Bundestagswahl 2017

Merkel spielt Versteckspiele. Sie schiebt die Schuld immer an Andere, aber trägt nicht ihre eigene Verantwortung. Wenn etwas passiert, was nicht so ausging wie gedacht, dann tut sie auf: "Ich bin nicht dafür verantwortlich, ich habe was Neues gewagt. Die darüber aufregen sind Schuld!"

http://m.lvz.de/Region/Kritik-…hrichten-nicht-ausgewogen

https://www.google.de/amp/www.…ot-genommen-1.3536866!amp

https://www.google.de/amp/s/ww…nimmt-verantwortung%3famp

Und noch viel mehr. Solange Merkel auf dem Hochsitz sitzt, wird sie über das Land herrschen. Obwohl 67% der Wähler keine CDU und nicht für ihre Merkel gestimmt haben. Die Merkel lebt von Positionen der anderen Parteien. Sie übernimmt sie in abgewanderter Form und stellt sich auf dem Siegeszug hin als wäre es die Frau, die Deutschland auf dem Vormarsch bringt. Nein, das ist sie nicht. Millionen Arbeiter in Deutschland haben Deutschland dahin gebracht, wo wir jetzt sind. Das deutsche Volk ist nur zu dumm, weil die Deutschen auf großen Steinen sitzen, CDU wählen und trotzdem Veränderungen herbeirufen wollen. Diese Scheinheiligkeit der vielen Deutschen..erst wählt man die CDU und dann regt man sich auf, dass Merkel wieder Bundeskanzlerin wird. Einziger Hoffnungsschimmer ist, dass die Konservativen innerhalb der CDU der Merkel die rote Karte aufzeigen und einen neuen Kandidaten als Bundeskanzler/in aufstellen. Gerne auch als Vorbild wie in Österreich. Besser als jetzt auf alle Fälle.

Zitat von QueFueMejor

Gibt es dafür konkrete Beispiele?

@Edex wir warten immer noch auf Beispiele.

Habe ich schon. Du musst nur lesen.

Zitat von Edex

Habe ich schon. Du musst nur lesen.

Hast du nicht. @QueFueMejor hat nach konkreten Beispielen gefragt und du hast mit allgemeinen Phrasen geantwortet.

Ich weiß nicht was man noch verlangt. Ich habe mich deutlich ausgedrückt, wo Merkel von Anderen profitiert, sich selbst schönredet und ihre Schuld nicht preisgibt (Warum auch, sie ist so beliebt). Merkel kopiert andere Pateienprogrammen, ändert es kurz und gibt sie im ihren Stolz preis. Sei es AKW Schließung, Braunkohle, Arbeitslosenquote, Durchschnittslohn der Bevölkerung, die Rente usw.. Kurz und knapp. Es wird mit der Merkel Dinge schöner gesprochen als das was sie wirklich sind.

Aber gut. Hier: https://www.br.de/puls/themen/…rkel-nach-zahlen-100.html

Wenn man Zahlen als konkret meint. Das ist Scheinheiligkeit.

Zitat von Firebird97

Ernsthaft, was zum Teufel ist an Merkel so verdammt schlimm? Ich meine, man muss sie nicht gut finden und kann sie auch nicht mögen, aber kann mir irgendwer mal erklären, warum sie so schlimm sein soll, dass ja oberstes Ziel scheinbar ist, sie auf jeden Fall zu verhindern?

Das Problem für und an merkel ist, dass sie nun schon sehr lange im Amt als Bundeskanzlerin ist.

Sätze wie "Das Internet ist für uns alle Neuland" und der dazugehörige, mehr schlecht als recht funktionierende Breitbandausbau (noch dazu kommt das mager gesetzte Ziel von 50.000 kbit/s)

oder "Wir schaffen das" und die momentane Flüchtlingssituation (geschürt durch die Medien)

oder "Man kann an einem solchen Tag nicht sagen, dass die Atomkraftwerke sicher sind, sie sind sicher" (Atomunfall in Fukushima)

machen keinen guten Eindruck auf ihre Amtszeit und einige ihrer getätigten aussagen sind halt teilweise inkompetenter quatsch bzw stellen sie in keinem guten licht dar.

