Über 1 Million Wähler kamen von der CDU und 500.000 Wähler von der SPD, die jetzt AfD gewählt haben. Interessiert es den Wählern von CDU und SPD auch nicht was im Programm drin steht?
Nein. Tun sie nicht. Auch viele Leute, die CDU, SPD, Grüne oder Linke wählen, kennen die Parteiprogramme nicht, sondern wählen die Parteien bspw. aus einem Traditionsverständnis heraus. Und so wandern auch Wähler von CDU und SPD zur AfD ab, ohne das Parteiprogramm zu kennen, sei es, weil sie sich von den Parolen angezogen fühlen, weil sie von der aktuellen Partei enttäuscht sind oder weil sie vor allem ein Kernthema identifizieren können.
Ja, sicher werden einige das Parteiprogramm gelesen haben. Allerdings bei weitem nicht alle.
Und technisch gesehen gibt es da nicht viel zu lesen, zumal die meisten getätigten Forderungen sehr vage sind.
Das "Land zurückzuholen" (AFD) ist leider ambivalent und jeder muss sich hier wohl, ähnlich anderen Versprechen/Slogans, seine eigenen versprochenen Informationen rausziehen.
Das richtige Wort hier wäre "kann". Man "kann" sich die versprochenen Informationen selbst zusammenreimen oder besser noch frei interpretieren, was man hören möchte. Denn beinahe alle Forderungen im Programm der AfD sind vage und selbst konkrete Forderungen kommen nur selten zusammen mit einem Lösungsansatz.
Mir dünkt, dass keiner mit der AFD zusammenarbeiten will, da dann die betreffende Partei ebenfalls als "rechts" und "böse" angesehen wird
Vielleicht weil die AfD so stark rechts ausgerichtet ist und wir in Deutschland bereits wissen, wohin das auf Dauer führen kann.
Es ist nicht verwunderlich, dass die anderen Parteien nicht mit einer Partei zusammenarbeiten will, deren Programm auf Diskriminierung, Verallgemeinerungen und Wissenschaftsfeindlichkeit aufbaut.
Wenn es ein Musterbeispiel ist, dann müsste es ein leichtes sein das an konkreten Punkten zu zeigen. Andernfalls tust du nämlich genau das, was die AfD so stark gemacht hat: Die Nazikeule auspacken.
Habe ich, falls sich jemand erinnert, vor geraumer Zeit schon einmal gemacht - das Parteiprogramm der AfD durchgehen und alles raussuchen, das falsch, rechts (nicht zwangsweise rechtsextrem) und/oder einfach nur unsinnig war. Gut, ich gebe offen zu, ich habe da keine Zitate gemacht. Wir können es aber gerne wiederholen. Ich gehe es sogar noch einmal komplett durch, da ich mir nicht zu 100% sicher bin, ob sie nicht seit meinem alten Posting etwas geändert haben.
Wie gesagt: "Rechtsextrem" ist dahingehend eine gute Frage. Denn ganz dumm ist die AfD nicht. Sie versteckt im Programm rechtsextremes Gedankengut hinter vagen Formulierungen, doch wenn man der Rhetorik der Politiker lauscht (gerade auch Frau Weidel) besteht kein Zweifel daran, wie weit rechts sie sind.
Doch einmal zum Parteiprogramm. Ich habe zu viel Spaß an der Freude und bin das Parteiprogramm der AfD gerade noch einmal komplett und mit Zitaten durchgegangen, um falsche, fehlleitende, seltsame, extrem vage und natürlich auch die deutlich auf Diskriminierung abgezielten, rechten Aussagen herauszufiltern. (Wobei nicht alle der rechten Aussagen - das will ich noch einmal wiederholen - rechtsextrem sind.)
Kapitel 1.1 (Seite 7)
Die Rechtsstaatlichkeit muss wiederhergestellt werden, und der Staat muss seine eigentlichen Kernaufgaben, insbesondere die Gewährleistung der inneren Sicherheit, wieder wahrnehmen.
Deutschland ist und war (seit das moderne Deutschland existiert) dauerhaft ein Rechtsstaat. Zu keinem Zeitpunkt wurde in Deutschland irgendeiner der Aspekte der Rechtsstaatlichkeit verletzt. Auch die innere Sicherheit ist im Rahmen der realistischen Möglichkeiten gewährleistet.
Kapitel 1.1 (Seite 7)
Mit den Verträgen von Schengen, Maastricht und Lissabon wurde rechtswidrig in die unantastbare Volkssouveränität eingegriffen.
Wurde es nicht. Zum einen unterstellt diese Aussage (wie es die AfD gerne macht), dass die Volkssouveränität nicht bewahrt wurde, weil die representativ gewählten Politiker repräsentativ gehandelt haben. Als Schengen eingeführt wurde (1985!) war es ein Thema, über das politisch gesprochen wurde. Die Politiker haben es nicht "einfach so" beschlossen - es war auch ein Wahlthema. Sprich: Wer es nicht wollte, hätte anders wählen können.
Dasselbe gilt für die Verträge von Lissabon und Maastricht.
Zum anderen unterstellt der Satz im Zusammenhang, dass die Abkommen die innere Sicherheit gefährdet hätten, was in keiner Art nachgewiesen werden kann.
Kapitel 1.1 (Seite 7)
Denn wir stehen entschieden für Subsidiarität und Föderalismus. Starke, eigenständige Bundesländer, Regionen und Kommunen in einem souveränen Deutschland entsprechen dem Ideal freier Völker und vielfältiger kultureller Identitäten.
An dieser Stelle fragt man sich, ob die AfD wirklich genau weiß, wie eigenständig die Bundesländer in vielen Punkten sind, oder ob sie es bewusst verschleiern. Davon abgesehen muss man sich auch fragen, ob ihnen klar ist, dass gerade eins ihrer "Hauptjagdgebiete" bzgl. des Stimmenfangs (der ehemalige Ostblock) am meisten unter eine weiteren Dezentralisierung Deutschlands zu leiden hätte.
Darüber hinaus sieht man hier auch schon deutlich rechte Darstellungen. Stichwort: "Eigene Kultur". Dummer Weise vergisst die AfD dabei, dass Kultur herzlich wenig mit Grenzen oder lokaler Verwaltung zu tun hat. Immerhin verbietet keine lokale Verwaltung die örtlichen Schützenfeste, irgendwelche Oktoberfeste, etwaige andere Lokalfeste oder - man muss sich ja eh fragen, was die AfD genau als "lokale Kultur" bezeichnen will - das Singen lokaler Lieder oder das Tragen lokaltypischer Kleidung.
Kapitel 1.1 (Seite 7)
Die AfD steht für die Freiheit und Selbstbestimmung der europäischen Nationen.
Haben sie auch jetzt.
Kapitel 1.1 (Seite 7) (Geez, wenn das so weiter geht, sitze ich hier morgen noch dran.)
Stattdessen werden durch die EU, die den Anspruch erhebt, kontinentaler Staat zu werden, die existierenden, demokratischen Nationalstaaten in ihrer Funktion eingeschränkt bzw. dauerhaft zerstört. Es gibt weder ein europäisches Staatsvolk, das für ein solches Vorhaben konstitutiv wäre, noch ist erkennbar, dass sich ein solches auf absehbare Zeit herausbildet. Kulturen, Sprachen und nationale Identitäten sind durch Jahrhunderte dauernde geschichtliche Entwicklungen entstanden. Sie stellen für ihre Angehörigen unverzichtbare Identifikationsräume dar, die nur in nationalen Staaten mit demokratischer Verfassung wirkungsvoll ausgestaltet werden können. Nur hier kann Volkssouveränität gelebt werden, die Mutter und das Herzstück der Demokratie.
Das gehört schon fast in die rechte Ecke, hmm?
Erst einmal: Ja, es gibt durchaus Überlegungen/Bestrebungen auf ein vollkommen geeintes Europa hinzuarbeiten. Jedoch erhebt die EU nicht den Anspruch darauf.
Darüber hinaus kann man durchaus ein Argument dazu machen, dass die ärmeren EU-Staaten teilweise in ihrer Funktion gestört wurden, jedoch ist dies nicht auf die EU, sondern auf die Verträge zu den Rettungsschirmen zurückzuführen. Wo bitte Deutschland speziell eingeschränkt oder gar zerstört sein soll, dass muss mir jemand erklären.
Ein europäisches Staatsvolk zu haben ist - wie sich herausstellt - recht einfach: Man nimmt die Menschen, die in Europa, speziell der EU leben. Ende. Davon abgesehen, dass die Geschichte bzgl. des "Anspruchs auf Staatlichkeit" immer noch ein wirrer Fiebertraum der AfD ist, ist eine kulturelle und sprachliche Einigkeit nicht notwendig. Einmal ganz davon abgesehen, dass es doch beinahe schon widersprüchlich wirkt, wenn man bedenkt, dass sie vorher noch davon reden, dass die kulturelle Vielfalt der deutschen Bundesländer gefördert werden sollte. Und das ginge als deutscher Staat. Aber in Europa? Niemals!
