Bundestagswahl 2017

Zitat von Vinum

Und wenn die SPD jetzt in die Opposition geht und nach 4 Jahren Erneuerung zur stärksten Partei wird, kann sie je nach Wahlergebnis vielleicht 60% oder gar 70% ihres Wahlprogramms umsetzen. Sicher, das ist reine Spekulation, [...]

Ja eben - wenn. Das ist reine Spekulation, die auf der Hoffnung beruht, dass in den kommenden vier Jahren dermaßen schlecht regiert wird, damit die SPD als Oppositionspartei den nächsten Kanzler stellen kann. Das ist doch grotesk. Zumal es wesentlich leichter ist etwas kaputt zu machen, als etwas aufzubauen, sprich: Was eine (Minderheits-)Regierung in vier Jahren kaputt machen kann, kann man nicht in vier Jahren wieder gerade biegen. Einiges könnte man überhaupt nicht mehr rückgängig machen, vor allem mit Blick auf Einzelschicksale. Mit verantwortungsvoller Politik hat diese Haltung rein gar nichts zu tun, das ist reine und verantwortungslose Machtpolitik. Dass die SPD aus einer GroKo nur als Verliererin aussteigen kann, ist im Übrigen genau so Spekulation. Wer gute Politik macht und diese auch bei den Wählern gut verkauft, der wird gewiss nicht an Zustimmung einbüßen. Ansonsten haben in den letzten Jahren die Sozialdemokraten in nahezu allen Ländern Europas, teils ganz gewaltig, an Zustimmung verloren. An einer GroKo mit Merkel wird das sicher nicht liegen.

Was die AfD angeht: auch das ist reine Spekulation. Das einzige, das wir mit Gewissheit sagen können ist, dass sie enorm von der "Flüchtlingskrise" profitiert hat. Für viele gibt es nur dieses eine Thema, was man besonders gut bei der (leider) erfolgreichen Wahlkampagne von Kurz gesehen hat.

Zitat von Vinum

Das ist ja auch verständlich, denn die Große Koalition ist zur Bewältigung nationaler Krisen gedacht; sie sollte die Ausnahme und nicht die Regel sein. Was passiert, wenn sie zur Regel wird, sieht man gerade wieder in Österreich.

Kann ich jetzt überhaupt nicht nachvollziehen, diese Aussage. Eine GroKo bildet den größten Wählerwillen ab und sollte daher eher die Regel als die Ausnahme sein. Was in Österreich passiert finde ich auf etwas absurd. Man liest immer davon, dass die GroKo jetzt abgewählt wurde. Tatsächlich wurde sie aber im Vergleich zu 2013 wesentlich gestärkt. Von 50,81% konnten ÖVP/SPÖ gemeinsam auf 58,33% zulegen, nur halt mit umgekehrten Vorzeichen. Dann liest man immer von einem Rechtsruck und einer sehr starken FPÖ. Die FPÖ konnte zwar tatsächlich um 5,46% zulegen, allerdings sind weder das BZÖ noch das Team Stronach zu dieser Nationalratswahl angetreten. Sie hatten gemeinsam immerhin 9,26%, die eigentlich zur FPÖ hätten wandern müssen. Das aber nur als Nebenbemerkung. In einer Demokratie soll es letztlich nicht um Parteien gehen, sondern darum den Wählerwillen bestmöglich zur Geltung zu bringen. Dazu ist, zumindest in der Theorie, eine GroKo am besten geeignet. Die gegenseitigen Blockaden sind da ein anderes Thema und beruhen ebenfalls auf reiner Parteipolitik.

Ich halte es für eher unsinnig, sich unmittelbar nach einer Wahl nur damit zu beschäftigen, wie man die nächsten Wahlen gewinnen könnte und seine Politik danach auszurichten. Das ist keine Politik für das Land und für die Menschen, es ist eine Politik für die Macht. Wer ernsthaft und aufrichtig um das Wohl der Bürger besorgt ist, der lässt sie nicht einfach vier Jahre im Stich, sondern leistet seinen Beitrag dazu, dass es diesen Menschen möglichst rasch besser geht.