Auch durch diese lange amtszeit und dem rasanten anwachsen des Internets und der damit einfacheren Verbreitung von Informationen seit 2004 hat man schnell den eindruck, dass sich seit merkel alles nur zum schlechteren verändert hat, da sie ja augenscheinlich an allen großen entscheidungen mitgewirkt hat. (schließlich ist sie ja schon sehr lange dabei)

Merkel steht halt als rampensau der politik bei jeder regierungskonstellation augenscheinlich über allem und wenn irgendeine politische entscheidung getroffen wird, wird halt das auf ihr konto verbucht, ob gerechtfertigt oder nicht.

Deswegen ist es wahrscheinlich so, dass viele leute denken "wenn merkel weg ist, wird alles besser"

Seid ihr auch so gespannt, ob das Koalitionspapier jetztso locker durchkommt bei der SPD? Wenn man den Kommentaren auf den sozialen Medien und Kommentaren auf Nachrichtenseiten anschaut wird das wohl eine spannende Zitterpartie. Ich bin auch sehr gespannt, was die Basis machen wird, denn diesmal ist die Gemengenlage eine ganz andere als vor 4 Jahren.

Wobei das ja jetzt erst Sondierungsgespräche waren. Einen Koalitionsvertrag gibts ja eigentlich noch garnicht. Von daher frage ich mich, was die SPD gleich einen oder zwei Tage später schonwieder nachverhandeln wollte. Irgendwie haben die es tatsächlich geschafft, sich in eine Situation hineinzumanövrieren, in der sie so oder so nur verlieren können. Entweder sind die Wähler genervt, wenn das jetzt auch noch scheitert oder Leute aus den eigenen Reihen sind unzufrieden, weil man zu wenig durchgesetzt hat. Aber mal ehrlich z.B. Bürgerversicherung ist ja vom Prinzip nicht ganz schlecht, aber das mal jetzt so nebenbei bei Sondierungsgesprächen durchbringen ist einfach illusorisch, fernab von jeglicher Realität.

Dass sich die SPD jetzt in dieser verzwickten Situation befindet, ist Schulz zu verdanken, der zuerst eine Groko komplett ausschließt nur um nach den Jamaika-Gesprächen sofort wieder im Liegen umzufallen und jetzt zu Merkel kriecht. Ich habs vorhergesehen. Die SPD ist viel zu feige, um sich als echte Alternative zur Union zu positionieren. Sie sucht ihr Heil lieber in einer Regierung, in der sie sich völlig verkaufen muss, und nach der nächsten Bundestagswahl zur 10%-Partei wird.
Kaum zu glauben, dass der Juso-Chef der einzige zu sein scheint, der die Konsequenzen einer erneuten Merkel-Koalition für die Sozialdemokratie in Deutschland versteht.

Zitat von Vinum

Dass sich die SPD jetzt in dieser verzwickten Situation befindet, ist Schulz zu verdanken, der zuerst eine Groko komplett ausschließt nur um nach den Jamaika-Gesprächen sofort wieder im Liegen umzufallen und jetzt zu Merkel kriecht.

Was wäre die Alternative gewesen? Neuwahlen? Davon würde wohl vor allem die AfD profitieren. Und was wenn die Neuwahlen, wie zu erwarten ist, keine signifikanten Verschiebungen zur Folge hätten? Nochmal Neuwahlen? Ich finde durchaus, dass man seine Meinung auch mal ändern darf und muss (!), wenn sich die Verhältnisse ändern und ich rechne es Politikern hoch an, wenn sie das Wohl des Landes über jenes der eigenen Partei stellen.

Das Wohl des Landes ist erst dann wirklich gefährdet, wenn die AfD so stark wird, dass sie in die Regierung kommt und damit "normalisiert" wird wie unsere FPÖ. Das wird zweifellos passieren, wenn die SPD sich weiterhin an die Union koppelt und damit den rechten Rand stärkt. Eine weitere Groko würde den Aufstieg der Rechtsextremen nur noch beflügeln. Wir haben das in Österreich jetzt schon gefühlt tausend Mal erlebt, wodurch sich unsere gesamte politische Kultur maßgeblich zum Schlechteren verändert hat.