Jetzt könnte ich noch eine lange Ausarbeitung zum Thema Sprache und die zumeist recht junge Geschichte der Länder als geeinigten Verbund anfangen, vielleicht mit Erwähnungen von Elsaß-Lotringen, Tirol oder dem guten alten Sylt, aber das würde hier nun wirklich den Rahmen sprengen, nicht?
Puh. Und das war nur Seite 1.
Kapitel 1.3 (Seite 8)
Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat.
Oligarchie ist ja gar nicht so falsch. Allerdings hat es weniger mit den bestehenden Parteien zu tun, als mit den Möglichkeiten zum Lobbyismus. Auch die netten Herren und Damen der AfD liegen bequem in den Taschen diverser Finanziere und gestalten ihre Politik entsprechend, selbst wenn man ignoriert, das ein Teil des Geldes aus rechten Quellen kommt.
Kapitel 1.4 (Seite 8)
Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden.
Soll dieses Zitat für den ganzen Abschnitt stehen.
Ich hatte hier schon einmal ausgeführt, was das Problem mit direkter Demokratie ist: Der Bürger muss noch besser informiert sein, der bürokratische Aufwand ist enorm, langfristische Änderungen für den einfachen Bürger oftmals nicht vorhersehbar und viele Gesetzesänderungen erfordern Fachwissen. Es macht außerdem Entscheidungen schwer, die schnell getroffen werden müssen.
Gleichzeitig finde ich dieses Zitat im Kontext des Kapitels wunderbar. Da steht erst: "Damit weniger Diäten für Politiker beschlossen werden." Diäten sind jedoch weder Teil des Grungesetzes, noch völkerrechtliche Verträge. Um genau zu sein, sind die wenigsten Gesetzesänderungen, gegen die die AfD zu propagiert, auf eins von beidem bezogen.
Davon abgesehen ist "bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag" natürlich schön vage gehalten. Was ist "bedeutsam"?
Kapitel 1.6 (Seite 9)
Die Funktionen von „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung wollen wir abschaffen – von Ministerialdirektoren bis zu Polizeipräsidenten. Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig und loyal zu sein.
Das sind sie auch jetzt. Dazu sind sie auch jetzt verpflichtet. Menschen haben politische Meinungen. Daran kann man nichts machen.
Kapitel 1.9 (Seite 10)
Die AfD will die staatliche Parteienfinanzierung neu regeln und deutlich reduzieren
Leider finde ich im gesamten Abschnitt keine Erklärung des Titels. Wo entspricht die Parteifinanzierhung aktuell nicht dem Verfassungsrecht?
Davon abgesehen würde das reduzieren der staatlichen Parteifinanzierung nur dazu führen, dass Bestechungsgelder eine größere Rolle spielen, während es den Kleinparteien noch mehr schadet.
Kapitel 1.9 (Seite 10)
Unabdingbar ist auch eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenregelungen.
Sagt die Partei, deren ganzer Wahlkampf von einer dubiosen Briefkastenfirma bezahlt wurden.
Kapitel 1.15 (Seite 10)
Genauso wenig kann eine gesetzlich vorgeschriebene Ungleichbehandlung ein Mittel zur Verwirklichung von Gleichberechtigung sein. Gesetze, die solches vorschreiben, sind verfassungswidrig und abzulehnen.
Ich war mir hier nicht sicher, ob ich diesen Abschnitt nicht eher unter "Rechts" packen sollte. Habe es dann aber gelassen.
Unsinn ist es dennoch. Solange Frauen bewusst und unbewusst im Berufsleben diskriminiert werden, muss dem entgegengewirkt werden. Im Notfall auch mit Gesetzen. Diese Gesetze sind keine Ideallösung, leider aber notwendig, dank der bestehenden Diskriminierung, die oftmals fest in den Köpfen verankert und nicht bewusst wahrgenommen wird.
Davon abgesehen vergessen viele Leute gerne, dass die Frauenquoten weit unter 50% liegen und nicht eingehalten werden müssen, wenn es nicht ausreichend weibliche Bewerber gibt.
Kapitel 2.2 (Seite 14)
Die EZB sollte eine zweite Bundesbank sein. Stattdessen betreibt sie eine Währungspolitik der unwirtschaftlichen Zinsen (Nullzinspolitik).
Ich bin auch kein Fan der EZB. Absolut nicht. Allerdings ich die Nullzinspolitik ein recht lang schon bekanntes Mittel der VWL, um die Wirtschaft anzukurbeln. (Quelle: VWL Vorlesung)
Es stimmt, dass es für alle Anleger problematisch ist. Das es einen Markt für Anleihen zerstören würde, ist allerdings absolut nicht wahr. Im Gegenteil. Genau dieser wird durch Geringzinsen bekräftigt.
Kapitel 2.2 (Seite 14)
Die Folge ist eine dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit im Süden Europas.
Die Ursachen hierfür sind weit, weit komplexer, als der Euro. Es ist zudem fragwürdig, dass es den betroffenen Ländern ohne Euro besser ginge.
Kapitel 2.3 (Seite 15)
Mit der Abschaffung des Bargelds würde die Rolle des Geldes als unantastbarer und gebührenfreier Wertspeicher eingeschränkt.
Das Bargeld ist nicht unantastbar und kein verlässlicher Wertspeicher. Wer die Geschichte früherer unkontrollierte Inflationen kennt, sollte das wissen. Davor schützt Bargeld nicht.
Und von einem Bargeldverbot sind wir noch weit entfernt. Erneut eine wirre Fantasie.
Natürlich ist für die Banken bargeldlose Bezahlung aus vielen Gründen (ja, auch der Gebührenerhebung) gewünscht und teilweise auch gefördert. Doch von einem Bargeldverbot - ich wiederhole mich - ist nicht die Rede.
Kapitel 2.5 (Seite 16)
Wir wollen deshalb für die Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung („Deutsche Mark“) rechtzeitige Vorkehrungen treffen. Für den Fall einer Verschärfung der Finanzkrise wollen wir schon jetzt vorsorglich ein gesetzliches Maßnahmenpaket auf den Weg bringen. Das im Ausland gelagerte Gold der Bundesbank muss vollständig und umgehend nach Deutschland überführt werden. Bei der Wiedereinführung der Deutschen Mark könnte Deutschland das Gold als temporäre Deckungsoption benötigen.
Das ist die Stelle, an der der innere Wirtschaftler anfängt zu weinen.
Es gibt einen guten Grund, warum wir uns nicht mehr an einen Goldstandard halten und dieser Grund ist, dass Gold zu begrenzt für eine moderne Marktwirtschaft ist. Es funktioniert nicht mehr und ist letzten Endes auch keine absolute Sicherung mehr.
Auch würde die Mark - wie schon öfter ausgeführt - der deutschen Wirtschaft nicht helfen, sondern ihr noch mehr schaden, und könnte den deutschen Markt, solange dieser mit dem globalen Markt verbunden ist, auch nicht effektiv vor den Auswirkungen der Wirtschaftskrise schützen. Viel eher würde sie dazu führen Deutschland in der Wirtschaftskrise zu isolieren, was ich nicht als Vorteil sehen kann.
Kapitel 3.1 (Seite 18)
Die AfD fordert eine strikte Einhaltung des Nichteinmischungsgrundsatzes in innere Angelegenheiten von Staaten, auch durch nichtstaatliche Akteure.
sagen sie, während sie im nächsten Absatz fordern:
Der internationale islamische Terrorismus ist eine ernste Bedrohung der internationalen Staatengemeinschaft. Seine Entstehung und Ausbreitung muss mit allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln bekämpft werden.
Kapitel 3.5 (Seite 20)
Deutschland soll seine wirtschaftlichen Stärken ausbauen
Ja, die Überrschrift. Die Überschrift als Vertreter des ganzen Abschnitts. Alles, was ich mir bei dem Abschnitt denke, lässt sich mit drei Buchstaben ausdrücken: "WTF?"
Was davon ist noch nicht umgesetzt? Deutschland ist eine der stärksten und einflussreichsten Mächten auf dem globalen Wirtschaftsmarkt. Man kann diesbezüglich nicht von einer Diskriminierung der deutschen Wirtschaft reden! Ob diese Macht der deutschen Wirtschaft nun auch den deutschen Bürgern zu gute kommt, das ist natürlich eine andere Frage.
Kapitel 4.3 (Seite 23)
Erzieherische Erfolge in diesem Segment lassen sich erfahrungsgemäß nur durch sofortige Inhaftierung der Täter schwerer Delikte erreichen.
Ich bin mir an dieser Stelle nicht einmal sicher, was die AfD hier sagen will.
Will sie sagen ...
