Bundestagswahl 2017

    • Bei der Regierungsbildung sollte aber nicht in aller erster Linie stehen, möglichst zu versuchen sich selbst am Ende bei den Wählern zu stärken und andere unbedingt zu schwächen, sondern eben halt eine Regierung zu bilden, wenn dies möglich ist, was es bei einer GroKo sicherlich ist. Dass man nach der Wahl, bei der beide GroKo-Parteien verloren haben, erst mal Jamaika versucht hat, war absolut richtig, aber nun ist das ja gescheitert und die anderen Alternativen begrenzt. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass man bei der Wahl gefragt wurde, ob GroKo unter gar keinen Umständen ja oder nein. Dass man bei der SPD dies nach der Wahl für sich ausgeschlossen hat und es selbst nach dem Ende der Jamaika-Verhandlungen wiederholt hat, kann man der Partei definitiv zulasten legen, Volksverrat ist es nicht. Ich würde sogar beim Gegenteil eher die Argumentation dafür sehen, wenn die SPD sich definitiv einer Regierungsbeteiligung verweigern würde. Ich meine, gegen diese Argumentation wäre ich auch, nicht falsch verstehen.
      Halt noch mal, was sind die Alternativen? Eine wackelige noch nie dagewesene Minderheitsregierung und Neuwahlen, bei der unter Umständen am Ende eh dasselbe rauskommt. Beides nicht ganz so prickelnd. Und am Ende auch keine leichte Situation, in der die SPD nun ist. Btw. ich bin persönlich auch eher gegen eine GroKo und für die anderen Alternativen, aber na ja, Jamaika wäre mir am Ende doch wirklich ganz recht gewesen, schon etwas schade, dass die FDP dann doch nicht wollte.
    • Mal ne Frage

      Firebird97 schrieb:

      Eine wackelige noch nie dagewesene Minderheitsregierung
      Wenn eine Minderheitsregierung noch nie dagewesen war, woher weist du dann jetzt schon, dass es wackelig wird?
      Wäre es nicht denkbar, dass dann endlich mal Umsetzungen zustanden kommen, die im Sinne des Volkes und nicht die der wenigen sind?
    • In der Politik ist es unklug, nicht an sich selbst (sprich, an die eigene Partei) zu denken. Die SPD ist bereits zwei mal in Merkels Falle gelaufen und hat dabei die Hälfte ihrer Wählerschaft und mehrere Bundesländer verloren. Natürlich war es größtenteils die Schuld der SPD selbst und es wäre zu einfach, alles Merkel anzulasten, aber es stimmt schon, dass der Juniorpartner nur verlieren kann, wenn er sich an Merkel heftet.
      Wieso ist das so? Weil Merkel das Talent hat, konservativ zu regieren, aber sozialdemokratisch oder liberal aufzutreten. Wähler (und insbesondere Wählerinnen) von SPD, Grünen und FDP fühlen sich nicht schlecht dabei, Merkels Union zu wählen, weil sie "nett" wirkt und sowohl für alles als auch für nichts stehen kann.
      Zum Beispiel: Wenn die SPD den Mindestlohn einführen will, sagt Merkel den rechten Wählern wie schwachsinnig sie das findet, führt den Mindestlohn dann (mit zahlreichen Ausnahmeregelungen) trotzdem ein und sagt danach den linken Wählern, sie sei so progressiv und kompromissbereit. Selbes gilt für Themen wie die Energiewende oder die gleichgeschlechtliche Ehe. Merkel kann die "Erfolge" ihrer Partner für sich beanspruchen und gleichzeitig unpopuläre Maßnahmen dem Koalitionspartner (oder der CSU) anhängen.

      Kurz gesagt: So wie ich das sehe, scheint Merkel toxisch für jeden zu sein, der mit ihr zusammenarbeitet.

