Bundestagswahl 2017

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  • Zur AfD sind ja viele Wähler wegen der sozialen Ungerechtigkeit gewechselt

    Ich denke nicht, dass ein Wutbürger zur AfD wegen einer sozialen Ungerechtigkeit wechselt, sondern vielmehr aufgrund seines Unbehagens gegenüber unserer politischen Elite, die sich Etabliert hat und rechtsextremen Gedankenzügen keinen Raum geben möchte. 83% der AfD-Wähler wählen die AfD, weil sie befürchten, dass für Flüchtlinge mehr getan werden würde, als für Deutsche. Eine klare Angst, die u.A. leider rassistische, ethnopluralistische aber vorallem auch stark nationalistische Züge inne hat.


    Ich sage es mal so. Wenn wir vom rein hypothetischen Fall ausgehen, dass die AfD die absolute Mehrheit erreicht, würde das an den Flüchtlingen gesparte Geld so wenig landen wie diese vorhandenen Überschüsse im deutschen Staatshaushalt jetzt. Soziale Gerechtigkeit bei der AfD ist kaum vorhanden. Was Staatsfinanzen angeht, wollen sie sogar noch härter als die neoliberalen Normen, die wir momentan haben, agieren: Sparen Sparen Sparen Sparen, Vermögenssteuer wegstreichen, Erbschaftssteuer soll abgeschafft werden. Es steht einfach nix von einer Umverteilung des Reichtums im Grundsatzprogramm der AfD und die Akteure dieser Partei sind ohnehin entweder mit irgendwelchen Adelstiteln übersät, welche oft Mitglieder bei der Zivilen Koalition e.V. waren (Adelsgemeinschaft mit sehr rechten und "nationalkonservativen" Zügen) oder sprechen sich für eine anti-linke Politik aus, die im Grunde genommen nur eine Mischung aus Neoliberalismus und Nationalismus sein soll. Auch möchte die AfD den D-Mark einführen, was hätten wir davon? Deutsche Waren würden teurer werden, dass unsere Handelspartner keine Exportware mehr kaufen wollen würde und wir darunter leiden würden.

  • Ansonsten ists natürlich immer wieder interessant einen Post zu lesen, der aus kompletter Schwarzmalerei und Schuldzuweisungen besteht, dem aber weder etwas dazu zu entnehmen ist, welche Lösungsansätze möglich wären noch mit wem diese tatsächlich zu verwirklichen sind. Mit der jetzigen Regierung ja offenbar nicht, und wenns eine SPD geführte Regierung auch nicht schaffen wird, wer bliebe denn dann als Alternative übrig?

    Zunächst einmal habe ich mir nicht den Beruf des Politikers ausgesucht und muss deshalb auch keine Lösungsvorschläge bringen. Schließlich muss ich auch keinen bahnbrechenden Film drehen, um nach einem Kinobesuch Unmut über einen Film zu äußern.