... dass jugendliche Straftäter schwerer Straftaten nicht inhaftiert werden? Wenn ja, ist es eine Falschaussage. Es gibt Jugendgefängnisse.
... dass auch noch jüngere Straftäter (sprich unter 14 Jahren) inhaftiert werden sollen? Wenn ja, so hat der Aufbau des aktuellen Jugendstrafrechtes einen Grund, da Mündigkeit nun einmal eine große Rolle spielt.
... dass Straftäter nur durch längere Inhaftierungszeiten rehabilitiert werden können? Wenn ja, so ist auch das eine Falschaussage. Tatsächlich führt längere Inhaftierung jüngerer Straftäter oft zu stärkerer Rückfälligkeit im späteren Leben.
Kapitel 4.5 (Seite 24)
Für die Verbesserung der Fahndungsmöglichkeiten sollen die Polizeibehörden an kriminalitätsneuralgischen öffentlichen Plätzen und Gebäuden eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware einsetzen können.
... Schrieb die Partei, die im Bereich des Bankwesens sich noch über den gläsernen Menschen beschwerte.
Videoüberwachung hilft nicht, Straftaten zu verhindern. Sie funktioniert nicht zur Abschreckung, beziehungsweise funktioniert in dieser Funktion nur kurzfristisch - wie man an London sehr gut sieht. Auch zur Aufklärung hilft Videomaterial oft nur beschränkt.
Es wird also Freiheit aufgegeben, ohne einen nennenswerten Sicherheitsbonus dadurch zu erzielen.
Kapitel 4.7 (Seite 25)
Die illegalen Waffen, die für terroristische Anschläge benutzt werden, werden davon nicht erfasst. [...] Der Erwerb des Waffenscheins für gesetzestreue Bürger ist zu erleichtern.
Wozu?
Es geht beim Waffengesetz nicht um das verhindern terroristischer Anschläge, sondern um das verhindern oder erschweren einfacher (oftmals affektbedingter) Morde durch Feuerwaffen, sowie das Eindämmen von durch Feuerwaffen bedingten Unfällen und Suiziden (Siehe die erschreckenden Statistiken der USA).
Ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass aus dem gesamten Kapitel 4 eine deutliche Unwissenheit oder vielleicht auch beabsichtigte Falschdarstellung, der Kriminalität in Deutschland spricht. Viele wichtige Punkte (Rauschmittelhandel z.B.) werden nicht angesprochen. Stattdessen wird vage über eine effektive Militarisierung der Polizei, geredet, von Ausländerkriminalität und vom Vermahnwesen (ein Punkt, bei dem ich der AfD sogar zustimmen würde, der aber sicher kein zentraler Aspekt bezüglich der Kriminalität und Sicherheit in Deutschland darstellt).
Kapitel 5.1 (Seite 28)
Dies bedeutet, dass in der Zeit bis 2050 die Population Afrikas, einschließlich aller arabischen Länder, von heute 1,2 Milliarden Menschen auf 2,4 Milliarden wachsen wird
Bei stetiger Entwicklung, von der die meisten zur Zeit nicht ausgehen.
Kapitel 5.1 (Seite 28)
Politische Forderungen in dieser Hinsicht sind daher pseudohumanitär und selbstzerstörerisch.
"Und deswegen lassen wir alle krepieren! :D"
Kapitel 5.5 (Seite 30)
Wir fordern strenge Kontrollen an den deutschen Grenzübergängen wie auch die Bewachung der grünen Grenze durch integrierte Sicherungssysteme, zu denen auch Zäune gehören können.
Und wer zahlt's? Davon abgesehen haben Zäune eine große Schwäche: Man kann drüberklettern. Sie halten letzten Endes niemanden ab, der wirklich in ein Land will.
Kapitel 7 (Seite 37)
das Verschwinden normaler mittelgroßer Familien
Normal leitet sich von Norm ab. Von einem Durchschnitt. Vor allem aber ist die Norm nicht durch eine einzelne Partei vorzuschreiben. Wer die deutsche Sprache schützen will, der sollte sie korrekt nutzen. ;)
Kapitel 7.1 (Seite 37)
Ohne ausgeglichene Geburtenbilanz ist der soziale Friede gefährdet, soweit er auf unserem Sozial-, Renten- und Gesundheitssystem beruht
... Vielleicht tut er das aber auch nicht. Oder vielleicht könnte man diese Systeme verändern, anstelle eines im Rahmen des geltenen Rechtes nicht umsetzbaren Hirngespinstes hinterher zu jagen.
Kapitel 7.3 (Seite 38)
Für Alleinerziehende und Kinder bedeutet diese Lebenssituation ein überdurchschnittliches Risiko, in relativer Armut zu leben. Trotz alarmierender Erkenntnisse über die Auswirkungen auf die kindliche Entwicklung sprechen sich nahezu alle Parteien für eine bedingungslose Förderung Alleinerziehender aus.
Warum machen sie das nur? Ach ja, vielleicht damit die Alleinerziehenden und ihre Kinder eben nach Möglichkeit NICHT in Armut leben, dabei aber auch nicht darauf angewiesen sind in emotional und psychisch belastenden Situationen (einer gescheiterten Ehe/Beziehung) weiter zu leben.
Aber der AfD liegt das Kindeswohl so am Herzen, dass sie es sich wünschen würden, dass man Kinder lieber in Beziehungen lässt, in denen sie schlimmstenfalls Gewalt ansehen oder selbst Gewalt ausgesetzt sind, bestenfalls sich mit ständigen Streitereien, unterkühlten Umgang und unglücklichen Eltern ausgesetzt sind.
Kapitel 7.5 (Seite 39)
Auch ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben. Viel zu oft wird dieses Recht der Selbstverwirklichung oder sozialen Zukunftsängsten untergeordnet. Solchen Ängsten will die AfD durch konkrete Hilfen für Familien in allen Lebenslagen vorbeugen, insbesondere den lebensrettenden Ausweg der Adoption erleichtern und fördern.
Kaum eine Frau treibt leichten Herzens und ohne viel darüber nachzudenken, nach. Die Adoptionsvorgänge sind - zumindest auf Seiten der Eltern, die ein Kind zur Adoption freigeben - in Deutschland schon deutlich leicht. Das ist nicht der Grund, warum abgetrieben wird.
Viel eher ist es nun einmal so, dass eine Schwangerschaft mit vielen gesundheitlichen und oftmals auch psychischen Einschränkungen verbunden ist, zu Arbeits- oder Studienausfällen führen wird, Langzeitfolgen und ernstzunehmende gesundheitliche Risiken mit sich bringt, von einer sehr schmerzhaften Geburt gefolgt wird und generell dauerhafte Auswirkungen auf Körper und Psyche der Frau hat, selbst wenn sie das Kind zur Adoption freigibt.
Diese Punkte sind zumeist der Grund für Abtreibungen. Nichts davon kann die AfD mit ihren hier gebrachten Argumenten entkräftigen. Gleichzeitig spricht, wie immer bei "Pro-Life", ein deutlicher Sexismus im Sinne von "Eine Frau hat in erster Linie eine Gebärmutter, erst in zweiter Linie ein eigenes Leben" aus den Zeilen.
Kapitel 8 (Seite 43)
Die sogenannte „neue Lernkultur“, die den klassengeführten Unterricht durch selbstgesteuertes, kompetenzorientiertes Lernen ersetzt, hat zu massivem Leistungsabbau bei den Schülern geführt.
Oder vielleicht liegt es am Lehrermangel, den überhetzten Umstellungen, den verschiedenen Lehrplänen oder vielleicht sogar daran, dass diese Pläne nie vernünftig umgesetzt wurden, da es bei den aktuell zur Verfügung stehenden Mitteln nicht möglich ist eine individuelle Schulbildung zu ermöglichen.
Kapitel 8.1 (Seite 43)
Effizientes Lehren und Lernen ist nur möglich, wenn die Leistungsunterschiede zwischen den Schülern einer Schulform begrenzt bleiben. Bildungsgerechtigkeit erfordert Differenzierung, nicht Gleichmacherei.
Davon einmal abgesehen, dass die Frage nach dem idealen Lerngruppenaufbau eine ziemliche Glaubensfrage unter Didaktikern ist, so lässt sich feststellen, dass es bisher wenig Bestrebungen zu "einer Schulform" gibt, aber auch, dass die aktuelle Gliederung (vor allem sehr frühe Gliederung) Chancen verbaut und teilweise auf nicht leistungsbedingten Einschätzungen von Grundschullehrern aufbaut.
Kapitel 8.7 (Seite 45)
Das Klassenzimmer darf kein Ort der politischen Indoktrination sein.
Sagten sie, nachdem sie genau das mehrfach forderten. Sie sollten ehrlich sein: Sie wollen eine rechts-konservativ geprägte Indoktrinierung. Was sie nicht wollen, ist ein Unterricht, der Kindern und Jugendlichen zum kritischen Denken und zum finden einer eigenen Identität anregt.