Zitat von Leviator

Die FPÖ konnte zwar tatsächlich um 5,46% zulegen, allerdings sind weder das BZÖ noch das Team Stronach zu dieser Nationalratswahl angetreten. Sie hatten gemeinsam immerhin 9,26%, die eigentlich zur FPÖ hätten wandern müssen. Das aber nur als Nebenbemerkung. In einer Demokratie soll es letztlich nicht um Parteien gehen, sondern darum den Wählerwillen bestmöglich zur Geltung zu bringen.

ÖVP und FPÖ haben die meisten Stimmen geholt, daher ist es folgerichtig, dass die Beiden den Wählerwillen in einer Koalition abdecken. Die SPÖ hat stark verloren, das war eine rote Karte für die SPÖ.

Im Norden ist es Standard, dass es eine Minderheitsregierung gibt. Warum nicht hier auch? CDU hat verloren und soll ihre Konsequenzen tragen und mit eigenen Ideen und Anträgen andere Parteien überzeugen. Die CDU musst dann halt mal Leistung zeigen, damit auch die Anderen mit der CDU weiter zustimmen.

Eine Minderheitsregierung kann auch eine Chance sein.

Zitat von Edex

Im Norden ist es Standard, dass es eine Minderheitsregierung gibt.

Zitat von Edex

ÖVP und FPÖ haben die meisten Stimmen geholt, daher ist es folgerichtig, dass die Beiden den Wählerwillen in einer Koalition abdecken. Die SPÖ hat stark verloren, das war eine rote Karte für die SPÖ.

ÖVP und SPÖ haben die meisten Stimmen, die FPÖ ist auf Platz 3 gelandet. Und die SPÖ hat nicht "stark verloren", sondern ganz leicht dazugewonnen.

Zitat von Leviator

Das ist reine Spekulation, die auf der Hoffnung beruht, dass in den kommenden vier Jahren dermaßen schlecht regiert wird, damit die SPD als Oppositionspartei den nächsten Kanzler stellen kann. Das ist doch grotesk.

Das stimmt doch überhaupt nicht. Eine Regierung muss nicht absolut katastrophal sein, damit es zu Machtwechseln kommt. Es reicht schon aus, wenn eine Partei (wie die CDU) so unfassbar lange an der Macht ist, dass es den Menschen irgendwann reicht und sie nach einer Alternative suchen. So war es in Deutschland im Jahr 1998 als die Menschen Schwarz-Gelb nicht mehr wollten und deshalb die oppositionelle SPD zur stärksten Partei gewählt hatten.
Nur muss es diese Alternative auch geben. Der unterwürfige Juniorpartner wird es definitiv nicht sein und das wusste übrigens auch Kurz. Das war genau der Grund, weshalb er die Koalition zerstört, sich energisch von ihr distanziert und sogar die Farbe seiner Partei geändert hat. Kurz wusste, dass der Juniorpartner bei Wahlen IMMER verliert und hat sich deshalb bevor es dazu kommen konnte als Oppositioneller positioniert und damit die unwissende Bevölkerung hinters Licht geführt. Solange also die SPD als Juniorpartner nicht exakt die gleiche Skrupellosigkeit anwendet, die die ÖVP letztes Jahr angewendet hat, wird sie auch die nächste Wahl nicht gewinnen können. Eher verliert sie bis dahin noch ein paar weitere Bundesländer.

Übrigens ist Oppositionsarbeit ebenso wichtig wie Regierungsarbeit. Natürlich sollte jede Partei die Regierungsarbeit anstreben, aber die Opposition ist nichts wofür man sich schämen müsste. Eine gute Opposition wird in jeder Demokratie benötigt, um ein Gegengewicht zur Regierung und damit auch eine Alternative zu den Regierungsparteien haben zu können.

Zitat von Leviator

Ansonsten haben in den letzten Jahren die Sozialdemokraten in nahezu allen Ländern Europas, teils ganz gewaltig, an Zustimmung verloren. An einer GroKo mit Merkel wird das sicher nicht liegen.

Ich habe doch oben schon erklärt, woran das liegt. Mit der Groko oder Frau Merkel hat das nichts zu tun, aber die Anbiederung an den politischen Gegner hat sicherlich auch dazu beigetragen, dass die Sozialdemokraten überall in Europa, außer in Großbritannien, schwere Verluste erleben mussten. Wieso ist die britische Sozialdemokratie so erfolgreich? Weil Jeremy Corbyn sie als klare Alternative zu den konservativen Tories positioniert hat. Er hat die Zeit in der Opposition also erfolgreich genutzt, um Labour wieder aufzubauen. Etwas, das auch die SPÖ jetzt hoffentlich tun wird und was die SPD ebenfalls tun sollte, wenn sie nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken will.