    Aber wenn du willst, dann würde ich folgende Punkte vorschlagen:
    - Entwicklung eines völlig neuen sozialstaatlichen Systems und Beendigung der Reformen der Agenda 2010. Grundlegende sozialpolitische Standards wie ein möglicher Vermögenserhalt werden berücksichtigt. Beendigung des Arbeitszwangs: Es kann nicht sein, dass jedes Jobangebot, das nicht gegen die guten Sitten verstößt (das heißt Auftragsmord), zumutbar ist und bei Ablehnung die Gelder erheblich gekürzt werden.
    - Im Rahmen der bundespolitischen Möglichkeiten neue Konzepte zur Reform eines Bildungssystems vorlegen: Die erfolgreichsten Bildungssysteme der Welt kennen weder Dreigliedrigkeit noch vier Jahre Grundschule. Individuelle Förderung von Kindern mit Talent und Förderbedarf in gemeinsamen Schulen mit anschließender möglicher Oberstufe. Lehrpläne nicht immer mehr auf MINT-Fächer ausrichten, sondern geisteswissenschaftlichen Unterricht stärken. Erhöhung der allgemeinen Alphabetisierung auf mind. 99%.
    - Beendigung der Privatisierung von Wohnraum. Möglichkeit prüfen lassen, Hausbesitzer, die über städtischen Wohnraum verfügen, ihn aber nicht sanieren, sondern unbenutzt als Spekulationsobjekt stehen lassen wollen, zu enteignen. Förderung des sozialen Wohnungsbaus in zentraler Lage bei gemischter sozialer Zusammensetzung, einhergehend die stückweise Auflösung von Armenvierteln. Einführung einer wirksamen Mietpreisbremse.
    - Erhöhung des Mindestlohns und Deckelung von Gehältern. Damit einhergehend Stärkung der inländischen Kaufkraft und Schwächung der Exportwirtschaft zur Herstellung einer ausgeglichenen Haushaltsbilanz zum Wohle des Binnenmarktes und zum Aufbau einer solidarischen europäischen Handelspolitik.
    - Ausbau der Kindertagesstätten und kostenlose Unterbringung von Kindern.
    - Beendigung der finanziellen Hilfen für die Kirchen, absolute Trennung kirchlicher und staatlicher Verwaltung.
    - Eherecht für homosexuelle Paare und Abschaffung des Ehegattensplittings, Erhöhung des Kindergeldes.
    - Finanzierung der Rente aus Steuermitteln, der Generationenvertrag ist nicht mehr haltbar.
    - Notwendige Investitionen in die Infrastruktur, die Kosten werden mit jedem Jahr, das gewartet wird, mehr. Sanierung von Autobahnen, Brücken, Ausbau des Glasfaserkabel- und Mobilfunknetzes.
    - Übertragung der Kosten für die atomare Zwischen- und Endlagerung auf die Energiekonzerne, die die AKW betrieben haben. Ausbau der erneuerbaren Energien, Abkehr von fossilen Energieträgern.
    - Einführung eines wirksamen Abgeordnetenbestechungsgesetzes, schärfere Kontrollen und mehr Transparenz bei Lobbyismus, Moratorium für Wirtschaftskarrieren nach einem Mandat, Einschränkung der Parteienfinanzierung.
    - Schaffung eines transparenten Einwanderungsgesetzes.
    - Schaffung einer legalen Anlaufstelle für Flüchtlinge in Deutschland. Ausstieg aus dem Dublin-Vertrag, Aufnahme von Kontingenten aus Krisenregionen, menschenwürdige Unterbringung und rasche Integration von Flüchtlingen und Einwanderern. Leichtere Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft und erleichterter Familiennachzug. Konsequente Bekämpfung rechter Propaganda und Gewalt.
    - Universitäre Ausbildung muslimischer Geistlicher.
    - Tempolimit auf der Autobahn.
    - Beendigung der Ausspähpraktiken des BND bei den Regierungen verbündeter Staaten. Tiefgreifende Umstrukturierung innerhalb des Verfassungsschutzes.


    Hach, ich könnte ewig so weitermachen. :love:

  • Schaffung eines transparenten Einwanderungsgesetzes.

    Ich wäre erstmal für die Schaffung eines bundesweiten Einwanderungsgesetzes, wenn man bedenkt, wie verschieden die Regelungen sind und dass manche Länder erst viel zu spät entsprechende Ressorts für Flüchtlinge erstellt haben!

  • Hach, ich könnte ewig so weitermachen.

    Dann mach doch damit weiter, indem zu sagst wen man wählen soll, wenn man das genau so umgesetzt sehen möchte. Denn so hatte ich das garnicht gemeint, schliesslich sind wir hier nicht bei Wünsch dir was. Es ging eher darum eine Partei bzw. eine Koalition zu finden, die es besser macht als es jetzt läuft. ;)

    Er wandte sich an Gucky: "Der Kommandant hat mich gewarnt für den Fall, dass du bei den Ankömmlingen sein würdest. Deine Kommentare würden schwer zu verstehen sein, weil du in einer Art zwanghaften Humors gefangen bist." Perry Rhodan #3133, Seite 55

    Per aspera ad astra!

    Momentan kein Partneravatar mit Missy!