Kapitel 9 - oder auch: Das Kapitel, dass mit viel Ungenauigkeiten, vielen Falschaussagen und viel rechten Ideologien gefüllt ist. Es wäre genau so gut im Bereich von den rechten Zitaten aufgehoben - doch lasst es uns einmal durchgehen:
Kapitel 9.1 (Seite 47)
Die AfD bekennt sich zur deutschen Leitkultur.
Deutsche Leitkultur. So ein Lieblingsbegriff der AfD. Aber was ist die deutsche Leitkultur? Meh. So genau hat die AfD darüber nicht nachgedacht. Die ehrliche Antwort wäre wohl: Alles, was der AfD gerade in den Plan passt.
Unser liberaler Rechtsstaat, unsere Wertschätzung von Bildung, Kunst und Wissenschaft und der sozialen Marktwirtschaft als Ausdruck menschlicher Kreativität und Schaffenskraft sind damit engstens verbunden.
"Weswegen wir fordern, dass wir Kreativität durch mehr Kontrolle, weniger "Multi-Kulti" und weniger gezielten Förderungen eingrenzen können!"
(Damit lässt sich de facto das ganze Kapitel zusammenfassen.)
Die Ideologie des „Multikulturalismus“ gefährdet alle diese kulturellen Errungenschaften.
Wieso? Was ist übrigens Multikulturalismus? (Hier hat übrigens jemand endlich herausgefunden, wie man Anführungszeichen unten ohne Kommata macht. Gratulation!) Inwiefern gefährdet das einbinden der vage definierten anderen Kulturen (die, so würde manch ein Gesellschaftswissenschafter argumentieren, ebenfalls zum Gesamtbild der modernen deutschen Kultur gehören) die bestehenden kulturellen Werke und Errungenschaften? Will jemand Bücher verbrennen? Jedenfalls hätte ich davon nichts gehört.
Der in Europa bereits stattfindende Kulturkampf zwischen Abendland und dem Islam als Heilslehre und Träger von nicht integrierbaren kulturellen Traditionen und Rechtsgeboten kann nur abgewendet werden durch ein Bündel von defensiven und restriktiven Maßnahmen, die eine weitere Zerstörung der europäischen Werte des Zusammenlebens aufgeklärter Bürger verhindern.
Und natürlich muss wieder der Islam extra erwähnt werden. Sonst wär's ja nicht die AfD. Gehörte Religionsfreiheit nicht auch zur europäischen Kultur? Zumal ich an dieser Stelle gerne wieder erwähnen möchte, dass Muslime 2015 nur 4,4% der Bevölkerung ausmachten. Man vergleiche dies zu den 3,7% 1990. Selbst die höchsten Angaben, die ich gesehen habe, haben es auf 5,7% inklusive aller Asylbewerber gelegt. Kurzum: Von einer Islamisierung sind wir weit entfernt.
Kapitel 9.2 (Seite 47)
An deutschen Schulen darf es kein Zurückweichen des Deutschen vor Einwanderersprachen geben.
Deutschunterricht in der Herkunftssprache stellt kein Zurückweichen des Deutschen dar, sondern ist ein wertvolles Mittel zur Integration. Hier wird so getan, als würden deutsche Schüler auf Arabisch unterrichtet.
Die AfD sieht mit Sorge, wie die deutsche Sprache in Wissenschaft und Wirtschaft zunehmend durch das Englische ersetzt wird und will dem mit gezielten Fördermaßnahmen entgegenwirken.
Mit welchem Zweck? Deutschlands Wissenschaft von der internationalen Wissenschaft zu isolieren?
Englisch ist nun einmal in vielen Fächern die Wissenschaftssprache und ermöglicht es Studien mit Fachkundigen aus verschiedensten Ländern zu teilen.
Kapitel 9.3 (Seite 47f)
Dementsprechend müssen der Einfluss der Parteien auf das Kulturleben zurückgedrängt, gemeinnützige private Kulturstiftungen und bürgerliche Kulturinitiativen gestärkt werden.
Also der Einfluss der anderen Parteien natürlich. Nicht der, der AfD, die die Kultur- und Medienlandschaft dringend nach ihrem Interesse umgestalten will.
Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiv identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.
Dank Leuten wie euch sieht man ja, wohin das führt. Was für positiven Beispielen denn? Über welche Aspekte deutscher Geschichte möchte die AfD denn lieber reden?
Kapitel 9.4 (Seite 48)
Die AfD bekennt sich zur Kulturhoheit der Bundesländer. Kulturelle Förderprogramme des Bundes und der EU, die an ideologische Zielvorgaben gekoppelt sind, wollen wir durch Förderlinien ersetzen, die der Bewahrung des kulturellen Erbes oder dessen würdiger Fortschreibung dienen.
Übersetzung: "Weil kulturelle Förderprogramme Sachen fördern, die uns nicht gefallen, gehören sie abgeschafft, und durch Förderprogramme ersetzt, die Sachen fördern, die wir toll finden!"
Kapitel 9.6 (Seite 48)
Das Internet als Medium der Kommunikation, Information und freien Meinungsäußerung darf abseits der Verfolgung von Straftaten keinerlei Beschränkung und Zensur unterliegen.
Die AfD vergisst dabei natürlich wieder, dass es keine Zensur ist, wenn ein Webseitenbetreiber Inhalte, die seinen Richtlinien widersprechen, löscht. Genau so wenig ist es übrigens Zensur, gegen die Verbreitung von Falschmeldungen, die als Tatsachen ausgegeben werden, vorzugehen.
*seufz* Seite 50 von 76. Zu gerne würde ich Kapitel 10 überspringen. Hier ist nichts rechtes drin - nur eine Menge undurchdachter Forderungen.
Kapitel 10.1 (Seite 50)
Eine solche Politik ist erforderlich, weil sowohl die Staatsfinanzierung als auch der Wohlstand der Bürger in erster Linie von einer blühenden Wirtschaft abhängen.
Nicht ganz. Es besteht ein kausaler Zusammenhang, jedoch ist dieser nicht zwingend. Steuergelder müssen erhoben werden, um davon Dinge, die dem Allgemeinwohl zugute kommen (Infrastruktur, Bildung u.v.m.) zu finanzieren.
Allerdings sieht man hier wieder die - ähm - wirtschaftsliberalen Züge der AfD. Hier wird effektiv auch von Trickle Down Economics gesprochen.
Kapitel 10.2 (Seite 51)
Zur Vermeidung von Erblasten für spätere Generationen ist die Tilgung bestehender Schulden verbindlich gesetzgeberisch zu regeln.
Das ist die einzige konkrete Forderung neben massenhaften vagen Formulierungen, die die AfD zur Haushaltspolitik bringt. War die AfD nicht ursprünglich eine Partei der Wirtschaftswissenschaftler?
Kapitel 10.3 (Seite 52)
Die AfD befürwortet einen gesetzlichen Mindestlohn
Wie soll dieser aussehen? Soll er über oder unter dem aktuellen Mindestlohn liegen? Wäre eine konkrete Forderung zu viel verlangt?
Kapitel 10.4 (Seite 54)
Die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Dauerarbeitslosigkeit, konnte bisher nachhaltig nicht gesenkt werden.
Diese Statistik sagt etwas anderes. Dass damit die Armutsgefährdung nicht zurückgegangen ist, steht auf einem anderen Blatt.
Unter Bürgerarbeit ist die Ausübung gemeinnütziger Arbeit durch Langzeitarbeitslose zu verstehen, die nicht in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt steht.
Sprich: "Wir fordern (entlohnte) Zwangsarbeit."
Der Abschnitt 10.6 fordert übrigens massiv viele Dinge, die schon lang umgesetzt werden, und ist bezüglich eigener Umsetzungen natürlich nicht dazu zu bringen, genaue Lösungsansätze zu bringen.
Kapitel 11.2 (Seite 56)
Benachteiligung von Familien beseitigen und Kinderarmut bekämpfen
Ich zitiere wieder nur die Überschrift, um nicht den ganzen Absatz zitieren zu müssen. Kurzum: Die AfD redet hier nur vage von Kinderarmut, ist jedoch weder bereit, auf die Ursachen von Kinderarmut (und dazu gibt es nun mehr als genug Studien) einzugehen, noch bereit konkrete Lösungsansätze zu bieten, da das konkreteste,w as sie bringt ein "Familiensplitting" und Steuerfreibeträge sind.
Kapitel 11.3 (Seite 57)
Die besondere demografische Herausforderung der nächsten Jahrzehnte wird – mindestens vorübergehend – eine stärkere Mitfinanzierung aus Steuermitteln erforderlich machen.
Welche Steuermittel, wenn sie doch die Steuern senken und mehr Steuereinnahmen in die Schuldentilgung setzen wollen?