Zitat von Leviator

Eine GroKo bildet den größten Wählerwillen ab und sollte daher eher die Regel als die Ausnahme sein.

Nein. Es gibt keinen "Wählerwillen", denn jede Wählerin und jeder Wähler hat unterschiedliche Wünsche. Kaum einer will die Große Koalition, ganz im Gegenteil. Viele SPÖ-Wähler wollten die ÖVP bei der letzten Nationalratswahl aus der Regierung entfernen und viele ÖVP-Wähler wollten die SPÖ aus der Regierung entfernen.
Eine Groko wurde in Österreich sogar vor der Wahl praktisch ausgeschlossen. Allen war klar, dass die FPÖ in der nächsten Regierung sein würde, weil weder die SPÖ noch die ÖVP eine Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit wollten.
Hier also wegen den Zugewinnen für ÖVP und SPÖ von einem "Wählerwillen zur Groko" zu sprechen, ist meiner Meinung nach absurd.

Noch etwas zum Thema Macht: Das Ziel jeder politischen Partei muss es sein, Macht zu erlangen. Wenn eine Partei keine Macht hat, kann sie nämlich keine ihrer Ziele oder Vorstellungen für die Gesellschaft verwirklichen. Es ist also die höchste Priorität jeder Partei, Wahlen zu gewinnen und damit die Führung in Städten, Bundesländern und natürlich in der Bundesregierung zu gewinnen.
Als 20%-Juniorpartner kann man als Partei kaum etwas umsetzen, als 40%-Kanzlerpartei schon. Das offensichtliche Ziel der SPD muss es also sein, wieder die stärkste Partei in Deutschland zu werden, denn sonst wird sie ihr Programm niemals umsetzen können. Wenn sie dafür erstmal in die Opposition gehen und sich inhaltlich und personell erneuern muss, dann ist das nicht verantwortungslos sondern notwendig, um ihre Existenz zu sichern. Das verstehen übrigens auch viele SPD-Wähler. Nur die Parteispitzen, die sich an ihren Regierungsposten klammern und denen die Zukunft der Sozialdemokratie scheinbar egal ist, wollen das offenbar nicht verstehen.

Zitat von Vinum

Nur die Parteispitzen, die sich an ihren Regierungsposten klammern und denen die Zukunft der Sozialdemokratie scheinbar egal ist, wollen das offenbar nicht verstehen.

Vielleicht haben die ja erkannt, dass Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt der SPD mit ziemlicher Sicherheit schaden würden. Die Leute haben mittlerweile genug von der Hängepartie und wollen einfach nur eine Regierung (irgendeine). Und mal ehrlich, wenns schon die ach so demokratischen Parteien nicht hinbekommen, mit welchem Argument will man dann gegen die AfD schießen? Minderheitenregierung der CDU würde der SPD wohl auch kaum helfen, die ehrer rechtsgerichteten Wünschen von CDU und vorallem CSU würde man mithilfe von FDP und AfD (lol, kann mir schon den Aufschrei vorstellen) durchgebracht werden und linke Vorstellungen der SPD könnte man sich sparen, wenn man selbst kein Interesse hat. Kann mir momentan auch nicht so recht vorstellen, wie die SPD in der Opposition aus ihrer Krise kommen soll, weil ich kaum von ihr vertretene Themen sehe, die den Leuten wirklich sehr wichtig sind.

Zitat von Vinum

Eine Regierung muss nicht absolut katastrophal sein, damit es zu Machtwechseln kommt. Es reicht schon aus, wenn eine Partei (wie die CDU) so unfassbar lange an der Macht ist, dass es den Menschen irgendwann reicht und sie nach einer Alternative suchen. So war es in Deutschland im Jahr 1998 als die Menschen Schwarz-Gelb nicht mehr wollten und deshalb die oppositionelle SPD zur stärksten Partei gewählt hatten.