      Und gerade eben macht sie das gleiche schon wieder. Sie selbst schafft es nicht, eine Koalition auf die Beine zu stellen, also... ist die SPD schuld? Wieso liegt es in der Verantwortung der SPD, eine Regierung zu bilden, wenn die Unionsparteien klar und deutlich Platz 1 erreicht haben?
      Merkel war die große Verliererin der Wahl, also warum soll die SPD die Konsequenzen tragen? Wenn sie jetzt wieder in eine Koalition eintritt, macht sich die SPD nicht nur unglaubwürdig, sie zeigt damit auch, dass ihr das Wohl Merkels/der CDU wichtiger ist als ihr eigenes. Warum sollte irgendjemand so eine schwache Partei noch wählen?


      Firebird97 schrieb:

      Halt noch mal, was sind die Alternativen? Eine wackelige noch nie dagewesene Minderheitsregierung und Neuwahlen, bei der unter Umständen am Ende eh dasselbe rauskommt.

      Die Minderheitsregierung wäre zumindest einen Versuch wert. So schlecht wie sie in Deutschland geredet wird, ist sie nicht.
      Mir gefällt auch die Idee eines SPD-Abgeordneten, der meinte, man könne bei Themen wie Europa oder dem Haushalt Vereinbarungen mit der CDU treffen, ohne eine Koalition einzugehen. Neuwahlen wären aber auch nicht so dramatisch, wie immer angenommen wird.
    • HappyBoy schrieb:

      Wenn eine Minderheitsregierung noch nie dagewesen war, woher weist du dann jetzt schon, dass es wackelig wird?

      Wäre es nicht denkbar, dass dann endlich mal Umsetzungen zustanden kommen, die im Sinne des Volkes und nicht die der wenigen sind?
      Vermutung, basierend auf Logik. Oder seit wann ist eine Regierung ohne eine feste Mehrheit stabil? Dies kann auch schnell mal zur Handlungsfähigkeit führen, im Zweifel kommen eher weniger Umsetzungen als solche, die im "Sinne des Volkes" wären. Ich meine, ich bin einer Minderheitsregierung nicht abgeneigt, wäre sicherlich mal interessant, aber die Probleme, die so was mit sich bringen kann, sollte man nicht ignorien.

      Vinum schrieb:

      Wieso liegt es in der Verantwortung der SPD, eine Regierung zu bilden, wenn die Unionsparteien klar und deutlich Platz 1 erreicht haben?
      Merkel war die große Verliererin der Wahl, also warum soll die SPD die Konsequenzen tragen? Wenn sie jetzt wieder in eine Koalition eintritt, macht sich die SPD nicht nur unglaubwürdig, sie zeigt damit auch, dass ihr das Wohl Merkels/der CDU wichtiger ist als ihr eigenes. Warum sollte irgendjemand so eine schwache Partei noch wählen?
      Es liegt in der Verantwortung jeder Partei. Wenn man inhaltlich absolut nicht zuzusammen kommen würde wie bei Koalition mit Linke oder AfD ist dies dann natürlich noch verständlich, wenn es dann nicht geht, solange ja eh theoretisch genügend andere Alternativen da sind.

      Und du argumentierst mit dem Wohl Merkels und der CDU, kann man aber auch mit dem von Deutschland selbst machen. Neuwahl sieht derzeit nur nach rausgeworfenem Geld und Zeit aus, fraglich, ob sich das ändern würde. Und Minderheitsregierung kann man machen, aber wie sinnvoll das wäre ist aufgrunde der Tatsache, dass es so was noch nie in Deutschland gab zweifelhaft und mit einem gewissen Risiko verbunden. Gut möglich, dass es da dann nach einer gewissen Zeit, auch nur wieder Neuwahlen gäbe und diese Minderheitsregierung am Ende nix zustande gebracht hätte. Ich bin auch kein Fan von einer GroKo, aber die Alternativen bergen ein gewisses Risiko.