  • - Entwicklung eines völlig neuen sozialstaatlichen Systems und Beendigung der Reformen der Agenda 2010. Grundlegende sozialpolitische Standards wie ein möglicher Vermögenserhalt werden berücksichtigt. Beendigung des Arbeitszwangs: Es kann nicht sein, dass jedes Jobangebot, das nicht gegen die guten Sitten verstößt (das heißt Auftragsmord), zumutbar ist und bei Ablehnung die Gelder erheblich gekürzt werden.

    Hartz IV-Empfänger müssen keine Arbeit annehmen, die sie als für sie unzumutbar belegen können.


    Im Rahmen der bundespolitischen Möglichkeiten neue Konzepte zur Reform eines Bildungssystems vorlegen: Die erfolgreichsten Bildungssysteme der Welt kennen weder Dreigliedrigkeit noch vier Jahre Grundschule. Individuelle Förderung von Kindern mit Talent und Förderbedarf in gemeinsamen Schulen mit anschließender möglicher Oberstufe. Lehrpläne nicht immer mehr auf MINT-Fächer ausrichten, sondern geisteswissenschaftlichen Unterricht stärken. Erhöhung der allgemeinen Alphabetisierung auf mind. 99%.

    Da stimme ich im großen Teil zu und sogar ehrlich gesagt würde ich da weiter gehen und alles föderalistische streichen und bundesweit eine einheitliche Politik durchsetzen, Einheitliches Abi, Inhalte, Wahlkurse, etc. . Wüsste aber nicht, was Stärkung der Geisteswissenschaftler bringen sollte, wenn der Deutsche Markt klar MINTler verlangt (wobei bei M und N auch nicht soo stark).


    - Erhöhung des Mindestlohns und Deckelung von Gehältern.

    Beides sogar in Planung, wenn auch schwach.


    Ausbau der erneuerbaren Energien, Abkehr von fossilen Energieträgern.

    Da sind wir doch mittendrin.


    Eherecht für homosexuelle Paare und Abschaffung des Ehegattensplittings

    Mit einer starken SPD hätte man da die realistischste Chance gegen die Union anzukommen.




    Dann mach doch damit weiter, indem zu sagst wen man wählen soll, wenn man das genau so umgesetzt sehen möchte. Denn so hatte ich das garnicht gemeint, schliesslich sind wir hier nicht bei Wünsch dir was. Es ging eher darum eine Partei bzw. eine Koalition zu finden, die es besser macht als es jetzt läuft.

    Eben @Shorino, mit vielen deiner Vorschlägen ist man bei der SPD gar nicht so bei der falschen Adresse.

  • Meine Gedanken dazu in rot. Einige Ideen sind schon lange überfällig, bei anderen frage ich mich schon, wie es konkret aussehen soll.

  • Hartz IV-Empfänger müssen keine Arbeit annehmen, die sie als für sie unzumutbar belegen können.

    Wie @Shorino schon andeutete, "zumutbar" kann man im Zweifelsfall ziemlich weit dehnen. Sucht man eine Ausbildung und ist auf ALG2 angewiesen, muss man sich zusätzlich auf Arbeit bewerben. Völlig unnötig in meinen Augen, die Ausbildungssuche muss vor allem bei unausgebildeten Menschen absoluten Vorrang haben.
    Davon abgesehen kann unmöglich vertretbar sein, dass aus irgendwelchen Gründen Geld, das als Existenzminimum deklariert wird, gekürzt werden kann. Niemand sollte unter dem Existenzminimum leben müssen.

    Eben @Shorino, mit vielen deiner Vorschlägen ist man bei der SPD gar nicht so bei der falschen Adresse.

    Weil ich es wohl nicht besser hätte formulieren können: SPD läutet traditionelles linkes Halbjahr ein. Besonders schön ist im Beitrag Schröders "Wer Gerechtigkeit will, muss das Soziale sichern", von dem Kanzler, der uns Hartz4 eingebrockt hat. Irgendwann ist dann auch zu spät um zu sagen "Aber diesmal ganz bestimmt".

    Man merkt, da spricht der Geisteswissenschaftler. Was soll denn die Stärkung von Geisteswissenschaften deiner Meinung nach bringen?

