Natürlich nicht, Art. 146 sieht ja eine Volksabstimmung vor und die Regierung kann den Weg für eine solche Volksabstimmung ebnen. Die Partei muss übrigens auch nicht zwingend gegen Demokratie sein, siehe Abstimmung über den EU-Austritt Großbritanniens (Cameron selbst ist ja für einen Verbleib in der EU). Theoretisch könnte die aktuelle Regierung das auch tun, wenn sie wollte.
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Das Volk ist aber nicht die Exekutive und eine etwaige Umsetzung eines solchen Vorschlags des Volkes würde von entsprechenden Insitutionen verhindert werden.
Ich rede nur von der politischen Perspektive her, de facto kann jede Demokratie beendet werden.
Ein EU-Austritt ist ja auch unproblematisch. Niemand (außer Smexer) wird gezwungen, in der EU zu bleiben. -
Das Volk ist aber nicht die Exekutive und eine etwaige Umsetzung eines solchen Vorschlags des Volkes würde von entsprechenden Insitutionen verhindert werden.
Ich verstehe die Aussage jetzt nicht. Wieso muss das Volk die Exekutive sein, um an einer Volksabstimmung teilzunehmen?
Ich sagte ja, wenn die Regierungsparteien eine solche Volksabstimmung wollen bzw. unterstützen. Welche Institution soll denn eine solche Volksabstimmung verhindern?
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Ich verstehe die Aussage jetzt nicht. Wieso muss das Volk die Exekutive sein, um an einer Volksabstimmung teilzunehmen?
Ich sagte ja, wenn die Regierungsparteien eine solche Volksabstimmung wollen bzw. unterstützen. Welche Institution soll denn eine solche Volksabstimmung verhindern?Ne, ne, man kann das Volk befragen, aber der Vorschlag wird nicht umgesetzt, nur weil das Volk mehrheitlich mit Ja oder Nein stimmt.
Niemand verhindert die Abstimmung. Nur die Durchführung dessen, was die Abstimmung herausbringt.Vielleicht reden wir aber auch aneinander vorbei. xD
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Eine Volksabstimmung (= Volksentscheid) ist für den Gesetzgeber verbindlich, wir reden nicht von einer Volksbefragung.
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Würde ich so nicht sagen. Du hast es doch selbst gesagt: das Völkerrecht wird von den Staaten selbst geschaffen. Es wird nicht "von oben" den Staaten aufgezwungen. Das Völkerrecht entsteht im Wesentlichen entweder durch Verträge, die Staaten abschließen, wobei in demokratischen Staaten die Parlamente dem jeweiligen Vertrag zustimmen müssen. Völkerrecht das auf diese Weise geschaffen wird ist daher genau so "demokratisch legitimiert" (bzw. ist die Unterwerfung demokratisch legitimiert) wie jedes Gesetz, das vom Parlament beschlossen wurde. Dasselbe gilt für Erklärungen, die Staaten einseitig abgeben. Oder aber es entsteht als Gewohnheitsrecht, wobei Gewohnheitsrecht wohl kaum entstehen kann, wenn eine (betroffene) Mehrheit die entsprechende Regelung ablehnt (und die allgemeinen Rechtsgrundsätze lassen sich im Prinzip auch aus unserer eigenen Rechtsordnung ableiten).
Da hatte ich mich jetzt mehr auf das bezogen, was auf Wikipedia steht (gut, hätte vielleicht noch ein paar andere Quellen anschauen sollen): Dass nämlich dabei Exekutive und Legislative eventuell nicht klar voneinander getrennt sind und solche Sachen. Natürlich werden die völkerrechtlichen Gesetze von den Staaten bzw. den gewählten Vertretern ausgehandelt und beschlossen, zumindest in der Regel (gibt ja auch ein paar undemokratischere Staaten).
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Eine Volksabstimmung (= Volksentscheid) ist für den Gesetzgeber verbindlich, wir reden nicht von einer Volksbefragung.
Gibt's ja nicht mal auf Bundesebene. Und außerdem: Wenn das Volk beschließen sollte, dass alle [Angehörige einer Minderheit einfügen] aus Deutschland verschwinden sollen, kann das noch lange nicht durchgesetzt werden.
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Und außerdem: Wenn das Volk beschließen sollte, dass alle [Angehörige einer Minderheit einfügen] aus Deutschland verschwinden sollen, kann das noch lange nicht durchgesetzt werden.