      Hm, muss aber auch sagen, dass ich bezüglich einer Minderheitsregierung keine Ahnung hab wie gut es z.B. auch im Ausland funktioniert hat. Gut möglich, dass ich da auch am Ende überrascht werde. Aber halt mal abwarten, was nun aus den Gesprächen von CDU, CSU und SPD bei rumkommt.
    • Firebird97 schrieb:

      Hm, muss aber auch sagen, dass ich bezüglich einer Minderheitsregierung keine Ahnung hab wie gut es z.B. auch im Ausland funktioniert hat.
      Wenn du keine Ahnung hast, wie gut Minderheitsregierungen im Ausland funktioniert haben, wieso hast du dann so eine schlechte Vorstellung davon?
      In einigen Ländern, insbesondere in den skandinavischen Ländern, sind sogar die meisten Regierungen Minderheitsregierungen gewesen. Dänemark, Schweden oder Kanada würdest du ja wohl nicht als instabile oder schlecht geführte Staaten bezeichnen, oder? Es braucht natürlich eine gewisse politische Kultur, in der dem Parlament Respekt entgegengebracht wird, aber diese Kultur kann man sich aneignen. Sogar hier in Österreich gab es 1970 für ein Jahr eine sozialdemokratische Minderheitsregierung, und wir haben eine ähnliche politische Kultur wie die Deutschen.

      Natürlich gibts dann mehr Arbeit für Frau Merkel und keine Posten für die SPD, aber wenn einem das Land wichtig ist, dann sollte man daran arbeiten, dass die AFD nicht noch stärker wird. Eine Große Koalition könnte die Rechtspopulisten beim nächsten Mal über die 20%-Marke tragen.
    • Vinum schrieb:

      Wenn du keine Ahnung hast, wie gut Minderheitsregierungen im Ausland funktioniert haben, wieso hast du dann so eine schlechte Vorstellung davon?
      (…)

      Natürlich gibts dann mehr Arbeit für Frau Merkel und keine Posten für die SPD, aber wenn einem das Land wichtig ist, dann sollte man daran arbeiten, dass die AFD nicht noch stärker wird. Eine Große Koalition könnte die Rechtspopulisten beim nächsten Mal über die 20%-Marke tragen.
      Ich sehe nur nicht, warum eine GroKo jetzt das große Schreckgespenst sein soll, das ist unter allen Umständen vermieden werden muss. Wenn eine GroKo die AfD beim nächsten Mal über 20% tragen sollte, wäre das zwar aus meiner Sicht bedauerlich, da ich kein großer Fan von dieser Partei bin, aber es wäre dann eben so. Es bleibt die freie Wahlentscheidung der Wähler. Und die Ausrede für alle anderen Parteien, dass es an einer GroKo lag, zählt nicht. Da spielen mehr Faktoren eine Rolle. Gleiches gilt auch bei der SPD und deren Wahlaussichten. Man sollte nicht aus Angst vor Merkel jegliche Koalition mit ihr vermeiden, ein bisschen Selbstvertrauen und Würde wird doch wohl die SPD in der Hinsicht noch übrig haben.

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    • Firebird97 schrieb:

      Äh, das ist ihre Aufgabe. Wir brauchen eine Regierung und Neuwahlen sind auch immer etwas fragwürdig. Wurde ja schon gewählt und zwar vor gerade mal etwas mehr als zwei Monaten. Da kann man nicht einfach so sagen, Ergebnis war Mist, noch mal wählen, am besten so, dass wir diesmal auch alleine eine absolute Mehrheit haben. Gut möglich, dass das Ergebnis vom letzten Mal auch einfach nur wieder bestätigt wird, aktuell sogar ja am wahrscheinlichsten. Und dann hat man ’ne Menge Geld und Zeit verplempert für nix. Oder was ist dein Problem?
      Die CDU kann auch in die Opposition gehen. Mein Problem ist Merkel. Die Merkel hat mit der CDU zur Festung aufgebaut und wenn Sklaven gehen holt man sich einfach neue Sklaven ans Bord.
    • Edex schrieb:

      Die CDU kann auch in die Opposition gehen.
      Aber warum sollte sie das tun? Sie ist immerhin stärkste Partei in Deutschland, wenn man die Unionsparteien zusammenzählt (was ja üblicherweise getan wird), sind sie sogar recht deutlich stärker als jede andere Partei. Jede andere Partei müsste selbst mit Koalitionspartner in einer deutlichen Minderheit regieren, die SPD als zweitstärkste Partei müsste eine Koalition mit der AfD eingehen, um stärker als die Union zu sein und wäre dann immernoch deutlich in einer Minderheitsregierung (ganz davon zu schweigen, dass inhaltliche Differenzen jegliches Zusammenkommen verhindern dürften). Eine realistische Regierung mit einer Mehrheit kriegt die SPD ohne die CDU gar nicht erst hin.
      Natürlich könnte die CDU auch in die Opposition gehen, aber die Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine Regierung mit Beteiligung der CDU. Das ist dieser depperte Widerspruch, den AfD-Freunde offenbar nicht in den Kopf kriegen: Die Mehrheit will entweder Angela Merkel oder nimmt sie zumindest in Kauf. Es ist also völliger Unsinn zu behaupten, Angela Merkel regiere "am Volk" vorbei.
      Meine bisherige Lebenserfahrung zeigt mir: Ich bin unsterblich!
    • Vinum schrieb:

      Weil Merkel das Talent hat, konservativ zu regieren, aber sozialdemokratisch oder liberal aufzutreten
      Danke, dass es mal jmd erkennt und anspricht. Es ist einfach unfassbar und in meinen Augen sogar eine kognitive Dissonanz vieler Leute, die ihre Rolle in ihrer außerparlamentarischen Rolle in der Opposition genießen, ist. Ich meine für einige ist die CDU eine angebliche Einwanderungswellen-Partei und die SPD ein Verräter der Sozis. Und dadurch legitimiert man sich gleich seine Stimme á ich mal mir die Welt, wie sie mir gefällt.

      QueFueMejor schrieb:

      Angela Merkel regiere "am Volk" vorbei.
      Der Witz ist, dass Merkels Politik eigentlich die Volksstimmung wiederspiegelt, selbst in kurzen Zeitabständen wird es erkannt. Das hat sich an dem September 2015 extrem bemerkbar gemacht. Zunächst wollte man Ungarn die Stirn zeigen und spielte den Flüchtlingsfreund mit einer zweiwöchigen Willkommenskultur, und nachdem die Kritik kam, wurden erstmal zwei Asylpakete veraschiedet.
    • Windmond schrieb:

      Welche Sklaven? Die Flüchtlinge? oder die Hartz4er?

      Ich steh gerade etwas im Regen
      Die Juniorpartnern des Sklavenanheuer CDU.

      QueFueMejor schrieb:

      Aber warum sollte sie das tun?
      Hätte Rot Rot Grün eine absolute Mehrheit, dann kann es dazu kommen. Dagegen kann die CDU mit ihren Titel "stärkste Partei" nichts tun. Die SPD hat ja gute Punkte. Neuerdings mit dem Konzept der Krankenkasse, dass alle in eine Bürgerkasse einzahlen. Auch Selbstständige und Beamte. Wie gesagt eine Regierung zwischen SPD und AfD wäre das Beste. Vielleicht ist es 2021 Realität.
    • SPD und AfD? Was laberst du hier wieder für einen Bullshit. Den Sozialdemokraten kann man ja vieles vorwerfen, aber dass sie mit rechtsradikalen Spinnern im Parlament zusammenarbeiten werden wäre doch ne Beleidigung an jeden der irgendwelche Ideale in der Politik vertritt. Die Grünen als Koalitionspartner waren ja anscheinend so weit rechts, dass sie die SPD programmatisch entkernt hat- je weiter rechts der Koalitionspartner stehen wird, umso weniger Profil weisen die Sozen auf ;OOOO)

      Die CDU als Partner ist ja schon schlimm genug. Was dann zustande kommen würde, wenn die SPD mit einer marktfreundlicheren und radikalen rechten Partei zusammenarbeiten würde, wäre bestimmt nichts anderes als Hartz 12 Gesetze mit Enteignung von Obdachlosen oder so- denn man braucht ja neue Feindbilder, falls die Geflüchteten irgendwann nicht mehr das große Thema sein werden.
      Die AfD ist eine Partei mit einem Verfallsdatum- ein bedrängtes Tier welches sich panisch neue Stammtisch-Phrasen sucht, um auf den nächstbesten einzuprügeln und das zu einem Thema zu machen. Sah man schon als die Euro-Thematik langweilig wurde.
      GRIECHISCHER WEIN
    • Edex schrieb:

      Hätte Rot Rot Grün eine absolute Mehrheit, dann kann es dazu kommen.
      R2G hat aber keine Mehrheit. Davon abgesehen, dass derzeit ohnehin auf Bundesebene keiner mit den Linken koalieren möchte. Daher: Die Regierung wird mit der CDU als stärkster Partner gebildet. Und mit ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit wird wohl Angela Merkel Kanzlerin bleiben. Ich könnte mir besseres aber auch schlimmeres vorstellen.