    Ich antworte mal als einer, der aus den MINT-Fächern kommt: Es hilft den Menschen als Menschen zu sehen. Eine zu technokratische Denkweise führt leicht dazu, dass man Menschen nur noch an ihrer Leistungsfähigkeit misst. Wer nicht leistet, ist weniger wert, so die Denke. Dass ein solches Bild menschenunwürdig ist, können eher Geisteswissenschaften aufzeigen.


    Eine Frage des Geldes findest du nicht auch? :D

    Sollte es nicht sein. Es gibt Dinge, die so elementar wichtig sind, dass sie kostenlos zur Verfügung gestellt gehören. Der Kindergarten gehört dazu, genauso wie Schulessen, Bildung, medizinische Hilfe und so weiter.


    Und das was genau bringen?

    Zum Beispiel, dass unsere Bundesregierung nicht zulässt, dass wir von anderen Staaten ausgespäht werden? Wirst du gerne überwacht? Ich nicht, ich will auch nicht abwarten bis ich die Nachteile von Überwachsungspraktiken zu spüren bekomme.

  • Zum Beispiel, dass unsere Bundesregierung nicht zulässt, dass wir von anderen Staaten ausgespäht werden? Wirst du gerne überwacht? Ich nicht, ich will auch nicht abwarten bis ich die Nachteile von Überwachsungspraktiken zu spüren bekomme.

    Genau, wir fahren jetzt nach China und sagen denen, dass sie uns nicht mehr auszuspionieren haben...guter Witz, man kann statt China auch die USA oder Russland nehmen und selbst in Frankreich dürfte uns noch immer nicht jeder trauen ;).

  • Deshalb muss man es doch nicht wissentlich zulassen. Dass sich nicht vollständig verhindern lässt, ist eine Sache, eine andere Sache ist, wenn man beim Ausspähen noch mithilft. Da gehören Maßnahmen getroffen, die deutlich machen, dass der Staat irgendein Interesse daran hat seine Bürger vor Ausspähung zu schützen.

  • [...]eine andere Sache ist, wenn man beim Ausspähen noch mithilft. Da gehören Maßnahmen getroffen, die deutlich machen, dass der Staat irgendein Interesse daran hat seine Bürger vor Ausspähung zu schützen.

    Ja okay, da geh ich mit. Die Ausgangsaussage war aber, dass wir unsere Aktivitäten bei verbündeten Regierungen einstellen sollen. Und da sage ich, dass das doch etwas problematisch ist.

  • Zitat von Shorino

    Beendigung der finanziellen Hilfen für die Kirchen, absolute Trennung kirchlicher und staatlicher Verwaltung.

    Zweiteres völlig akzeptabel, aber das Erste? Weißt du wieviele Kirchen es in Deutschland gibt und dann einfach von heute auf Morgen alle Gelder streichen. Wer renoviert die Kirchen? Wie soll das finanziert werden? Oder doch lieber vergammeln lassen oder abreißen? Große Kirchen wie der Dom müssen fast täglich von Arbeitern in Stand gesetzt werden.


    Manche Kirchen werden zum Beispiel als Cafe weitergenutzt.



    Zitat von Shorino

    Tempolimit auf der Autobahn.

    Überholverbot für Schwerlastfahrer und Rechtszwangsfarhrgebot für Schwerlastfahrer bringt mehr. Dann ist für die PKWs mehr Platz und schnelleres Fahren ist möglich.

  • @Mimimi
    Warum ist das problematisch? Ich sehe eher das Gegenteil, wie wollen wir BEFREUNDETEN Staaten erklären, sie sollten uns doch bitte bitte nicht ausspähen, wenn wir selber die ganze Zeit am rumspionieren sind. Daher sehe ich eher die gängige Praxis für problematisch, nicht die Unterlassung eben dieser.


    @Edex
    Würdest du finanzielle Hilfen für Moscheen zulassen wollen?