Die Alternative heißt Minderheitsregierung. Damit würde man den Parlamentarismus enorm stärken, was wichtig wäre um die allgemeine Politikverdrossenheit zu reduzieren. Außerdem könnte sich die SPD dann wieder besser profilieren und müsste sich zusätzlich nicht der Kritik aussetzen, dass es ihr nur um Posten ginge.
Dass Minderheitsregierungen funktionieren können, beweisen andere Demokratien tagtäglich, nur muss auch der politische Wille dafür vorhanden sein. Die Groko ist langfristig die schlechteste "Lösung" und das nicht nur für die Sozialdemokratie.

Zitat von QueFueMejor

Die GroKo ist eine Hinhaltetaktik, die dem Land schaden wird. Nach den letzten beiden GroKos haben beide Beteiligten verloren. Nach der von 2005 vor allem die SPD, nach der letzten haben sogar beide "großen" Parteien massivst verloren.

Schadet diese "Hinhaltetaktik" jetzt dem Land oder den Parteien? Falls sie dem Land schadet, inwiefern? Woran machst du das fest?

Zitat von QueFueMejor

Vielleicht sollten wir mal genau damit aufhören. Vielleicht einfach mal bei der Politik nicht überlegen, wie man die befriedigt, die einen nicht gewählt haben und zur Abwechslung mal Politik für jene macht, die einen gewählt haben.

Da gebe ich dir grundsätzlich absolut Recht. Bei Neuwahlen ist diese Überlegung aber zwangsläufig. Wieso soll ich Neuwahlen vom Zaun brechen, die a) eine Menge Steuergelder verschlingen und b) eine Partei stärken, die nach meiner Überzeugung dem Land eher schaden wird? Mal davon abgesehen argumentiert @Vinum doch damit, dass die AfD durch eine GroKo gestärkt werden würde. Man kann übrigens wesentlich besser Politik für die eigenen Wähler machen, wenn man in einer Regierung sitzt.

Zitat von Vinum

Das wird zweifellos passieren, wenn die SPD sich weiterhin an die Union koppelt und damit den rechten Rand stärkt.

Worauf gründet die Annahme, dass eine GroKo den rechten Rand stärken würde oder (in Deutschland) jemals gestärkt hat? Die Stärke der AfD ist vorwiegend auf die "Flüchtlingskrise" zurückzuführen und ein wenig auch auf die Eurokrise, die bei einigen Wählern nachhaltige EU-Skepsis ausgelöst hat.

Ich lese aus euren Beiträgen diese "wurscht was, Hauptsache anders, dann wird es besser"-Mentalität raus. Dabei wird Deutschland schlechter dargestellt als es tatsächlich im internationalen Vergleich dasteht. Die Kritik an der GroKo mag durchaus berechtigt sein, sie ist aber getragen von Utopien, heißt es ist Jammern auf sehr hohem Niveau, weil es dem Land ohnehin bereits außerordentlich gut geht und in der Realität wohl derzeit auch nicht viel Luft nach oben ist.

Ansonsten ist es mir ein absolutes Rätsel was an einer Minderheitsregierung - gerade aus Sicht der SPD und deren Wähler - besser sein soll als eine GroKo. Jede Partei ist davon überzeugt, dass sie das beste Konzept für das Wohl des Landes hat und trachtet danach möglichst viel vom eigenen Programm durchzusetzen. In einer Koalition könnte die SPD - ganz gewiss! - wesentlich mehr vom eigenen Programm umsetzen als in der Opposition, auch wenn es eine Minderheitsregierung geben sollte. Und wenn sie nur 30% oder gar nur 20% umsetzen könnte, wäre es immer noch besser als gar nichts oder weniger. Zumal CDU, CSU, AfD und FDP eine Mehrheit im Parlament haben und daher nicht davon auszugehen ist, dass sozialdemokratische Ideen umgesetzt werden, wenn es zu einer Minderheitsregierung kommt. Einen lebendigen Parlamentarismus wird es übrigens ohnehin nur dann geben können, wenn der Fraktionszwang abgeschafft wird.

