Ich habe auch einen Riesenhaufen an Problemen, was die LGBT-Bewegung angeht, letztlich halte ich sie für grundlegend falsch in ihrem Selbstverständnis, in ihren Annahmen und in vielen ihrer politischen Positiobierungen. Anhand der Behandlung queerer Menschen, was auch immer das dann sein mag, lässt sich allerdings recht gut ablesen, wie der Stand einer Gesellschaft ist. Wie auch immer sich die LGBT-Bewegung geriert, es gibt keine vernünftige und realisierbare Alternative in diesen Verhältnissen als die legale Gleichstellung. Ich persönlich sehe den Fortschritt nur nicht als allzu groß an, da ich die LGBT-Bewegung für eine weitere Manifestation derselben Sache halte; sie ist nicht gänzlich neu, sondern einfach die Gegenposition innerhalb der gesellschaftlichen Vorurteile.
Für den Moment wäre ich aber zumindest ganz dankbar, wenn die Werbemenschen aufhören würden, sich an die Gays ranzuschmeißen; das ist wirklich unerträglich.
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Gratz Deutschland. Hab erst gestern mit meinen Eltern über das Thema geredet und mich drüber ausgelassen, wie sinnlos das ganze doch ist und man die Ehe für alle doch einfach einführen sollte, weil es verdammt nochmal niemandem schaden würde, da freut es mich natürlich umso mehr, dass zumindest dort drüben alles geklappt hat. :D Ist zwar irgendwie trotzdem traurig, dass es so viele Gegenstimmen gab, aber was zählt ist das Ergebnis. Jetzt muss Österreich nur noch dasselbe hinbekommen. Aber mit den Vollpfosten aus der FPÖ und ÖVP hier könnte das noch eine Weile dauern, lol.
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Es schadet schon, nämlich dem Fiskus, dem dadurch weitere Steuern entgehen. Die Begünstigung der traditionellen Ehe entstand aus religiös geprägten Erwägungen des Familienschutzes, da die Verbindung aus Mann und Frau die Pflicht hatte, Kinder hervorzubringen. Nun kann man einwenden, dass nicht alle Ehepaare Kinder haben können oder wollen, richtig, jedoch führt die Einführung einer Ehe für Homosexuelle das gesamte Konzept völlig ad absurdum, denn diese Verbindung kann keine Kinder hervorbringen, sondern nur aus privaten Glücksgründen Kinder adoptieren, was jedoch nicht die Regel ist.
Deshalb ist die Erweiterung der Ehe nicht der Wahrheit letzter Schluss, sondern das, was möglich ist. Das einzig vernünftige, die Abschaffung des Ehegattensplittings oder gleich der ganzen Ehe, ist nämlich nicht machbar. -
Der ganz am Anfang von Bastets Video, von dem habe ich auch schon was in der Zeitung gelesen. Erst heute.
Er meinte, er fürchte das die Ehe wenn man sie öffnen würde nicht mehr so ernst genommen wird. Ja, dem sollte man mal von Ländern erzählen, wo es diese Ehe für alle bereits gibt. Amerika z.B. nimmt die Ehe bitter ernst.
Und allgemein hat er in mindestens 2, wenn nicht 3 Stellen betont, dass er die Gleichstellung wichtig findet und das sie in allen anderen Bereichen ja rechtlich gleichgestellt sind. Ja, aber wenn sie heiraten würde es der Ehe die Ernsthaftigkeit nehmen, ist klar. Absolut nicht Homophob.Falls wir wirklich Glück haben und unsere Bi und Homofreunde bald unter die Haube kommen können, wer hätte Bock?
Wäre verdammt süss wenn wir überall ein paar Hochzeitsbilder sehen könnten.Fast schon witzig, aber eigentlich traurig ist, dass sich nun immer wieder auf das Grundgesetz berufen wird, wenn die Ehe für alle abgelehnt wird.
Nun, eine freudige Nachricht ist, dass sie dafür gestimmt haben, wenn auch mit viel zu großem Gegenwind.
Das Problem ist, die Ehe kommt möglicherweise nicht.
Das Grundgesetz sagt, dass die Ehe und die Familie einen besonderen Schutz innerhalb des Staates genießt.
Die Ehe für alle ändert nichts an den Privilegien der Heteroehe, sondern erweitert sie nur. Und sie zieht diese auch nicht ins Lächerliche, oder in den Dreck, da das laut dem Grundgesetz Diskriminierung wäre. Das Problem ist nur, das wissen wir, aber die wissen es nicht.
