Nebenbei bemerkt finde ich nicht, dass straffällig gewordene Flüchtlinge noch bleiben dürfen sollten, aber das ist wohl Geschmackssache.

Zitat von Firebird97

Allgemein steht die Verordnung über der Regelung mit den sicheren Drittstaaten und nach dieser gibt es die Möglichkeit, dass sich ein Land der EU freiwillig dazu bereit erklärt, einen Asylantrag zu prüfen.

Ursprünglich dachte ich, dass diese Dublin 3-Verordnung erst vor sehr kurzer Zeit kam, so nach dem Motto "Ich hab da Mist gebaut, bitte ändert mal die Regeln für mich", und habe sie darum nicht besonders ernst genommen. Nun aber stellte ich fest, dass D3 tatsächlich schon von 2013 ist. In kurz gibt Dublin an, dass das erste EU-Land, das von außen betreten wird, für das Asylverfahren verantwortlich ist. Die Klausel, die du meinst, ist folgende: (1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann jeder Mitgliedstaat beschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist.

Was im Grunde dafür sorgt, dass man das Ganze sogar noch weniger ernst nehmen kann, weil es aussagt, dass man sowohl die Regeln von D3 selbst als auch das GG brechen darf, wenn man will. Müsste eigentlich wieder geändert werden. Vor allem, da diese Klausel auf Basis eines ausreichenden Vertrauens und Zusammenhalt innerhalb der EU verfasst wurde, und da sehe ich momentan mehr so schwarz.
Abgekürzt: Diese Klausel ist dafür da, um im Krisenfall den Stress von den Grenzländern zu nehmen, und die Massen auf viele Länder aufzuteilen. Wenn dieses Aufteilen jedoch nicht passiert, sondern sich auf wenige Länder konzentriert, ist der Sinn dahinter quasi nullifiziert worden. Und, wie schon im ersten Beitrag erwähnt, folgt auf das Hinschmeißen von Regeln unweigerlich Chaos.

Das bringt mich aber zu einer mehr so generellen Frage: Kann man sagen, je mehr Raum ein Gesetz umfasst, umso höher steigt die Priorität davon? Muss man über das GG hinwegsehen, wenn die EU-Regeln "darüberstehen"?

Zitat von Firebird97

Dass mit den Klagen hat nix damit zu tun, dass die Flüchtlinge illegal eingereist sind, oder zumindest liegt das Problem nicht dort, so wie ich den Artikel gelesen habe, weiß daher nicht so ganz, worauf du mit dieser Aussage hinauswillst.

Die Kombination aus beidem. Die illegale Einreise wird dank D3 relativiert, doch der, sagen wir, von Migrant A angegebene Asylgrund selbst ist in diesen Fällen dann laut Recht kein echter Asylgrund. Das abgelehnte Asylverfahren wird dann von Migrant A mit einer Klage beantwortet, anstatt dem Urteil zu folgen und Deutschland zu verlassen. Im Laufe der letzten Jahre ist das massenhaft passiert (steht da), und man könnte eine Taktik, um einfach weiter hier bleiben zu können, vermuten. Verschleppung, wenn du so willst. Dahingegen gibt es allerdings auch eine gewaltige Masse an Sinti und Roma, die nach allen drei Definitionen als Asylberechtigte gelten und trotzdem abgelehnt wurden. Aufgrund der doch recht deutlichen Definitionen ist aber nicht klar, wie man da ein falsches Urteil fällen kann.
Im Kern stellt der Artikel nur einen von vielen Faktoren war, die verdeutlichen, wie falsch die Entscheidungen der letzten 2 Jahre von Seiten der Politik aus waren.

Zitat von Firebird97

Jedoch hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehrmals Italien und Griechenland gerügt und teils verboten Flüchtlinge in diese Länder zurückzuführen, weil die Situation für die Flüchtlinge dort einfach teils menschenunwürdig ist.

Die betreffende Stelle ist wohl diese hier:

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat, die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann.

Nun habe ich mir dann mal diesen Artikel 4 angesehen, und da steht Folgendes:
Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung
Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Nun war ich schon oft in Italien, und ich habe noch nicht erlebt, dass die da jemanden foltern oder erniedrigen, der aus einem kriegsgebeutelten Land kommt. Hast du da zufällig Quellen für? Auf welcher Basis rügt die EU diese Länder?

Zitat von Firebird97

Liegt dann natürlich noch z.B. Österreich dazwischen, aber ich würde es den Flüchtlingen jetzt auch nicht so sehr vorwerfen, wenn sie noch weiterreisen nach Deutschland, weil sie, keine Ahnung, mehr positive Dinge darüber gehört haben, oder so

Ich habe Österreich mit Ausnahme einiger seiner Einwohner durchaus auch für zivilisiert gehalten, wo liegen da die Unterschiede? Was für positive Dinge wären das konkret?

Zitat von Firebird97

Und Wirtschaftsflüchtlinge ist bei dem Beispiel eh der falsche Begriff, da sie ja tatsächlich aus Angst um ihr Leben aus ihrem Heimatland fliehen.