Da hast du Recht, aber darum geht's hier doch gar nicht. Es geht um den bereits zitierten Art. 146 GG, der als Ausnahme eben doch eine Volksabstimmung auf Bundesebene vorsieht, wenn eine neue Verfassung beschlossen werden soll (und auch nur dann).
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Oh, Mist, habe vergessen, die
-Schilder aufzustellen. DU warst es, der sagt, dass das Grundgesetz derzeit durch die EU wohl abgeschafft werden wird. Diese Aussage habe ich ironisch verarbeitet.Das darauffolgende mit dem Widerstandsrecht ist folgendermaßen (und war nicht wirklich ironisch gemeint): Es ist dazu da, dass man sich gegen einen Umsturz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stellen darf, wenn keine andere Abhilfe geschafft werden kann. DU schienst es jedoch so zu begreifen, dass es einen dazu legitimiert, in einer sehr aktiven Form die Ordnung umzustürzen, was aber nicht der Fall ist. Sollte ich dich da falsch verstanden haben, dann tut es mir Leid.
Nun, ich werde wohl auf Ironie verzichten müssen, schade, ich mag dieses Stilmittel doch so. Warnschilder sind jetzt oben hinzugefügt.Ja natürlich hast du das falsch verstanden. Aber wenn wundert es überhaupt noch? Hast du überhaupt ein einziges mal irgendwas richtig verstanden? Ich bin schon seid längerem überzeugt das du nur antwortest, einfach um zu wiedersprechen. Statt zuzugeben das ich recht habe.
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Ich schenke mir den formalen Teil mit der Rechtschreibung, darum geht es hier ja nicht. Sicherlich warst du auch ein wenig aufgebracht.
Hast du überhaupt ein einziges mal irgendwas richtig verstanden?
Weiß nicht. Sag du es mir, geht ja um das Verstehen deiner Ansichten. Ansonsten gebe ich die Frage gerne auch zurück.
Ja natürlich hast du das falsch verstanden.
Dann erkläre mir bitte, was du stattdessen damit gemeint hast, anstatt mir nur zu sagen, dass ich es falsch verstanden habe. Vielleicht ist es ja ein harmloses Missverständnis, das rasch aufgeklärt werden kann.
Natürlich bitte ich untertänigst um Verzeihung, dass ich dich falsch verstanden habe. Das war natürlich ganz allein mein Fehler. Möchtest du dich nicht erbarmen und noch ein einziges Mal versuchen, mich an deiner strahlenden Weisheit teilhaben zu lassen?Ich bin schon seid längerem überzeugt das du nur antwortest, einfach um zu wiedersprechen. Statt zuzugeben das ich recht habe.
Schön, du hast recht und ich habe meine Ruhe. Der Klügere gibt nach. Diskutiere nie mit einem Irren, die Leute können den Unterschied nicht feststellen.Blöde Redewendungen.
Nein, tut mir Leid, dem kann ich schon wieder nicht zustimmen. Wenn du mich einfach nicht mit Argumenten davon überzeugen kannst, dass deine Ansicht richtig ist, dann ist das eben so. Soll ich dir jetzt einfach glauben, dass du recht hast, oder was? So funktioniert eine Diskussion leider nicht, auch wenn dir das vielleicht gut in den Kram passen würde. Aber wenn du überzeugt bist, dass ich nur widersprechen will, um dir die Laune zu verderben, tja, dann ist wohl spätestens jetzt kaum noch eine vernünftige Diskussion möglich, wenn du alles, was ich sage, als blinden Widerspruch verstehst.
Aber vielleicht ist das meine Schuld. Habe offenbar keine nachvollziehbaren Argumente gebracht. :( Eine aufrichtige Entschuldigung dafür, dass ich deine Zeit mit sinnlosem
verschwenden musste. -
@Thrawn Wenn wir miteinander diskutieren, dann musst du schon verstehen was ich schreibe. Weil sonst macht es keinen Sinn.
Ich schreibe:
Zunächst mal muss man den Weg zum Bundesverfassungsgericht gehn. Wenn das nicht hilft darf man Wiederstand leisten. Vielleicht wird es dazu auch irgendwann kommen. Mal abwarten was noch so passiert. Immoment sieht es ganz danach aus, dass das GG beseitigt wird. Zb. durch die undemokratische EU.
dann schreibst du:
Na, da träum mal weiter. Die EU würde natürlich ganz zweifellos automatisch zur Abschaffung unseres Grundgesetzes führen, das ist ja nur logisch, weil... Naja, ist eben klar, muss man nichts Näheres erläutern. Aber das kann nicht passieren, weil die EU ja momentan von so vielen Krisen heimgesucht wird, die sie erst mal managen muss, um ihren Untergang zu verhindern. Grexit und Brexit bedrohen sie, hurra!