Viele haben bereits dagegen gestimmt. Wenn ich recht gelesen habe, braucht es 25% Gegenstimmen und einen echt beschissenen Richter und wir bekommen sie trotzdem nicht.Und selbst wenn man durchbringen kann, dass andere Stellen im Grundgesetz über dieser Stelle behandelt werden müssen, dann kann man diese Gesetzesänderung immer noch vor sich herschieben. Selbst wenn sie kommt, wer sagt uns, das sie nicht erst in 10 Jahren kommt?
1. ist das doch nur Lamentireirei in solchen Diskussion von weinerlichen Kerlen, die sich und anderen auch einmal einreden wollen sie wären ach so benachteiligt und auf derselben Stufe wie manche Minderheiten, weil sie 2. eigentlich keine Argumente mehr haben oder nie hatten und 3. was zur Hölle hat eine Ungleichbehandlung auf verschiedenen Ebenen für beide Geschlechter plötzlich mit der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu tun? Auch Schwule und bisexuelle Kerle sind Männer. Überraschung. Was soll das also?
Tatsache ist, das sind Probleme. Probleme dem man sich annehmen soll. Nur in einer Debatte über Naturschutz sagt man ja auch nicht, "denkt den keiner an die Frauenrechte?" Denn in dem Fall hat das eine nichts mit dem anderen zu tun.
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Zitat von Feliciá
Und wenn es dich nicht interessiert - warum redest du überhaupt darüber?
Weil mir etwas unklar war. Jetzt werde ich darüber nicht weiter reden.
Naja bei Homosexuellen wird die Unterdrückung nicht so verbreitet sein als bei den Heterosexuellen.
Heute Show? Ich gucke das seit Jahren nicht mehr. Zu tollpatschig und schadenfroh also was da gezeigt wird ist schon albernd.
Ich meine deshalb inoffiezielles Heiraten oder anders gesagt nicht angekanntes Heiraten.
Ich möchte auch mal in einer Gedankenwelt leben, wo man sich verletzt fühlt, dass man statt Fußgängerinnenweg Fußgängerweg liest. Das stell ich mir irgendwie utopisch vor.
Zitat von ShorinoDeshalb ist die Erweiterung der Ehe nicht der Wahrheit letzter Schluss, sondern das, was möglich ist. Das einzig vernünftige, die Abschaffung des Ehegattensplittings oder gleich der ganzen Ehe, ist nämlich nicht machbar.
Dann hätten die Familien noch weniger zum Leben, weil es dann keine Steuererleichtungen gibt.
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Ich meine deshalb inoffiezielles Heiraten oder anders gesagt nicht angekanntes Heiraten.
Und was für einen Unterschied macht das Rechtetechnisch? Es ändert nichts daran, dass auf rechtlicher Ebene gleichgeschlechtliche Paare dann immer noch diskriminiert werden, weil sie offiziell nicht heiraten können. Entsprechend ist es weiterhin Diskriminierung.
Ich möchte auch mal in einer Gedankenwelt leben, wo man sich verletzt fühlt, dass man statt Fußgängerinnenweg Fußgängerweg liest. Das stell ich mir irgendwie utopisch vor.
Du lebst dafür in einer Welt, wo deine größten Probleme nur Hirngespenster...Ich bin mir sicher, dass es irgendwo jemanden gibt, der das ironisch oder unironisch verlangt. Ja. Aber a) hat die sprachliche Genderdebatte nicht viel mit der Gleichberechtigung von LGBT zu tun (erneut: Abgesehen von den Bemühungen eine angemessene Sprache für nicht binäre Menschen zu entwickeln, also für Menschen die weder Frau, noch Mann sind und die entsprechend nicht als "er" oder "sie" und auch nicht als "Herr" oder "Frau" angesprochen werden wollen) und b) hat es auch im Rahmen der Feminismusbewegung wenig mit vordefinierten Begriffen, sondern meist eher mit dem generischen Maskulinum zu tun und damit, dass Menschen so dazu erzogen werden, den "Standardmensch" immer als männlich anzusehen.
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Das einzig vernünftige, die Abschaffung des Ehegattensplittings oder gleich der ganzen Ehe, ist nämlich nicht machbar.
