Guten Tag, liebe bundesdeutsche Haushalte,
in Deutschland gibt es neben den privaten Fernsehsendern (RTL, ProSieben etc.) auch den sog. Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Im Fernsehen besteht dieser aus ARD (+ Regionalstudios) und ZDF. Diese Sender werden vom Staat bezahlt, der sich das dafür notwendige Geld bei seinen Bürgern holt.
Den Rundfunkbeitrag gibt es schon seit längerer Zeit, jedoch gab es 2013 eine Änderung. Seit zwei Jahren wird der Beitrag pauschal pro Wohnung berechnet. Jeder Haushalt zahlt monatlich 17,50€, egal wie viele Menschen dort wohnen oder wie viele Endgeräte es gibt. Vom Beitrag befreien lassen kann sich, wer entweder Geld vom Staat erhält (sei es ALG II oder Bafög) oder wer taubblind ist. Blinde Menschen können eine Ermäßigung beantragen. (Siehe: rundfunkbeitrag.de/formulare/b…_befreiung/index_ger.html)
Im Jahr ergeben sich damit für jeden Haushalt 210€ an zusätzlichen Kosten. Diese werden jedoch nicht als Steuer gewertet, da eine Steuer nicht zweckgebunden erhoben werden darf, sondern über ihre Nutzung im Haushalt parlamentarisch beraten werden muss. Die verschiedenen Gerichtsurteile (wie neulich das Leipziger Bundesverwaltungsgericht) geben an, dass jeder Bürger ein Endgerät habe und deshalb auch ein Beitrag erhoben werden könne.
Was haltet ihr von diesem System?
Findet ihr es wichtig, dass der Staat eigene Sendeanstalten hat?
Wieviel würdet ihr zahlen?
Wäre ein pay-to-watch-System besser?
Was würde passieren, wenn es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr gäbe?
Meine Meinung zu dem Thema ist eindeutig. Ich halte den Rundfunkbeitrag generell und den deutschen speziell für falsch. Aus folgenden Gründen:
- Der Rundfunkbeitrag trifft alle Gehaltsklassen gleich: Zwar können sich Menschen, die Geld vom Staat bekommen, befreien lassen, jedoch muss ich, als nicht Bafög-beziehender Student, genauso viel zahlen wie ein Berufstätiger oder ein Topverdiener. Für einen Arbeitenden sind 17,50€/monatlich bestimmt gut zu bezahlen, für mich bspw. sind 210€ zusätzlich zu den Studienabgaben jährlich eine ganze Menge.
- Der Rundfunkbeitrag zählt nicht die Menschen oder Geräte, sondern nur die Haushalte: Egal wie viele Menschen im Haushalt leben, der Rundfunkbeitrag fällt nur einmal an. Eine fünfköpfige Familie mit zwölf Geräten zahlt genauso viel wie ein Einpersonenhaushalt mit einem Gerät.
- Der Rundfunkbeitrag unterscheidet keine Fernsehgewohnheiten: Die einen schauen Tatort, die anderen lieber Sportschau, die nächsten das Helene-Fischer-Konzert und wieder andere gar nichts davon oder alles zusammen. Egal, was man schaut, man zahlt für das gesamte Programm. Während man bei PayTV einschränken kann, was man sehen will, muss jemand, der einmal in der Woche Kunst & Krempel schaut, alle Fußballlizenzen und Stadien für Andrea Berg mitbezahlen.
- Der Rundfunkbeitrag wird sinnlos verschleudert: Ich bspw. wäre bereit für ein absolutes Minimum an Nachrichten einen entsprechenden Betrag zu zahlen. Es fällt mir jedoch schwer zu verstehen, warum ich es bezahlen muss, dass Florian Silbereisen seine Show mit einem Fallschirmsprung aus einem Helikopter beginnen muss. Ob das einem nun gefällt oder nicht; mir würde es gefallen, wenn die ARD jeden Sonntagabend Rammstein spielen lässt, bin aber nicht dafür, dass alle für ein so teures Konzert zahlen.
- Der Rundfunkbeitrag schafft keine seriösen Nachrichten: Zwar könnte man meinen, der Staat schicke uns objektive und sachliche News, aber dem ist leider nicht immer so. Auf Tagesschau.de und in der Tagesschau um 20:00 Uhr sammeln sich Belanglosigkeiten, Ungenauigkeiten und zum Teil gezielt einseitige Berichterstattung. Im Falle des aktuellen Ukrainekonfliktes wurde dies sogar von der Tagesschau zugegeben. (Link)
Auch bei anderen Themen (die hier mal kurz ungenannt bleiben sollen) gab es schon Falschmeldungen, die gar nicht oder nur dürftig ausgebessert wurden. Nein, doch nicht ungenannt: Dieser Beitrag ist eine klare Falschmeldung, die Korrektur ist mangelhaft und es wird im falschen Beitrag auch nicht auf sie verwiesen.
- Der Rundfunkbeitrag ist nicht solidarisch: Auch wenn die Internetpräsenz mir das gerne verkaufen möchte; der Rundfunkbeitrag ist kein solidarischer Beitrag. Er ist eine Steuer, die mit Zwang eingeholt wird. Die Begründung, dass jeder Bürger ein Endgerät habe ist fadenscheinig, schließlich will deshalb noch lange nicht jeder Bürger den öffentlich-rechtlichen Rundfung empfangen.
- Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stillt kein elementares Bedürfnis: Im Gegensatz zu Krankenhäusern oder Straßen ist das Fernsehen in Zeiten privater Sender nichts, was der Staat für den Bürger regeln muss.
- Der Staat ändert sich, der Rundfunktbeitrag bleibt: Der Staat hat de facto großen Einfluss auf die Inhalte, die die Sender verbreiten. Besonders im ZDF oder im Bayerischen Rundfunk ist der personelle Einfluss der CDU/CSU riesig. Eine objektive Berichterstattung wird dadurch nicht nur erschwert, sie ist unmöglich. Abgesehen davon wird jede zukünftige Regierung Einfluss auf die Sender bekommen, ob uns das gefällt oder nicht. Und der Rundfunkbeitrag wird es dieser Regierung ermöglichen, Geld für das Staatsfernsehen einzutreiben.
Ich bin also der Meinung, dass niemand verpflichtet sein sollte, den Beitrag zu zahlen.
Ich wäre dafür, dass die Regierung all denjenigen Fernsehen anbietet, die dafür zahlen. Und den anderen eben nicht. So läuft das bei allen anderen Sendern auch. Ihre Internetpräsenzen müssen sie dann eben hinter einer Paywall verstecken. Hilfsbedürftigen Menschen könnte man einen Zugang natürlich gewähren.
Doch ich würde gerne eure Meinung hören!
Gebührlichst
Shorino