      Edex schrieb:

      Wie gesagt eine Regierung zwischen SPD und AfD wäre das Beste.
      Wieder so ein Beispiel für diesen völlig irrationalen Hass auf Angela Merkel. Der einzige Grund für die AfD mit der SPD zu koalieren wäre, dass nur so der "Merkel muss weg"-Slogan erfüllt ist. Völlig egal, dass beide Unionsparteien näher an der AfD sind, die CSU sogar deutlich. Völlig egal, dass, sieht man von der Umweltpolitik ab, selbst die Grünen der AfD bereits näher sind als die SPD. Aber Merkel muss weg und Feindbilder müssen halt gewahrt werden, wo käme die AfD auch hin, wenn sie zugeben würde, dass ihre Politik zu großen Teilen der derzeit einflussreichsten Partei entspricht. Dann wäre sie ja keine Alternative mehr, sondern der gleiche Kram wie immer.
      Aber sein wir ehrlich, die SPD wird nie für die AfD infrage kommen, weil die AfD selbst eher noch weiter nach rechts rücken wird um sich als Alternative aufzuspielen.
      Meine bisherige Lebenserfahrung zeigt mir: Ich bin unsterblich!
    • Kommt drauf an, ob die AfD 2021 koalitionsfähig sein will oder nicht. Warum eine Koalition mit SPD? Weil SPD die besseren Ansätze für dem Arbeitsmarkt und sozialen Themen wie Krankenversicherung, Rentenversicherung hat. Die AfD sollte für mich keine Arbeitsgeberpartei sein, sie muss offen für die Rechten der Arbeitnehmer sein. Was aber fehlt ist, dass man zumindest ein Grundeinkommen an alle Leute, die arbeiten auszahlen soll. 1000 Euro meineswegen. Arbeitslose sollten nach absolvierte Arbeitsjahren ein Anteil vom den 1000 Euro erhalten. Aber einer, der nie gearbeitet hat und dauernd arbeitslos bleibt sollte nichts extra bekommen. Ziel ist schließlich, dass die Lücke zwischen Arbeitende und Arbeitslose vergrößert wird. Wenn ein Arbeitender bisher 1200 Euro Netto bekommt und mit dem Grundeinkommen würde er nun 2200 Euro Netto haben. Ein Arbeitsloser bekommt so 800 Euro. Die Lücke würde von 400 auf 1400 Euro erhöhen. Menschen arbeiten um sich selbst zu finanzieren. Arbeitslose bekommen ihr Geld von den Arbeitenden. Es gibt in Deutschland viele freie Stellen, aber warum soll einer, der nicht arbeitet fast soviel bekommen wie einer der arbeitet? Um die Motivation und um dem Druck auf die Menschen zu erhöhen arbeiten zu gehen muss man 2 Dinge ändern. Entweder man senkt die Arbeitslosen Beiträge oder man erhöht die Beiträge der Arbeitende. Hier kommt der nächste Punkt. Die SPD möchtet ja eine Mindestrente einführen, das wäre wohl ungerechter als alles Andere. Arbeitet einer viele Jahre für wenig Geld würde man also genauso viel bekommen wie einer, der nicht gearbeitet hat. Das sind 2 Punkte, wo die SPD unsozial ist.