(Ahja, der Beitrag ist mit Bezug auf den von @Yuno. Sonst macht das eventuell eher weniger Sinn :s )
In Österreich gibt es kein Ehegattensplitting und generell ist das in EU Ländern nicht sonderlich verbreitet wenn ich mich nicht irre. Die Standesamtliche Ehe ist einfach eine Absicherung - besonders wenn man Kinder hat. Für alles andere ist sie quasi sowieso nutzlos (in Österreich). Es gibt kein Problem wenn jedem diese Absicherung zugänglich ist, vor allem wenn man sie benötigt um Kinder adoptieren zu können - was durchaus Sinn macht, eben wegen der Absicherung.
Nebenbei haben wir einen Proportionalen Steuertarif mit Individualbesteuerung. Da ist das Spliting sowieso sinnlos. Ist nicht sonderlich krass sowas zu implementieren.
Dann hätten die Familien noch weniger zum Leben, weil es dann keine Steuererleichtungen gibt.
Das Splitting ist einfach ein Überbleibsel aus Zeiten, in denen man die Ehe und Kinderproduktion fördern wollte. Wie tragend das Splitting heutzutage noch ist, ist wieder eine andere Geschichte. Um so gleicher die Einkommen auf beide Ehepartner verteilt sind, umso weniger trägt das Splitting zu einer Entlastung bei. Wenn wir jetzt von der Mittelschicht ausgehen, ist eine relativ gleiche Einkommenshöhe nicht gerade unwahrscheinlich. Die einzigen die tatsächlich noch draufzahlen würden ohne Splitting, kommen aus den hohen Gehaltsschichten und haben deswegen eher eine Ungleichheit im Einkommen.
Sag mir wenn ich mich irre, aber wäre das nicht eigentlich eine gute Möglichkeit, um potentiell besser verdienende mehr zur Kasse zu bitten OHNE eine Reichensteuer einzuführen? :]
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Darf ich mal kurz fragen, welches Personalpronomen für nicht-binäre Menschen verwandt werden soll? Das Deutsche verfügt nur über drei Genera, von denen eins männlich, eins weiblich, eins sächlich ist. Das sächliche scheidet aus, die beiden anderen offenbar auch. Ein Utrum, das beide Geschlechter meint, gibt es nicht, und müsste von einer nicht vorhandenen Sprachautorität dekretiert werden.
Und seit wann haben Third-Wave-Feminism und LGBT nicht viel miteinander zu tun? xD -
Darf ich mal kurz fragen, welches Personalpronomen für nicht-binäre Menschen verwandt werden soll?
Eine übliche herangehensweise ist soweit - vor allem im englischen - das Plural sie/they zu verwenden. Es gibt aber auch entsprechend neue Wörter, die entwickelt wurden wie xier.
Ich sehe auch absolut nicht, wo darin der Schaden leigen soll, Leute darauf aufmerksam zu machen. Was für einen Unterschied macht es, dass es keine Sprachauthorität gibt? Sprache entwickelt sich dynamisch und wenn die Leute verstehen, dass es ein Problem ist und es Leute außerhalb des binären Spektrum gibt und es für diese genau so unangenehm ist, wie es wäre, wie es für einen Mann wäre als Frau angesprochen zu werden oder umgekehrt, dann wird sich die Sprache entsprechend anpassen, wie es im englischen halt mehr und mehr mit dem "they" passiert.
Und seit wann haben Third-Wave-Feminism und LGBT nicht viel miteinander zu tun? xD
Feminismus kämpft auch für LGBT Rechte.
Aber nicht jeder, der für LGBT Rechte kämpft, kämpft auch für andere Themen, die unter dem Begriff des Feminismus fallen.
Hier geht es darum, dass diejenigen, die für LGBT Rechte und Homosexuelle etwas gewonnen haben. Diese haben an sich erst einmal nichts mit gleichberechtigter Sprache zu tun und interessiert sie auch nicht automatisch.
@Edex derweil impliziert aber, dass es so sei. Dass Homo- und Bisexuelle und diejenigen, die sich für Gleichberechtigung dieser einsetzen auch für andere Themen des Feminismus, wie eben die Debatte um eine Sprache der Sichtbarkeit, interessieren. Das ist schlicht und ergreifend nicht der Fall.
Es gibt Leute, die für die Ehe für Alle kämpfen, aber dennoch rassistisch, xenophob, transphob, sexistisch etc. sind und entsprechend den anderen Themenblöcken (oder bestimmten) im Bereich Gleichberechtigung keine Aufmerksamkeit schenken. -
Zitat von Yuno
Gratz Deutschland. Hab erst gestern mit meinen Eltern über das Thema geredet und mich drüber ausgelassen, wie sinnlos das ganze doch ist und man die Ehe für alle doch einfach einführen sollte, weil es verdammt nochmal niemandem schaden würde, da freut es mich natürlich umso mehr, dass zumindest dort drüben alles geklappt hat.