Für eine wirkungsvolle Ausgestaltung solcher Systeme ist die Zinspolitik der EZB tödlich.
Ich dachte, die AfD wolle auch Investition und Gründung neuer Firmen fördern? Aber hieße das nicht, ich weiß ja nicht, dass man auch mit einer reinen Nationalbank die Zinsen unten halten müsste? *hüstel* Ich weiß ja nicht, aber so habe ich's in VWL gelernt.
Kapitel 12.6 (Seite 61)
Die freie Arztwahl muss sichergestellt sein
Ist sie doch auch. o.o"
Kapitel 12.7 (Seite 61)
Die Beschäftigung von ausländischem Personal, das oftmals sprachliche Defizite aufweist, kann somit keine Lösung zur Behebung des Personalmangels im Gesundheitswesen sein.
Es sei denn natürlich man - ich weiß ja nicht - sorgt dafür, dass dieses Personal besseres Sprachtraining erhält? (Gehört dieser Punkt nicht eigentlich auch unter "Rechts"? Aber ich wollte ihn hier mit nennen.)
Übrigens wäre ich sehr gespannt, konkrete Lösungsansätze der AfD bezüglich des Personalmangels im medizinischen Sektor hören.
Kapitel 12.9 (Seite 62)
Wir befürworten aber die Speicherung eines Notfalldatensatzes, einschließlich eines Medikamentenplans und einer Patientenverfügung, direkt auf der Karte.
Ja, genau, die ganzen Daten auf einem lokalen Medium zu speichern ist viel sicherer, als eine zentrale Datenbank!
Nein, einmal ehrlich: So eine zentrale Datenbank würde deutlich helfen, das Gesundheitswesen zu unterstützen. Natürlich müssen entsprechende Gesetze zum Schutz des Patienten damit einher gehen, doch das ist - denke ich - selbstredend.
Kapitel 12.10 (Seite 62)
Alternative Behandlungsmethoden können in bestimmten Bereichen eine Ergänzung der akutmedizinischen Behandlungsmethoden darstellen.
Ich habe gehört, man kann Krebs auch einfach wegsingen! Ganz ehrlich.
Die meisten Alternativmethoden bauen auf dem Placeboeffekt auf, weshalb sie bei Kleinigkeiten oft funktionieren. Sie bei schweren Krankheiten einzusetzen ist jedoch nicht nur gefährlich, die Finanzierung wäre auch einfach nur eine Geldmittelverschwendung.
Kapitel 12.12 (Seite 63)
Es ist zu befürchten, dass durch eine Freigabe von Cannabis der Drogenmissbrauch und die damit verbundenen gesellschaftlichen Probleme zunehmen
Ist es nicht, wie die Beispiele der Länder, die es bereits legalisiert haben, deutlich zeigen. Im Gegenteil.
Und jetzt kommen wir zu dem Punkt, an dem die AfD gar nicht mehr ernstzunehmen ist.
Allein der Kapiteltitel ist schön: "Schluss mit der Technologiefeindlichkeit: Energie und Klima"
"Schluss mit Technologiefeindlichkeit, deswegen wollen wir aufhören Technologien, die der Menschheit so oder so zu gute kommen, zu fördern!"
Kapitel 13.1 (Seite 65)
Das Spurengas Kohlenstoffdioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für alles Leben.
An sich nicht falsch - dummer Weise lässt es außer Acht, dass die aktuell ausgestoßenen Mengen con Co2 weit über das gesunde Maß hinaus gehen.
Die Aussagen des Weltklimarats (IPCC), dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert
Doch, sind sie.
Sie basieren allein auf Rechenmodellen, die weder das vergangene noch das aktuelle Klima korrekt beschreiben können
Sie können es nahe genug beschreiben, um entsprechende Schlüsse zu ziehen. Man sollte außerdem auch nicht vergessen, dass die Klimaforschung auch auf Erkenntnisse aus Chemie und Physik zurückgreifen kann.
Schon vor der Industrialisierung gab es Warm- und Kaltperioden, die sich nicht durch die zugehörige CO2-Konzentration der Luft erklären lassen.
Gab es. Allerdings waren diese deutlich, deutlich langsamer, als die massive Klimaerwärmung der vergangenen Jahre. Übrigens: Wir sollten eigentlich gerade eine Kaltphase haben. ;)
Davon abgesehen zeigt dieser Comic die Entwicklung sehr deutlich.
Wir wollen das Projekt der Dekarbonisierung über die „Große Transformation“ beenden und den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung aufheben.
Ganz davon abgesehen, dass die Behauptungen der AfD hier wissenschaftlich unhaltbar sind: Was für einen Schaden würde es - auf lange Sicht gesehen - anrichten?
Man bedenke: Erdöl und Kohle sind begrenzte Ressourcen, die auszuschöpfen immer und immer schwieriger und damit auch teurer wird und zu deutlicher, klar sichtbarer Umweltzerstörung (durch Frecking, durch Abholzung von Wäldern für Förderungsstädte u.ä. Maßnahmen) führt.
Warum sehen die rechten Parteien (und es sind praktisch nur die rechten Parteien) es als so problematisch, Geld in die Entwicklung eines auf Dauer billigeren, erhaltbareren und dauerhaften Konzepts zu stecken? Was ist überhaupt ihr Gesamtziel? Einfach weiter mcahen, bis kein Öl mehr da ist, und dann dastehen wie Ochs vorm Berg?
Ach ja, und ganz nebenbei schafft es neue Jobs!
Kapitel 13.2 (Seite 65)
Die naturgesetzlich, technisch und wirtschaftlich bedingten und daher vorhersehbaren Probleme der Energiewende wie weiter steigende Preise, gefährdete Netzstabilität, zunehmendes Risiko für Stromausfälle und fehlende Großspeicher, bleiben ungelöst.
Rein rechnerisch werden die Preise nicht weiter steigen, sondern ab einem gewissen Punkt (nämlich wenn der bestehende Bedarf gedeckt werden kann) sogar wieder sinken. Was Netzstabilität, Stromausfälle und Speicher angeht, so wird daran bereits ausgiebig (von richtigen Wissenschaftlern, meine liebe AfD) gearbeitet.
Die ständige Verschärfung von Verordnungen und Gesetzen im Wärmesektor, wie die Energieeinspar-Verordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zur Dämmung und Heizung, führt zu stark steigenden Bau- und Rückbaukosten und entsprechend hohen Mieten, die die unteren Einkommensgruppen besonders hart treffen.
Ähm, die horrenden Mieten sind eher darin zu verantworten, inwieweit es dem Vermieter erlaubt ist, für solche nötigen und übrigens auch andere, unnötige Umbaumaßnahmen das Geld eine Mieterhöhung zu verlangen.
Dies erfordert einen Ausbau der Windenergieanlagen in einem Ausmaß und mit einer Geschwindigkeit, die Wirtschaft und Bürger überfordern.
Nein. Die Wirtschaft ist dadurch nicht wirklich überfordert. Die meisten Bürger merken nicht einmal direkt etwas davon. Übrigens sind erneuerbare Energien mehr als Windkraftanlagen.
Die bestehenden Kernkraftwerke wollen wir deshalb nicht vor Ende ihrer Nutzungsdauer außer Betrieb nehmen.
Was ist denn eure Idee zum Endlagerproblem?
Auch auf die Nutzung moderner Gas- und Kohlekraftwerke wird Deutschland auf absehbare Zeit nicht verzichten können.
Aller aktuellen Prognosen nach ist es sehr wohl möglich.
Die Elektromobilität muss sich wie jede Technik auf marktwirtschaftlicher Basis entwickeln
Was nicht heißt, dass man sie nicht finanziell fördern kann.
Kapitel 13.3 (Seite 66)
Eine allgemeine Technologiefeindlichkeit wird durch die MINT-fernen Bedenkenträger allgegenwärtig geäußert.
Wie zum Beispiel durch euch?
Um genau zu sein, ist das hier mit das technologiefeindlichste Parteiprogramm...
Schlüsseltechnologien, die für Deutschland relevant sind, müssen identifiziert werden und durch substanzielle Förderungsmodelle vorrangig entwickelt werden.
Vielleicht so etwas wie erneuerbare Energien? :D
Um naturwissenschaftlichen und technischen Kompetenzverlust zu stoppen und international den Anschluss in weiteren Technologiefeldern nicht zu verlieren, muss generell eine ideologiefreie Forschung deutlich ausgebaut werden
Was, wenn nicht die Verleugnung wissenschaftlich anerkannter Tatsachen und der darauf aufbauende Wunsch wirtschaftliche Förderungen neuer Entwicklungen zu stoppen, ist ideologische Beeinflussung der Forschung?
Kapitel 15.2 (Seite 72)
Die Windenergie ist ein energiepolitischer Irrweg, ökonomisch absurd und ökologisch kontraproduktiv.