Ich sprach ja auch nicht von "absolut katastrophal", sondern von schlecht genug, um abgewählt zu werden. Eine kurze Recherche (= Wikipedia) hat ergeben, dass Deutschland in den Jahren vor 1998 mit stetig steigender Arbeitslosigkeit zu kämpfen hatte und die Regierung darauf mit unpopulären Maßnahmen wie Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall reagierte. Genau darauf ist auch der Erfolg der SPD 1998 zurückzuführen. Damals war die Arbeitslosigkeit das heutige Migrationsthema. Finde es sehr verkürzt, wenn man den damaligen Wahlsieg der SPD ausschließlich auf die lange Kanzlerschaft der CDU zurückzuführt. Das mag ein Aspekt gewesen sein, aber sicher nicht der maßgebliche. Dass die SPD jetzt ganz automatisch die nächste Wahl gewinnen wird, nur weil die CDU weitere vier Jahre regiert, hört sich für mich eher nach Wunschdenken an. Und selbst wenn man davon ausgeht, dass die SPD gute Oppositionspolitik abliefern würde, bliebe es weiterhin reine Spekulation, wer in vier Jahren die Wahl gewinnen wird.

Zitat von Vinum

Kurz wusste, dass der Juniorpartner bei Wahlen IMMER verliert und hat sich deshalb bevor es dazu kommen konnte als Oppositioneller positioniert

Das ist doch jetzt ein Widerspruch. Juniorpartner verlieren immer bei Wahlen, aber Kurz hat als Juniorpartner gewonnen? Natürlich kommt es darauf an wie man seine Politik verkauft. Kurz hat nichts anderes getan, als seine (ganz persönliche, also losgelöst von der Partei) Politik zu verkaufen. Er wurde gewählt, weil er von vielen als guter Politiker wahrgenommen wurde, der gute Politik gemacht hat (→ "Schließung der Balkanroute). Wenn die SPD als Juniorpartner gute Politik macht und diese auch gut verkauft, bin ich der Überzeugung, dass sie sehr wohl gewinnen kann.

Zitat von Vinum

Übrigens ist Oppositionsarbeit ebenso wichtig wie Regierungsarbeit.

Sie ist wichtig für den demokratischen Ausgleich und auch für die politische und rechtliche Kontrolle. Als Regierungspartei kann man das Land aber nun einmal wesentlich besser gestalten. Du sagst doch selbst, dass es Ziel jeder Partei ist Macht zu erlangen.

Zitat von Vinum

Ich habe doch oben schon erklärt, woran das liegt.

Ja, das ist aber auch nur eine These, die zutreffend sein kann, aber nicht muss. Ich habe schon andere Thesen gehört, eine war, dass die Sozialdemokratie heute einfach nicht mehr gebraucht wird, weil wir in fast allen Staaten Europas ausgebaute Sozialsysteme haben und die Sozialdemokraten ihre Ziele bereits erreicht haben. In dieser Schärfe würde ich dem zwar nicht zustimmen, glaube aber dass die Kernaussage hier nicht falsch ist.

Zitat von Vinum

Nein. Es gibt keinen "Wählerwillen", denn jede Wählerin und jeder Wähler hat unterschiedliche Wünsche. [...] Hier also wegen den Zugewinnen für ÖVP und SPÖ von einem "Wählerwillen zur Groko" zu sprechen, ist meiner Meinung nach absurd.

Natürlich gibt es einen Wählerwillen, sonst hätten ja Wahlen keinen Sinn. Und natürlich hat jeder Wähler unterschiedliche Wünsche. Es geht dabei aber nicht um konkrete Wünsche, sondern um die Richtung, in der sich das Land entwickeln soll. Von "Wählerwillen zur Groko" zu sprechen wäre in der Tat absurd. Jemand der Kurz gewählt hat, wird wahrscheinlich keine Regierungsbeteiligung der SPÖ wollen. Dazu gibt es auch Umfragen, darüber brauchen wir daher nicht zu diskutieren. Da hast du mich wohl missverstanden. Ich meinte, dass die zwei größten Parteien immer die größte Breite abdecken und der Wählerwille daher durch eine GroKo (in der Theorie!) bestmöglich zur Geltung kommt.

Zitat von Vinum

Noch etwas zum Thema Macht: Das Ziel jeder politischen Partei muss es sein, Macht zu erlangen. Wenn eine Partei keine Macht hat, kann sie nämlich keine ihrer Ziele oder Vorstellungen für die Gesellschaft verwirklichen.