Ist zwar irgendwie trotzdem traurig, dass es so viele Gegenstimmen gab, aber was zählt ist das Ergebnis. Jetzt muss Österreich nur noch dasselbe hinbekommen. Aber mit den Vollpfosten aus der FPÖ und ÖVP hier könnte das noch eine Weile dauern, lol.Das "Lustige' ist ja, dass wahrscheinlich nicht alle davon homophob sind. Viele denken vermutlich eher zuerst an ihre Wählerstimmen, sind sich aber nicht bewusst, dass sie sicherlich schon seit ein oder zwei Jahrzehnten nicht mehr die Mehrheitsmeinung vertreten und in dieser Zeit stecken geblieben sind.
Zitat von EdexNaja bei Homosexuellen wird die Unterdrückung nicht so verbreitet sein als bei den Heterosexuellen.
.. was?
Zitat von EdexHeute Show? Ich gucke das seit Jahren nicht mehr. Zu tollpatschig und schadenfroh also was da gezeigt wird ist schon albernd.
Und was? Es ist in eine gute Satire... nur weil man hört was man nicht will..
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Gratulation an Deutschland! Ihr seid hier wesentlich weiter als wir Österreicher. Bei uns gab es vor ein paar Tagen ebenfalls eine Abstimmung zur gleichgeschlechtlichen Ehe im Nationalrat und, wie zu erwarten war, stimmte die Mehrheit der Abgeordneten dagegen.
Im Gegensatz zur deutschen CDU hat bei uns kein einziger Konservativer für die völlige Gleichstellung gestimmt, also sind sogar eure Konservativen (gesellschaftspolitisch) progressiver als unsere.
Ist hierzulande aber hoffentlich nur noch eine Frage der Zeit, schließlich ist die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung für die Gleichstellung Homosexueller.Die politische Gewinnerin dieser Abstimmung ist übrigens Merkel. Obwohl sie dagegen gestimmt hat, wird man sich daran erinnern, dass diese bedeutende Reform unter ihrer Kanzlerschaft stattgefunden hat. Außerdem hat sie mit ihrer Gegenstimme wahrscheinlich die rechte Wählerschaft beruhigt, die Merkel für zu "sozialdemokratisch" hält.
Ich bin kein Merkel-Freund, aber dieser Zug war ganz schön clever, so kurz vor den Wahlen. -
Ist hierzulande aber hoffentlich nur noch eine Frage der Zeit, schließlich ist die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung für die Gleichstellung Homosexueller.
Ich halte es schon für fragwürdig, Politikern, welche zum Großteil von einer Entscheidung gar nicht beeinflusst werden oder deren Ausgang weder auf die eine noch die andere Weise negative Auswirkungen hätten überhaupt eine solche Macht über die Freiheit des einzelnen zu geben.
Aber auch wenn ich die Entscheidung hier in Deutschland für eine fantastische Sache halte würde ich gerne über ein anderes Gesetz reden, welche genauso an diesem Tag verabschiedet wurde.Hierbei geht es mir um das Gesetz zur Durchsuchung des Internets welches hauptsächlich Anwendung im Falle von Hasskommentaren auf sozialen Netzwerken wie Twitter oder Facebook findet. Hierzu müssen diese sozialen Netzwerke dem Staat aus eigener Kasse Dienste zur Verfügung stellen um dies zu ermöglichen. Ein Gesetz welches sich Heiko Maas schon so lange gewünscht hat.
Und während wir mit der Legalisierung der Homo-Ehe einen neuen Höhepunkt erreicht haben, haben wir am selben Tag auch einen neuen Tiefpunkt erreicht.
Dieses Gesetz nimmt einem im Grunde genommen die Anonymität als auch die Meinungsfreiheit im Internet.
Warum ich das so krass sehe ist relativ einfach: Der Begriff "Hassrede" ist so wage, dass er für eine Gesetzgebung im Grunde völlig ungeeignet ist, wodurch sich durch das Gesetz im Grunde genommen jegliche Meinung zensieren lässt, wenn sie einem nicht passt.