      Ich bin für ein Grundeinkommen, aber gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen.
      In der Politik braucht man auch Kompromisse und hier ist die SPD nunmal der beste Gegenspieler für die AfD.
    • Edex schrieb:

      die SPD nunmal der beste Gegenspieler für die AfD
      Und warum sollten diese beiden Parteien dann eine Koalition bilden? Das passt doch hinten und vorne nicht. Wenn überhaupt, könnte es für die AfD in Richtung CDU/CSU gehen, aber selbst diese Vorstellung ist absurd. Vielleicht solltest du dich einfach damit abfinden, dass die AfD keine Partei ist, die regieren kann, selbst ihre Wähler wollen das zum großen Teil nicht. Sie ist und bleibt eine Protestpartei und einen Erfolg hat sie ja nun auch verbucht, denn ohne ihren Einzug in den Bundestag hätten wir klarere Mehrheitsverhältnisse.

      Everyday I'm shuffling
      Per aspera ad astra!
      Momentan kein Partneravatar mit Missy!
    • Beim erstmaligen Grünen Einzug könnte man das Selbe behaupten.

      Traurig, dass hierzulande eine Minderheitsregierung so kritisch gesehen wird. Klappt in Skandinavien sehr gut. Altes bewahren - Neues wagen!

      Weil mit der CDU würde die AfD nur dazu verhelfen, dass Merkel Bundeskanzlerin bliebe.

      Mit der SPD könnte man es verhindern. Aber langfristig gesehen hat die AfD nicht die wirklichen Partner. Dasselbe ist auch bei den Linken. Da bräuchte man schon 50%.

      mobil.n-tv.de/newsletter/break…ropa-article20172092.html

      Aber nach dieser Sache ist die SPD wirklich unten durch. Der ganze Osten und auch viele Westländer würden da nicht mitmachen. Falls das kommen soll, dann bitte in jedem Land eine Volksabstimmung, ob das jeweilige Land zukünftig der Vereinigten Staaten von Europa gehören wolle.

      Für mein Leben gibt es nur ein Europa mit vielen verschiedenen Nationalstaaten, Nationalitäten, Kulturen, Brauche, Denkmäler, Sprachen usw..
    • Ich denke, das Problem ist eher, dass viele Merkel für die Ausländer im Land verantwörtlich machen.
      Hinzu kommt, dass viele denken, Merkel und ihr System sei für die Probleme verantwortlich, die zu Arbeitslosigkeit, Beziehungsprobleme und so führten.
      Deswegen wünschen einige Hitler wieder, weil er die Probleme "gelöst" hat
      Windmonds Kammer der lyrischen Schrecken
      ______________________________
    • Firebird97 schrieb:

      Ernsthaft, was zum Teufel ist an Merkel so verdammt schlimm? Ich meine, man muss sie nicht gut finden und kann sie auch nicht mögen, aber kann mir irgendwer mal erklären, warum sie so schlimm sein soll, dass ja oberstes Ziel scheinbar ist, sie auf jeden Fall zu verhindern?
      Ich kann schon diejenigen verstehen, die nicht wissen, woran sie bei ihr sind.
      Allerdings ist das von vielen Leuten einfach nur eine Phrase, die sie wiederrum von andern erlernt haben und einfach nur immerzu wiederholen. Wenn sie nicht wissen, wem sie die Schuld geben sollen, ist es doch schön, wenn man alles auf eine Person abladen kann, anstatt seinen Ärger einfach so im Raum stehen zu lassen. ^^"

      Edex schrieb:


      mobil.n-tv.de/newsletter/break…ropa-article20172092.html

      Aber nach dieser Sache ist die SPD wirklich unten durch. Der ganze Osten und auch viele Westländer würden da nicht mitmachen. Falls das kommen soll, dann bitte in jedem Land eine Volksabstimmung, ob das jeweilige Land zukünftig der Vereinigten Staaten von Europa gehören wolle.

      Für mein Leben gibt es nur ein Europa mit vielen verschiedenen Nationalstaaten, Nationalitäten, Kulturen, Brauche, Denkmäler, Sprachen usw..
      Das ist doch genau das, was... ach vergiss. ^^"
      Das Problem ist nicht die Idee an sich, sondern dass sich Leute querstellen. Niemand verbietet es einzelnen Ländern weiterhin in ihrer Sprache zu sprechen und ihre Kultur auszuleben.
      Ich weiß nicht, was daran so ein Problem sein soll, wenn man als Bundesstaat statt als Nationalstaat gelten würde.