Die Macht kann immer nur Mittel zum Zweck sein und niemals das Ziel. Ziel jeder politischen Partei muss es sein zu gestalten. Und ja, das kann man besser wenn man Macht hat. Als Juniorpartner hat man eben aber auch Macht. Jedenfalls wesentlich mehr als in der Opposition. Eine Regierungsbeteiligung ist Machterlangung. Wenn es hingegen Ziel jeder politischen Partei sein sollte, den Kanzler zu stellen, dürfte es die kleinen Parteien gar nicht geben bzw. dürfte keine Partei Meinungen von Minderheiten vertreten. Das wäre eine Demokratie der Opportunisten.

Zitat von Vinum

Wenn sie dafür erstmal in die Opposition gehen und sich inhaltlich und personell erneuern muss, dann ist das nicht verantwortungslos sondern notwendig, um ihre Existenz zu sichern. [...] Nur die Parteispitzen, die sich an ihren Regierungsposten klammern und denen die Zukunft der Sozialdemokratie scheinbar egal ist, wollen das offenbar nicht verstehen.

Sag das dem 50-Jährigen, der seinen Job verliert und damit auch alles, was er sein Leben lang angespart und aufgebaut hat, sollte Schwarz-Blau tatsächlich die Notstandshilfe streichen. Sag das dem jungen Mann, der seine Zukunft verspielt hat, weil er nicht die Möglichkeit hatte (fertig) zu studieren, falls und weil Studiengebühren wieder eingeführt werden. Was hat das mit Verantwortung zu tun, wenn man diese Menschen ihrem Schicksal überlässt, in der Hoffnung eventuell und möglicherweise in vier Jahren Wahlen zu gewinnen, wovon diese Menschen ohnehin nichts hätten. Dass die Parteispitze nicht mit dem Leben so vieler Menschen spekulieren will ist verantwortungsvoll. Selbst wenn es der Sozialdemokratie am Ende schaden sollte. Man kann natürlich anderer Meinung sein, finde es aber nicht fair, den Parteispitzen vorzuwerfen, dass ihnen die Zukunft der Sozialdemokratie egal ist und sie sich um Regierungsposten klammern. Jedenfalls ist ihnen die Zukunft der Menschen scheinbar nicht egal und ginge es um Regierungsposten, hätten sie gleich die Sondierungsgespräche aufgenommen und Jamaika von vornherein nicht zugelassen.

Zitat von QueFueMejor

Dann sollte man sich erinnern, wie der Abstieg der SPD begann. Nämlich mit einem Kanzler Schröder, der die Hartz-Reformen "zuende" führte. [...] Stattdessen hatte die SPD lieber neoliberale Politik gemacht.

Das mag ja alles sein. Das erklärt aber nicht, weshalb die Sozialdemokratie in fast allen Staaten Europas an Zustimmung eingebüßt hat. Diese Erklärung greift daher auch zu kurz. Wie gesagt, dass die Sozialdemokratie nicht mehr gebraucht wird, würde ich so auch nicht unterschreiben, wohl aber, dass sie nicht so dringend gebraucht wird wie noch vor 20 Jahren. Das erklärt wieso die Sozialdemokraten in GB noch erfolgreich unterwegs sind, dort ist das Sozialsystem vergleichsweise marode. Man kann den zunehmenden Bedeutungsverlust der Sozialdemokratie natürlich nicht an einem Grund festmachen, ich denke dass z.B. auch die "Flüchtlingskrise" zur Schwäche der Sozialdemokratie beigetragen hat. Gerade deshalb denke ich auch, dass es eher Wunschdenken ist, dass sich die SPD einfach dadurch erholen wird können, in dem sie eine GroKo meidet und eine Runde in der Opposition dreht. Und wenn es nicht Wunschdenken ist, ist und bleibt es jedenfalls Spekulation.

Zitat von QueFueMejor

Nun kann die eine Partei nichts für die Politik der anderen Parteien. Der Zweck des Regierens sollte Umsetzung der eigenen Politik sein und nicht Verhinderung der anderen Politik.