Ich bin Befürworter der totalen Meinungsfreiheit, ohne Einschränkungen. Und auch nur der kleinste Eingriff in diese bereitet mir große Sorgen.Dass die Homo-Ehe nun legalisiert wurde halte ich für eine wundervolle Sache und habe sie auch immer schon befürwortet. Nur finde ich, dass das neue Gesetz zur Überwachung des Internets hier sogar eher beleuchtet werden sollte, als das, da es weit mehr Sorgen bereitet, als die Legalisierung des Homo-Ehe nimmt.
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@Highlife
Der Begriff Hassrede ist alles andere als vage und die "Meinungsfreiheit" hat keinen Tiefpunkt erreicht. Menschen zu verhetzen, Gewalt anzudrohen, extremes rechtspopulistisches Gedankengut zu verbreiten etc... ist keine Meinung, sondern ein strafbares Delikt und da im Internet dieselben Gesetze wie außerhalb dessen gelten, sind Hassreden auch schriftlich-digital verboten.
Wer es unbedingt loswerden will, kann es ja in sein Tagebuch schreiben, denn das ist nicht verboten. :]
Und wer nicht für Hassposts verurteilt werden will, sollte in erster Linie keine verfassen.Zudem haben Facebook und co. Hausrechte. Mir wär als Betreiber einer Seite auch wurst, ob jemand unbedingt seine Meinung ausdrücken will.
Wenn jemand in meiner Wohnung sitzt und anfängt wie ein gewisser Leider-Verwandter herumzuprolen, dass manche Bevölkerungsgruppen erschießen sollte und Schwule mit sehr obszönen und abwertenden Begriffen beschreibt, dann wird diese Person rausfliegen und nie wieder über diese Türschwelle treten.
Und wenn einem dieses Gesetz tatsächlich etwas Anonymität nimmt (welche? Viele, die Hasspostings verfassen, zeigen auch noch offen ihr Gesicht mit ihrem Namen dazu), dann erinnert das manche vll. daran, dass sie eventuell eine Spur von Benehmen in ihrem Elternhaus gelernt haben. Hoffentlich.
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Gewalt anzudrohen
Das einzige, wo ich dir zustimme. Das ist definitiv keine Meinung.
Menschen zu verhetzen, [...], extremes rechtspopulistisches Gedankengut zu verbreiten etc... ist keine Meinung
Da stimme ich dir wiederum nicht zu. Was nicht bedeutet, dass ich rechtpopulistische Ansichten hätte. Ich bin links-liberal und bin in jeglicher Form gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Nur gibt mir das nicht das Recht, ihnen ihre Meinung zu verbieten.
Auch eine extreme Meinung ist immer noch eine Meinung. Und auch im Falle eines Verbotes sind solche Meinungen immer noch vorhanden, man schafft sie nicht aus der Welt indem man sie zensiert. Sie sollten sich im öffentlichen Diskurs behaupten müssen und da es sich um eine ohnehin schon idiotische Ansicht handelt, wird sie sehr leicht jeder anderen Meinung unterliegen.
Es mag zwar eine abartige Meinung sein, dennoch weiterhin eine Meinung, welche genauso wie jede andere Meinung von der Meinungsfreiheit geschützt zu werden hat.
Wenn du wirklich denkst, dass ein politischer Extremist seine Meinung nicht öffentlich äußern darf, hast du das Prinzip der Meinungsfreiheit in einer demokratischen und liberalen Gesellschaft überhaupt nicht verstanden!Zudem haben Facebook und co. Hausrechte. Mir wär als Betreiber einer Seite auch wurst, ob jemand unbedingt seine Meinung ausdrücken will.
Wenn jemand in meiner Wohnung sitzt und anfängt wie ein gewisser Leider-Verwandter herumzuprolen, dass manche Bevölkerungsgruppen erschießen sollte und Schwule mit sehr obszönen und abwertenden Begriffen beschreibt, dann wird diese Person rausfliegen und nie wieder über diese Türschwelle treten.Nur das die Analogie so nicht richtig ist.
Vielmehr ist es mit dem neuen Gesetz so, dass du Besuch hast, welcher sich relativ asozial verhält, aber es Nachbarn in keiner Weise bemerken, es dich aber auch nicht wirklich stört (warum, ist hier irrelevant), aber ein völlig unbeteiligter Dritter dich dennoch dazu zwingt, ihm deines Hauses zu verweisen.Und wenn einem dieses Gesetz tatsächlich etwas Anonymität nimmt (welche? Viele, die Hasspostings verfassen, zeigen auch noch offen ihr Gesicht mit ihrem Namen dazu), dann erinnert das manche vll. daran, dass sie eventuell eine Spur von Benehmen in ihrem Elternhaus gelernt haben. Hoffentlich.