Das glauben die meisten hier tatsächlich. Dafür ist es jedoch wichtig, zu wissen, woher die Migranten überhaupt kommen. Nun gibt es ja schon seit Jahrzehnten im nahen Osten irgendwelche Kriege, aber aus irgendeinem Grund wurde noch nie eine solche Migrationswelle dokumentiert wie von 2015 bis heute. Wichtig ist zu beachten, dass ein gewisser Grad an Migration permanent erfolgt, also stetig, und viele Statistiken ignorieren das. Die tatsächliche Herkunft der Migrantenwelle ist darum sehr schwer nachzuvollziehen. Auch wichtig: Nicht alle Flüchtlinge kommen aus Syrien.
In diesem Artikel hier von 2015 wird zum Beispiel der Kosovo als Top 2 der Herkunftsländer geführt. Da fragt man sich: herrscht auch dort Krieg? Nun, der Bericht erzählt nichts von Krieg in diesem Land, stattdessen aber von einer horrenden Armuts- und Arbeitslosigkeitenrate. Ferner wird da ein erschreckendes Bild vom Schlepptourismus gezeichnet, den Italien z.B. im Mittelmeer erst vor wenigen Monaten mit Hafenschließungen beantwortet hat. Vom Irak- und Afghanistankrieg weiß natürlich jeder, Syrien, keine Frage, doch all die anderen Staaten in diesem Törtchendiagramm überraschen durchaus. Hier ist übrigens noch eine modernere Prognose, wo "sonstige" als größte Flüchtlingsherkunft gelistet wird, und der Kosovo ist dort auf einmal verschwunden.
Sind die Türkei, Nigeria, Serbien, Albanien, Mazedonien, Eritrea, Pakistan, Somalia und Ukraine Kriegsgebiete? Ich kenne mich da nicht so wirklich aus und würde gern verstehen, wie da die Zusammenhänge sind. Oder werden dort überall Religionen/Sexualitäten unterdrückt? Außer, dass ich auch ohne nachzudenken vor Erdogan flüchten würde, habe ich da nicht so die Ahnung.

Mal nebenbei: Der erste Artikel besagt, dass die Nachbarländer einfach "nichts tun", was in einem irgendwie so den Wunsch nach einem Generalbaukasten erweckt. Das ist im Grunde wie eine gigantische Baustelle, herrje.

Zitat von Firebird97

Man muss aber auch unterscheiden zwischen dem Asylrecht nach unserem Grundgesetz, der Genfer Flüchtlingskonvention und dem weiterumfassenden EU-Recht, das auch subsidiär Schutzberechtigte kennt.

Genf sagt: Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention definiert einen Flüchtling als Person, die "… aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will . . ."
Was doch dieselben ideologischen Merkmale der Verfolgung abdeckt, die auch unser GG anführt, oder nicht? Inwiefern differenzierst du da? Ein Unterschied wäre nur beim EU-Recht zu finden, das auch Krieg auflistet, um den subsidiären Schutz anzuerkennen, da stimme ich zu. Ohne den Kriegszusatz wäre tatsächlich nur ein Bruchteil der Flüchtlinge asylberechtigt. Wobei man die dann "subsidiär Geschützte" nennen müsste, um ganz genau zu sein.

Zitat von Firebird97

Aber dies lässt sich nun eh nicht mehr ändern und keinesweg hätte man irgendwas davon leicht durch einen anderen Umgang mit der Flüchtlingskrise verhindern können.

Jetzt ist es eh zu spät, korrekt. Auch geschlossene Grenzen hätten den Schaden zwar eingeschränkt, aber nicht eliminiert. Wer illegal kommen will, schafft es auch irgendwie. Wie komplex ein solcher Grenzschluss im Vergleich zu dem nun herrschenden Chaos wirklich ist, kann ich in der Tat aber nicht sagen.
Dazu müsste man tatsächlich den eigentlichen Auslöser für diese Krise finden, und da findet man im Internet eigentlich nur den Syrienkrieg. Danach fragt man sich, wieso dasselbe nicht nach Afghanistan, Irak, Vietnam etc. passiert ist. Oder wurde es einfach nicht berichtet? Einen genauen Startpunkt wird man wohl leider nicht feststellen können, auch wenn Ursachenbekämpfung vor Ort am Ende des Tages die nachhaltigste und effizienteste Lösung wäre.

Zitat von #shiprekt

Im Gegenteil, da steht doch, dass Menschen, die politisch oder religiös verfolgt werden, bei uns ein Recht auf Asyl haben. Was die anderen Faktoren angeht, so sieht eine Flucht durch all die Drittstaaten bis nach Deutschland tatsächlich eher nach Wirtschaftsflüchtling aus, oder nicht?Die sogenannten grundlegenden Überlebensinstinkte sorgen dafür, dem unmittelbaren Leid zu entkommen, was natürlich selbstverständlich ist - und mit der Einreise in einen als sicher eingestuften Staat erreicht wurde.

Davon red ich ja. ^^" Wirtschaftsflüchtlinge wollen nicht hier Millionen scheffeln, die flüchten, weil deren Leben ebenfalls bedroht ist und ich seh nicht, worin der Unterschied liegt.