  • Solange Kirchen ausschließlich von der Kirchensteuer bezahlt werden, die ja die Gläubigen freiwillig bezahlen, seh ich da kein so großes Problem.
    Ich würde eher soweit gehen und die entsprechende Steuer auch für Muslime und ggf. andere große Religionsgemeinschaften einführen um eben auch deren Gebäude, Ausbildung Geistlicher etc. zu finanzieren. Damit macht man sich deutlich unabhängiger gegen radikale Imame aus Saudi-Arabien und der Türkei und kann einen Schritt hin zu einem europäischen Islam machen.

  • @Edex
    Und die Moscheen im Inland?


    @afger
    Ich sehe keine Notwendigkeit, warum der Staat als Geldeintreiber für Kirchen daherkommen soll. Sollen sich die Glaubensgemeinschaften doch selbst drum kümmern, dass ihre Mitglieder zahlen. Sonst könnten wir genausogut Beiträge für Sportvereine einfach als Steuern bezahlen.

  • @QueFueMejor der entscheidende Unterschied ist, dass Kirchen Werte, Lebenseinstellungen und ähnliches transportieren. Alternativ kann man natürlich auch strenger kontrollieren, was dort gepredigt wird. Hab jetzt auch kein großes Problem mit einer Abschaffung der Kirchensteuer, bin ja doch ein Freund des säkularen Staates.

  • Wer renoviert die Kirchen? Wie soll das finanziert werden? Oder doch lieber vergammeln lassen oder abreißen? Große Kirchen wie der Dom müssen fast täglich von Arbeitern in Stand gesetzt werden.

    Die Kirche erhält regelmäßig Spenden. Zum Beispiel aus dem Klingelbeutel, oder durch Testamente von alten Leuten. Außerdem verfügt die Kirche über ein sattes Eigenkapital. So hat mein Vater ein Feld in Pacht das der Kirche gehört und das ist scheiß teuer.
    Deshalb sage ich auch immer, die Kirche ist eine der größten Firmen der Welt. Sie brauchen diese Finanzierungshilfe sicher nicht.

  • Weißt du wieviele Kirchen es in Deutschland gibt und dann einfach von heute auf Morgen alle Gelder streichen. Wer renoviert die Kirchen? Wie soll das finanziert werden?

    Die Bistümer haben jeweils Millionen, teilweise Milliarden auf der hohen Kante. Noch mehr Geld in Immobilien, die sie aktuell einfach vermieten, in vielen Fällen.
    Die Bistümer in Deutschland sind reich. Und aktuell sammeln sie ihr Geld vorrangig an, weil der Staat für das meiste zahlt.
    Vor allem zahlt der Staat aktuell auch weiterhin für Schulen und Krankenhäuser, die vermeintlich unter "kirchlicher Trägerschaft" sind, aber 90 bis 100% aus der Staatskasse getragen werden, während sie aber aufgrund von Religion effektiv bei Mitarbeitern diskriminieren dürfen (also z.B. sagen können wir nehmen nur christliche Ärzte/Krankenpfleger/Lehrer) und in einigen Fällen sogar bezüglich Schüler bei Schulen (an meiner katholischen Schule, die ebenfalls zu 93% aus Staatskasse, zu 6% aus Schulgebühren und zu nur 1% von der Kirche getragen wurde, konnte man rausgeworfen werden, wenn man zum evangelischen Glauben wechselte).


    Kurzum: Es ist absoluter Unsinn, dass der Staat für den ganzen Kirchenkram zahlt - vor allem da es nicht mal aus den Kirchensteuern kommt (Priestergehälter, die Schulen usw. werden aus normalen Steuern bezahlt).

  • Vom Ausland Nein.

    Auch vom Inland nein. Wieso solltem an überhaupt religiöse Institutionen staatlich unterstützen wollen. Wir leben in einem angeblich säkularisiertem System, wo jegliche religiöse Einflüsse im Staat und seiner Verwaltung nichts zu tun haben sollten.


    Sollen doch weiterhin ihre Mitglieder dafür zahlen. Schau dir mal beispielsweise die Ahmadiya-Gemeinde an. Sie bekommen kaum staatliche Unterstützung und haben trotzdem eine immense Macht inne, weil ihre Mitglieder mega viel Geld raushauen.




    Sollen sich die Glaubensgemeinschaften doch selbst drum kümmern, dass ihre Mitglieder zahlen.

    Danke