Also willst du sagen, dass ein Staat die Aufgabe hat, seinen Bürgern durch Gesetze zu einer Art von Verhalten zu zwingen?
Das hat der Staat nicht zu sagen. Ich könnte ein absoluter Kotzbrocken sein und es hat den Staat an sich nicht zu interessieren.
Würde ich mich asozial verhalten, kann mich die Gesellschaft dafür ächten aber der Staat hat mir keine Art von Verhalten vorzuschreiben, solange ich nicht aktiv die Rechte anderer beschränke. -
@Highlife
Das weiß ich schon, dass du nicht rechtsextrem bist, weiß ich schon von deinen anderen Beiträgen. Niemand kann es ihnen zudem verbieten rechts zu sein. Nur besteht ein Unterschied zwischen "Ich bin gegen die momentane Zuwanderung, weil..." und "hahaha die *tiefste Schimpfworte* sollen doch alle im Mittelmeer verrecken und am liebsten würde ich das Flüchtlingsheim in meinem Bezirk anzünden." Selbst, wenn er keine Straftat androhen würde und etwas sagt wie "es wäre verdient, wenn es angezündet werden würde." Ersteres muss dir auch nicht gefallen, aber niemand bei der Polizei und co. hat die Zeit solche Postings als Hassrede zu verfolgen.Es ist eben nur dein Wunschdenken, dass es sehr leicht sein wird, dass sie von anderen als Idioten entlarvt werden und unterliegen. In Wirklichkeit müsstest du in den letzten Jahren mit all den Vorfällen mitbekommen haben, dass Idioten andere Idioten anziehen und sich daraus ein wütender Mob entwickelt. Daher sind Hasspostings sowas wie sozialer Dynamit.
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Menschen zu verhetzen
Falls du Volksverhetzung meinst, die ist bereits strafbar, dafür braucht es kein neues Gesetz.
Gewalt anzudrohen
Ist bereits strafbar, dafür braucht es kein neues Gesetz.
extremes rechtspopulistisches Gedankengut zu verbreiten
Ist nicht strafbar, bzw nur in einigen wenigen Fällen (zum Beispiel in Verbindung mit Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen und bei Holocaustleugnung). Auch dafür benötigt es kein neues Gesetz.
ist keine Meinung, sondern ein strafbares Delikt und da im Internet dieselben Gesetze wie außerhalb dessen gelten, sind Hassreden auch schriftlich-digital verboten.
Wie schon korrekt angemerkt sind manche DInge eben doch durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Für alles andere gibt es bereits gültige Gesetze, die man eben einhalten muss.
Das Problem dieses Gesetzes ist ein anderes: Es ist nicht die Aufgabe eines Facebookmitarbeiters, nicht deine Aufgabe und nicht meine Aufgabe zu beurteilen was strafbar ist und was nicht. Dieses Urteil müssen zuständige Gerichte fällen und genau so sollte es bleiben. Gerade der Übergang von Meinungen zu Beleidigungen ist nicht immer eindeutig und man sollte nicht Facebook oder Forenbetreiber zur Verantwortung ziehen, wenn sie im Sinne der Meinungsfreiheit grenzwertige Aussagen stehen lassen, bis ihre Zulässigkeit beurteilt ist. Natürlich DARF Facebook im Sinne des Hausrechts mehr löschen, als es muss, das tut Facebook meines Wissens nach gerade bei sexuellen Inhalten sehr ausgiebig. Facebook sollte aber nicht mehr löschen MÜSSEN, als tatsächlich nachweisbar strafbar ist. Und das zu beurteilen sollte, wie gesagt, einem Gericht überlassen werden, nicht irgendwelchen privaten Bürgerwehren. -
Hierbei geht es mir um das Gesetz zur Durchsuchung des Internets welches hauptsächlich Anwendung im Falle von Hasskommentaren auf sozialen Netzwerken wie Twitter oder Facebook findet [...] Dieses Gesetz nimmt einem im Grunde genommen die Anonymität als auch die Meinungsfreiheit im Internet.