Weder, noch. Es ist zwar richtig, dass man den Bau in Wäldlichen Gegenden, sowie in Brutzonen bestimmter Vogelarten, nach Möglichkeit vermieden werden sollte, davon aber abgesehen, gibt es hier mehr Panikmache als tatsächliche Probleme.
Rechts
Kapitel 1.3 (Seite 8)
Die Volksvertreter haben sich den grundgesetzlich garantierten Parlamentsvorbehalt für alle wichtigen Entscheidungen im Staat nehmen lassen und die über ihre Köpfe hinweg getroffenen rechts- und verfassungswidrigen Entscheidungen zur Zuwanderung klaglos hingenommen. Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann durch das Mittel der unmittelbaren Demokratie diesen illegalen Zustand beenden.
Dieser Abschnitt ist der erste, der in der deutlich rechten Ecke landet. Vieles zuvor (vor allem die Betonung von "deutscher Kultur") hat dahingehend deutliche Neigungen, der Abschnitt ist jedoch in Sprache deutlich rechts einzuordnen.
Davon abgesehen, dass erneut Falschaussagen getätigt werden (ich bin mir nicht einmal sicher, was über den Kopf Deutschlands bezüglich Flüchtlingskriese entschieden wurde, da beinahe alle Entscheidungen von Deutschland ausgingen - sogar auf EU Ebene). Und dann solche wunderbaren Stilistika: Staatsvolk. Illegaler Zustand. Ja, das ist die Sprache rechter Parolen.
Kapitel 1.4 (Seite 9)
Nach unserer Überzeugung können die fundamentalen Krisen von Währung, Energieversorgung und Migration sowie die Konfrontation mit dem Islam alleine weder von der Regierung noch vom Bundestag tragfähig bewältigt werden.
Zum einen haben wir hier einmal wieder Falschaussagen und Propaganda. Es gibt keine Währungskrise, jedenfalls nicht für Deutschland. Es gibt vor allem keine Energieversorgungskriese. Es gibt zwar eine Flüchtlingskrise, aber daran werden auch Volksabstimmungen nichts ändern. Und dann natürlich das - und deswegen steht dieses Zitat hier - Aufbauen des Feindbilds "Islam".
Kapitel 1.7 (Seite 9)
Diese Allmacht ist auch Ursache der verbreiteten Politikverdrossenheit und der freiheitsbeschränkenden „politischen Korrektheit“ sowie des Meinungsdiktats in allen öffentlichen Diskursen.
Warum klingt das nur nach Alt-Right? Warum nur? Warum erinnert das nur an Donald Trump?
Erneut ein aktuell sehr üblicher Slogan der neuen Rechten. Es gibt kein Meinungszitat. Es gibt ein Gesetz gegen Volksverhetzung, ja, aber das gab es schon immer. Davon jedoch abgesehen schützt das Recht auf Meinungsfreiheit nicht vor Kritik an der eigenen Meinung oder an der Art, mit der man diese Meinung zum Ausdruck bringt.
Niemand wird durch "politische Korrektheit" eingeschränkt. Es gibt kein Gesetz, das "politische Korrektheit" vorschreibt. Wenn man nicht damit klar kommt, dass man für den Mangel an dieser kritisiert wird, dann liegt das Problem beim Betroffenen, nicht beim Kritiker. Der Betroffene darf seine Meinung äußern, er darf diese auch politisch unkorrekt ausdrücken, aber dafür darf er auch kritisiert werden.
Kapitel 1.15 (Seite 11)
Erst die christliche und humanistische Kultur der europäischen Völker brachte die vorgenannten Prinzipien hervor und verwirklichte sie in
einem jahrhundertelangen Prozess
Jap. Total christlich, diese Gleichheit. Das ist absolut christlich. Ja. Total!
Ne, mal ehrlich: Die Kirchen haben sich die längste Zeit gegen die Gleichstellung der Menschen gestellt, haben die Klassenteilung der Gesellschaft selbst deutlich unterstützt. Viele Entwicklungen zur Moderne sind nicht zuletzt der französischen Revolution, die sich von der Kirche abgewendet hat, zurückzuführen.
Deswegen steht es allerdings nicht im Bereich des "Rechten Unsinns". Darin steht es, da hier das Gleichheitsprinzip als eine einzigartige europäische Errungenschaft dargestellt wird, was sie nicht ist, was aber der üblichen "Europa ist besser als der Rest der Welt" Narrative des rechten Flügels entspricht.
Kapitel 1.15.1 (Seite 12)
Deshalb lehnen wir sogenannte ,,Antidiskriminierungsgesetze“ ab.
Müssen wir überhaupt darüber reden, warum das rechts ist? (Übrigens finde ich es lustig, dass hier jemand zwei Kommata anstatt eines Anführungszeichens gemacht hat.)
Kapitel 3.3 (Seite 19)
Die deutschen Streitkräfte sind so zu reformieren, dass deren Einsatzbereitschaft auch bei Einsätzen mit höchster Intensität gewährleistet ist. Dazu sind umfangreiche strukturelle, personelle und materielle Veränderungen unabdingbar.
Warum steht das hier? Weil die verstärkte Militarisierung und rechte Ausrichtungen immer eng zusammenhängen.
Kapitel 3.6 (Seite 21)
Dabei sollten die deutsche und die europäische Entwicklungshilfepolitik sich bewusst sein, dass die Dimension des afrikanischen Problems (2015 1,2 Milliarden Einwohner; 2050 prognostizierte 2,4 Milliarden Einwohner) so gewaltig ist, dass auch durch eine optimierte Entwicklungshilfepolitik dem Kontinent von außen nicht nachhaltig geholfen werden kann.
Warum steht das wieder hier?
Weil die Wortwahl und generelle Darstellung erneut sehr kritisch zu betrachten ist (afrikanisches Problem = afrikanische Bürger?). Generell stellt der Abschnitt das Problem sehr einseitig dar und vergisst auch, dass durchaus einige Produkte aus Afrika ausgeführt werden - nur meist nicht von nicht-afrikanischen Firmen.
"Hilfe zur Selbsthilfe" ist übrigens seit jeher das Prinzip deutscher Entwicklungshhilfe gewesen.
Kapitel 4.1 (Seite 23)
Wirksame Bekämpfung der Ausländerkriminalität
Wieder nur ein Titel, da der ganze Abschnitt wohl unter das Motto "Oh boy, here we go" fällt.
Hier lassen sich nun deutliche rechte Tendenzen erkennen. Nicht nur, dass "Ausländerkriminalität" für die AfD offenbar einen so zentralen Aspekt für die "innere Sicherheit" darstellt, dass es als erstes Thema genannt wird, es übersieht auch die Einflüsse, die zur Ausländerkriminalität führen. Stattdessen ist die Darstellung hier: Ausländer sind kriminell, weil sie Ausländer sind. Natürlich lassen ausländische "kriminelle Clans" extra ihre Kinder in Deutschland zur Welt kommen. Jap. Genau das.
Der Abschnitt zeigt auch sehr gut, wie die AfD bezüglich Ausländer verallgemeinert und alles in allem recht wenig auf Menschenrechte gibt (Stichwort: Ausweisung bei geringen Vergehen). Siehe zu diesem Punkt auf Kapitel 4.2 - Vollstreckung im Ausland
Kapitel 4.6 (Seite 25)
Die Mehrzahl der Täter im Bereich der Organisierten Kriminalität sind Ausländer.
Die Aussage ist per se nicht falsch, da eine deutliche statistische Auffälligkeit von Menschen mit Immigrationshintergrung, aber auch tatsächlich sich in Deutschland aufhaltenden Ausländern tatsächlich gegeben ist.
Die Vereinfachung der Umstände fällt jedoch erneut wieder auf, genau so, wie die Tatsache, dass die Formulierung stark andeutet, dass a) die Verbrecher nicht ausgewiesen werden und b) Flüchtlinge aus den arabischen Ländern sind. Ein arabisches Land (die Türkei) ist tatsächlich recht stark vertreten. Die meisten festgenommenen Straftäter, die kriminellen Organisationen angehörten, kamen jedoch aus Litauen.
Kapitel 5.1 (Seite 28)
In absoluten Zahlen sind dies derzeit rund 350 Millionen wanderungswillige Menschen, überwiegend junge Männer
Und wieder die Darstellung des jungen Manns, der allein für sich allein abwandert. Wie hier im Thread schon öfter erklärt wurde: Die Flucht ist meistens teuer und gefährlich, weshalb es Sinn macht, einen jungen Mann, der diese überstehen kann, vorzuschicken. Sei es, um die Familie dann nachzuholen oder aus einem besser gestellten Land heraus über das dort verdiente Geld zu ernähren.
Kapitel 5.1 (Seite 28)
Eine zunehmende Zahl sogenannter „Failed States“ und fehlende Geburtenkontrollen tragen ihren Teil zu dieser schier unlösbaren Situation bei.