Das mit dem Widerstand ist gegen Umstürze der verfassungsrechtlichen Ordnung gemeint. Willst du jetzt gerade eigentlich sagen, dass du erst mal zum Bundesverfassungsgericht gehst und wenn sie dich nicht davon überzeugen können, dass deine Ansicht in mancherlei Hinsicht bedenklich und anzuzweifeln ist (was ich hier seit Tagen versuche), dann wärst du einem kleinen Bürgerkrieg nicht abgeneigt?DU schienst es jedoch so zu begreifen, dass es einen dazu legitimiert, in einer sehr aktiven Form die Ordnung umzustürzen, was aber nicht der Fall ist. Sollte ich dich da falsch verstanden haben, dann tut es mir Leid.
Das ist natürlich falsch verstanden, weil ich das nicht mal im Ansatz geschrieben habe.
Damit ist einzig und alleine gemeint, dass niemand das GG abschaffen kann und niemand es überhaupt darf, auch nicht die EU. (Nur das Volk selbst darf sich in einer freien Abstimmung eine Verfassung geben die das GG ablöst.) Und wenn es eben doch jemand versucht abzuschaffen, das Wiederstandsrecht in Kraft tritt, sofern es keine andere Möglichkeit mehr gibt.
Mit anderen Möglichkeiten ist das Bundesverfassungsgericht gemeint. Viel mehr gibt es dann eigentlich nicht mehr an anderen Möglichkeiten. Dann haben die Menschen das Recht auf Wiederstand.
Ich hab kein Wort davon geschrieben, dass man legetimiert ist durch das Wiederstandsrecht, "in einer sehr aktiven Form die Ordnung umzustürzen". Das hast du falsch verstanden. Und ich zweifle ob das nicht absichtlich falsch verstanden ist von dir.
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Wenn wir miteinander diskutieren, dann musst du schon verstehen was ich schreibe. Weil sonst macht es keinen Sinn.
"Ergibt". Es ergibt keinen Sinn. "Sinn machen" ist ein aus dem Englischen übertragene Begriffspaar ("to make sense") und daher formal im Deutschen nicht korrekt. Ich verfluche dich, Bastian Sick.
Jedenfalls ist es aber auch Pflicht eines Diskutierenden, andere Diskutierende über Missverständnisse aufzuklären. Was für einen Sinn würde es ergeben, zu diskutieren, wenn die anderen/einer der anderen dich nciht versteht und dadurch komplett aneinander vorbei geredet wird?Und ich zweifle ob das nicht absichtlich falsch verstanden ist von dir.
Nein, absichtlich falsch verstehen tue ich etwas nicht. Es war wohl eine unglückliche Verkettung von Umständen: Das Thema war zu dem Zeitpunkt eigentlich, ob das Volk so viel Macht bekommen soll, wie du es gerne hättest, was an sich einer Mehrheitsdiktatur gleicht. Da dies einen Umsturz der bestehenden Ordnung bedeuten würde, darf man gegen diese "Bedrohung" (sollte sie real werden) Widerstand leisten, wenn sonst keine Abhilfe geschafft werden kann. Deshalb war meine Frage in dem Zusammenhang, ob es vielleicht irgendwann für mich nötig sein müsste, Widerstand gegen dich oder Leute zu leisten, die also unsere Ordnung in der Hinsicht vielleicht aktiv ändern wollen. Siehe das hier.
Oh, und sieh mal einer an... Man darf sogar Widerstand leisten, wenn einer diese Ordnung beseitigen, und keine Ahnung, vielleicht eine von @Shorino beschriebene Mehrheitsdiktatur einführen will... Interessant. Ich hoffe, ich werde jetzt nicht in einen Bürgerkrieg hineingezogen.
Daraufhin schriebst du:
Zunächst mal muss man den Weg zum Bundesverfassungsgericht gehn. Wenn das nicht hilft darf man Wiederstand leisten. Vielleicht wird es dazu auch irgendwann kommen. Mal abwarten was noch so passiert.
Und erst danach:
Immoment sieht es ganz danach aus, dass das GG beseitigt wird. Zb. durch die undemokratische EU.