Welches "Gesetz zur Durchsuchung des Internets" sprichst du denn hier an? Schon dein erster Satz zeigt, dass du offenbar das Gesetz, worüber du dich ärgerst, nicht so richtig verstanden hast. Mit einer Durchsuchung hat es jedenfalls überhaupt nichts zu tun. Noch weniger berührt es auch nur irgendwie die Anonymität der Internet-User, wobei dieser Einwand im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken ohnehin abstrus ist. Im Prinzip schränkt dieses Gesetz nicht einmal die Meinungsfreiheit direkt weiter ein, sondern, wenn überhaupt, dann nur indirekt.
Warum ich das so krass sehe ist relativ einfach: Der Begriff "Hassrede" ist so wage, dass er für eine Gesetzgebung im Grunde völlig ungeeignet ist, wodurch sich durch das Gesetz im Grunde genommen jegliche Meinung zensieren lässt, wenn sie einem nicht passt.
Ja, der Bergriff "Hassrede" wäre für ein Gesetz viel zu unbestimmt. Die Sache ist nur: im Gesetz kommt das Wort nicht vor. Das neue Gesetz enthält auch keinerlei Verbote, sondern nur Gebote, hauptsächlich gegenüber großen sozialen Netzwerken. Es verbietet keine Meinungen. Der einzige Zweck dieses Gesetzes ist schon seit Jahrzehnten geltendes Recht effektiver durchzusetzen.
Soziale Netzwerke, und selbst das BisaBoard, waren und sind nach alter Rechtslage dazu verpflichtet, rechtswidrige Postings bei Kenntnisnahme unverzüglich zu löschen. Wenn sie es unterlassen, können sie sich unter Umständen sogar als Beitragstäter bzw. in Deutschland als Gehilfen strafbar machen. Hier gibt es aber erhebliche Beweisprobleme.
Das neue Gesetz soll nur sicherstellen, dass die sozialen Netzwerke ihre ohnehin bestandene Verpflichtung, rechtswidrige bzw. strafbare Inhalte zu löschen, nachkommen, in dem es ihnen vorschreibt, wie sie das zu tun haben und Bußgelder androht, wenn sie nicht so vorgehen, wie ihnen das Gesetz vorschreibt.
Auch eine extreme Meinung ist immer noch eine Meinung. Und auch im Falle eines Verbotes sind solche Meinungen immer noch vorhanden, man schafft sie nicht aus der Welt indem man sie zensiert.
Es geht auch nicht darum, Meinungen aus der Welt zu schaffen, sondern deren negative Wirkung auf das friedliche gesellschaftliche Zusammenleben möglichst zu verhindern. Wozu eine systematische Verhetzung führen kann lehrt die jüngere Geschichte.
Wenn du wirklich denkst, dass ein politischer Extremist seine Meinung nicht öffentlich äußern darf, hast du das Prinzip der Meinungsfreiheit in einer demokratischen und liberalen Gesellschaft überhaupt nicht verstanden!
Nein, wenn du denkst, dass die Meinungsfreiheit schrankenlos sein muss, dann bist du derjenige, der das Prinzip der Meinungsfreiheit in einer demokratischen und liberalen Gesellschaft überhaupt nicht verstanden hat.
Vielmehr ist es mit dem neuen Gesetz so, dass du Besuch hast, welcher sich relativ asozial verhält, aber es Nachbarn in keiner Weise bemerken, es dich aber auch nicht wirklich stört (warum, ist hier irrelevant), aber ein völlig unbeteiligter Dritter dich dennoch dazu zwingt, ihm deines Hauses zu verweisen.
Vollkommen falsch. Es geht eben gerade darum, dass die Postings öffentlich sind (also die Nachbarn bemerken es sehr wohl) und diese auch stört (z.B. weil gegen sie gehetzt wird) und dass der Staat seiner Schutzpflicht nachkommt (also kein völlig unbeteiligter Dritter).
Also willst du sagen, dass ein Staat die Aufgabe hat, seinen Bürgern durch Gesetze zu einer Art von Verhalten zu zwingen?
Das ist der Sinn und Zweck von Gesetzen. Nahezu jedes Gesetz schreibt den Rechtsunterworfenen ein bestimmtes Verhalten vor. Ein liberaler Staat greift nur nicht mit Gesetzen in Lebensbereiche ein, die ihm nichts angehen.
Das Problem dieses Gesetzes ist ein anderes: Es ist nicht die Aufgabe eines Facebookmitarbeiters, nicht deine Aufgabe und nicht meine Aufgabe zu beurteilen was strafbar ist und was nicht.