Die SPD hätte nur einen einzigen Grund eine Koalition zu verweigern, nämlich die Hoffnung auf bessere Ergebnisse bei den kommenden Wahlen. Oder anders ausgedrückt: eine Verweigerung wäre reines Machtkalkül und das ist sicher kein Rezept gegen Politikverdrossenheit. Da gilt dann auch das Argument nicht, dass in vier Jahren dann alles besser wird. Einerseits weil niemand vorhersagen kann was in vier Jahren tatsächlich sein wird, andererseits hat Schulz in einem kurzen Satz die Unsinnigkeit einer solchen Haltung auf den Punkt gebracht: "Ich will nicht, dass die Altenpflegerin vier Jahre auf bessere Arbeitsbedingungen wartet, nur damit sich die SPD wohlfühlt."

Zitat von Vinum

Das Wohl des Landes ist erst dann wirklich gefährdet, wenn die AfD so stark wird, dass sie in die Regierung kommt und damit "normalisiert" wird wie unsere FPÖ. Das wird zweifellos passieren, wenn die SPD sich weiterhin an die Union koppelt und damit den rechten Rand stärkt.

Entschuldigung, aber das ist nicht wahr. Kurz und die ÖVP mit der FPÖ wird für Stabilisierung sorgen. Die AfD ist nach wie vor Oppositionspartei. Die SPD ist halt blöd mal wieder als Bügelhalter der CDU zu dienen.

Ich finde Neuwahlen gut, dann kann die AfD noch stärker sein. Wer die Rede von von Storch zum Antisemitismus gehört hat oder das Verlangen der AfD Fraktion zur Nachzählung der Anwesenden Abgeotdneten, der wird merken, dass die AfD angekommen ist. Die AfD fördert im Bundestag und in Deutschland eine neue Debattenkultur. Es ist genau das eingetreten, was ich von der AfD erhofft habe. Sie belebt dem Bundestag mit den Themen, die zu selten im Bundestag vorkommen. Ungemütlich, aber direkt. Wenn die AfD es schafft sich einzubinden und als Aufgabe ein zukünftiger Koalitionspartner zu sein, dann wird die AfD zu den großen Parteien zählen und Regierungsverantwortung übernehmen. Es freut mich, dass ich eine neue politische Heimat gefunden habe, wo ich auch weitgehend zufrieden sein kann.

Zitat von Leviator

Worauf gründet die Annahme, dass eine GroKo den rechten Rand stärken würde oder (in Deutschland) jemals gestärkt hat? Die Stärke der AfD ist vorwiegend auf die "Flüchtlingskrise" zurückzuführen und ein wenig auch auf die Eurokrise, die bei einigen Wählern nachhaltige EU-Skepsis ausgelöst hat.

Die Flüchtlingskrise ist momentan der Motor der AfD, aber sie ist bei weitem nicht der einzige Grund für die derzeitigen politischen Verhältnisse in Deutschland. Viele wählen die AfD (oder die FDP) auch deshalb, weil sie endlich eine Alternative zu Merkels Politik wollen, diese aber inzwischen nur noch von Protestparteien (oder der FDP, die so tun will als wäre sie eine) angeboten wird.
Die AfD wäre früher oder später ohnehin aufgetaucht, denn sie ist - wie auch die Linke - eine zwangsläufige Folge der Entideologisierung der einstigen Großparteien, die den Konflikt mittlerweile scheuen und damit ein Gefühl der Alternativlosigkeit (ein Merkel-Begriff!) in der Bevölkerung schüren.

Ich habe letztens eine Diskussionssendung bei Maybrit Illner gesehen und da hat einer der Gäste etwas gesagt, das ich voll und ganz unterstreichen kann. Er sagte, dass es in Deutschland zwei Risse gibt, die die Sorgen der Bevölkerung darstellen sollen: Einen sozialen Riss und einen kulturellen Riss.

Der soziale Riss sei z.B. durch die Angst vor dem finanziellen Ruin, steigende Lebenserhaltungskosten, niedrige Reallöhne, die immer groteskere Vermögensungleichheit usw..., also vor allem durch wirtschafts - und sozialpolitische Themen, definiert.
Der kulturelle Riss würde sich auf Sorgen zu Themen wie Zuwanderung, Islamisierung oder den Verlust der eigenen "kulturellen Identität" beziehen.