Wenn ich also den ersten Teil so interpretiere, dass er eine direkte Antwort auf diesen oben noch einmal gezeigten Beitrag von mir darstellt (und genauso habe ich das getan, weil er das Thema des Widerstandsrechts aufgriff), dann schien er mir wie eine Art grober Ablauf deines Plans zur Verwirklichung deiner Vorstellung der Volksherrschaft. Erst danach hast du die EU erwähnt, und auch nur als Beispiel. Dass sich deine Aussage genau auf dieses Beispiel bezieht, war für mich also insgesamt nicht klar erkennbar, ebenso nicht, dass es dir jetzt plötzlich um die Erhaltung des Grundgesetzes und nicht seine Abschaffung/Überarbeitung/Ablösung geht.
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Wenn ich also den ersten Teil so interpretiere, dass er eine direkte Antwort auf diesen oben noch einmal gezeigten Beitrag von mir darstellt (und genauso habe ich das getan, weil er das Thema des Widerstandsrechts aufgriff), dann schien er mir wie eine Art grober Ablauf deines Plans zur Verwirklichung deiner Vorstellung der Volksherrschaft. Erst danach hast du die EU erwähnt, und auch nur als Beispiel. Dass sich deine Aussage genau auf dieses Beispiel bezieht, war für mich also insgesamt nicht klar erkennbar, ebenso nicht, dass es dir jetzt plötzlich um die Erhaltung des Grundgesetzes und nicht seine Abschaffung/Überarbeitung/Ablösung geht.
Ich kann ja nix dafür das du meinen Text auseinander reißt.
Was heißt erhalten. Wenn die BRD den Deutschen ihr GG abschaffen will, ja dann will ich es erhalten. Grundsätzlich will ich jedoch die versprochene Verfassung, eine vom Volk fürs Volk gewählte Verfassung. Da das GG zwar im großen und ganzen, mit einigen Ausanahmen wie zb. das Besatzungsrecht der USA, ganz gut ist. Jedoch nur ein provisorisches GG zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in einem besetztem Land ist.
Das alles soll mit einer gewählten Verfassung geregelt werden. Siehe Artikel 146 GG. -
Da das GG zwar im großen und ganzen, mit einigen Ausanahmen wie zb. das Besatzungsrecht der USA, ganz gut ist.Mh? Wo im Grundgesetz steht, dass die Bundesrepublik von den USA besetzt ist? :O
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Wenn du es nicht übertreibst, antworte ich dir wieder. Das die BRD von den USA besetzt ist steht nicht konkret im GG. Darin steht jedoch wie die Besatzungskosten geregelt sind. Das die BRD besetzt ist, sollte jedoch spätestens seid Gysis Interwiev kein Gehimnis mehr sein.
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Das die BRD besetzt ist, sollte jedoch spätestens seid Gysis Interwiev kein Gehimnis mehr sein.
Ein Geheimnis ist es auch nicht, sondern Unsinn. Das Besatzungsstatut ist spätestens mit dem 2+4-Vertrag endgültig aufgehoben (eigentlich schon vorher, aber machen wir hier mal einen weiten Interpretationsspielraum) und Deutschland vollständig souverän geworden. Siehe hier vielleicht auch mal den Wikipedia-Artikel, ist auch gar nicht mal so lang. Gysi hat diese Aussage übrigens später zurückgenommen, natürlich auch recht diplomatisch. Es ist nun einmal so, das Besatzungsstatut gilt nicht mehr. Alle Geheimabkommen, die beispielsweise der USA irgendwie Überwachungsmöglichkeiten einräumen, mögen zweifelhaft sein und alles, aber sie sind nicht Teil eines Besatzungsstatuts.
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Wenn du es nicht übertreibst, antworte ich dir wieder. Das die BRD von den USA besetzt ist steht nicht konkret im GG. Darin steht jedoch wie die Besatzungskosten geregelt sind. Das die BRD besetzt ist, sollte jedoch spätestens seid Gysis Interwiev kein Gehimnis mehr sein.
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Deutschland ist nicht besetzt, begreife es endlich. Das Abhören eines Landes besetzt dieses doch noch nicht. Und was meinst du denn, warum die Deutschen sich nicht aufregen? Sie machen mit dem BND genauso mit, nur eben weniger professionell.