Natürlich ist es deren bzw. deine Aufgabe zu beurteilen was strafbar und was nicht strafbar ist. Sonst hätten Gesetze ja keinen Sinn. Sonst könntest du z.B. jemanden töten und behaupten, dass es nicht deine Aufgabe war zu beurteilen, ob das strafbar ist oder nicht. Genau so ist Facebook dafür verantwortlich, welche Inhalte es auf seiner Plattform der Öffentlichkeit zugänglich macht.
Facebook sollte aber nicht mehr löschen MÜSSEN, als tatsächlich nachweisbar strafbar ist. Und das zu beurteilen sollte, wie gesagt, einem Gericht überlassen werden, nicht irgendwelchen privaten Bürgerwehren.
Muss es auch nicht, ansonsten siehe oben und es sollen keine Bürgerwehren beurteilen, ob Postings strafbar sind, sondern eigens geschulte Mitarbeiter. Urteilen und ggf. bestrafen tun natürlich weiterhin die Gerichte.
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https://www.shz.de/regionales/…ationszug-id17205641.html
Demonstranten demonstrieren gegen die G20 Veranstaltung als "Welcome to hell" Demonstratrionszug in Hamburg, aber unter den Demonstranten gibt es auch gewaltbereite Demonstranten, die sich mal wieder mit der Polizei anlegen, Autos anzünden und Sachgegenstände zerstören müssen. Letzendlich kümmert mich die G20 Sache nicht. Da treffen sich die Staatsoberhäupte für ein paar Tage und in Hamburg ist Notzustand. Liebe Demonstranten, diese Staatsoberhäupte können nur beraten. Alleine können Sie nichts entscheiden. Durch dieses Treffen stirbt kein Mensch. Aber euer Auftreten bedeutet für den Staat zusätzliche Mehrkosten, Aufwand und Nerven. Es gibt nichts zu bestreiten, dass diese Staatsleute statt in Hamburg gleich auf ein Kriegsschiff sich treffen könnten. Ich verstehe es auch nicht, warum die sich in Hamburg treffen müssen. Bitte Demonstranten, lass diese Leute tagen. Nach ein paar Tagen sind die auch wieder weg und das tut nicht weh. Nach der Wahl von Trump hat man doch gesehen, dass Trump nicht die Bevölkerung vertritt und mitgestaltet sondern die Menschen selbst. Trump kann nur fordern, letzendlich entscheidet die Bevölkerung was für eine Politik man möchtet. Also warum jetzt diese Rückkehrung von dieser Ansicht? Die G20 Sache kann keinen jucken.
ZitatEs geht auch nicht darum, Meinungen aus der Welt zu schaffen, sondern deren negative Wirkung auf das friedliche gesellschaftliche Zusammenleben möglichst zu verhindern. Wozu eine systematische Verhetzung führen kann lehrt die jüngere Geschichte.
Man kann auch extreme Ansichten vertreten, aber sie nicht öffentlich kundtun. Sondern sie nur in Geistlichen bewahrt, weil man zum Beispiel den Konsequenzen bewusst ist. Man möchtet anders sein, "Kein Niemand" sein.
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Aber euer Auftreten bedeutet für den Staat zusätzliche Mehrkosten,
Welche? Polizisten? Die werden so oder so bezahlt.
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Welche? Polizisten? Die werden so oder so bezahlt.
Die bekommen sicherlich extra dafür gezahlt. Ich find es nur immer gut, wie sehr sich Edex um die Staatskasse sorgt, als wäre er persönlich dafür verantwortlich. Und die Zahl der Kinder pro Familie natürlich. XD
Wie auch immer, es gibt ein Demonstrations/Versammlungsrecht und egal wie (wider)sinnig man so manche Demo auch finden mag: es ist das Recht der Leute in einer Demokratie.Zitat von EdexMan kann auch extreme Ansichten vertreten, aber sie nicht öffentlich kundtun. Sondern sie nur in Geistlichen bewahrt, weil man zum Beispiel den Konsequenzen bewusst ist. Man möchtet anders sein, "Kein Niemand" sein.
Wer sich (Welt)Anschauungen und Ansichten nur deswegen aneignet, um sich von anderen abzugrenzen, der hat ja auch nichts verstanden. ^^" Klingt wie ein Teenager, der seine Eltern pissig machen will...
Jedenfalls macht es einem ganz bestimmt nicht zu "einem Jemand".*Geistigen, wenn schon. :P *klugscheiß*