Sehe ich ganz und gar nicht so. Das klingt für mich eher nach einer Ausrede, um sich der Verantwortung zu entziehen. Zumal die Umsetzung der eigenen Politik immer gleichzeitig auch die Verhinderung der anderen Politik ist. Da kann man logisch eigentlich gar nicht trennen. Als Politiker hat man Verantwortung zumindest seinen Wählern gegenüber und sollte im Rahmen des Möglichen versuchen Schaden durch - aus eigener Sicht - falsche Politik von diesen Wählern abzuwenden. Sozialabbau vorsätzlich nicht zu verhindern und hinterher mit der Rechtfertigung kommen, dass es nicht Aufgabe des Regierens ist Politik der anderen zu verhindern, wäre in höchstem Maße unglaubwürdig - dann geht es nämlich offensichtlich nicht um die Menschen. Besser kann man gar nicht zum Ausdruck bringen, dass man sich um Einzelschicksale nicht im Geringsten schert. Gerade wenn man sich als Sozialdemokrat bezeichnet. Der Erhalt von Errungenschaften, für die man jahrelang hart gekämpft hat, sollte jedenfalls eine gewisse Priorität haben.

Zitat von QueFueMejor

Das Problem an einer SPD in der Regierung ist eigentlich nicht, dass sie danach politisch tot sein dürfte (was sie wohl sein wird), sondern dass sie keine sozialdemokratische Politik machen wird, wie sie es dem Namen nach sollte.

Das kannst du doch gar nicht wissen, weil du das Ergebnis der Koalitionsverhandlung gar nicht kennst. Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind jedenfalls nicht frei von sozialdemokratischer Handschrift. Hier wird ja nicht (von dir, @Vinum und anderen) die Meinung vertreten, dass die SPD der GroKo nicht zustimmen sollte, wenn sie nicht ausreichend sozialdemokratische Inhalte durchsetzt, sondern, dass sie auf gar keinen Fall einer GroKo zustimmen sollte.

Es ist einfach zu akzeptieren, dass wir in einer Demokratie leben und die Sozialdemokratie derzeit einfach keine Mehrheit hat. Da muss man Kompromisse eingehen. Alles andere wäre, abgesehen davon, dass praktisch nichts anderes möglich ist als Kompromisse zu schließen, schlicht undemokratisch.

Zitat von Mr. Robot

Lol, das glaubst du wirklich oder?

Ich glaube gar nichts, als Politiker hat man eine Verantwortung gegenüber seinen Wählern. Das ist keine Glaubensfrage, das ist was man in einer repräsentativen Demokratie von Politikern zu erwarten hat. Ob sie diese Verantwortung tatsächlich wahrnehmen und diese Erwartungshaltung erfüllen, ist eine andere Frage. Einige tun das, andere nicht.

Es ist nicht so, dass die SPD eine Minderheitsregierung alleine in der Hand hat, sie ist da auf andere angewiesen, und Merkel hat eine solche bisher immer abgelehnt. Bliebe also, wenn man keine GroKo eingeht, am Ende höchstwahrscheinlich nur Neuwahlen, die einfach nur das Ergebnis bestätigen könnten. Ich meine, mit Glück wird Schwarz-Grün möglich, aber darauf sollte man ganz sicher nicht wetten. Also ist es dann eher so, dass man dann doch Dinge machen muss, die man vor der Neuwahl nicht machen wollte, sei es nun Jamaika, GroKo oder Minderheitsregierung. Nur Sinn machen die Neuwahlen dann nicht wirklich, außer als Geldverbrennungsmaschine.
Natürlich kann die SPD es dann trotzdem drauf ankommen lassen und darauf hoffen, dass Merkel doch Gefallen an einer Minderheitsregierung findet, aber es bleibt auch nicht vollkommen ohne Risiko. Wie gut eine Mindeheitsregierung überhaupt in Deutschland funktionieren würde, ist ja auch nicht sicher, auch wenn eine solche sicher mal ganz interessant wäre.
Eine GroKo hingegen macht es der SPD schwer sich als klare sozialdemokratische Alternative zur Union zu positionieren, wodurch sie wohl weiter in Umfragen und Wahlen sinken wird.
Geht es nach der Politik alleine, die sie umsetzen können, könnte man auch argumentieren, dass eine GroKo derzeit zu befürworten wäre. Ansonsten lässt man mindestens 4 Jahre vertreichen, in denen nix von den Zielen der SPD, die ja auch aktiv Menschen helfen sollen, umgesetzt wird. Gab als Argument für eine GroKo ja auch von SPD-Politikern, dass man solche Menschen dann am Ende im Stich lassen würde. Und wie die SPD in Zukunft erreicht und wie viel sie dann umsetzen kann, ist einfach nur Spekulation, bei der es verständlich ist, dass man sich nicht drauf einlassen möchte.
Trotzdem bleibt es wahrscheinlicher, dass man sich in der Opposition erholt als in der Regierung, daher halte ich auch die Denkweise für verständlich, sich zuerst zu erholen, um dann noch mehr umsetzen zu können oder zukünftigen Fragen eine sozialdemokratische Stimme geben zu können oder nicht das Risiko einzugehen, dass alle Verbesserungen in Zukunft wieder von anderen Parteien zurückgenommen werden.