Warum sind die Staaten "Failed States"?
Und möchte die AfD hier wirklich sagen, dass man die Geburtenzahl (die aus den sozialen Strukturen heraus gewachsen ist) eindämmen sollte, damit die Welt sich weniger mit dem "afrikanischen Problem" beschäftigen muss?
Kapitel 5.2 (Seite 29)
beruflich unqualifizierte Asylbewerber
*seufz* Das Thema hatten wir schon. Gerade im Bereich der Massenimmigration (sprich: Flüchtlingskrise) kann davon weniger die Rede sein.
Kapitel 5.2 (Seite 29)
Über Qualität und Quantität einer Einwanderung selbst zu bestimmen, ist herausragendes Merkmal staatlicher Souveränität;
Übersetzung in Normaldeutsch: "Wir bestimmen, wer leben darf und wer nicht."
Kapitel 5.3 (Seite 29)
Sozialleistungen sollen Ausländern aus EU-Mitgliedsstaaten erst dann gewährt werden, wenn diese zuvor vier Jahre versicherungspflichtig in Deutschland beschäftigt waren und ihren Lebensunterhalt damit vollständig selbst decken konnten
Was soll man dazu noch sagen?
Soll man vielleicht über den gleichzeitigen "Und dann nehmen sie uns die Jobs weg?" Vorwurf reden? Sollte man darüber reden, dass es auch als EU-Ausländer ohnehin nicht einfach so möglich ist, Sozialmittel zu bekommen? Ich bin mir nicht sicher.
Kapitel 5.7 (Seite 31)
Wir lehnen jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge ab, da die deutschen Sozialsysteme diese Lasten nicht tragen können.
"Das machen die nämlich nur, um auf unsere Kosten zu leben." Ich finde es schon ironisch, dass die AfD sich auf der einen Seite über die Männer, die herkommen, aufregt, die Frauen und Kinder aber auf keinen Fall will.
Es ist alles in allem nur als menschenfeindlich anzusehen.
Kapitel 5.9 (Seite 32)
Die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung darf nur derjenige erhalten, an dessen dauerhaft erfolgreicher Assimilation und Loyalität zu seiner neuen Heimat keine Zweifel bestehen.
Zumindest sind sie so ehrlich und reden von Assimilation? o.o
Doch einmal ehrlich: Diese Forderung ist deutlich rechts einzuordnen. Assimilation ist - über das akzeptieren örtlicher Gesetze hinaus - nicht notwendig oder förderlich.
Kapitel 6 (Seite 34ff) - oder auch: Es gibt nichts wichtigeres, als noch einmal extra über den Islam zu wettern.
Ich werde dieses Kapitel nicht im einzelnen zitieren, da ich ansonsten noch übermorgen hiermit beschäftigt wäre. Stattdessen werde ich hier kurz auf einige inhaltliche Punkte eingehen.
Prinzipiell lässt sich dieses Kapitel - trotz immer wieder genannten Abschwächungen im Sinne von "Ja, es gibt ja auch gute Muslime" und "Wir sind voll für Religionsfreiheit" - prinzipiell nur als islamophob beschreiben, da es sich - anders als von der AfD hier selbst verlangt - nicht als rational zu bezeichnen ist.
Es wird auf Religionsfreiheit beharrt, aber auch darauf, dass Islam und Deutschland nicht vereinbar sind. Es wird kritsiert, dass Gebete auf arabisch gehalten werden, doch Kritik an etwaig in anderen Sprachen erbrachten christlichen Gottesdiensten gibt es natürlich nicht. Es wird auch kritisiert, dass der Islam den Anspruch auf Allah als alleinigen Gott erhebt, aber ignoriert, dass dies auf die anderen monotheistischen Religionen natürlich genau so zutrifft.
Es wird die Finanzierung des Baus von Moscheen durch arabische Staaten kritisiert (etwas, das ich sogar nachvollziehen kann), jedoch kein Alternativkonzept vorgelegt, selbst wenn natürlich ein "dann baut halt keine Moscheen" deutlich impliziert wird.
Darüber hinaus wird weiter an jeder möglichen Stelle verallgemeinert und entsprechende Änderungsvorschläge von religiösen Regelungen, die eigentlich alle Religionen betreffen, nur auf den Islam bezogen.
Kapitel 7.2 (Seite 37)
Durch Aufklärung und Hilfen wollen wir junge Menschen ermutigen und in die Lage versetzen, eine Familie zu gründen und zu erhalten. Wir wollen unnötige Hemmnisse beseitigen, damit stabile Ehen und Familien entstehen und bestehen bleiben. Hiermit wollen wir schon früh beginnen, indem anerkannte Regeln zu Partnerschaft und Familie, Haushaltsführung, Lebensschutz und Kindererziehung in Lehrplänen und Schulbüchern aller allgemeinbildenden Schulen wieder fester Bestandteil werden.
Ist wieder ein Punkt, der in beide Abteilungen (Falsches und Rechtes) passt. Ich habe es aber einmal hier gelassen, da die "traditionelle Familie" eben auch eine rechte Idee ist und effektiv darauf aufbaut, jungen und alten Menschen die Möglichkeit zu nehmen, missbrauchsgeprägten Beziehungen und Ehen zu entkommen oder ihr Leben nach ihren eigenen Zielen und Vorstellungen zu gestalten.
Davon abgesehen ist das vorgeschlagene frühe Einbringen in den Lehrplan, nichts weiter als ein Versuch Kinder in eine bestimmte Ecke zu drängen (man möchte ja nicht "Gehirnwäsche" sagen, da man sich derselben Sprache wie die Rechten gebrauchen würde), zumal hier offenbar doch allenernstes unterstellt wird, dass Kinder nicht wüssten, dass "Vater, Mutter, Kind" ein Familienmodell, um nicht zu sagen, das übliche Familienmodell wären. Die geringe Geburten- und Heiratsrate, sowie die hohe Scheidungsrate hat mit der Schulbildung nichts zu tun.
"Lebensschutz" ist davon abgesehen wohl das neue Wort für "Pro-Life", eh?
Kapitel 7.7 (Seite 40)
Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und stellt geschlechtliche Identität in Frage. Sie will die klassische Familie als Lebensmodell und Rollenbild abschaffen. Damit steht sie in klarem Widerspruch zum Grundgesetz, das die (klassisch verstandene) Ehe und Familie als staatstragendes Institut schützt, weil nur dieses das Staatsvolk als Träger der Souveränität hervorbringen kann. Die Gender-Ideologie widerspricht sowohl den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Biologie und der Entwicklungspsychologie als auch der lebenspraktischen Alltagserfahrung vieler Generationen.
Und hier sind wir wieder mit dem - hier nicht genauer definierten - Begriff "Gender-Ideologie", der, wenn man sich den gesamt Kontext anschaut, ganz offenbar alles von der Gleichberechtigung von LGBT, der Gleichberechtigung von Frauen, neuen Familienmodellen (gar welchen, in denen der Mann zuhause bleibt, und die Frau arbeitet! Schock!), die der AfD nicht gefallen, hin zu nicht binären Geschlechtern (wahrscheinlich einschließlich der biologisch übrigens nachweisbaren Intersexualität) reicht.
Die Biologie erkennt, entgegen der hier getätigten Aussage, Intersexualität in jeder Form übrigens an und - sollte die AfD das auch in Frage stellen - übrigens ebenso Homosexualität. Die Psychologie erkennt Transsexualität, sowie zunehmenden auch andere Geschlechtszuordnungen an. Nur weil die Gesellschaft sich erst in jüngster Zeit (wieder) in eine Richtung entwickelt, in der man die eigene Identität frei ausleben kann, und diese Identitäten erst dadurch Ziel entsprechender Forschung werden, heißt es weder, dass diese vorher nicht existierten, noch, dass sie keine psychologischen oder biologischen Begründungen haben - selbst im Fall jener Formen, die soweit noch nicht ausreichend erforscht sind.
Die "Alltagserfahrung" einer geschichtlich erst bis vor kurzem durch Diskriminierung von Sexualitäten geprägte Gesellschaft, kann keine Grundlage für weitere Diskriminierung sein.
Auch will niemand das "klassische Familienbild" zerstören, man will nur eine Möglichkeit für andere Familienbilder schaffen. Wer glaubt, dass dadurch das klassische Familienbild zerstört würde, scheint wenig Glauben in die Sinnhaftigkeit und Beständigkeit der klassischen Familie zu haben.
Kapitel 7.7.1 (Seite 41)
Eine einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht, wie sie die sogenannte „Sexualpädagogik der Vielfalt“ praktiziert, stellt einen unzulässigen Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder und in das vom Grundgesetz garantierte Elternrecht auf Erziehung dar. Dadurch werden Kinder und Jugendliche – oft von schulfremden Personen und meist gegen den Willen ihrer Eltern – in Bezug auf ihre sexuelle Identität verunsichert, überfordert und in ihren Schamgefühlen verletzt
Das ich hierzu etwas sagen muss ist an sich traurig genug. Dennoch werde ich einmal.