Es geht so ungeheuer auf die Nerven, wie viele Deutsche immer denken, ihr Land sei generell total unbescholten. Wenn aber etwas passiert, dann nur weil uns der US-Präsident dazu gezwungen hat. Es ist ein weiteres Mal dieser durchgeknallte deutsche Opferkult. Ein Völkchen, das doch eigentlich in Ruhe leben will, aber da kommen dann die Amis und hören es einfach ab. :( Und zwingen unseren armen Geheimdienst auch noch mitzumachen.
Der BND macht da freiwillig mit und die Bundesregierung weiß das ganz genau. -
Ein Geheimnis ist es auch nicht, sondern Unsinn. Das Besatzungsstatut ist spätestens mit dem 2+4-Vertrag endgültig aufgehoben (eigentlich schon vorher, aber machen wir hier mal einen weiten Interpretationsspielraum) und Deutschland vollständig souverän geworden. Siehe hier vielleicht auch mal den Wikipedia-Artikel, ist auch gar nicht mal so lang. Gysi hat diese Aussage übrigens später zurückgenommen, natürlich auch recht diplomatisch. Es ist nun einmal so, das Besatzungsstatut gilt nicht mehr. Alle Geheimabkommen, die beispielsweise der USA irgendwie Überwachungsmöglichkeiten einräumen, mögen zweifelhaft sein und alles, aber sie sind nicht Teil eines Besatzungsstatuts.
Hat den etwa die BRD Militärbasen in den USA? Zufall? Wollen die uns beschützen? Vor wem den? Das wars jetzt ich diskutier nicht mehr weiter mit dir.und shorino lass es sein mich zu zitieren du bekommst niemals im leben wieder eine antwort von mir.
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Hat den etwa die BRD Militärbasen in den USA? Zufall? Wollen die uns beschützen? Vor wem den? Das wars jetzt ich diskutier nicht mehr weiter mit dir.
Er hat doch nur Fakten dargelegt?
Das Besatzungsstatut ist schon lange aufgehoben, das ist eine Tatsache. Punkt. Militärbasen hat die USA nicht nur in Deutschland. Sind Italien und Spanien auch besetzt? Deutschland ist nunmal Mitglied der NATO und seit dem 2+4-Vertrag souverän. Oder wie erklärst du dir, dass Deutschland im Irak-Krieg nicht mitgezogen ist? Wie erklärst du dir die Enthaltung Deutschlands zur Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat?
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Hat den etwa die BRD Militärbasen in den USA?
Weiß nicht. Ist das eine rhetorische Frage oder weißt du es auch nicht?
Zufall?
Amazon (ein Online-LADEN) heißt rückwärts Nozama. Nozama bin LADEN... Zufall?
Der Name Aminati klingt fast wie Illuminati. Zufall?
Viele Verschwörungstheorien stellen die Frage "Zufall?". Zufall?Wollen die uns beschützen?
Weiß nicht, ob die das wollen. Entweder sie scheren sich wirklich einen Dreck um unsere Souveränität oder sie haben eine Art Genehmigung, weil ein Abkommen besteht?
Vor wem den?
Vor den jüdisch-muslimisch-bolschewistisch-marsianisch-freimaurerischen Illuminati. Und Dihydrogenmonoxid.
Das wars jetzt ich diskutier nicht mehr weiter mit dir
Das ist schade, wirklich überaus schade. Übrigens, und das meine ich jetzt ganz ernst, tut es mir wirklich Leid, dass ich dich bezüglich deiner Ansicht zum Widerstandsrecht falsch verstanden habe, so etwas sollte nicht passieren und ich wollte dich natürlich nicht als radikal darstellen.
lass es sein mich zu zitieren
Das werde ich, sofern es nicht irgendwann wieder notwendig werden sollte, weil du in einer Diskussion mir zweifelhaft erscheinende Ansichten verbreitest.
du bekommst niemals im leben wieder eine antwort von mir.
Wollen wir wetten? Komm schon, du wirst der Versuchung nicht widerstehen können...
Du wirst mich doch nicht das letzte Wort haben lassen wollen, oder doch?So, was bleibt abschließend noch zu sagen? Ich habe wirklich versucht dich zu verstehen, vergiss das bitte nicht. Aber so sehr ich es auch versuchte, ich konnte mich mit deinen Ansichten nicht anfreunden und entdeckte zu viele Widersprüche. Ich weiß, ich habe mich oft spöttisch, sarkastisch und vielleicht nicht immer ganz fair verhalten, dafür bitte ich um Entschuldigung. Na gut, so lebe dann lange und in Frieden, was auch immer.