Könnte es jetzt sicherlich noch ein paar mehr Dinge aufzählen, aber am Ende ist es doch so, es gibt für beides Argumente. Und so was wie, dass die Politiker es nur wegen der Regierungsposten machen, ist auch einach nur das übliche Stammtisch-Politiker-Bashing.

Ich sehe nicht so recht, warum ein nicht gewählter Kandidat nicht noch mal als Spitzenkandidat antreten könnte. Sicher kann man das als Argument gegen ihn verwenden, aber ich halte es nicht für ein wirkliches Ausschlusskriterium.

Die SPD oder andere Parteien können zwar bei der Wahl dafür sorgen, dass eine Regierung gewählt wird, aber das wäre schon ziemlich skurril. Und da würde ich eine anschließende Vertrauensfrage nicht mal wirklich als Farce ansehen. Jemanden für eine Minderheitsregierung zu wählen, der eine solche eigentlich nicht will und für keine gute Idee hält, nur damit man selbst in die Opposition gehen kann, das ist keine wirkliche Mehrheit im Bundestag.
Und auch Steinmeier wird denke ich am Ende niemanden zur Regierung zwingen.

Es bleibt also nur, dass Merkel wirklich eine Minderheitsregierung machen würde. Ist möglich, aber die SPD sollte nicht wirklich drauf wetten. Wie ich ja schrieb, würde sie damit schon ein gewisses Risiko eingehen.

Zitat von Firebird97

Und da würde ich eine anschließende Vertrauensfrage nicht mal wirklich als Farce ansehen.

Allerdings ist die Vertrauensfrage doch auch nur dazu da, um seine eigenen Leute zu disziplinieren. Inwieweit das ein angemessenes oder vertretbares Mittel ist, sei mal dahingestellt, aber ich würde die Vertrauensfrage - Schröder damals ausgenommen - nur stellen, um meine Position zu gewährleisten.
Für alle Beteiligten wäre es in erster Linie ein großes Dilemma, diese zu verneinen. Erreicht der Kanzler nämlich nicht die erforderliche Zustimmung, wird der Bundestag aufgelöst und es käme zu Neuwahlen, bei denen wahrscheinlich gerade die Partei, die den vorigen Kanzler gestellt hat, als Verlierer und Buhmann dastehen würde. Außerdem ginge der gesamte Wahlprozess von vorne los und darauf haben aller Wahrscheinlichkeit nach weder die Wähler, noch die Parteien und ihre Politiker große Lust.

Was geht da eigentlich bei der SPD ab? Nachdem Schulz nun zum wiederholten Mal mehr oder weniger sein Wort gebrochen hatte und Aussenminister werden wollte, gabs nun einen Tag später schonwieder die Kehrtwende. Nun also doch kein Ministerposten und wer das nun machen soll, bleibt vorerst offen, vielleicht doch weiterhin Gabriel, der kurz zuvor auch noch gegen Schulz geschossen hatte. Dazu dann halt noch das Bestreben der Jusos, allen voran Kevin Kühnert, die Koalition komplett zu verhindern... Würde mich jetzt fast interessieren, was dann passiert. Irgendwie hat keiner mehr Lust auf das ganze Theater und so ziemlich jeder will nun einfach endlich nur eine Regierung haben. Nach der letzten Umfrage würden CDU/CSU/SPD jedenfalls wohl keine Mehrheit mehr bekommen, also einfacher würden Neuwahlen eher nichts machen.

Merkelchen torpedotiert die Groko.#

Ich frag mich, was sie vorhat. Sie wird wohl noch Kanzlerin sein, wenn ich sterbe. Ich frage mich, warum sie an der Macht klammert.