Wer sich die Lehrpläne zum Thema "Sexualität der Vielfalt" einmal angesehen hat, wird feststellen, dass es - entgegen der falschen Behauptungen von AfD und "besorgten Eltern" - sehr harmlos gestaltet ist. Es wird in den niedrigen Klassenstufen der Sexualkundeunterricht einzig durch ein kurzes Miteinbeziehen von Homosexualität, Bisexualität und Transsexualität ergänzt. In den höheren Klassenstufen wird der bisherigen Lehrplan ebenfalls darum ergänzt, sowie über Themen im Sinne des Schutzes vor Sexualkrankheiten beim Geschlechtsverkehr - auch homosexuellen Geschlechtsverkehrs. Etwas, das in meinen Augen bei weitem sinniger ist, als am Ende schwangere oder mit STD infizierten Jugendliche zu versorgen.
Alles andere ist ein von rechten Gruppen erstelltes Hirngespenst.
Darüber hinaus sei angemerkt, dass Kinder und vor allem Jugendliche nun einmal von sich aus ein Interesse an Sexualität entwickeln, das ansonsten fraglos über das Internet gestillt werden wird. Auch verunsichert es Kinder weit mehr, wenn sie merken, dass sie sich zum selben Geschlecht hingezogen fühlen oder sich ihrem biologischen Geschlecht nicht zugehörig fühlen, ihnen dabei jedoch Informationen über Homosexualität und Transsexualität, sei es durch Nachlässigkeit oder Fahrlässigkeit der Eltern, vorenthalten werden.
Zu guter Letzt sei natürlich angemerkt, dass die AfD das "garantierte Elternrecht auf Erziehung" nur dann haben will, wenn es ihren eigenen Ideologien entspricht (und möglichst nicht in irgendeiner Form muslimisch ist).
Kapitel 7.7.2 (Seite 41)
Die „Gender-Forschung“ ist keine seriöse Wissenschaft, sondern folgt der ideologischen Vorgabe, dass das natürliche Geschlecht (Sex) und das soziale Geschlecht (Gender) voneinander völlig unabhängig seien. Ziel ist letztlich die Abschaffung der natürlichen Geschlechterpolarität.
Dummer Weise erkennt die "seriöse Wissenschaft" Transsexualität (sprich, den Umstand, wenn soziales und biologisches Geschlecht nicht übereinstimmen) schon lange an. Sehr lange sogar schon.
Darüber hinaus will niemand die bestehenden Geschlechter abschaffen oder nur anzweifeln, dass sich die meisten Menschen diesen zuordnen.
Davon abgesehen befasst sich die Gender-Forschung eigentlich viel allgemeiner mit der Entwicklung von kulturellen Geschlechterrollen, Ursachenforschung bezüglich geschlechtsbedingter Diskriminierung, der Erforschung der sozialen Stellung nach Geschlecht (auch im Vergleich verschiedener Kulturen und der beständigen Entwicklung), der Darstellung von Frau und Mann in den Medien, der Entwicklung von Sexualität abhängig vom Geschlecht und einer entsprechend entwickelten Pädagogik.
Was übrigens nicht heißt, dass es nicht ein paar seltsame Leute mit seltsamen Theorien in dem Forschungsgebiet gibt. Aber siehe da, das gibt es in jedem Forschungsgebiet und mehr noch in den historisch jungen Gebieten.
Kapitel 8.3 (Seite 44)
Kinder mit besonderem Förderbedarf erhalten in der Förderschule eine umfassende Unterstützung, die die Regelschule nicht leisten kann
Hier haben wir dann noch einen Punkt, bei dem die AfD in die rechte Ecke schlägt. Menschen mit Behinderung möglichst weiter von der normalen Gesellschaft auszugrenzen. Kaum jemand redet davon, Kinder, die tatsächlich nicht aufnahmefähig sind, in den normalen Unterricht einzubinden, doch mit ausreichend finanzieller Unterstützung wäre es zumindest im Bereich körperlicher Behinderungen, die sehr wohl noch übliche Schulaktivitäten erlauben, eingeschränkte Kinder in das normale Schulsystem zu integrieren.
Kapitel 8.8, 8.10 (Seite 45)
Islamunterricht an deutschen Schulen dient derzeit nicht der Integration, sondern fördert ein Verharren in Einstellungen, die echte Integration verhindern.
Die Koranschulen in Deutschland werden zumeist von Moscheevereinen betrieben. Viele dieser Vereine stehen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablehnend gegenüber.
Kurzum: Möglichst gar keinen Islamunterricht für Jugendliche, um ihnen den Islam absolit sicher auszutreiben!
Ich meine, Leute, ich bin Atheist. Ich finde Religionsunterricht an Schulen, solange dieser auf eine bestimmte Religion bezogen ist, nicht gut. Aber man muss eben abwiegen: Religiöse Eltern wollen, dass das Kind religiös erzogen wird. Entweder passiert das irgendwie an staatlich kontrollierten Einrichtungen (also an Schulen oder vergleichbaren Institutionen) oder über die privaten Vereine, die man nur eingeschränkt kontrollieren kann, da Stichproben hier wenig bringen.
Kapitel 10 (Seite 50)
Die ungesteuerte Migration verschlimmert diese Probleme dramatisch.
Jap. Ihr seht das richtig. Die AfD schafft es wirklich auch noch, die Migration (und sie meinen eigentlich Immigration) für unser bürokratisiertes Steuerrecht verantwortlich zu machen! Hussa!
Kapitel 11.1 (Seite 56)
Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unverantwortliche Zuwanderungspolitik, wie sie sich kein anderes europäisches Land zumutet, zur Verfügung.
"Wir wollen diese Gelegenheit noch einmal nutzen, um darauf aufmerksam zu machen, dass Zuwanderer an allen unseren Problemen Schuld sind oder sie zumindest viel schlimmer machen. Vor allem wegen der Überalterung des Landes wollen wir keine jungen Ausländer hier haben, schon gar nicht solche, die hier auch noch bleiben wollen."
Ne, aber ernsthaft: Die AfD schafft es echt in jedem Kapitel ihre xenophobische Ideologie irgendwie noch mit reinzuschustern.
Dass sie einem nicht erzählen, dass die Flüchtlinge an Exrtremwetterlagen Schuld sind, ist auch schon alles.
Kapitel 11.4 (Seite 57)
Auch aus diesem Grund ist die derzeitige Migrationspolitik sofort zu beenden. Die zur Zeit dort mobilisierten jährlichen Milliardenbeträge, mit steigender Tendenz für die Zukunft, müssen in die Stabilisierung der Alterssicherung der deutschen Bevölkerung umgelenkt werden
"Haben wir schon erwähnt, dass Flüchtlinge alles schlimmer machen?"
Übrigens: Es gibt nicht viele Studien zu dem Thema, aber einige von denen, die es gibt, legen nahe, dass Flüchtline, wenn sie denn arbeiten dürfen, dem Staat auf lange Sicht mehr bringen, als dass sie ihm nehmen. Was natürlich voraussetzt, dass man sie nicht schnellstmöglich wieder aus dem Land schmeißt.
Problematisch sind natürlich die noch nicht bewilligten Antragssteller auf Asyl, die nicht arbeiten dürfen und daher nur wenig Einnahmen (die sie durch durch Flüchtlinge geschaffene Arbeitsplätze bringen) und prinzipiell einen Verlust bedeuten.
Kapitel 12.1 (Seite 60)
Die Finanzierung unseres Gesundheitswesens wird durch allgemeine politische Fehlentwicklungen bedroht: Die von den Kassen zu tragenden Kosten für Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber laufen aus dem Ruder und durch die verfehlte Zinspolitik der europäischen Zentralbank können die kapitalgedeckten privaten Krankenversicherungen keine ausreichenden Rücklagen mehr bilden.
Soll ich dazu noch etwas sagen?
Laut dem Spitzenverband der GKV ist die Flüchtlingskrise zwar eine administrative Heausforderung, stellt jedoch keinen finanziellen Mehraufwand dar, da es hier entsprechende, gesetzliche Entlastungsregelungen gibt, zumal nicht alle Gesundheitskosten für Asylbewerber und Flüchtline von den Kassen direkt getragen werden.
Und dabei sei natürlich bedacht, dass die AfD das Parteiprogramm mit Absicht sehr vage hält.
Doch ganz ehrlich: Nach Konsum der ganzen Parteiprogramme kam mir die AfD noch rechter vor, als die verdammte NPD! @.@ Nur dass die NPD ihre rechtsextremen Aussagen nicht hinter vagen Formulierungen versteckt.