Fällt dir etwas auf? Diese beiden Risse stellen die Themenfelder dar, die von den beiden ehemaligen Volksparteien SPD und CDU behandelt wurden. Die SPD war die Partei der sozialen Gerechtigkeit, die die Lebensbedingungen der Menschen verbessern und einen guten Wohlfahrtsstaat für alle verwirklichen wollte. Die CDU war die Partei der Traditionen, der geordneten Verhältnisse und der alten Werte. Als diese beiden Parteien noch tatsächlich miteinander konkurriert hatten, um ihre jeweiligen Werte durchzusetzen, hatten Protestparteien keine Chance. Zufälligerweise wurden die beiden Risse, die heute die deutsche Gesellschaft prägen, gerade von den beiden Parteien verursacht, die sich eigentlich um diese Themen hätten kümmern sollen.
Die SPD hat sich unter Schröder von ihren sozialdemokratischen Idealen verabschiedet und ein neoliberales Hartz-Programm realisiert, das einen gigantischen Niedriglohnsektor mitten im Herzen Europas geschaffen hat. Die Folge waren Massenaustritte aus der SPD, der Verlust von fast der Hälfte ihrer Wähler und eine Stärkung der Linkspartei, insbesondere in Ostdeutschland.
Und die CDU hat unter Merkel ihren gesellschaftspolitischen Konservativismus größtenteils aufgegeben und eben vor allem mit der Flüchtlingskrise einen Konkurrenten rechts von sich aufgebaut, den man nun nicht mehr so einfach wieder los wird.

Beide deutschen Großparteien haben durch ihren jahrelangen Drang in die "Mitte" und durch ihre gegenseitige Anbiederung aneinander sowohl einige ihrer ideologischen Werte als auch teilweise ihre Glaubwürdigkeit aufgegeben.
DAS hat die Ränder gestärkt und eben diese Politik wurde bei der letzten Bundestagswahl abgewählt.

Zitat von Leviator

es ist Jammern auf sehr hohem Niveau, weil es dem Land ohnehin bereits außerordentlich gut geht und in der Realität wohl derzeit auch nicht viel Luft nach oben ist.

Ich habe nie gesagt, dass die Groko schlechte Politik macht. Deutschland geht es zweifellos gut, aber trotzdem gibt es offensichtlich diese beiden Risse und die können in einer Groko nicht behandelt werden.
Das ist ja auch verständlich, denn die Große Koalition ist zur Bewältigung nationaler Krisen gedacht; sie sollte die Ausnahme und nicht die Regel sein. Was passiert, wenn sie zur Regel wird, sieht man gerade wieder in Österreich.

Zitat von Leviator

Und wenn sie nur 30% oder gar nur 20% umsetzen könnte, wäre es immer noch besser als gar nichts oder weniger.

Und wenn die SPD jetzt in die Opposition geht und nach 4 Jahren Erneuerung zur stärksten Partei wird, kann sie je nach Wahlergebnis vielleicht 60% oder gar 70% ihres Wahlprogramms umsetzen. Sicher, das ist reine Spekulation, aber wenn die geschwächten Sozialdemokraten jetzt in die Opposition gehen, besteht zumindest die Möglichkeit, dass sie in Zukunft wieder Wahlen gewinnen. Als ewiger Juniorpartner einer bereits jetzt schon gescheiterten Groko, wird die SPD sehr wahrscheinlich auch mit dem besten Wahlkampf nicht gewinnen können.

Deine Einstellung mag lobenswert sein, aber man sollte hier auch längerfristig denken. Wirkliche Veränderung kann es nur mit einem Wahlsieg und einer Änderung der Machtverhältnisse geben. Wenn man diese Veränderung will, dann muss man eben auch machttaktisch denken.
Was bringen weitere 4 Groko-Jahre mit leichten Verbesserungen für viele Menschen, wenn die anschließende schwarz-gelbe - oder schlimmer - die anschließende schwarz-blaue Regierung alles wieder zunichte macht was die SPD mühsam erreicht hat, während die SPD dann als 15%-Partei erst Recht in der Opposition schmollt? Eine schwache CDU-Minderheitsregierung jetzt wäre mir persönlich als politisch Linksgesinnter lieber als eine starke Rechtsregierung in 4 Jahren.

Die Delegierten der SPD stimmten knapp für die Groko. Was will die SPD bei der nächsten Wahl holen? 10%?

Ich dachte die Juso ist die Zukunft in der SPD?